Griff in die politische Trickkiste: Wichtigtuerei – Lüge – Schuldzuweisung.

Wann immer in unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde publik wird, dass ein Kind in den Brunnen gefallen ist oder ein solcher Fall kurz bevorsteht, eilt Ortsbürgermeister Barth (CDU) in der Regel als erster an den Brunnen und übernimmt dort sofort die Aufklärungs- und Aufräumarbeiten. Wichtigtuerisch gibt er die Einsatzkommandos, ermittelt blitzschnell die Schuldigen und fordert ultimativ Abhilfe- und Verbesserungsmaßnahmen. Das lässt sich der geltungsbedürftige Ortsbürgermeister von keinem anderen nehmen, dieses durchschaubare Spielchen ist fester Bestandteil seines Polit-Repertoires.

Dabei greift er gerne in die politische Trickkiste – bläst sich erst einmal mächtig auf, versucht dann von seinem eigenen Versagen abzulenken und setzt alles daran, die Schuld Anderen in die Schuhe zu schieben -. Dabei ist es Barth meist selbst, der das Kind in den Brunnen geworfen und das Problem verursacht oder mitverursacht hat.

Wir behaupten nicht, dass Barth selbst die Brände legt, um dann, wie der Lüneburger Feuerteufel, beim Löscheinsatz seinen heißgeliebten „Dienst am Nächsten“ zu verrichten, aber wenn es stimmt, dass sich die Mütter Tanja Rupprecht und Silvia Schüler wegen ihrer Kinder sowie die Leitung der Grundschule seit Jahren für eine Entschärfung der Gefahrenstelle an der Ampelanlage Kreuznacher-/Schulstraße einsetzen und bisher nichts passiert ist, dann hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) entweder nichts unternommen und ist untätig geblieben, oder er hat nicht mit dem notwendigen Nachdruck auf Abhilfe und Problemlösung gedrängt.

Wir behaupten auch nicht, dass Barth mit seinem Verhalten fahrlässig die Gefährdung von Schulkindern in Kauf genommen hat, aber wenn bei zwei Unfällen an dieser Gefahrenstelle das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, dann reicht es einfach nicht aus, wenn man dieses Problem lapidar mit „Das ist nicht erst seit Neuem ein Thema“,  „immer wieder gibt es hier Probleme“ oder „Die Ampelanlage steht schon seit Jahren immer wieder auf der Agenda des Ortsgemeinderates.“ abtut und sich anschließend aufplustert und sofortige Sicherheitsmaßnahmen einfordert. Wer mit solchen Floskeln und Phrasen von seinem Versagen und seiner Untätigkeit ablenken und daraus noch p0olitisches Kapital schlagen will, der nimmt die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen & Bürger nicht mehr ernst.

Das gleiche, durchschaubare Verhalten zeigt Barth auch bei der Diskussion um die Umgehungsstraßen. Seit seiner Amtsübernahme im Mai 2014 hat er das Thema Umgehungsstraßen nicht einmal auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt und bis heute die Hände in den Schoß gelegt. Im Dezember 2016 hat er dem Gemeinderat lapidar mitgeteilt: „Das Planungsfeststellungverfahren ist abgelaufen.“ Das ist eine glatte Lüge! Das Planfeststellungsverfahren wurde nie abgeschlossen und es gab zu keinem Zeitpunkt einen Planfeststellungsbescheid. Darauf hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Schreiben vom 03.03.2017 noch einmal deutlich hingewiesen (siehe hier).

Auch seine Behauptung, dass „der Ball nicht bei der Gemeinde, sondern seit Langem beim Land.“ liegt und dass „Unsere Mitbürger (…) also nicht wegen der Untätigkeit der Gemeinde, sondern wegen der politischen Vorgaben des Landes in der Vergangenheit“ warten, ist falsch. Barth ist bekannt und das geht ebenfalls aus dem o.a. Schreiben hervor, dass der Raumordnungsbescheid bereits im Jahr 2012 abgelaufen war und es eines neuen Antrags der Gemeindeverwaltung bedurft hätte. Dieser Antrag ist nach Ablauf in 2012 jedoch nie gestellt worden. Insofern ist es glatt gelogen, wenn er jetzt behauptet, dass der Ball beim Land liegt und die Gemeinde tätig geworden sei. Sich jetzt aufzublasen und großmäulig die Umgehungsstraßen zu fordern – „denn es ist höchste Eisenbahn“ – ist eigentlich eine Frechheit und eine große Unverschämtheit gegenüber dem Ministerium und den Planungsbehörden.

Das Forum wird in den nächsten Tagen nachweisen, dass es allein Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) und der aktuelle Ortsbürgermeister Barth (CDU) waren, die in den vergangenen 12 Jahren das Projekt Umgehungsstraßen durch Untätigkeit, Falschinformation und Inkompetenz an die Wand gefahren haben. Und darüber wird sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Print Friendly, PDF & Email