Tatsachenverdrehung oder Lüge – Was ist los mit mit dem Beigeordneten Wolfgang Ruf?

Ob auch das Gemeinderatsmitglied Ruf Mitglied des Bauern- und Winzervereins ist, wissen wir nicht, aber scheinbar setzt sich Herr Ruf, der auch Beigeordneter für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr ist, im Gemeinderat sehr stark für die Interessen dieses Vereins ein, was wir ja schon bei seiner Aktion „Begehung von Straßen wegen Verkehrssituation“ vermutet und in unserem Artikel „Durchfahrtsverbot für 40-Tonner (siehe hier) angedeutet haben.

Als in der Gemeinderatssitzung am 04.05.15 zum Besprechungspunkt „TOP 10. Sanierung von Wirtschaftswegen“ vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion Goldschmitt die interessante Frage gestellt wurde, warum die Kosten für die Reparatur der abgesenkten Rampe auf der Stadecker Seite an der Brücke am ehemaligen Modell-Flugplatz im Vergleich zu ähnlichen Reparaturen zweier anderer Wirtschaftswege um ca. 25 % teurer ist, antwortete Herr Ruf, „dass es sich hierbei nicht um einen landwirtschaftlichen Schotterweg, sondern um einen Radweg mit Betonplatten handelt. Diese müssen bis zu 40cm tief aufgebrochen werden. Der Aufwand ist ähnlich wie beim Straßenbau.“

Diese Behauptung ist eine komplette Tatsachverdrehung und kann beinahe schon als Lüge bezeichnet werden:

1. Die Brücke und Rampe dient von keiner Seite aus einem Radweg. Es gibt dort überhaupt keinen Radweg. Der einzige Radweg, der sich in diesem Bereich befindet, ist der Radweg zwischen Nieder-Olm und Stadecken-Elsheim, der jedoch 350 m weiter südlich und parallel zur L 413 verläuft.
2. Im Gegensatz zur der Behauptung von Herrn Ruf besteht die beschädigte Rampe nicht aus Betonplatten, sondern aus einem einfachen Teerbelag. Erst nach 20 Metern in südlicher Richtung ist der Wirtschaftsweg mit Betonplatten ausgelegt. Dazwischen liegt eine Teerdecke.
3. Falsch ist deshalb auch die Behauptung, dass für die Reparatur der Rampe die Betonplatten bis zu 40cm aufgebrochen werden müssten und ein ähnlicher Aufwand wie beim Straßenbau entstände. Es gibt nachweislich auf der Rampe überhaupt keine Betonplatten, noch nicht einmal in ihrer unmittelbaren Nähe.

Es bleibt also zu fragen, warum Herr Ruf die Tatsachen verdreht, den Fraktionsvorsitzenden der SPD öffentlich belügt und was er damit bezweckt. Möchte er bei den Bürgerinnen und Bürger den Eindruck erwecken, dass die Rampe/Brücke nur von Radfahrern genutzt wird und die Gemeinde deshalb zu 100 % für die Reparaturkosten aufkommen soll. Will er davon ablenken, dass es sich um einen reinen Wirtschaftsweg handelt, für dessen Instandhaltung die anliegenden Landwirte laut Satzung 90 Prozent der Kosten zu tragen haben? Oder will er uns sogar weißmachen, dass die Schäden an der Rampe von „tonnenschweren“ Fahrrädern und nicht von den 40-Tonnern der Landwirtschaft und Weinbauern verursacht wurden?

Wir wissen nicht, was Herr Ruf eigentlich beabsichtigt oder ob gar der Bauern- und Winzerverein etwas damit zu tun hat. Fest steht jedoch, dass für die Reparatur der Rampe eine neue Teerfüllung für 36,80 Euro gereicht hätte, anstatt jetzt die enorme Summe von 6.000,00 Euro auszugeben. Wie gesagt, es wäre alles in trockenen Tüchern, wenn der Gemeinderat die Verlegung von zusätzlichen Betonplatten beschlossen hätte und 90 % der Kosten auch von den Anliegern bezahlt werden würde. Daran haben wir jedoch unsere Zweifel.

Wir kennen das Angebot des ausführenden Unternehmens nicht, haben keine Informationen darüber, welche Reparaturmaßnahme eigentlich angeboten wurden, finden aber die in diesem Zusammenhang vom Gemeinderatsmitglied Rau explizit gestellt Frage nach der Finanzierung ausgesprochen interessant. Denn auch wenn feststeht, dass die Landwirte und Weinbauern für 90 % der Instandhaltungs- und Reparaturkosten von Wirtschaftswegen aufkommen müssen, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch bezahlen. Darüber werden wir in einem unserer nächsten Artikel ausführlich berichten.