Kommunale Wirtschaftsförderung – Steuerverschwendung oder Klientel-Politik?

Wir hatten bereits ausführlich über den Unternehmenspreis für die Firma Palka berichtet und in diesem Zusammenhang dem jungen Ortsbürgermeister ein Rede- und Schreibverbot auferlegt (siehe hier). Leider hat das nichts genutzt, denn derselbe Unsinn, den er schon vor einer Woche auf der Webseite der Gemeindeverwaltung verkündete, wurde jetzt unter „Infos Ihrer Gemeinde“ im Nachrichtenblatt Nr. 17 noch einmal aufgewärmt. Natürlich „freut“ sich in der Bildunterschrift der junge Ortsbürgermeister auch jetzt wieder über die Auszeichnung, trotzdem müssen wir diese Freude ein wenig dämpfen.

Dafür stellen wir zunächst einmal die Frage, ob es die Aufgabe einer Gemeindeverwaltung ist, über Unternehmens- und Firmenereignisse zu recherchieren, redaktionelle Berichte zu verfassen und in ausgewählten Medien zu veröffentlichen. Welche Bedeutung hat es eigentlich für die Menschen einer Gemeinde, wenn eine im Ort angesiedelte Firma, ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein Dienstleister für was und von wem auch immer einen Preis verliehen bekommt? Was bringt es eigentlich den Menschen im Ort, wenn irgendein Weinbauer für seinen im vergangenen Jahr abgefüllten Silvaner von der Roten-Weinnasen-Innung e.V. den „Golden Korken“ für das süffisanteste Bouquet und die verkorksteste Blume bekommt? Und was bringt es den Menschen in einer Gemeinde, wenn für die von einer PR- und Vermarktungsagentur gekürte Weinkönigin Empfänge gegeben, Reklameschilder aufgestellt und Kutschfahrten mit dem „Ortschef“ veranstaltet werden?

Sie wissen es nicht? Auch Sie fragen sich aber ahnen es schon? Hier die Bestätigung: Nichts, rein gar nichts! Und deshalb halten wir es für nicht berechtigt, dass ein Ortsbürgermeister und ein Gemeinderat für solche Zwecke das Geld der Steuerzahler zum Fenster rausschmeißen. Wir haben einmal die Rechnung aufgemacht und den kommunalen Aufwand und den geldwerten Vorteil für die Auszeichnung der Firma Palka grob überschlagen:

  • Kosten für Planung und Durchführung der Veranstaltung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen
  • Kosten für die Teilnahme der Herren Spiegler und Barth an der Veranstaltung
  • Kosten für administrative und redaktionelle Arbeiten in der Gemeindeverwaltung
  • Geldwerter Vorteil für die Firma Palka für die kostenlose Werbung auf der Webseite der Gemeinde und im Nachrichtenblatt

Wir reden hier von schätzungsweise von kalkulatorischen 15.000 – 20.000 Euro, von denen kein Mensch weiß, für welchen, nutzbringenden Zweck dieses Geld eigentlich ausgegeben wurde.

Nun werden einige, mit Sicherheit auch die Gemeindeverwaltung, einwenden, dass dies doch im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsförderung sinnvoll und vertretbar sei. Nein, ist es eben nicht! Erstens werden seit Jahren im Gemeindehaushalt für die örtliche Wirtschaftsförderung kaum noch Finanzmittel eingestellt. Und zweitens sind mit dem Begriff „kommunale Wirtschaftsförderung“ erst einmal Maßnahmen verbunden, durch die die Rahmenbedingungen für die örtlichen Unternehmen verbessert und die Standortwahl von Betrieben beeinflusst werden soll. Es geht nicht darum, einzelnen Branchen oder Betrieben Geld zuzuschustern. Die Übernahme von Ausgaben und die Verwendung von Steuergeldern für betriebliche Aufwendungen einzelner Unternehmen, insbesondere für Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen, sind nicht vorgesehen und stehen im völligen Gegensatz zum Konzept der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Über diese Differenzierung wird in der Gemeindeverwaltung nicht sorgfältig nachgedacht, sondern es wird sich von den dortigen Wirtschafts-Laien über die Bestimmungen zur Wirtschaftsförderung ahnungslos hinweggesetzt. Unter dem Deckmäntelchen „Wirtschaftsförderung“ wird unberechtigt und planlos Geld ausgegeben. Und wenn dieses Geld dann auch noch nur einigen Auserwählten zugutekommt und nur die üblichen Verdächtigen davon profitieren, dann widerspricht dies nicht nur dem Sinn und Zweck der kommunalen Wirtschaftsförderung, sondern ist reine Klientel-Politik, die in dieser Gemeinde seit Jahren betrieben wird und endlich abgestellt werden muss.

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