Einladung zur Einwohnerversammlung – Tagesordnungspunkt: „Verschiedenes“

Offensichtlich hat jetzt auch der junge Ortsbürgermeister bemerkt, dass er gegen den § 16 der Gemeindeordnung verstoßen und rechtswidrig seit über einem Jahr keine Einwohnerversammlung abgehalten hat. Darauf hat ihn das Forum hingewiesen (siehe hier). Llötzlich beruft sich der Mandatsträger auf diesen Paragrafen und lädt nunzu einer Einwohnerversammlung am 29.09.2015 ein. Das ist schon bemerkenswert. Es freut uns aber, dass Barth sich als lernfähig und lernwillig erweist. Allerdings wäre es besser gewesen, er hätte sich zu einem früheren Zeitpunkt die Gemeindeordnung mal etwas genauer angeschaut und sich an das Gesetz gehalten.

Es ist allerdings nicht nur die Missachtung der Gemeindeordung, sondern auch die formelle Art und Weise der Einladung, auf die wir hier aus gutem Grund einmal in aller Deutlichkeit hinweisen möchten. Ob die „Einrichtung einer sog. ‚Hiwweltour'“ für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Wichtigkeit ist, mag dahingestellt sein. Wenn jedoch neben nur einem einzigen weiteren Tagesordnungspunkt die Einladung mit dem Begriff und der Ankündigung „Verschiedenes“ begründet wird, dann ist dies in dieser Form nicht zu akzeptieren. Wenn ein Ortsbürgermeister nicht Willens oder in der Lage ist, die Einwohner in seiner Einladung vorab über die Themen der Versammlung zu informieren, sich im Nebulösen verliert und die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln tappen lässt, dann ist ein solches Verhalten nur noch als respektlos und schnöselhaft zu bezeichnen.

Ebenso wie in der Einladung zu einer Gemeinderatssitzung haben die Bürgerinnen Bürger ein Anrecht darauf, zu erfahren, worüber von der Verwaltung konkret informiert oder gesprochen werden soll. Wie von sich eingenommen und überheblich muss eigentlich ein Ortsbürgermeister sein, der diesem Anspruch mit der schwammigen Formulierung „Verschiedenes“ entspricht und noch nicht einmal die Gründe für die Veranstaltung nennt? Das ist Kommunikationspolitik der untersten Schublade und unterstreicht noch einmal unsere Vermutung, dass dieser Ortsbürgermeister und seine Verwaltung sich lieber im Nebulösen und Unverfänglichen verlieren als die Bürgerinnen und Bürger durch konkrete und sachliche Informationen an den wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde zu beteiligen. Eine Politik nach Gutsherrenart brauchen wir in „unserem lebens- und liebenswerten Stadecken-Elsheim“ nicht.

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