Alarmstufe Rot – Sondersitzung des Wirtschatfsausschuss mit dem Bauern- und Winzerverein.

alarmsireneWir kennen den Bauern- und Winzerverein Stadecken-Elsheim eigentlich gar nicht. Wir wissen weder, wer Mitglied in diesem Verein ist, noch wissen wir, welchem Zweck dieser Verein dient und welche Ziele er verfolgt. Dieser Verein ist auch sonst kaum sichtbar und tritt, im Gegensatz zu anderen Vereinen, öffentlich kaum in Erscheinung. Was wir jedoch ganz genau wissen, ist, dass der Bauern- und Winzerverein in unserer Ortsgemeinde eine ganz besondere Rolle spielt und wesentlichen Einfluss auf Beschlüsse und Entscheidungen des Gemeinderats nimmt.

Dies liegt nicht nur daran, das vermutlich mehr als 1/3 des Gemeinderates Mitglied des Bauern- und Winzervereins ist, sondern auch daran, dass Landwirtschaft und Weinbauern von vielen Entscheidungen der Verwaltung direkt oder indirekt betroffen und diese für den Verein natürlich von besonderem Interesse sind. Drüber haben wir in mehreren Artikel in den vergangen Wochen berichtet (siehe hier, hier und hier) Dass wir mit unserer Vermutung über die besondere Rolle dieses Vereins richtig liegen, zeigt jetzt die Tatsache, dass am 19.05.15 eine Sondersitzung des „Ausschuss für Wirtschaft, Weinbau, Landwirtschaft, Wege, Umwelt und Tourismus“ stattfindet, in der überwiegend Themen auf der Tagesordnung stehen, die den Bauern- und Winzerverein betreffen und nichts mit der übrigen Wirtschaft, der Umwelt oder dem Tourismus zu tun haben.

Nun darf ein Wirtschaftsausschuss selbst keine Beschlüsse fassen. Das darf nur der Gemeinderat. Wenn man dann aber schon in der Einladung liest, dass eine „Beratung über die Neufassung“ der Wegesatzung, „die Erstellung einer Prioritätenliste“ für „Maßnahmen zur Sanierung landwirtschaftlicher Wege“ und die Vorstellung für ein  „Vereinskonzept zur Kooperation mit der Gemeinde“ des Bauern- und Winzervereins auf der Agenda stehen, dann sollte die höchste Alarmstufe ausgerufen und genau hingesehen werden, was demnächst im Gemeinderat beschlossen wird.

Die in der Einladung erwähnte „Wegesatzung“ heißt offiziell „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinberg- und Waldwege der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim.“ Sie brauchen jetzt nicht 3 Mal raten, wer von der Erhebung der Beträge betroffen ist. Natürlich, der Bauern- und Winzerverein. Aber 3 Mal dürfen Sie schon raten, was mit „Beratung über eine Neufassung“ gemeint ist. Und sicherlich sind auch Sie schon ganz gespannt darauf, zu erfahren, wie letztendlich die gewünschte „Neufassung“ aussehen wird. Eine besondere Ehre und der Wichtigkeit und Bedeutung des Vereins angemessen ist die Vorstellung des neuen Vorstands des Bauern- und Winzervereins Stadecken-Elsheim durch den Vereinsvorsitzenden.“ im Wirtschaftsausschuss. Das hat mit Sicherheit noch kein anderer Verein in der Ortsgemeinde geschafft. Wenn dann aber, wie in der Einladung zur Sitzung zu lesen ist, dass dem Ausschuss von diesem Verein noch ein „Vereinskonzept zur Kooperation mit der Gemeinde“ vorgelegt wird, dann sind zumindest wir auf der höchsten Alarmstufe angelangt.

Natürlich sollte jeder Verein mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten und auch kooperieren. Dass sich ein Verein jedoch geradezu gönnerhaft erlaubt, einem Gemeinderat in einer öffentlichen Ausschusssitzung großzügig ein „Kooperationskonzept“ vorzulegen und ihm dafür von einem überforderten Ortsbürgermeister noch die große Bühne bereitet wird, sollte schon zum Nachdenken Anlass geben. Da reiben sich die Mitglieder anderer Vereine, die sich noch artig und überflüssigerweise für Selbstverständlichkeiten bei der Gemeindeverwaltung bedanken, sicherlich verwundert die Augen. Auf die Beschlüsse des Gemeinderates zum „Kooperationskonzept“ des Bauern- und Winzervereins sind wir sehr gespannt.

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