Aus naheliegenden Gründen möchten wir im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Mainzer- und der Schulstraße noch einmal an die unrühmliche Rolle erinnern, die unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister beim Skandal um die Errichtung einer 3-Feld-Sportanlage auf der Schulwiese der Adam-Elsheimer-Schule gespielt hat. Nachdem Barth mit seinem wirren Vorhaben beinahe die gesamte Ortsgemeinde gegen sich aufgebracht und hinterlistig versucht hatte, vom Elternbeirat über den Gemeinderat bis hin zur Schulleitung alle Beteiligten gegeneinander auszuspielen, war es schlussendlich VG-Bürgermeister Spiegler, der dem ganzen faulen Zauber ein Ende bereitete. Auch die unrühmliche Haltung des Gemeinderats, der monatelang der Face und dem perfiden Treiben von Barth untätig zugesehen hat, soll hier noch einmal erwähnt werden.
Es stellt sich deshalb heute die Frage, welche Rolle der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister beim geplanten Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße spielt.
- Schon im Anfangsstadium des Projektes zeichnet sich jetzt schon wieder ab, dass er von Team-Arbeit nichts hält und an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Beteiligten nichts interessiert ist. Ohne den Gemeinderat in das Projekt zu involvieren hat er im Alleingang mit dem LBM ein Konzept vorgelegt, dass in einigen Bereichen erhebliche Mängel und völlig überraschend einen Gemeindeanteil von 700.000,00 Euro ausweist, der nicht allein aus der Gemeindekasse, sondern überwiegend und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden soll. Das ist schon ein dreistes Vorhaben. Wie aus heiterem Himmel wurde in der Einwohnerversammlung lapidar darüber informiert, dass für den Ausbau einer Landesstraße(!!) die Bürgerinnen und Bürger mit 0,7 Mio. einen Anteil von 36,8 % an den Gesamtkosten von ,.9 Mio. zu tragen haben. Es wär die Pflicht und die Aufgabe von Barth gewesen, im Vorfeld der Präsentation die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen und nach Alternativlösungen zu suchen, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum reduzieren. Stattdessen ist wieder zu befürchten, dass der verbohrte Ortsbürgermeister uneinsichtig bleibt und, nachdem er wieder allerlei Unheil angerichtet hat, die halbe Gemeinde mit seiner Uneinsichtigkeit zum Verzweifeln bringt.
- Wer letztendlich die Kosten für den Gemeindeanteil zahlen soll, das hat Barth quasi in einem Nebensatz angedeutet und auf eine baldige Satzungsänderung zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge angedeutet. Zumindest hat er erkannt, dass mit der aktuellen Regelung eine alleinige Belastung der Anliegerinnen/er nicht zumutbar ist. Die Finanzierung einer sinnlosen und völlig überflüssigen Maßnahme jedoch damit zu rechtfertigen, dass nach § 10 a des Kommunalabgabengesetzes dann alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde zur Finanzierung herangezogen werden könnten, das ist schon eine verquere Logik, mit der sich dieser Ortsbürgermeister selbst disqualifiziert. Offensichtlich ist der Job des Ortsbürgermeisters eine Nummer zu groß für ihn und er bekommt wichtige Aufgaben nicht gebacken.
- Wie es aussieht, hat Barth den Ausbau der Straßen zur Chefsache erklärt und dem für Bau und Verkehr verantwortlichen Beigeordneten Ruf die Kompetenz entzogen. Und das ist schon mehr als erstaunlich, legt doch die GemO in § 50 Absatz 6 Folgendes fest: „Die Beigeordneten verwalten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Beschlüsse des Gemeinderats und der allgemeinen Richtlinien des Bürgermeisters selbständig;(..) An Einzelweisungen des Bürgermeisters sind sie nur gebunden, soweit dies für die Einheit der Verwaltung oder für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte geboten ist;“ Ruf ist in der ganzen Angelegenheit überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten. Ob er der Egomanie Barth´s zum Opfer gefallen ist, wissen wir nicht. Allerdings fragen wir uns, warum der Beigeordnete Ruf monatlich 375,00 € Aufwandsentschädigung erhält, wenn er noch nicht einmal in einer wichtigen Angelegenheit seines Geschäftsbereiches Bau und Verkehr eingebunden ist.
- Nicht aufgefallen ist Ruf auch während der Einwohnerversammlung. Weit und breit war von dem Beigeordneten für Bau und Verkehr nichts zu hören. Dagegen haben sich der Vertreter der LMB und der überforderte Ortsbürgermeister wie ein verliebtes Schlager-Duo wechselseitig das Mikro in die Hand gedrückt. Allerdings ließen Sie das Mikro auch dann nicht los, als die anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Fragen stellten, Kritik übten und Anregungen gaben, was ohne Mikro allerdings akustisch nur schwer oder gar nicht zu verstehen war. Auf mehrfaches Bitten hin, das Mikrofon weiterzureichen, reagierten die Moderatoren ablehnend. Ob dahinter die Absicht stand, die Kommentare der Anwesenden schwer hörbar oder gar unverständlich zu machen, wissen wir nicht. Einiges spricht dafür, denn bis heute und trotz Anfrage hat die Gemeindeverwaltung auch noch kein Protokoll der Einwohnerversammlung veröffentlicht, aus dem die Kommentare der Bürgerinnen und Bürger zu ersehen sind. Gut, der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister ist wieder mal in Urlaub, aber auch von den 3 Beigeordneten, die ja für die Vertretung des Ortsbürgermeisters extra gewählt werden, hat keiner einen Finger krumm gemacht. Dies gilt insbesondere für den für Bau und Verkehr verantwortlichen Beigeordneten Ruf, der völlig von der Bildfläche verschwunden ist.
Es ist bereits in Ansätzen, jedoch deutlich zu spüren, dass Barth mit der Gesamtsituation und dem komplexen Vorgang wieder einmal überfordert zu sein scheint. Wir befürchten, dass er, ähnlich wie bei der Lachnummer mit der Schulwiese, mit seinen Alleingängen die ganze Gemeinde wieder in die Bredouille bringen wird. Deshalb ist der Gemeinderat aufgefordert, eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung anzustreben und dafür zu sorgen, dass der scheinbar fremdgesteuerte Ortsbürgermeister nicht wieder aus dem Ruder läuft. Es kann doch wohl nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch den Firlefanz und die inkompetenten Aktionen eines abgehobenen Freizeit-Politikers rücksichtslos zur Kasse gebeten werden. Es ist Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder, die Handlungen des Ortsbürgermeisters zu kontrollieren und falsche Entscheidungen zu korrigieren. So steht es in der Gemeindeordnung und daran hat man sich auch in dieser Gemeinde zu halten.
Meines Erachtens ist die Mainzer Straße zwischen Eisdiele und Selz nicht in dem Zustand, dass sie kompett saniert werden muss. Ein Querriss und einige Schlaglöcher im Bereich der Zufahrt zum Sportplatz rechtfertigen nicht einen Aufwand, wie er vom LBM vorgeschlagen wurde. Es verschließt sich mir auch der Sinn, dass die Straße verengt und der Gehweg auf Kosten der Bürger geändert werden soll. Eine zusätzlich Engstelle zur ohnehin geplanten Verengung sorgt lediglich für Stau, zusätzlichen Anfahrlärm, höheren Benzinverbrauch und schlechte Luft. Für Anwohner ist eine zügige und ungebremste Durchfahrt besser als Stop and Go. Verkehrsschikanen sind vielleicht gut gemeint, aber schlecht durchdacht, weil kontraproduktiv.
Grundsätzlich stelle ich auch die Frage, weshalb eine Gemeinde keine Rücklagen für zukünftige Ausbesserungen in der Infrastruktur und bei Gebäuden bildet. Jeder vernünftig planende Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Hauses macht dies. Nur Politiker verschwenden die Einnahmen komplett innerhalb eines Jahres und erheben neue Steuern oder Abgaben, wenn saniert werden muss.
Nun wird eine neue Form von „wiederkehrenden Beiträgen“ erhoben und ich frage mich, wo die enormen Einnahmen aus den Grundsteuern versickern. Ich war immer der Meinung, dass die Grundsteuern zur Sanierung der Anliegerwege und -straßen dienen.