Weg mit der Fünf-Prozent-Klausel!

5prozentNachdem das Forum mit mathematischer Genauigkeit nachgewiesen hat, dass im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten auf der L 426 wegen der gleichzeitigen Sperrung der Autobahnauffahrt Nieder-Olm/Stadecken-Elsheim nicht ein einziges, zusätzliches Fahrzeug durch unsere Ortsgemeinde gefahren ist und das Verkehrsaufkommen davon völlig unbeeinflusst war (siehe hier und hier), hat sich die Ein-Mann-FDP-Fraktion jetzt nochmals aufgeplustert und in der Ratssitzung am 10.11.2014 einen wirren Antrag für die Verabschiedung einer sogenannten „Resolution“ eingereicht.

Nein, wir möchten jetzt nicht auf eine Partei einschlagen, die sich wegen Realitätsverlustes für auf lange Zeit in die politische Diaspora verabschiedet hat. Wenn sich als Überbleibsel dieser Partei jedoch ihre politische Resterampe in unserem Gemeinderat tummelt, dann sollte endlich mal ernsthaft über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht nachgedacht werden.

In der abstrusen „Resolution„, so der Antrag der FDP-Fraktion, soll der Gemeinderat wider besseres Wissen und entgegen aller Fakten bedauern, „dass es infolge von Straßensperrungen rund um die Gemeinde zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Anwohner und Autofahrer kam.“ So eine Verdrehung der Tatsachen, Effekthascherei und würdeloses Heranschmeißen hat man selten noch gehört.

Und weiter geht`s: „Für die Zukunft fordert der Gemeinderat bessere behördeninterne Absprachen, dass solche einschneidenden Maßnahmen schon im Vorfeld und bei der Planung im Landesbetrieb mit den umliegenden Gemeinden erörtert werden, damit gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.“ Hier redet der Blinde von der Farbe. So viel Aufgeblasenheit, Aufgesetztheit und Anmaßung ist kaum noch zu ertragen.

Der Gemeinderat hat dann einstimmig folgend und in geordneter Formation beschlossen, „die Resolution der FDP-Fraktion anzunehmen.“ Kaum zu glauben. Wo sie allerdings eingereicht und an wen sie adressiert werden soll, bleibt offen. Bei der Verwirrtheit der FPD-Fraktion und Unbedarftheit der übrigen Ratsmitglieder ist nicht auszuschließen, dass die „Resolution“ bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen oder dem internationalen Gerichtshof in Den Haag eintrudelt und dort wegen Nichtigkeit im Papier-Schredder landet. Und das ist auch gut so.

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