Heftiger Sturm im Wasserglas: Kampf der „Polit-Giganten“ über das Radwegnetz.

Nachdem Thomas B. mit dem Thema „Ausbau des Radwegnetzes im Landkreis Mainz-Bingen“ eine weitere Profilierungs-Nische gefunden und sich schon mehrfach darüber aufgeplustert und die Landesregierung der Untätigkeit beschuldigt hat, hat er jetzt Gegenwind von zwei SPD-Landtagsmitgliedern bekommen, die die Kritik von Thomas B. zurückgewiesen und eigene Vorwürfe erhoben haben. Thomas B. hatte der Landesregierung Versäumnisse beim Bau eines Radwegs zwischen Essenheim und Stadecken vorgehalten und großspurig angekündigt, dass er als Ortsbürgermeister endlich „den Ausbau der Radwege angehen“ wolle und sich in der AZ Mainz sogar zu einer Art Ultimatum hinreißen lassen: „Barth: Radweg an L 426 muss kommen.“

Wer so große Töne spukt, der muss auch mit Gegenspucke rechnen. Die beiden SPD-Landtagsmitglieder haben Barth vorgeworfen, seine Hausaufgaben als Ortsbürgermeister nicht gemacht zu haben und behauptet, dass für den geplanten Radweg zwischen Essenheim und Stadecken-Elsheim „die entsprechenden Projekte der Gemeinde und des dortigen Ortsbürgermeisters bei der zuständigen Behörde“ noch nicht vorlägen.

Was konkret die beiden SPD-Abgeordneten damit meinen, wird aus dem AZ Artikel nicht deutlich, aber ganz so abwegig ist der Vorwurf nicht, haben es doch seinerzeit Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) und der damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender Barth weitestgehend versäumt, die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen bei der Planung der Umgehungsstraßen einzuleiten und voranzutreiben. Auch als heutiger Ortsbürgermeister strotzt Barth nicht gerade vor Tatendrang, nimmt man den „Arbeitskreis Umgehungsstraße“, der vom Gemeinderat zur Festlegung der Westumgehung einberufen wurde und positiv auf den LBM bei der Priorisierung der landesweiten Straßenbauprojekte einwirken soll. Bis heute hat dieser Arbeitskreis noch nicht getagt und es nicht bekannt, wer diesem Ausschuss überhaupt angehört. Dabei soll die Priorisierung, so die Landesregierung, bereits im nächsten Monat abgeschlossen werden. Es ist deshalb zu bezweifeln, dass die Ortsgemeinde beim LBM noch rechtzeitig Gehör findet und ihre Interessen bei der Priorisierung der Umgehungsstraßen einbringen kann.

Offensichtlich ist Ortsbürgermeister Barth mit den verwaltungstechnisch notwendigen und vorgeschriebenen Vorgehensweisen nicht so vertraut. Oder er hat einfach keine Lust mehr, sich intensiv für die Interessen der Ortgemeinde einzusetzen und dicke Bretter zu bohren. Stattdessen ergeht er sich regelmäßig in vollmündigen Ankündigungen und aufgeblasener Rhetorik, ohne die Sache voranzutreiben oder einen Millimeter voranzukommen. Und anstatt die Fachkompetenz der Mitarbeiter/innen der Verbandsgemeindeverwaltung, die für alle Veraltungsangelegenheiten der Ortsgemeinde zuständig ist, zu nutzen, sorgt er mit seinen ständigen Alleingängen für Verwirrung und gefährdet die Interessen der Ortsgemeinde.

Barth hat die Kritik seiner Landtagskollegen offensichtlich empfindlich getroffen und gleich zum „Gegenschlag“ ausgeholt, zumal im Zusammenhang mit den geplanten Umgehungsstraßen die SPD-Landtagsabgeordnete Klinkel ihm in den vergangenen Monaten mit Einsatz und Engagement gehörig das Wasser abgegraben hat. Hinzu kommt, dass Barth mit Klinkel bei den kommenden Landtagswahlen einer SPD-Kandidatin gegenübersteht, die im Wahlkreis ausgesprochen beliebt und durch Sachverstand und Kompetenz aufgefallen ist. Da ist es kein Wunder, dass Barth sich „diskreditiert“ fühlt und gleich einen Sturm im Wasserglas entfacht. Gegen die erhobenen Vorwürfe setzt er sich vehement zur Wehr, ohne jedoch mit guten Argumenten überzeugen zu können: Dass der örtlichen Verwaltung keine Versäumnisse vorzuwerfen wären, man seit Jahren mit dem LBM „in engem Kontakt“ stände, es „gemeinsame Initiativen mit den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm“ und, als Gipfel der Absurdität, die Vorwürfe „nicht zielführend“ seien.

Bewiesen ist mit diesen Behauptungen überhaupt nichts. Und so schaukeln sich die beteiligten „Polit-Giganten“ mit nichtssagenden Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und unbewiesenen Anschuldigungen gegenseitig hoch und möchten den Menschen im Wahlkreis vorgaukeln, dass mit dem Ausbau des Radwegnetzes im Landkreis Mainz-Bingen ein wichtiges politisches Thema zur Debatte stände. Das ist pure Effekthascherei und Wichtigtuerei und unterste kommunalpolitische Schublade.

Print Friendly, PDF & Email