Schlechter Demokratiestil: Alter Gemeinderat soll 2 Tage nach Kommunalwahl tagen

Obwohl bereits am 25.05.2014 ein neuer Gemeinderat und ein/e neuer/e Bürgermeister/in gewählt sein werden, hat Ortsbürgermeister Müller den alten Gemeinderat noch einmal zu einer Ratssitzung am 27.05.2013 eingeladen. Das ist schlechter demokratischer Stil und zeugt von wenig Respekt vor den gerade erst gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger.

Zwar bleibt der aktuelle Gemeinderat nach  § 71 des Kommunalwahlgesetztes noch bis zum Ende des Wahlmonats im Amt, also bis zum 31.05.2014, aber 4 Tage vor Ablauf des Mandats und 2 Tage nach der Wahl der neuen Ratsmitglieder den alten Gemeinderat noch einmal Beschlüsse fassen zu lassen, deren Auswirkungen sicherlich schon in die Amtszeit der neuen Ratsmitglieder fallen, spricht für wenig politisches Gespür und ein mangelndes demokratisches Verständnis. Und auch dafür, dass Ortsbürgermeister Müller einfach nicht loslassen kann (wir berichteten).

Anstatt, falls dringende Beschlüsse anständen, die Sitzung noch vor den Kommunalwahlen abzuhalten oder nach den Wahlen so schnell wie möglich die konstituierende Sitzung einzuberufen und die neu gewählten Organe in ihre Ämter und Aufgaben einzuführen – Ortsbürgermeister Müller hatte dies aus durchschaubaren Gründen und widerrechtlich erst für den 03.09.2014 vorgesehen (wir berichteten) – wird hier der der Verdacht erweckt, schnell noch die aktuelle Mehrheit im Rat zu nutzen, Nägel mit Köpfen zu machen und einige, dem Ortsbürgermeister genehme, Beschlüsse fassen zu lassen. Das Forum wird deshalb sorgfältig darauf achten, was auf der Tagesordnung der geplanten Sitzung am 27.05.2014 steht und Ortsbürgermeister Müller beschließen lassen möchte.

Um Übrigen zeugt der fehlende Respekt des Ortsbürgermeisters vor dem neu gewählten Gemeinderat und seinem/r Nachfolger/in wieder einmal von einem Verhalten, das während seiner gesamten Amtszeit von Überheblichkeit, Ignoranz und mangelndem Demokratieverständnis geprägt war.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert