Das Erfreuliche gleich vorweg: Während es bei Ex-Ortsbürgermeister Müller Wochen und sogar Monate gedauert hat, bis Informationen über eine Gemeinderatssitzung im Nachrichtenblatt veröffentlicht wurden, geschieht dies heute in der Regel bereits nach ein oder zwei Wochen, obwohl es dann immer noch eine Ewigkeit dauert, bis das Protokoll der Sitzung auf der Website der Gemeinde erscheint. So ist auch dieses Mal von der Sitzung auf der Website noch nichts zu finden, obwohl es im Nachrichtenblatt groß angekündigt wurde. Somit fehlt auch das avisierte Protokoll der 1. Sitzung des Arbeitskreises „Kerb“, in dem sich als Anhang die „gesammelten Ideen“ des Gremiums befinden sollen. (Protokoll wurde am 22.09. eingestellt, „gesammelte Ideen“ fehlen noch)
Gleich zu Beginn der Sitzung gab Ortsbürgermeister Barth die Neuregelungen der Gemeindeordnung bekannt und erläuterte eine der Änderungen, nach der auch die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse öffentlich bekanntgegeben werden müssen, soweit dem nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen. Wir berichteten ausführlich darüber (siehe hier).
Lobenswerter Weise hat der „überforderte“ Ortsbürgermeister dann auch und in korrekter Form die vom Gemeinderat im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüssen zu „Grundstücksangelegenheiten“ und „Bauanträge/Bauvoranfragen“ mitgeteilt. Allerdings scheint er wieder einmal nur die Hälfte verstanden zu haben. Wenn nämlich in der Einladung zur Ratssitzung im nicht-öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte wie „Rechtsangelegenheiten, Personalangelegenheiten Mitteilungen/Verschiedenes“ aufgeführt sind, dann haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, was hinter diesen Begriffen versteckt wurde, auch wenn der Gemeinderat darüber keine Beschlüsse gefasst hat. Und wenn durch die öffentliche Beratung dieser Punkte weder das Gemeinwohl noch das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sind, dann haben diese Tagesordnungspunkte erst gar nichts im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung zu suchen und sind öffentlich zu behandeln. Ansonsten wären ja der Kungelei und Verschleierung weiterhin Tür und Tor geöffnet. Wir hoffen, dass dies bis zur nächsten Ratssitzung vom „überforderten“ Ortsbürgermeister verstanden wird. Sonst darf er nachsitzen.
Zwei Studierende der Hochschule Mainz haben in der Sitzung das mit Spannung erwartet Verkehrskonzept für die Gemeinde vorgestellt. Was jedoch unter dem Begriff „Konzept der Verkehrsplanung im ruhenden Verkehr“ zu verstehen ist, muss sich erst noch herausstellen. Sollte es sich dabei ausschließlich um das Parkraum-Problem und nicht um ein Konzept für die gesamte Verkehrsproblematik und Verkehrssituation in den Ortskernen handeln, dann müsste man sich fragen, was denn die Studenten der Hochschule in dem Zeitraum von über einem Jahr „erforscht“ haben und warum sich der Beigeordnet für Bau und Verkehr, Ruf, in unzähligen Straßenbegehungen die Füße platt gelaufen hat. Sollte es, wie in den vergangenen Jahren, nur darum gehen, die Gemeindestraßen für die 45-Tonner der Land- und Weinwirtschaft freizuhalten, dann würden die Belange der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal hinter die Interessen einer bestimmten Klientel zurückgestellt werden. Und mit der getätigten, lapidaren Aussage, dass sich die Gremien „weiterhin damit beschäftigen“ werden, ist zu befürchten, dass man versucht, das gesamte Problem demnächst wieder von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Aber da sind das Forum und eine ganze Reihe Betroffener Menschen in den Ortskernen vor.
Erfreulicherweise und sicherlich in einem aufgeweckten Moment hat es der Gemeinderat abgelehnt, „jedes Jahr den vollen Betrag von € 4.551,75“ für die Prüfung von „waldartigen Beständen“ auszugeben. Gut, wir wissen zwar nicht, wo sich in der Ortsgemeinde „waldartige Bestände“ befinden, haben auch keine Ahnung davon, welche Vorsorgeuntersuchungen für den „vollen“ Betrag an den Bäumen vorgenommen werden sollen, aber es ist doch lobenswert, dass ein Gemeinderat nicht jeden Schwachsinn mitmacht, den sich ein paar Schlitzohren zum leichten Geldverdienen ausgedacht haben. Deshalb wäre es auch gut gewesen, wenn sich der Gemeinderat dem Vorschlag des „überforderten“ Ortsbürgermeisters widersetzt und dem Drängen geldgieriger Architekten nicht nachgeben hätte, die jedes Jahr wie die Heuschrecken über die Ortsgemeinden herfallen und an der Ausweisung von Sanierungsgebieten verdienen wollen. Nach einhelliger Meinung der meisten Fachleute ist der verwaltungstechnische Aufwand für dieses Programm viel zu groß, lohnt sich nur für wenige, höher verdienende Sanierungswillige und macht für die breite und weniger verdienende Bevölkerung überhaupt keinen Sinn. Deshalb werden diese Sanierungsprogramme auch nachweislich kaum in Anspruch genommen.
Über den Nachtragshaushalt mit der erneuten Verschiebung der Sanierung des Vereinsheims und der stümperhafte Fehlkalkulation bei der Renovierung des Amtshaus haben wir bereits ausführlich hier, hier und hier berichtet. In einem separaten Beitrag werden wir noch über die Rücktritte von Gemeinderatsmitgliedern, insbesondere über den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laukhardt berichten. Auch über die Bauangelegenheiten und die Bebauungspläne wäre noch einiges zu sagen. Aber hier und Schluss dieses Beitrags erst einmal der beste Witz der Ratssitzung:
„Einwohnerfragestunde: Ein Mitbürger fragt, wie viele Fragen während der Einwohnerfragestunde pro Zuhörer gestellt werden dürfen. Der Vorsitzende erläutert, dass je Zuhörer eine Frage und ggf. eine Zusatzfrage, jedoch nicht zu Themen der Tagesordnung, gestellt werden können.“ Der Mitbürger stellte daraufhin keine weitere Frage mehr.
„Einwohnerfragestunde: Ein Mitbürger fragt, wie viele Fragen während der Einwohnerfragestunde pro Zuhörer gestellt werden dürfen. Der Vorsitzende erläutert, dass je Zuhörer eine Frage und ggf. eine Zusatzfrage, jedoch nicht zu Themen der Tagesordnung, gestellt werden können.“
Als ich das im Gemeindeblatt gelesen hatte, musste ich auch schmuntzeln.
Aber es ist für mich unverständlich, weshalb keine Frage zu Themen der Tagesordnung gestellt werden darf. Gerade das wäre m.E. wegen der Aktualität wichtig bzw interessant. Gibt es hierfür einen Grund?
Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich nicht als Diskussionsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern gedacht. Der Gemeinderat soll beraten und beschließen, die Öffentlichkeit ist erst einmal außen vor, hat eigentlich nichts mit der Veranstaltung zu tun, soll jedoch durch ihre Anwesenheit eine Art „demokratische Kontrolle“ ausüben. Fragen zu Themen der Tagesordnung sind schon einmal gar nicht erlaubt, da man davon ausgeht, dass sich durch die Beratung Fragen erübrigen bzw. beantwortet werden.
Als kleines „Leckerli“ hat man im § 21 der Mustergeschäftsordnung eine sogenannt „Einwohnerfragestunde“ eingebaut, wobei allein schon der Begriff „stunde“ ein absoluter Witz ist. Danach sind nur 1 Frage und eine Zusatzfrage erlaubt, obwohl jedem Gemeinderat freisteht, durch Änderung der Geschäftsordnung mehrere Fragen zuzulassen. Daran hat man natürlich kein Interesse. Und wenn man sich dann noch anschaut, mit welche dämlichen und ausweichenden Antworten die Bürgerinnen und Bürger abgespeist werden, dann versteht man auch, warum kaum noch jemand in die Gemeinderatssitzung geht und den Staffagen-Hansel spielen möchte.