SPD Stadecken-Elsheim: Altbekanntes statt Neuigkeiten – Heiße Luft statt politische Substanz.

spdVon geradezu atemberaubender „Aktualität“ ist das kürzlich erschienene Parteiblatt „Einblick“ der SPD Stadecken-Elsheim. Knapp ein Jahr nach den Kommunalwahlen werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde jetzt darüber informiert, welche Mitglieder der SPD 2014 aus dem Gemeinderat aus- und welche Mitglieder ihrer Liste in den Gemeinderat eingetreten sind. Statt „Einblick“ sollte es besser „Rückblick“ heißen. Die Berichterstattung über ein längst überholtes Ereignis kann man ja wohl nicht als besonders zeitnah bezeichnen und ist wohl kaum noch von Interesse für die Menschen in der Ortsgemeinde. Warum die SPD dennoch über diese alten Kamellen berichtet, ist nur schwer nachvollziehbar, es sein denn, der Partei mangelt es an Ideen und interessanten Themen zur Gemeindepolitik. 

Weiterhin und ebenfalls seit mehr als 10 Monaten bekannt ist im „Einblick“ zu lesen, „dass die SPD nicht mehr Mitglied der Verwaltung ist.“ und dass nunmehr die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde „Im Mittelpunkt der künftigen Arbeit stehen.“ Das ist schon eine verworrene Logik und wir fragen uns, was denn dann im Mittelpunkt der Arbeit stand, als die SPD noch „Mitglied der Verwaltung“ war. Auch sind wir bisher immer davon ausgegangen, dass nicht Mitglieder einer Partei, sondern gemeinnützig orientierte Beigeordnete in die Verwaltung der Ortsgemeinde gewählt wurden und dort keine Parteipolitik gemacht wurde. Scheinbar sieht das die SPD anders oder sie kommt immer noch nicht darüber hinweg, dass ihr trotz innigen Bemühens vom jungen Ortsbürgermeister kein Beigeordneten-Mandat angeboten wurde. Die SPD sollte das als Chance begreifen, sich auf Ihre Aufgabe im Gemeinderat besinnen und nicht über den Verlust eines unbedeutenden Beigeordneten-Mandats und den Ausschluss aus der Verwaltungsarbeit lamentieren. Denn jetzt könnte sie endlich mal ungehindert und frei zeigen, was sie gemeindepolitisch so alles drauf hat.

Stattdessen wird wieder eingeknickt und phrasiert, „konstruktiv mit der neuen Verwaltung zusammen[zu]arbeiten.“ Leider hat die SPD immer noch nicht verstanden, dass es in einem Gemeinderat nicht in erster Linie darum geht, konstruktiv mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, sondern allein darum, eine konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ob dies mit oder gegen eine Verwaltung geschieht, ist dabei erst einmal sekundär.

Unter welcher Bedingung die SPD Ihre „konstruktive“ Mitarbeit in Aussicht stellt, bekommen wir auch gleich erklärt: „Dazu zählt jedoch auch, dass wir das Tun der Verwaltung genau beobachten, kontrollieren und bei Bedarf kritisch kommentieren.“ Na endlich! Jetzt hat es Rums gemacht! Das hat natürlich gesessen und ist eine knallharte Kampfansage an den politischen Konkurrenten. Da wird den Damen und Herren in der „Barthburg„, „Ritter“ Barth, „Helene“ Doll, „Heino“ Strutz und „Minnesänger“ Ruf sicherlich ganz schön der Schreck in die Glieder gefahren sein, es sein denn, sie wissen im Gegensatz zur SPD-Fraktion, dass das Vorhaben der SPD-Fraktion zu den eigentlichen Aufgaben eines Gemeinderates zählt und auch in der Gemeindeordnung so vorgesehen ist.

Und weiter geht es im „Einblick“ mit einer SPD-Politik, bei der der Mensch und die politische Mitgestaltung im Mittelpunkt stehen: „Mit Anträge und Anfragen werden wir im Gemeinderat die Politik hier im Ort mitgestalten„, so der SPD-Fraktionsvorsitzende vielversprechend. Was die SPD unter politischer Mitgestaltung versteht und welche Erfolge sie bereits feiern konnte, darüber wird dann breit berichtet:

  • Da wird die Einwohnerfragestunde angeblich auf Initiative der SPD an den Beginn von Ratssitzungen gelegt, obwohl dies nicht Neues ist und bereits in den vergangenen Jahren so gehandhabt wurde. Dass nennt die SPD „politische Mitgestaltung„.
  • Da hat der Ortsbürgermeister der SPD zugesichert, dass in der Einwohnerfragestunde mehr als eine Frage und eine Zusatzfrage gestellt werden dürfen, obwohl dies mittlerweile in anderen Ortsgemeinden Gang und Gäbe ist. Dass nennt SPD „politische Mitgestaltung„.
  • Da wird von der SPD die „Idee“ vorgebracht, frühzeitiger die Beschlussvorlagen der Verwaltung vorgelegt zu bekommen, während in anderen Ortsgemeinden Ratsmitglieder konsequent und berechtigt die Ratssitzungen verlassen, wenn ihr von der Verwaltung nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzungen eingeräumt wird. Dass nennt man die SPD „politische Mitgestaltung„.
  • Da verlangt die SPD, dass in den Ratssitzungen die Bürgerinnen und Bürger die Ratsmitglieder und Fraktionen direkt befragen dürfen, obwohl das bereits in der Gemeindeordnung so vorgesehen ist. Dass nennt die SPD“politische Mitgestaltung„.
  • Da fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende an, wann Schilder mit dem nichtssagenden Konterfei einer Weinkönigin an den Ortseingängen installiert werden, obwohl er genau wissen müsste, dass die Unterstützung von Werbe- und Verkaufsförderungskationen für die Weinwirtschaft nicht zu den Aufgaben einer Gemeindeverwaltung gehört. Dass nennt die SPD „politische Mitgestaltung„.

Diese oder ähnliche Nebensächlichkeiten und Banalitäten werden von der SPD Stadecken-Elsheim aufgegriffen und den Bürgerinnen und Bürgern als „politische Mitgestaltung“ verkauft. Das ist nicht nur Augenwischerei und peinlich, sondern auch einer Partei unwürdig, die sich auf eine wahre soziale und politische Tradition berufen kann. Aber grämen Sie sich nicht allzu sehr: Für dieses Jahr sind von der SPD noch 4 Boule-Abende und das traditionelle Kartoffelfest vorgesehen. Und bevor wir uns jetzt von der SPD Stadecken-Elsheim in Weihnachtsstimmung versetzen und ein „friedliches Osterfest 2015“ wünschen lassen, freuen wir uns auf ein frohes Ostern, das auch wir Ihnen wünschen.

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