Ein Motor hinterlässt kaum Spuren –
höchstens Schmierölspuren!

Für gewöhnlich hinterlässt ein Motor keine Spuren, schon gar nicht positive. Nur wenn er nicht ganz dicht ist, hinterlässt er gelegentlich Spuren von Schmieröl, abgesehen von anderen Emissionsstoffen. Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Motor öfter mal ins Stottern gerät und häufig Aussetzer hat. Das hängt von Zustand, Alter, Verschleiß und Pflege ab.

Wenn man heute durch die Schulstraße „unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde“ fährt und einen flüchtigen Blick auf das ehemalige Gelände der Rheinhessenhalle wirft, dann überkommt einen das kalte Grauen: Es zeichnet sich nämlich dort schon jetzt ein hässliches Baumonstrum ab, das überhaupt nicht in die Landschaft passt und dessen Planungs- und Genehmigungsablauf von einer einzigartigen gemeindepolitischen Posse begleitet wurde, die deshalb hier noch einmal angesprochen werden muss. Man könnte sogar von einem Skandal sprechen.

Dazu muss man sich nur noch einmal die damaligen Gegebenheiten und Aktivitäten vor Augen führen: Das sich jetzt im Bau befindliche und gewerbliche Bauvorhaben eines gewerblichen Investors steht komplett auf Grundstücken, die sich vorher ausschließlich in Privatbesitz befanden, im hinteren Bereich der Schulstraße nur landwirtschaftlich und auf dem Gelände der alten Rheinhessenhalle jahrelang überhaupt nicht genutzt wurden. Dagegen ist einmal nichts zu haben

Warum sich eine Gemeindeverwaltung, wie in diesem Fall geschehen, überhaupt für ein privat-gewerbliches und nicht öffentliches Bauvorhaben so stark engagiert, ist erst einmal nur schwer zu verstehen. Grundsätzlich ist es nämlich nicht die Aufgabe einer Gemeinde, sich in private/gewerbliche Bauvorhaben einzumischen, so lange geplant ist, nach geltenden Bauvorschriften und geltendem Baurecht zu bauen. Auf der anderen Seite ist jedoch auch verständlich, wie auch in diesem Fall, dass eine Gemeindeverwaltung daran interessiert ist, Grundstückseigentümer zu bewegen, eine seit Jahren bestehende große und unattraktive Baulücke zu schließen, um eine geschlossene Bebauung herzustellen. Das ist aber dann auch alles, worum sich eine Gemeinde kümmern sollte.

Was dann jedoch passierte, ist eigentlich mit normalem Verstand überhaupt nicht mehr zu erklären: Eine Gemeindeverwaltung und der ihr vorstehende Ortsbürgermeister gehen hin, und

  • lassen für ein gewerbliches Bauprojekt von eigenen Architekten mehrfach und auf Kosten des Steuerzahlers für Tausende von Euro Bebauungskonzepte erstellen,
  • legen über das Planungsgebiet einem dem Investor genehmen Bebauungsplan für die Erstellung von 19 Eigentumswohnungen und zahlen dafür aus der Gemeindekasse wiederum mehrere zigtausend Euro,
  • werten, ohne Zusammenhang mit dem Bauplan des Investors weitere, anliegende Privatgrundstücke auf, obwohl diese mit der vorgesehen Bebauung überhaupt nichts zu tun haben,
  • ändern auf Betreiben des Investors kurze Zeit später den Bebauungsplan, in dem sie die Bebauungsdichte vergrößern und die Dach- und Firstmaße erhöhen, um damit den Bau weiterer 5 Wohneinheiten und damit zusätzliche, potentielle Veräußerungsgewinne zu ermöglichen
  • räumen dem Investor großzügig die Abgeltung von auszuweisenden Stellplätzen ein und
  • beteiligen sich dann noch an einen dubiosen Grundstückstausch, obwohl in dem Baugebiet des Investors überhaupt keine gemeindeeigenen Grundstücke liegen.

Federführend und Initiator dieser Ungereimten und nur schwer nachvollziehenden Aktivitäten war Ex-Ortsbürgermeister Müller, der sogar im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben sein Amt als Ortsbürgermeister missbrauchte, in dem er für den Investor Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen veranstaltete und diese mit seiner Amtsführung verquickte.

Um das kaum nachvollziehbare und seltsame Vorgehen zu legitimieren und ein Interesse im Sinne des Gemeinwohls vorzutäuschen, hat Ex-Ortbürgermeister Müller dann noch die Dreistigkeit besessen und versucht, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und die geplante, auf Profit ausgerichtete Großimmobilie als öffentliches Bauvorhaben und als „Mehrgenerationenhaus“ zu deklarieren (siehe hier). Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen und die Bezeichnung „Mehrgenerationenhaus“ an den Haaren herbeigezogen und ohne einen einzigen Beleg. Die Gemeindeverwaltung hat es nicht einmal fertiggebracht, für ihr Entgegenkommen den Investor zum bevorzugten Verkauf der Wohneinheiten an ältere Menschen zu verpflichten. Und wenn dann der Investor aus heiterem Himmel heraus noch unvorstellbare 12.000,00 Euro spendet, dann mag ein Schelm sein, wer dabei Böses denkt.

Es obliegt jedem Einzelnen, sich seine eigene Meinung über diese Vorgänge und das Verhalten des Ex-Ortsbürgermeisters zu bilden. Natürlich auch über das monströse und völlig danebengeratene Bauvorhaben. VG-Bürgermeister Spiegler würdigte in der konstituieren Ratssitzung den Ex-Ortsbürgermeister als „Motor der Gemeinde“, der „sichtbar positive Spuren hinterlasse“ habe. Wir dagegen sehen die Dinge etwas kritischer und möchten darauf verweisen, dass „Motor“ Müller, wenn er es dann nach Spiegler gewesen sein soll, auch sichtbar negative Spuren hinterlassen hat. Vielleicht schaut „Motor“ Müller sich bei seiner baldigen Ballonfahrt die hinterlassene Spur in der Schulstraße einmal aus einer anderen Perspektive an.

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