Licht am Ende des Tunnels? – Gemeinderat aus Tiefschlaf erwacht.

schulwieseVIINachdem die VG als Schulträger und die Schulgemeinschaft dem „überforderten“ Ortsbürgermeister seine Grenzen aufgezeigt und die wirre Idee vom Bau einer Sporthalle auf der Schulwiese abgelehnt haben, scheint jetzt endlich auch der Gemeinderat aus seinem Tiefschlaf erwacht zu sein und nimmt Stellung. Während wir sonst nie so recht wussten, über welchem Schwach- und Unsinn wir nach einer Gemeinderatssitzung zuerst berichten sollten, scheint das nach der Ratssitzung am 20.06.16 etwas anders. Denn der Gemeinderat präsentiert sich plötzlich als ein Gremium, das die Gemeindeordnung kennt und sich seiner Aufgaben und Verantwortung bewusst ist. Das ist doch was.

Das trifft natürlich nicht auf den „überforderten“ Ortsbürgermeister zu, der seit seinem Amtsantritt vermutlich nichts hinzugelernt hat und zumindest bei den Projekten, bei denen Kompetenz, Sachverstand und Fachkenntnis gefordert sind, regelmäßig einige Dinge in den Sand gesetzt hat.

So hat er jetzt in dem Artikel der AZ vom 22.06.2916 wieder einmal ungeniert behauptet, dass „kein Zweifel bestehe, dass der Bedarf für eine solche Sporthalle vorhanden sei.“ Er meint damit die von ihm propagierte 3-Feld-Sporthalle, für die er trotz mehrfacher Aufforderung und bis heute den Bürgerinnen und Bürgern noch keine vernünftige und glaubhafte Bedarfsanalyse vorlegen konnte. Ganz abgesehen einmal davon, dass für eine solche Halle kein einziger Euro in der Gemeindekasse befindet und sich Barth um die Frage nach der Finanzierung bis heute schamhaft herumgedrückt hat. Stattdessen versucht er mit aller Dreistigkeit und allen Tricks, vorzeitig Fakten zu schaffen und jede vernünftige Diskussion abzuwürgen und eine sachgerechte Debatte zu verhindern. Gemäß Barth, „will die Verwaltung nun ‚zügig nach neuen Lösungen suchen und Verhandlungen in alle Richtungen‘ führen.“ Diese Vorgehensweise kennen wird bereits, als sich Barth nämlich mit seiner wirren Idee von der Schulwiese völlig vergaloppierte und sich hilf- und orientierungslos „in alle Richtungen“ verirrte.

Erfreulich ist, dass die SPD-Fraktion offensichtlich von ihrer Pilgerreise zur 3-Feld-Sporthalle nach Nieder-Olm geläutert-erleuchtet zurückgekehrt ist und den Antrag gestellt hat, „eine Arbeitsgruppe für den Hallenneubau einzurichten, die ‚Standort, Bedarf, Größe und Kosten‘ ermittelt und damit verlässliche Grunddaten schafft.“ Das ist doch mal was! Gut, man könnte sich jetzt die Frage stellen, warum die SPD erst nach jahrelangen und sinnlosen Diskussionen einen Antrag zur Durchsetzung eines allgemein anerkannten wirtschaftlichen Prinzips einbringt, aber es ist doch zumindest schon mal ein Ansatz, mit Logik und Vernunft den wirren Absichten des „überforderten“ Ortsbürgermeisters zu begegnen und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Einer muss doch mal den Anfang machen.

Man wäre beinahe geneigt, die SPD für ihren Antrag uneingeschränkt zu loben, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht gleich wieder eingeknickt wäre und schnell die folgende, allerdings völlig überflüssige Phrase, nachgeschoben hätte: „Wir wollen nach vorn schauen, die Zukunft gemeinsam gestalten, die Verwaltung unterstützen und Ideen einbringen“. Das ist Gewäsch auf allerhöchstem Niveau. Was für ein aufgeblasenes Gerede! Besser machen es da schon die beiden Herren Dieter Laukhardt (CDU) und der nicht dem Gemeinderat angehörende Beigeordnete Walter Strutz (FDP), die endlich mal deutlich auf das Finanzierungsproblem hinweisen und klar machen, dass die Gemeinde alleine „ein solches Millionenprojekt nicht stemmen“ kann. Im Gegensatz zum Ortsbürgermeister, der die Bürgerinnen und Bürger über diese Tatsache zu täuschen versucht und damit unaufhörlich falsche Erwartungen weckt, reden die beiden Herren endlich mal Klartext und versuchen, Barth wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Weiterhin bringt Barth jetzt immer wieder die seit 5 Jahren ausstehende Sanierung des Vereinsheims ins Spiel. Dabei war er es, der als CDU-Fraktionsvorsitzender an der Verschleppung dieser Maßnahme maßgeblich beteiligt war. Das Vereinsheim ist seit Jahren in einem desolaten Zustand und eine Schande für die Gemeinde. Das ist allgemein bekannt. Es ist einfach eine Frechheit, wenn Barth sich dann noch aufbläst und lauthals verkündet, dass die Sanierung nun endlich in Angriff genommen werden muss und bis zu den Sommerferien die Kosten errechnet werden sollen. Da fasst man sich doch an den Kopf und fragt sich, warum die Kosten noch nicht auf dem Tisch liegen, wo doch in jedem Haushaltsjahr für die Renovierung Gelder eingestellt wurden, die dann für konkursreife Kneipen, nutzlose Grundstücke, Mehrgenerationen-Rückenmassagegeräte, Edelstahl-Hundetoiletten, Kirchentreppen, Friedhofskapellen, Glockentürme und Urnengräber ausgegeben wurde. Auch für dieses Jahr wurden wieder 500.000 Euro eingestellt und man fragt sich, wofür an den Beigeordneten Ruf bereits Honorare für Architektenleistungen geflossen sind und mit der Renovierung noch nicht begonnen wurde. Jetzt will Barth für die Renovierung noch einen Nachtragshaushalt erstellen, obwohl die Renovierungskosten bereits eingestellt sind. Der Mann hat scheinbar völlig die Übersicht verloren.

Erfreulich auch das Nachhaken des Gemeinderatsmitglieds Manfred Rau (SPD). Nachdem das Forum bereits über die grobe Fehlkalkulation bei Umbau des Amtshauses berichtet hat, hat das Gemeinderatsmitglied ebenfalls offen das Chaos im Gemeindehaushalt angesprochen. „Woher rührt das?“ wollte Rau wissen und bekam vom Beigeordneten Ruf die flache und entlarvende Antwort, dass man schlicht und einfach vergessen hätte, die Renovierung der oberen Etage zu kalkulieren. Und Barth spielt den Einsichtigen und setzt scheinheilig noch einen drauf: „Die Kostensteigerung hat uns überrascht“ und verspricht demütig, „alles daran zu setzen, dass „kostensparend agiert“ werde.“ Da scheinen zwei Stümper am Werk zu sein, die von ihrem ehrenamtlichen Job keine Ahnung haben und einfach nur so vor sich her wursteln.

Das in der letzten Sitzung gezeigte Verhalten des Gemeinderats stimmt uns positiv und lässt hoffen, dass sich dieses Gremium nicht von einem abgehobenen Ortsbürgermeister mit seinen wirren Ideen weiterhin auf der Nase rumtanzen lässt. Es ist nicht der Ortsbürgermeister, sondern immer noch der Gemeinderat, der darüber entscheidet, was in dieser Gemeinde geschieht. Und es darf nicht sein, dass Barth mit seinen wirren Vorhaben einen Scherbenhaufen zurücklässt, den die Bürgerinnen und Bürger noch Jahre nach seinem Abgang zusammenkehren müssen.

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4 Gedanken zu „Licht am Ende des Tunnels? – Gemeinderat aus Tiefschlaf erwacht.“

  1. „Beigeordneten Ruf bereits Honorare für Architektenleistungen geflossen“

    Aus diesem Satz kann man folgern, dass das Gemeinderatsmitglied Herr Ruf Architekt ist und Erfahrung mit Bauprojekten haben sollte. Daher bin ich erstaunt, dass die „Renovierung der oberen Etage zu kalkulieren“ versäumt worden ist.
    Von einem Gemeindevertreter der Winzer oder Lehrer ist, kann ich diese Nachlässigkeit noch akzeptieren. Aber von einem hauptberuflichen Architekten erwarte ich, dass er bauliche Kostenplanungen überblicken kann und die Gemeindeverwaltung auf fehlerhafte Bauprojekte hinweist.

    1. Nach unseren informationen ist Herr Ruf kein Architekt, sondern Bauingenieur. Aber egal, ob Architekt, Bauingenieur, Winzer oder Lehrer, man kann doch bei der Baukostenplanung nicht ein vorgesehenes zweites Geschoss übersehen. Die Mitglieder dieser Berufsgruppen können doch wohl nicht so dämlich sein. Bis auf die Winzer ist doch bei diesen Berufsgruppen sogar eine höhere Schulbildung bzw. der Nachweis eines abgeschlossenen Studiums notwendig.

  2. Sehr geehrter Anonymus,
    zu Ihrem Artikel: Gemeinderat aus dem Tiefschlaf erwacht,
    kann ich nur gratulieren und es dem nichts hinzuzufügen.
    Alles Gute.

    1. Sehr geehrte Frau Kersten,

      danke für die Zustimmung.

      Wir wollten mit unserer dezenten Kritik darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, sich zum Gemeinderat wählen zu lassen und anschließen die Hände in den Schoß zu legen. Wir erwarten, dass sich ein Gemeinderatsmitglied für das Gemeinwohl und die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger engagiert. Dazu gehört auch, dass man seine in der Gemeindeordnung festgelegten Rechte und Pflichten kennt und sich nicht von einem abgehobenen und durchgeknallten Ortsbürgermeister auf der Nase rumtanzen lässt.

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