Verkehrte Welt – Gemeinderat stellt Vertragsregelungen und Haftungsnormen auf den Kopf

Wenn unser Gemeinderat, wie jetzt im Protokoll der Ratssitzung am 07.08.14 zu lesen ist, zur Fertigstellung des Zwergenhaus‘ den Beschluss fasst, die „Verwaltung zu beauftragen die zuständigen Architekten in die Verantwortung zu ziehen, dass die zugesagten Fristen eingehalten werden.“ und dann auch noch „die Verwaltung ermächtigt, auf Stundenhonorarbasis jemanden zu beschäftigen, der die fristgerechte Fertigstellung in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Baubeigeordneten sicherstellt, um Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde abzuwenden.“, dann kann man darüber nur noch den Kopf schütteln.

Da will man doch tatsächlich Architekten in die Veratwortung „ziehen„, damit die von diesen „zugesagte Fristen“ eingehalten werden. Und über solch eine Selbstverständlichkeit lässt der neue Ortsbürgermeister dann auch noch einen Beschluss fassen. Aber damit nicht genug: Denn es wird weiterhin beschlossen und die Verwaltung „bemächtigt„, dass jemand  „beschäftigt“ wird, der die fristgerechte Fertigstellung auf „Stundenhonorarbasis“ und auf Kosten der Gemeinde (5.000,00 €)sicherstellt„. Und diese beschäftigungspolitische Maßnahme, man höre und staune, erfolgt auch noch „in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Baubeigeordneten„. Donnerwetter, echt beeindruckend! Was für ein professionelles Management! Aber Spaß beiseite: Das, was hier vor sich geht, zeugt eigentlich nur von bedrückender Einfältigkeit und erstaunlicher Naivität.

Und können Sie diesem Unsinn überhaupt folgen? Nein? Wir auch nicht: Da folgt ein Gemeinderat blind den wirren Anträgen eines Vorsitzenden und beschließt sich quasi um Kopf und Kragen. Da werden grundlegende Vertragsregeln und allgemein verbindliche Haftungsnormen einfach mal so auf den Kopf gestellt und nach Belieben ausgelegt. Das Resultat: In Stadecken-Elsheim übernimmt jetzt der Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten die Verantwortung für die fristgerechte Durchführung seines Auftrags! Was haben Sie gerade gesagt? Blödsinn? Quatsch? Dummes Zeug? Nein, überhaupt nicht. Schauen Sie sich die Beschlüsse des Gemeinderates an. Und zur Erinnerung: Der Auftrag wurde für 5.000,00 € an die Firma Planungsbüro Security vergeben, deren Geschäftsführer das ehemalige Ratsmitglied Hermann Müller ist.

In der freien Wirtschaft müsste man damit rechnen, für solch einen Unsinn gefeuert zu werden. Wir sind da nachsichtiger: Es war ja auch „nur“ das sogenannte „Ferienparlament“, das sich sicherlich in Ferienlaune und gedanklich schon oder noch in den Bettenburgen von Benidorm befand.

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