Laut dem Bebauungsplan für den 2. Bauschnitt Kleinfeld III wurden dort 20 neue Baugrundstücke ausgewiesen, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden und auch von dieser vermarktet werden. Hierzu erklärte das Ex-Ratsmitglied und der damalige Ortsbürgermeister Müller lt. AZ-Mainz in der Gemeinderatssitzung am 28.05.14 Folgendes: „Die 20 Grundstücke schnell zu verkaufen, wird kein Problem sein“.
Nachdem das Forum in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen hat (siehe hier und hier), dass beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken nicht der Verdacht von Vetternwirtschaft und ungerechtfertigten Bevorzugungen aufkommen darf und jedes Mitglied der im Bebauungsplan ausgewiesenen Zielgruppe die gleiche Chance haben muss, ein Grundstück zu erwerben, wurde in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Verbandsgemeinde ein Kriterienkatalog entwickelt, nach dessen Vorgaben die Zuteilung der Bauplätze vorgenommen wurde. Dieses Verfahren wurde in der VG erstmalig angewendet und ist richtungsweisend für die objektive Vergabe und den nicht-diskriminierenden Verkauf öffentlicher Baugrundstücke. Das Forum hat zwar für sein Engagement keinen Dank erhalten, aber wir sind trotzdem stolz darauf, durch unsere Forderungen Einfluss auf das durchgeführte Verfahren genommen zu haben.
In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 15.09.14 ist jetzt aber zu lesen, dass nur noch „15 zu vergebende Bauplätze für Gebäude vorhanden“ sind – und das heißt, von den ausgewiesenen 20 Bauplätzen sind plötzlich 5 Grundstücke spurlos verschwunden. Sicherlich stellen sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie die 5 glücklichen Besitzer in den Genuss ihrer Grundstücke gelangt sind und sich dem vorgegebenen Ausleseprozess entziehen konnten.
Wir haben deshalb bei der Gemeindeverwaltung um Auskunft darüber gebeten, wie und nach welchen Kriterien diese Grundstücke verkauft wurden und ob darüber im Gemeinderat ein Beschluss gefasst wurde. Wir hoffen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Über die mit Spannung erwartete Antwort der Gemeindeverwaltung werden wir Sie natürlich im Forum informieren.
Da bin ich mal gespannt, was in dieser Angelegenheit herauskommt. Hoffentlich muss die Auskunft nicht wieder vor Gericht eingeklagt werden, wie dies in früheren Auskunftsersuchen leider der Fall war.