Da lachen alle Hühner: Barth schafft es nicht! Freistellung beantragt – Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen.

geldbeutelNach der beinahe einwöchigen Zwangspause wissen wir eigentlich gar nicht so recht, womit wir unseren Beitrag über einen erneuten Skandal in der Gemeindeverwaltung beginnen sollen. Beteiligt sind der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat. Fangen wir also mit dem Hauptakteur, Thomas Barth, an und kommen wir auf die peinliche Rolle des Gemeinderates später zu sprechen.

Der junge Ortsbürgermeister hat mit seinem Arbeitgeber, einem Gymnasium in Alzey, vereinbart, dass er ab August dieses Jahres seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer nur noch zu 75 % nachkommt und somit für ein Viertel seiner Arbeitszeit freigestellt wird. Natürlich wird dadurch sein Verdienst entsprechend geschmälert. In der Gemeinderatssitzung am 04.05.15 hat Barth jetzt den Antrag gestellt, dass die Gemeinde seinen Verdienstausfall in Höhe von 25 % plus Sozialabgaben übernimmt und ihm der Betrag von den Bürgerinnen und Bürgern erstattet wird. Der Gemeinderat hat diesem Antrag zugestimmt.

Soweit die Fakten. Begründet hat Barth seinen Antrag, der in der Einladung zur Ratssitzung nicht als Finanzierungsantrag, sondern verschleiernd als „Freistellung des Ortsbürgermeisters“ deklariert wurde, damit, dass er mit der Ausübung seines Ehrenamtes als Ortsbürgermeister zeitlich überfordert sei. Auf die Gründe, warum Barth überfordert ist, kommen wir später zu sprechen. Viel wichtiger ist es, erst einmal zu wissen, dass das Ehrenamt eines Ortsbürgermeisters von den Vätern des Kommunalrechts und im Gegensatz zu den Ansichten von Barth so ausgelegt wurde, dass es von einer/m „normalen“ Berufstätigen locker in der Freizeit ausgeübt werden kann. Das war auch Barth vor seinem Amtsantritt bekannt.

Für die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von fast 2.000,00 € ist eigentlich gar nicht so viel zu tun. Denn über 90 % der Verwaltungsarbeit einer Gemeinde wird in deren Auftrag und Namen von den hauptberuflich tätigen Verwaltungsfachkräften der Verbandsgemeinde wahrgenommen und professionell ausgeführt. Dem Ortsbürgermeister bleibt dann noch die Personalverantwortung für die Gemeindebeschäftigten und er ist außerdem noch Vorsitzender des Gemeinderates. Dazu vertritt er die Gemeinde nach Außen, eine Funktion, die auch despektierlich mit „Gruß-August“ bezeichnet wird. Mehr ist eigentlich nicht. Und trotzdem laufen die Herren Ortsbürgermeister durch die Bank weg tiefgebeugt durch die Gassen der Gemeinden und tun gerade so, als ob die gesamten Sorgen und Nöte der Menschheit auf ihren Schultern lastet und sie sich für das Wohl der Gemeinde aufopfern und bis zum Rand der Erschöpfung arbeiten.

Warum nun der junge Ortsbürgermeister in seinem Amt überfordert ist, hat er natürlich in der Gemeinderatssitzung nicht gesagt. Wir wissen es aber: Denn wer zu oft Party macht, sich an Kutschfahrten mit der Weinkönigin ergötzt, Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen für die Weinwirtschaft durchführt, hirnrissige Resolutionen an die „Obrigkeit“ verfasst, sich als Ordnungshüter aufspielt und zu jeder noch so großen Belanglosigkeit seinen Senf dazugibt, der kommt zwangsläufig in die zeitliche Bredouille und hat natürlich keine Zeit mehr für die wenigen Aufgaben, die mit dem Ehrenamt eines Ortsbürgermeisters verbunden sind. In der realen Wirtschaft wird man wegen eines solchen Versagens und Missmanagements gefeuert.

Doch anstatt erst einmal über sein Unvermögen und seine Fehler nachzudenken, besitzt Barth die Dreistigkeit, die Bürgerinnen und Bürger für sein desaströses Verwaltungsgebaren zur Kasse zu bitten und ihm quasi einen zusätzlichen, 3-monatigen Jahresurlaub zu spendieren, in dem er dann die von ihm präferierten Nebensächlichkeiten weiterhin voll ausleben kann. Den Antrag im Gemeinderat stellt ausgerechnet dann noch ein Lehrer, der bis auf seine Pflichtstunden im Vergleich zu „normalen“ Beschäftigten in seiner Arbeitsgestaltung relativ frei ist und den Job des Ortsbürgermeisters in seiner Freizeit locker abwickeln könnte, zumindest in den Sommer-, den Herbst, den Weihnachts-, den Oster- und den Pfingstferien. In vergleichbaren Fällen, in denen von Lehrern Freistellungen beantragt wurden, haben die Verwaltungsgerichte sogar entschieden, dass diese Berufsgruppe aufgrund ihrer privilegierten Arbeitsbedingungen überhaupt keinen Anspruch auf Freistellung hat, geschweige denn auf die von Barth anvisierten 25 %.

Für das Geld, das zukünftig und monatlich für diesen Ehrenbeamten aus der Gemeindekasse gezahlt werden soll, könnte sich die Gemeinde einen kompetenten und hauptberuflich tätigen Verwaltungsfachmann leisten. Und sie müsste sich dann nicht durch einen überforderten Selbstdarsteller, der offensichtlich keine Lust mehr hat, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten und das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters scheinbar nur als Sprungbrett für seine politisches Karriere nutzt, für dumm verkaufen lassen.

Gegen die Absicht von Barth und den Beschluss des Gemeinderats hat ein kritischer und aufmerksamer Bürger bei der Verbandsgemeinde bereits Einspruch erhoben und um rechtliche Prüfung gebeten.
Und damit Sie erkennen können, dass wir etwas von Zeitmangement verstehen und dieser Artikel eh schon zu lang geworden ist, werden wir über die peinliche Rolle des Gemeinderates in dieser Affäre in einem gesonderten Artikel berichten.

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9 Gedanken zu „Da lachen alle Hühner: Barth schafft es nicht! Freistellung beantragt – Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen.“

  1. Ich finde es nicht in Ordnung, das wir Bürger für Barth´s Scheitern finanziell zur Kasse gebeten werden sollen. Barth wußte was auf Ihn zukommt, schließlich hat er ja lang genug im Gemeinderat gesessen.Ich hoffe, dass er mit dieser Nummer nicht durchkommt.Erschreckend ist auch, dass ein Gemeinderat, wenn es um die finanzielle Angelegenheiten Ihres Vorsitzenden geht, grundsätzlich die Scheuklappen auf hat. Wir erinnern uns an Amtvorgänger Müller…da wurde auch blind durchgewinkt was das Zeug hielt.

  2. Worüber regt ihr euch auf?
    Das ist doch schon Tradition in unserer Ortsgemeinde .Hat nicht unser Ex Ortsbürgermeister die gleiche Masche angewendet. Erinnern wir uns ,wie Herr Müller mit hochrotem Kopf und Tränen in den Augen seine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu rechtfertigen versucht hat.
    Bei Herrn Barth könnte man vermuten ,dass es sich um das klassisches Burn Out Syndrom handelt ,welches bei einer nicht unerheblichen Anzahl bei den Kollegen in seinem Alter auftritt .
    Was wäre den ,wenn unsere Gemeinde doppelt so gross wäre .Solche Gemeinden gibt es tatsächlich .Sind deren Ortsbürgermeister noch überforderter als unser Herr Barth ? Und oder bekommen die vielleicht 50% mehr zusätzliche Aufwandsentschädigung ?.
    Das geht doch alles nur ,weil unsere Gemeinde vielleicht noch nicht unendlich hoch verschuldet ist wie andere Gemeinden und unsere Gemeinderatsmitglieder glauben da ist noch Luft und verteilen wie sie wollen.Mit Recht und Ordnung hat das nichts zu tun.

    1. Sie sehen da volkommen richtig. Müller hat den Stab seiner Amtsführung und finanziellen Absichten uneingeschränkft an seinen Nachfolger Barth weitergegeben.

  3. Ungeheuerlicher Vorgang. Da bleibt einem die Spuk weg. Noch kein Jahr im Amt, und schon versucht man sich die Taschen vollzustopfen. Die Bürger werden sichdas merken.

  4. Hallo!
    Ich war ehrlich gesagt ziemlich sprachlos, als ich vom Antrag des Bürgermeisters las.
    Zahlt die Gemeinde auch mir Geld, wenn ich meine Stundenzahl reduziere, um mich zb ehrenamtlich im Turnverein einzubringen?
    Das waere eine völlig neue Alternative, wie man zb. auch wieder mehr ehrenamtliche Trainer fuer den Sport gewinnen koennte.
    Auch Muetter koennten so fuer ihre ehrenamtliche Arbeit entschädigt werden, schließlich kürzt man als Mutter ja auch die Arbeitszeit.

    Ich hoffe persönlich sehr, daß dieser Antrag NICHT umgesetzt wird.

    1. Hallo Nachbarin,

      vollkommen richtig erkannt. Reichen Sie doch einfach beim Gemeinderat einen Antrag auf Übernahme irgeneines Verdienstausfalls ein. Lassen Sie sich bei der Ausübung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit etwas Schlaues einfallen.Der Gemeinderat und Barth freuen sich, dass es Ihnen damit gelingt, “intensiver zu aller Wohl zu arbeiten“.

      Machen Sie sich auch um die Genehmigung keine Sorgen. Ihr Antrag wird nicht geprüft und von einem jubelnden Gemeinderat unbeanstandet durchgewinkt. Beim Auftreten unerwarteter Probleme, berufen Sie sich einfach auf die „Causa Barth“ unter dem Betreff: „Kein Bock mehr auf Arbeit – Sollen doch die anderen für mich sorgen“

  5. Die Kritik im Artikel kann man nachvollziehen. Wenn ein Bürgermeister sein Kerngeschäft durchführt, müsste die einzusetzende Freizeit und die damit verbundene Aufwandsentschädigung ausreichend sein.
    Wenn nachräglich ein gewählter Amtsträger mit dem zeitlichen Aufwand überfordert scheint, sollte er ggf fair sein und einer anderen Person, die weniger Zeitprobleme mit dem Amt sieht, die Amtsgeschäfte überlassen.

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