Erstes Wahlkampfversprechen gebrochen – Kreditaufnahme von 1,1 Mio. € verabschiedet

Noch viel kürzer als erwartet ist die Haltbarkeitsdauer der Wahlkampfaussagen und -versprechungen von CDU und ihres jungen Ortsbürgermeisters. Bei dem ganzen Brimborium um die Wahl der Rheinhessische Weinkönig ist beinahe untergegangen, dass sich zurzeit eine dramatische Wende in der Haushaltspolitik der Gemeinde abspielt und bereits das erst Wahlkampfversprechen dreist gebrochen wurde.

Da keine Niederschrift der Sitzung vorliegt und auch die Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht über dieses wichtige Ereignis informiert wurden, müssen wir uns auf die Berichterstattung der Presse verlassen, denn laut einem Bericht der AZ-Mainz über die Gemeinderatssitzung am 15.09.14 ist für die Finanzierung des 2. Nachtragshaushalts 2014 eine Kreditaufnahme von 1,1 Mio. € verabschiedet worden. Das ist ist erst einmal ein kräftiger Schlag ins Kontor.

Während sich schon das Ex-Ratsmitglied Müller mit einer Lüge im Frühjahr aus dem Amt des Ortsbürgermeisters verabschiedet und trotz gegenteiliger Behauptung ein Defizit von über 300.000 € hinterlassen hat, setzt der junge Ortsbürgermeister jetzt noch einmal locker 800.000 € Schulden drauf und lässt sein Wahlversprechen wie blanken Hohn erscheinen: „Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte.

Zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger und zur Vertuschung der ersten Wahlkampflüge des jungen Ortsbürgermeisters wird scheinheilig hinzugefügt, dass dieser Kredit „aufgrund der zu erwartenden positiven Jahresrechnung mit größter Sicherheit nicht in Anspruch genommen werden muss.“ Da wird der nächsten Lüge schon Vorschub geleistet. Die Jahresabrechnung 2013 liegt im Detail zwar noch nicht vor, aber wir dürfen Ihnen schon jetzt versichern, dass diese Schutzbehauptung, wenn überhaupt, nur im bedingten Maße zutrifft und zu befürchten ist, dass ein großer, vorher nie gekannter Kreditbrocken in der Gemeindekasse verbleiben wird.

Von solider Finanzplanung und ausgeglichenen Haushalte kann ja wohl nicht mehr die Rede sein. Deshalb wird das  Forum sorgfältig darauf achten, dass der junge Ortsbürgermeister und seine verschwenderische Verwaltung den Schuldenstand der Gemeinde nicht willkürlich in die Höhe treiben und für solch ein unsolides Finanzgebaren auch noch zukünftige Generationen zahlen lassen.

 

 

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Ein Gedanke zu „Erstes Wahlkampfversprechen gebrochen – Kreditaufnahme von 1,1 Mio. € verabschiedet “

  1. Vor dem Hintergrund des Defizits von 300.000€ und einem zusätzlich drohenden Defizit von 800.000€ stellt sich im Nachhinein natürlich erst recht die Frage, wieso das Anwesen am Dorfplatz in Elsheim für 350.000€ gekauft wurde.

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