Das Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen hält unvermindert an. Wir werden Sie deshalb in weiteren Beiträgen über die Aktivitäten zweier Trittbrettfahrer informieren, die mit unkoordinierten Aktionen und Alibi-Anfragen an die Landesregierung für noch mehr Verwirrung sorgen und das Thema Umgehungsstraßen vorwiegend zu ihrer eigenen Profilierung und Selbstdarstellung missbrauchen. Aber auch die lokale SPD gibt sich weiterhin redlich Mühe, im Gemeinderat mit konfusen Anträgen und Anfragen zur Verwirrung beizutragen. Und welche Rolle die Verbandsgemeindeverwaltung in Nieder-Olm bei dem Projekt Umgehungsstraßen spielt, das sollte auch einmal betrachtet werden.
Da ist erst einmal Nina Klinkel (SPD), die offensichtlich die Nachfolge von Dorothea Schäfer (CDU) angetreten hat und sich jetzt ebenso halbherzig an dem Projekt abarbeitet. Mit einer Anfrage an die Landesregierung vom 20.12.18 wühlt sie unnötigerweise noch einmal in der Vergangenheit und möchte gerne ein politisches Süppchen aufwärmen.
Interessanter sind da schon die Antworten aus dem Verkehrsministerium, in denen Minister Wissing darauf hinweist, „dass die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim ihren Beschluss vom 24. Juni 2013 zur Nordumgehung neu bekräftigen und zudem einen Beschluss zur Westumgehung fassen müsste.“ Weiterhin stellt er fest: „Für die Westumfahrung fehlt weiterhin ein entsprechender Beschluss seitens der Ortsgemeinde. Darüber hinaus liegen dem LBM keine Beschlüsse der Gemeinde zur Erstellung neuer Gutachten vor.“
Eigentlich sind das doch klare Ansagen, die leicht zu verstehen sind. Offenbar nicht für den überforderten Ortsbürgermeister. Denn obwohl Barth bereits bei seiner Werbeveranstaltung“ am 21.12.17 im Verkehrsministerium auf diese Notwendigkeiten hingewiesen wurde, bestätigt er unüberlegt und voreilig in einer Email vom 22.12.2017 den Beschluss des Gemeinderats vom 24.007.2017. Allerdings bezieht sich dieser Beschluss, an dem auch Barth mitgewirkt hat, nur auf den Bau der Nordumgehung und schließt ausdrücklich die Westumgehung aus. Genau das ist aber nicht gewollt.
Das Verkehrsministerium wartet jetzt auf einen Gemeinderatsbeschluss, in dem der Wunsch nach der Nordumgehung bestätigt wird, und auf einen weiteren Beschluss, in dem ein Antrag zum Bau der Westumgehung gestellt wird – allerdings bei getrennten Planungsverfahren. Das ist mit einer Larifari-Mail des Ortsbürgermeisters ohne Beschlüsse des Gemeinderats nicht erledigt. Die Vorgehensweise von Barth ist ein weiterer Beweis dafür, dass er mit der Planung und Abwicklung komplexerer Projekte überfordert ist und es ihm immer wieder gelingt, durch eigenmächtiges und nichtabgestimmtes Verhalten Unruhe und Verwirrung zu stiften. Die Anträge für die Beschlüsse des Gemeinderates gehören jetzt umgehend auf die Agenda der nächsten Ratssitzung.
Das gilt auch für die Erstellung weiterer Gutachten. Auch hier beanstandet der Minister, dass dem LBM noch keine Beschlüsse des Gemeinderats vorliegen. Diese Beschlüsse müssen ebenfalls in der nächsten Ratssitzung gefast werden. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass durch die stümperhafte Vorgehensweise von Barth das ganze Projekt verhindert oder zumindest wieder auf die lange Bank geschoben werden soll. Die Nähe des Ortsbürgermeisters zum örtlichen Bauern- und Winzerverein, der sich heftig gegen den geplanten Bau der Umgehungsstraßen wehrt und weiterhin die Gesundheitsrisiken der jetzt betroffenen Anliegerinnen und Anlieger in Kauf nimmt, schließt eine solche Absicht nicht aus.
Anstatt kostümiert auf jeder Narrensitzung im Landkreis werbewirksam rumzualbern und auf jedem Fastnachtsball mit Frau und Parteifreundinnen effektheischend herumzuschwofen, sollte sich Barth mehr um seine Aufgaben als Ortsbürgermeister kümmern und in den dafür vorgesehenen Abendstunden ordentlich und gewissenhaft sein Ehrenamt ausüben.
