Richtigstellung zum AZ-Artikel „Parkplatzstreit: FWG-Mitglied kritisiert Forum.“ vom 06.02.2014

Zu dem am 06.02.2013 veröffentlichten AZ-Artikel über einen Brief des FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Steeg im Zusammenhang mit den Parkplätzen der Burgscheune möchten wir Folgendes richtig stellen:

  1. Es geht, wie von Herrn Steeg angeführt, bei der gesamten Problematik nicht um einen vor 15 Jahren getroffenen Gemeinderatsbeschluss zur Erstellung von Parkplätzen vor der Tennisanlage, sondern um die seit 5 Jahren nicht ordnungsgemäß und wie im Bauplan vorgesehen ausgewiesenen Parkplätze im Burghof und dem damit verbundenen Verstoß gegen die Landesbauordnung. Dies hat auch die Bauaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen festgestellt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet und gefordert. Als Leiter der Gemeindeverwaltung ist für diesen Verstoß Ortsbürgermeister Müller und nicht der Gemeinderat verantwortlich zu machen.
  2.  Es ist unwahr, dass Ortsbürgermeister Müller vom Forum-Stadecken-Elsheim „unerbittlich verfolgt“ wird. Ein Ortsbürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen, nimmt als Gemeinderatsvorsitzender eine exponierte Stellung ein und steht zwangsläufig im Mittelpunkt der Gemeindeverwaltung und der Öffentlichkeit. Unsere, den Ortsbürgermeister betreffenden Beiträge beziehen sich überwiegend auf die von ihm initiierten und eingebrachten Anträge, auf seine Funktion als Gemeinderatsvorsitzender und seine öffentlichen Äußerungen. Und da in diesen Bereichen einiges nicht in Ordnung ist, gibt es darüber auch viel zu berichten. Mit „unerbittlich verfolgen“ hat dies überhaupt nichts zu tun. Das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates, insbesondere im Hinblick auf die zur Zeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse, mit der beinahe problemlos jeder Antrag des Ortsbürgermeisters durchgewinkt wird, steht dabei nicht im Vordergrund unserer Berichterstattung.
  3.  Wir monieren auch Dinge nicht in einem „unglaublich schlechten Stil“. Das Forum bedient sich in seinen Beiträgen gängiger und erlaubter rhetorischer Mittel, um Akzente zu setzen und Sachverhalte zu verdeutlichen. Wenn Herr Steeg diese Kommunikationsform kritisiert, lässt sich vermuten, dass ihm diese rhetorischen Stilmittel fremd sind. Wir nehmen jedoch eher an, dass Herr Steeg eine gesunde, politische Streitkultur nicht versteht und er konstruktive Kritik nicht gewohnt ist. Im Übrigen sind alle Beiträge des Forums sorgfältig recherchiert, entsprechen den Tatsachen und sind jederzeit überprüfbar.
  4. Es überrascht uns eigentlich nicht, dass Herr Steeg unsere harte, jedoch sachliche und konstruktive Kritik „nicht für möglich gehalten“ hat. In den 40 Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist in dieser Ortsgemeinde ja selten ein kritisches Wort bis in den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung durchgedrungen. Das war eine Insel der Glückseligkeit. Unser jetziges Engagement jedoch als „Angriff auf den gesamten örtlichen Gemeinderat“ zu bezeichnen, ist geradezu absurd.
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