Als wir in einem Artikel im September darauf aufmerksam machten, dass von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und dem Gemeinderat Gemeindeangelegenheiten ordnungswidrig im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen beraten und beschlossen werden (siehe hier), haben uns ein paar Ewiggestrige und Betonköpfe wieder vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik die Arbeit des Gemeinderats behindern und nur Unruhe stiften wollten. Dieser Vorwurf ist absurd. Ebenso könnte man behaupten, dass die Anzeige eines Diebstahls die „Arbeit“ des Diebes behindern würde.
Die Verlegung gemeindlicher Angelegenheiten in den nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das sollte jetzt langsam auch mal ein abgehobener Ortsbürgermeister und sein willfähriger Gemeinderat wissen.
Nachdem die Kommunalaufsicht in den vergangenen Wochen die von uns beanstandeten Vorgänge geprüft hatte, hat sie jetzt 14 Beschlüsse des Gemeinderats Stadecken-Elsheim aufgehoben, die ordnungswidrig im nichtöffentlichen Teil verschiedener Ratssitzungen gefasst worden waren. Warum dies unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Barth immer wieder geschieht und an der Tagesordnung ist, ist kaum zu erklären, lässt jedoch einig Vermutungen aufkommen. Die beanstandeten Gemeinderatsbeschlüsse mussten in der Sitzung am 11.12.17 im öffentlichen Teil neu beraten und neu beschlossen werden.
Mit ihrer Aussetzung hat die Kommunalaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und Ortsbürgermeister Barth und den Gemeinderat zur Einhaltung der kommunalen Vorschriften ermahnt. Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip zu wahren, auf dessen Basis die Bürgerinnen & Bürger den Gemeinderat kontrollieren und über gefasste Beschlüsse informiert werden sollen. Schuld an diesem ganzen Durcheinander und an der „Behinderung der Arbeit“ des Gemeinderates haben sowohl ein sich selbst überschätzender Ortsbürgermeister, als auch ein Gemeinderat, der über die rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit offenbar nicht so recht Bescheid weiß. Beide kennen entweder die Vorschriften der Gemeindeordnung nicht oder möchten lieber hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungeln und mauscheln. Diese Vermutung trifft insbesondere den überforderten Ortsbürgermeister, der offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage ist, eine Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß zu leiten, zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Belangen zu unterscheiden und unerlaubte Anträge aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder zu unterbinden.
Es ist deshalb ein Verdienst des Forums, dass Offenheit und Transparenz, zwei wesentliche und unverzichtbare Bestandteile eines demokratischen Willensbildungsprozesses, in dieser Ortsgemeinde weder von einem abgehobenen Ortsbürgermeister, noch von einem sorglos agierenden Gemeinderat mit Füßen getreten werden. Dafür lassen wir uns auch gerne mal beschimpfen.
