Geradezu düster schildert Ortsbürgermeister Barth (CDU) das Stadecken-Elsheimer Ergebnis bei der Ehrung der Teilnehmer am diesjährigen Stadtradeln. Zwar hätten die Radler aus der Ortsgemeinde im Aktionszeitraum mit 32.451 Kilometern beinahe die gesamte Erde umradelt (Erdumfang am Äquator: 40.074 km) und dabei mehr als 4 1/2 Tonnen CO2 vermieden, aber die Teilnehmerzahl aus Stadecken-Elsheim sei trotz bundesweiter Steigerung im Vergleich zu 2018 um knapp 10 % zurückgegangen. Und geradelt wurde 2019 in Stadecken-Elsheim auch weniger als im Vorjahr. Weiterlesen

Man mag es kaum glauben: Beim diesjährigen Stadtradeln vom 07.09 – 27.09.2019 belegte Stadecken-Elsheim sensationell und unerwartet den 1. Platz – in Rheinland-Pfalz und in der Kategorie „Kommunen unter 10.000 Einwohner*innen“. Es stehen sicherlich noch ein paar kleine Nachträge aus, aber der unangefochtene 1. Platz auf dem Siegertreppchen ist unserer „liebens- und lebenswerten Gemeinde“ nicht mehr zu nehmen. Gut, mit Gau-Algesheim nimmt aus Rheinland-Pfalz zwar nur noch eine zweite Kommune an dem Wettbewerb teil, aber das kann ja wohl den sensationellen Erfolg unserer Gemeinde nicht schmälern. Selbst wenn es nur für den zweiten Platz gereicht hätte, wäre das doch schon ein schöner Erfolg, oder? Weiterlesen

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Beinahe unbemerkt von den Menschen in der Ortsgemeinde hat sich in der Gemeinderatssitzung am 22.08.2019 etwas ereignet, das die Verwaltung völlig unvorbereitet und auf dem falschen Fuß erwischt hat. Urplötzlich, quasi aus dem Stand heraus und für die Gemeindeverwaltung völlig unerwartet, hat das Ratsmitglied Schwerdt (SPD) seine Rechte und Pflichten wahrgenommen und laut AZ Mainz sich mit folgender Frage an Ortsbürgermeister Barth (CDU) gewandt: „Wie geht’s mit dem Vereinsheim weiter?“, offensichtlich in der Vermutung, „es passiere augenscheinlich nichts.“

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Nachdem der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung die beiden Ex-Ortsbürgermeister-Kandidaten überraschend mit einem Beigeordneten-Amt „belohnt“ hat, wurde ihnen in der Sitzung am 22.08.19 jetzt auch die Geschäftsbereiche zugeteilt. Krützfeld (SPD) ist als 1. Beigeordneter für den Bereich „Generationen, Ehrenamt, Sport, Kultur und Tourismus“, Horst (FWG) für das Geschäftsfeld „Bauen, Umwelt und Verkehr“ zuständig. Was die beiden Herren ausgerechnet für die Aufgaben dieser beiden Geschäftsbereiche prädestiniert, darüber liegen keine Informationen vor. Weiterlesen

In Anlehnung an eine der witzigsten Spoonerismen (Buchstabendreher) aus der damaligen Comedy-Reihe „RTL Samstag Nacht“ hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) in der konstituierenden Ratssitzung am 12.08.19 mit Krützfeld (SPD) und Horst (FWG) 2 neue Beigeordnete in die Verwaltungsarbeit eingebunden. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet die beiden Herren, die im gerade beendeten Kommunalwahlkampf mit Barth ebenfalls um das Amt des Ortsbürgermeister gefochten haben, plötzlich in die Gemeindeverwaltung eingegliedert werden und sehr wahrscheinlich auch noch einen eigenen Geschäftsbereich bekommen. Ruhigstellen nennt man das, streng nach dem Motto, „Wer seinen Gegner umarmt, macht ihn bewegungsunfähig.“ So vereinnahmt man Konkurrenten und macht sie mundtot.

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Nachdem schon die beabsichtigte Kandidatur von Thomas Barth (CDU) zur Ortsbürgermeisterwahl bei vielen Bürgerinnen & Bürgern einen Schockzustand ausgelöst hat, müssen die Menschen in der Gemeinde jetzt noch einem weiteren Schlag einstecken: Mit Erika Doll, Timo Eppelmann, Stephan Glöckner, Alexandra Stabel, Ellen Willersinn und Stephanie Cramer stehen auf der CDU-Wahlliste gleich wieder sechs Kandidaten (schließt Kandidatinnen mit ein), die dem örtlichen Bauern- und Winzerverein angehören. Der Schock ist groß. Da hilft es auch nicht, dass zur Vorstellung der Kandidaten in der Selztalhalle Starkbier angezapft werden soll. Weiterlesen

Was in vielen Gemeinden schon seit langem gang und gäbe ist, wird in Stadecken-Elsheim immer noch hinter verborgener Hand diskutiert und mit heuchlerischer Heimlichtuerei behandelt. Es geht um die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder, Beiräte und Beigeordnete, die grundsätzlich unentgeltlich ihre ehrenamtlich Tätigkeit ausüben, jedoch, wie auch ein Ortsbürgermeister oder Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich nach § 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung haben. Eine solche wird Ihnen in Stadecken-Elsheim immer noch verwehrt. Weiterlesen

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Man kann über die Idee „Gemeinschaftlich Bauen und Wohnen“ sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, warum sich allerdings Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der Gemeinderat für das Projekt so stark machen, mutet doch schon etwas seltsam an. Das Thema ist ein politischer Ladenhüter und steht sicherlich nicht auf der Liste der am dringendsten zu lösenden Probleme. Das Projekt, das auch unter dem Namen „Selztal Ensemble“ firmiert, wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2016 beschlossen und wird seitdem vom Architekten Schlimmer, ein örtliches CDU-Vorstandsmitglied und Parteifreund von Barth, koordiniert und „selbstlos“ betreut. Weiterlesen

Aufgeschreckt hat uns jetzt eine von der SPD aufgestellte Behauptung, dass „die CDU im Gemeinderat […] weiter daran fest(hält)“, nur die gleichzeitige Realisierung der Nord- und West-Umgehung bei der Planung der Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim zu verfolgen. Sie beruft sich dabei auf einen Antrag, den sie in der Gemeinderatssitzung am 11.12.17 zur „Wiederaufnahme des Verfahrens zum Bau einer Umgehungsstraße“ gestellt hat. Im Protokoll dieser Sitzung ist vermerkt, dass die Forderung der SPD, die “ Priorität in erster Linie auf die Realisierung der Ortsumgehung Stadecken-Elsheim Nord (zu legen)“ aus dem Antrag gestrichen wurde. Ob sich daraus ableiten lässt, dass die CDU auch heute noch an einer gleichzeitigen Umsetzung festhält und damit das Gesamtprojekt gefährden würde, wissen wir nicht.

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Wie aus der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung (11.06.18) zu ersehen ist, wird die sogenannte CDU-Fraktion (korrekter wäre der Begriff „Fraktion des Bauern- und Winzervereins“) plötzlich im Bereich Wohnungsbau aktiv und stellt gleich zwei Anträge, unter denen sich wieder einmal kein Mensch etwas vorstellen kann.
„17. Anträge:
a) Antrag der CDU-Fraktion: „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“
b) Antrag der CDU-Fraktion: „Wohnen und Leben im Alter in Stadecken-Elsheim““ Weiterlesen

Aufhören, Herr Barth! Hören Sie endlich auf, den Menschen in der Ortsgemeinde Unsinn zu erzählen und sie für dumm zu verkaufen! Wie kommen Sie eigentlich dazu, den folgenden Schwachsinn öffentlich von sich zu geben: „Die Instandhaltung und Erweiterung unserer örtlichen Infrastruktur, seien es z.B. die Straßen, Kindertagesstätten, die Selztalhalle oder die Friedhöfe, kosten sehr viel Geld, das nicht ausschließlich durch unsere Steuereinnahmen gedeckt werden kann.“ Welcher Teufel hat Sie geritten, solch einen Unsinn zu verbreiten und grundlegende, ökonomische Gesetzmäßigkeiten auf den Kopf zu stellen? Weiterlesen

Wie stark die politische Verfilzung der Gemeindeverwaltung mit dem örtlichen Bauern- und Winzerverein ist, zeigt wieder einmal die Tatsache, dass dieser, ausschließlich die Interessen der Bauern und Winzer vertretende Verein, jetzt auch noch beim Ausbau von Landesstraßen mitreden soll. So hat Ortsbürgermeister Barth, der dem Verein mehr denn nahesteht, jetzt in einem Artikel der AZ Mainz geäußert, dass der beabsichtigte Ausbau der Mainzer- und Schulstraße noch einmal im gerade einberufenen Arbeitskreis erörtert werden soll, dem auch der Bauern- und Winzerverein angehört. Da fragt man sich, warum nicht gleich auch die beiden Metzgereien oder eine andere Berufsgruppe der Ortsgemeinde diesem Arbeitskreis angehören sollen. Weiterlesen

Dieses geflügelte Wort trifft offensichtlich auch auf Ortsbürgermeister Barth zu. Und bevor Mitte nächsten Monats der sogenannte „Arbeitskreis Umgehungsstraße“ tagen soll, wollen wir deshalb noch einmal die Aufgaben dieses Gremiums und die Auswahl und Qualität seiner Mitglieder hinterfragen. Laut Protokoll der Ratssitzung am 05.03.18 soll die Projektgruppe, „sofern die Möglichkeit besteht“, auf die Priorisierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen des LBM „positiv einwirken.“ Diese Möglichkeit besteht schon nicht mehr, denn laut Verkehrsministerium ist die Priorisierung bereits im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen. Mit Sicherheit wird der Arbeitskreis auf diese Entscheidung nicht mehr „positiv einwirken“ können, weil die Ortsverwaltung angesichts der gesetzten Terminierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen

Nachdem sich der erste Sturm um die wiederbelebte Diskussion über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim gelegt hat und sich die üblichen Trittbrettfahrer wieder beruhigt haben, stellt sich die Frage, wie es in der Angelegenheit jetzt weitergehen soll. Insbesondere gilt es, die seinerzeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Barth gemachten Fehler und Versäumnisse zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass Stadecken-Elsheim bei der Priorisierung der rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte nicht unter die Räder gerät und der Umgehungsstraßen-Zug vorbeifährt. Weiterlesen

Als unter „TOP 08″ in der in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2018 über die „Vergabe Planungsleistungen zur Instandsetzung der Selzbrücke „ln den 6 Morgen“ beschlossen werden sollte, brach plötzlich das Chaos aus. Zum Hintergrund: Die Selzbrücke würde 2016 durch ein Ingenieurbüro überprüft und für sanierungsbedürftig erklärt. Für die geplante Sanierung hat dann der Gemeinderat einstimmig und mit den 7 Stimmen der Ratsmitglieder, die dem Bauern- und Winzerverein angehören, am 11.12.2017 insgesamt 36.000,00 € in den Gemeindehaushalt 2018 eingestellt. So weit, so gut. Weiterlesen

„Hieran schließt sich eine rege Diskussion an“, heißt es im Protokoll der Gemeinderatssitzung, als am 05.02.18 unter „TOP 09: Entwicklung und Erschließung des Baugebietes Auf der Schwalbenruh über den „Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages“ mit der Firma Weber-Consulting beraten wurde. Nach der „regen Diskussion“ hat der Gemeinderat dann beschlossen, diese Firma mit einem „städtebaulichen Entwurf“ und der „Steuerung des weiteren Verfahrens zur Projektentwicklung“ zu beauftragen – das Ganze wird dann „Maßnahmeträgervertrag“ genannt. Weiterlesen

Mittlerweile ähnelt die Diskussion und Planung über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim einem großen Verkehrschaos und einer Irrfahrt ins Ungewisse. Da wird von den beteiligten Trittbrettfahrern geschubst und gestoßen, gedrängelt und überholt, und es sind auch ein paar Geisterfahrer unterwegs. An vorderster Front bewegt sich Ortsbürgermeister Barth (CDU), der sich wegen Untätigkeit jahrelang nicht auf der Umgehungsstraße hat blicken lassen und jetzt plötzlich versucht, sich an allen anderen Trittbrettfahrern vorbeizudrängen und die Pool-Position zur Fahrt ins Niemandsland einzunehmen. Weiterlesen

Als wir in einem Artikel im September darauf aufmerksam machten, dass von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und dem Gemeinderat Gemeindeangelegenheiten ordnungswidrig im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen beraten und beschlossen werden (siehe hier), haben uns ein paar Ewiggestrige und Betonköpfe wieder vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik die Arbeit des Gemeinderats behindern und nur Unruhe stiften wollten. Dieser Vorwurf ist absurd. Ebenso könnte man behaupten, dass die Anzeige eines Diebstahls die „Arbeit“ des Diebes behindern würde. Weiterlesen

Der Gemeinderat legt die Grundzüge für die Verwaltung einer Gemeinde fest und entscheidet über alle wichtigen Selbstverantwortungsangelegenheiten, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich des Ortsbürgermeister fallen. Im Wesentlichen geschieht dies über sogenannte Anträge, die entweder von Ratsmitgliedern oder vom Ortsbürgermeister eingebracht werden und über die dann in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden wird. Wie so etwas zu geschehen hat, ist detailliert in der Geschäftsordnung festgelegt, die offensichtlich im Gemeinderat nicht alle kennen. Weiterlesen

Nachdem die „BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim“ mit ihrer Teilnahme an der SWR-Untersuchung zur Abgasbelastung die Diskussion um die Umgehungsstraßen wieder ins Rollen gebracht und heute der RLP-Verkehrsminister den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Planung beauftragt hat, kommen jetzt alle Wichtigtuer, Nichtstuer und Phrasendrescher aus der Versenkung und versuchen, schnell noch auf den fahrenden Zug zu springen, um sich von dem  ganzen Medienkuchen eine möglichst dicke Scheibe abzuschneiden und von ihrem Versagen in der Vergangenheit abzulenken. Weiterlesen

Offen gestanden haben wir uns erst einmal gewundert, wie Martin Schafft vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), der für alle Landesstraßen zuständig ist, versucht hat, die Gefahrenstelle an der Ampelanlage Kreuzung Schulstraße/Kreuznacher Straße  zu bagatellisieren und herunterzuspielen: „Die Kreuzung und die Ampelanlage sind komplex“, so die verblüffende und lapidare Analyse des Verkehrsexperten in der AZ Mainz. Nicht verwundert hat uns dagegen der Versuch von Ortsbürgermeister Barth, sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen und hinterlistig dem Gemeinderat die Schuld für den Skandal in die Schuhe zu schieben. Weiterlesen

Für viel Unmut und Empörung sorgt die seinerzeit von Ortsbürgermeister Barth initiierte Erhöhung der Nutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume. Seit 01.01.2016 müssen für Selztalhalle, Rheinhessenstube, Burgscheune & Amtshaus von der „Tarifgruppe ‚Bürger der Ortsgemeinde StadeckenElsheim'“ Mietpreise gezahlt werden, die sich viele Einwohnerinnen & Einwohner von Stadecken-Elsheim nicht mehr oder nur mit großen Einschränkungen leisten können. Mittlerweile ist es sogar so weit gekommen, dass Stadecken-Elsheimer für ihre Feierlichkeiten auf auswärtige Räumlichkeiten ausweichen, weil dort für Veranstaltungsräume bezahlbare oder überhaupt keine Mieten erhoben werden. Weiterlesen

Wie sein Vorgänger Müller nimmt es auch Ortsbürgermeister Barth mit dem Transparenz- und Öffentlichkeitsprinzip nicht so genau. So ist in der Gemeinderatssitzung am 02.11.17 plötzlich und wie aus heiterem Himmel der Tagesordnungspunkt „Erlass von Forderungen“ auf der Agenda aufgetaucht, von dem auf der Einladung mit keinem Wort die Rede war. Und aus unerklärlichen Gründen hat der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt dann auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Das erinnert an finsterste „Hinterzimmer-Politik“ und ist ein tiefer Rückfall in die Zeiten, in denen heimlichtuerische Gemeindepolitiker ungestört miteinander kungeln konnten und hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürger ihre konspirativen Spielchen trieben.
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Nachdem die vom Ortsbürgermeister prognostizierten Touristenströme demnächst die Ortsgemeinde überfluten werden und der Bauern- und Winzerverein sich schon jetzt bitterlich darüber beklagt, dass die Wanderer/innen mit ihrem festen Schuhwerk die Wirtschaftswege zu den Anbauflächen beschädigen und für das landwirtschaftliche Großgerät unpassierbar machen, ist Barth jetzt auch um die gastronomische Versorgung der erwarteten Menschenmassen besorgt. Jetzt hat er das „Gastronomisches Konzept Stadecken-Elsheim“ aus der Tasche gezaubert, durch das, vereinfacht ausgedrückt, ein der Gemeinde gehörendes Gebäude als Gaststätte, Weinlounge oder Weincafé mit „Mittagstisch“ dienen soll. Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich, was sich einige Rats- und Ausschussmitglieder des Bauern- und Winzervereins so alles rausnehmen. Als ob Gemeinderat und Ausschüsse ausschließlich für die Interessen des Bauern- und Winzervereins einberufen werden, stellen die Rats- und Ausschussmitglieder dieses Vereins Ansprüche und Forderungen, die ausschließlich ihre eigenen Angelegenheiten betreffen und für die Allgemeinheit von keinerlei Bedeutung sind. Wie diese Interessenvertreter Rat- und Ausschüsse für persönliche Ziele und Zwecke missbrauchen, darüber haben wir bereits hier, hier und hier  ausführlich berichtet. Doch es nimmt kein Ende. Weiterlesen

Das hatten wir schon lange erwartet. Nun ist es raus! Mit welcher Vehemenz und Dreistigkeit die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins versuchen, im Gemeinderat ihre eigenen Interessen und Anliegen durchzusetzen, hat sich jetzt wieder einmal im „Ausschuss für Wirtschaft, Weinbau, Landwirtschaft, Wege, Umwelt und Tourismus“, kurz: „Ausschuss des Bauern- und Winzervereins“, gezeigt. Weiterlesen

Zumindest ein Mitglied des Gemeinderates scheint mit Humor gesegnet zu sein. Obwohl inhaltlich und der Form nach die Empfehlung des Ratsmitglieds Harth (SPD) nichts in einer Gemeinderatssitzung zu suchen hat, schlug er in der letzten Sitzung vor, „dem Personal des Ordnungsamts der VG ein Jahresticket der ORN anzuschaffen, damit die Kontrollfahrten durch die einzelnen Gemeinden durchgeführt werden können.“ Nachdem Ortsbürgermeister Barth und der Beigeordnetet Ruf offensichtlich mit der Angelegenheit überfordert scheinen, ist jetzt endlich das Thema Verkehrs- und Parkraumproblematik auch im Gemeinderat angekommen zu sein. Weiterlesen

Als das Ratsmitglied Schwerdt (SPD) vor zwei Jahren im Gemeinderat die Nachfolge seiner Frau Gaby antrat, lag der Skandal schon lange zurück. Die Auswirkungen sind jedoch bis heute noch zu spüren. Bereits 2013 hatte der Gemeinderat auf Empfehlung von Ex-Ortsbürgermeister Müller den Kauf der Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim beschlossen und dafür unglaubliche 350.000,00 € an Steuergeldern verschwendet. Das Geld fehlt heute der Gemeinde an allen Ecken und Kanten. Wir gehen sogar davon aus, dass wegen dieser dubiosen Investition die Renovierung des Vereinsheims über Jahre hinweg immer wieder verschoben werden musste. Weiterlesen

Eindeutig den Vogel abgeschossen hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung das CDU-Ratsmitglied und der Vorsitzenden des Bauern- und Winzervereins, Timo Eppelmann. Nachdem der selbsternannte „Herr über Reben und Fässer“ schon zu den verschiedensten Gelegenheiten häufig unter Beweis gestellt hat, dass seine Ratstätigkeit auch der Wahrnehmung eigener und der Interessen des Bauern- und Winzerbeins dient, hat er jetzt unter dem Verschleierungs-TOP „Informationen“ die Eröffnung der Hiwweltour geschickt genutzt und „fordert ein Büro in der VG mit Fachpersonal für Touristik. Die Nutzung moderner Medien soll forciert werden“. Eppelmann sagt auch gleich, wer dort zu arbeiten hat und was gemacht werden soll. Unglaublich, solch eine Anmaßung. Weiterlesen

Während der SPD-Ortsverein in der Vergangenheit mehr durch Freizeitangebote (Boulen, Nachtwandern, Kartoffelfeste) denn durch politisches Handeln und gemeindliches Engagement aufgefallen ist, macht die SPD-Fraktion seit Beginn dieses Jahres durch ein besonders seltsames Verhalten auf sich aufmerksam. In den Gemeinderatssitzungen am 06.02., 04.04, 10.07. und 22.08.2017 hat sie jeweils den Antrag gestellt, die im öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehene Behandlung von Bauanträgen/Bauvoranfragen in den nichtöffentlichen Teil und damit ins Hinterzimmer zu verlegen. Anstatt die Anträge wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung zurückzuweisen, hat der bereitwillige Ortsbürgermeister sie zur Abstimmung freigegeben und, wie nicht anders zu erwarten, hat der Gemeinderat dann die Anträge auch „einstimmig“ genehmigt. Weiterlesen

Inhalt und Ablauf einer Gemeinderatssitzung sind durch die Vorgaben der Gemeinde- und der Geschäftsordnung eindeutig festgelegt. Die Gemeindeordnung bestimmt, welche Themen in einer Ratssitzung behandelt werden, die Geschäftsordnung legt Form und Ablauf fest. Um die Zuständigkeit des Rates sicherzustellen und den ordnungsgemäßen Ablauf einer Ratssitzung zu gewährleisten, ist vom Ortsbürgermeister eine Tagesordnung zu erstellen, aus der klar und unmissverständlich zu erkennen ist, welche Themen in der Ratssitzung beraten werden sollen. Leider werden diese Vorgaben in Stadecken-Elsheim nicht eingehalten. Weiterlesen

Als der Beigeordnete Ruf mit dem Geschäftsbereich Bau & Verkehr 2014 ohne nähere Begründung ausgewählte Straßen der Ortsgemeinde beging, haben viele Bürgerinnen & Bürger darüber den Kopf geschüttelt und waren verärgert. Bis heute gibt es noch keine vernünftige Erklärung für die Begehungen, geschweige denn eine Information darüber, was dabei herausgekommen ist und welche Maßnahmen daraufhin vorgenommen wurden. Seitdem ist der Beigeordnete Ruf in der Versenkung verschwunden und viele Menschen fragen sich, warum sich jemand eine monatliche Aufwandsentschädigung von monatlich 347,00 € zahlen lässt, wenn er doch offensichtlich überhaupt keinen Aufwand betreibt. Weiterlesen

In einer offensichtlich besonderen Herzensangelegenheit hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung das Ratsmitglied Paschke (CDU) an die Verwaltung gewandt, obwohl diese gar nicht auf der Agenda stand. „Herr Paschke bittet darum wieder eine Flagge auf dem Hieberg zu hissen“, liest man im Protokoll unter „Mitteilungen/Verschiedenes“ und freut sich darüber, wie rührend sich das Ratsmitglied doch um das Gemeinwohl kümmert. Oder man fragt sich, ob dieser Mann nur wirklich keine anderen Sorgen hat. Weiterlesen

Beginnen möchten wir die Serie Mitteilungen &  Verschiedenes aus dem Gemeinderat (MVadG) heute mit einem netten Versuch des Ratsmitglieds Glöckner (CDU), bei dem allerdings auch Ortsbürgermeister Barth (CDU) eine interessante Rolle spielt. So hat Winzer Glöckner (CDU) in der letzten Gemeinderatssitzung ultimativ gefordert (!), „dass das schlechte Mittelstück auf dem landwirtschaftlichen Weg zum Windhäuser Hof ersetzt werden muss.“  Weiterlesen

Es ist schon erstaunliche, mit welcher Regelmäßigkeit es einzelne Mitglieder des Gemeinderats immer wieder schaffen, uns zu überraschen und am Verstand einiger Damen und Herren zweifeln zu lassen. So hat das Gemeinderatsmitglied Willersinn (CDU), in der Gemeinderatssitzung am 21.08.2017 den völlig wirren Antrag gestellt, Tagesordnungspunkt 3, „Sport- und Vereinsheim, Grundsatzbeschluss zu Neubau oder Sanierung“, wegen eines fehlenden Finanzierungsplans von der Agenda zu nehmen und nicht zu beraten. Weiterlesen

Nach biblisch langen, 7 dürren Jahren scheint jetzt endlich Bewegung in die Renovierung/den Bau des dringend benötigten Vereinsheims zu kommen. 7 Jahre lang hat der Gemeinderat das Projekt vor sich her- und immer wieder auf den St. Nimmerleinstag geschoben. Ursprünglich wurden für die Renovierung 500.000 € in den Gemeindehaushalt eingestellt. Nachdem sich jedoch in keinem Jahr eine einzige Hand für die Renovierung des maroden Vereinsheims gerührt hat, wurden diese Gelder regelmäßig in den Haushalt des folgenden Jahres übertragen. Einleuchtende Gründe für dieses sonderbare Finanzverhalten und die 7-jährige Untätigkeit wurden nie genannt. In 2013 hat der Rat sogar noch Honorarkosten für die Renovierungsplanung durch das Gemeinderatsmitglied Ruf genehmigt. Passiert ist nichts.
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Wenn es stimmt, dass dem Gemeinderat die Sitzungsunterlagen mit den Eingaben der Bürgerinnen & Bürger und der Stellungnahme der BI „Umgehungsstraßen“ zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße für die Sondersitzung am 09.05.2017 erst um 23.00 Uhr am Vortag bekommen haben, dann ist diese perfide Aktion des Ortsbürgermeisters eine ungeheuerliche Missachtung des Gemeinderats und eine bisher nie dagewesene Provokation. Mit dieser Frechheit hat Barth wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er sich rücksichtslos über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzt und nicht in der Lage ist, einem demokratisch gewählten Gemeindeorgan respektvoll vorzustehen und es kompetent zu führen. Die Sondersitzung am 09.05.2017 hätte wegen der Barth’schen Trickserei erst gar nicht stattfinden dürfen. Weiterlesen

Freudestrahlend berichtet die SPD Stadecken-Elsheim jetzt im Internet, dass ihre Fraktion in der Ratssondersitzung am 09.05.2017 den Antrag gestellt hat, im Rahmen des geplanten Ausbaus der Mainzer Straße/Schulstraße eine Anhörung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Geradezu euphorisch bejubelt sie, dass die gesamte Fraktion den Antrag unterstützt hat und Barth „nun in der Pflicht“ stehe, in der nächsten Gemeinderatssitzung „eine Anhörung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger (…) durchzuführen.“ So oder so ähnlich stellen wir uns Freude vor, wenn man sich nach jahrelanger Missachtung und Geringschätzung endlich dazu durchringen konnte, jemandem zu zeigen, wo der Barthel den Most holt und wo der Hammer hängt. Allerdings wäre es besser gewesen, die SPD hätte vorher nachgedacht, bevor sie zu solch einem politischen „Paukenschlag“ ausholt. Weiterlesen

Wir möchten dem Protokoll nicht vorgreifen, aber wenn es stimmt, was die AZ Mainz über die Sondersitzung am 09.05.2017 geschrieben hat, so ist der Ortsbürgermeister bezüglich des Ausbaus der Mainzer Straße/Schulstraße mit einem klaren Mandat des Gemeinderats zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach Worms gefahren. Offensichtlich ist der Rat weitestgehend den Anregungen und Eingaben aus der Bürgerschaft, den Ausschüssen und aus der Einwohnerversammlung gefolgt und hat sich eindeutig gegen überflüssige Bauarbeiten und unnötige Kosten ausgesprochen. Hoffentlich hat das auch unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister verstanden. Weiterlesen

Wir wissen nicht, worüber wir beim gerade verabschiedeten Haushalt 2017 zuerst den Kopf schütteln sollen: Über das wirre Gerede, mit dem sich der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister wieder einmal disqualifizierte, oder die haushaltstechnischen Verrenkungen und Verdrehungen, die vorgenommen wurden und teilweise schon an verwirrende Hütchenspielerei grenzen? Beginnen wird mit dem wirren Gerede des Ortsbürgermeisters: Weiterlesen

weihnachtsschmuckSchluss mit „Doppelgemeinde.“ Nachdem seit der Gebietsreform 1979 und der Zusammenlegung der beiden Dörfer Elsheim und Stadecken ein paar Ewiggestrige und Betonköpfe auch heute noch der vormaligen Eigenständigkeit der beiden Ortsteile nachtrauern und geradezu so tun, als ob es diesseits und jenseits der Selz ethische und kulturelle Unterschiede gäbe und soziale Gräben bestünden, hat der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister die Ärmel hochgekrempelt und diesem Irrglauben und Spuk jetzt endlich ein Ende gesetzt und dabei einen historischen Paradigmenwechsel vollzogen, der demnächst in die Ortsgeschichte eingehen wird. Weiterlesen

ampelschildNachdem die Gemeindeverwaltung die Menschen in der Ortsgemeinde mit ihrer unerwarteten Transparenz- und Offenheitsoffensive bereits positiv überrascht hat (siehe hier), setzt sie jetzt auch im Bereich Schnelligkeit und Aktualität neue Maßstäbe. Nur 2 Tage nach der Gemeinderatssitzung am 10.10.16 standen die „Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung“ bereits online im Nachrichtenblatt und wurden öffentlich gemacht. Das ist einfach sensationell! Da gewöhnlich um 12.00 Uhr dienstags Redaktionsschluss für die folgende Donnerstags-Ausgabe ist, bedeutet dies, dass nach der Sitzung am Montag noch lange im Rathaus das Licht gebrannt haben muss und sich unser unermüdlicher Ortsbürgermeister für die Gemeinde wieder einmal die halbe Nacht um die Ohren geschlagen hat. Vorgänger Müller hatte während seiner Dienstzeit für das Protokoll mehrere Wochen und teilweise sogar über 2 Monate gebraucht. Weiterlesen

Nach § 18, Absatz 4, hat jeder, der ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen und seines Verdienstausfalls. Diese Regelung gilt auch für das Amt eines Ortsbürgermeisters. Voraussetzung für den Ersatz des Verdienstausfalls ist jedoch der glaubhafte Nachweis, dass der Zeitpunkt der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in Kollision mit dem Zeitpunkt der beruflichen Tätigkeit stand, der Zeitpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht verschoben werden und deshalb die berufliche Tätigkeit nicht wahrgenommen werden konnte, sodass dem ehrenamtlich Tätigen dadurch ein Verdienstausfall entstand. Dieser Nachweis ist von Ortsbürgermeister Barth nicht erbracht und vom Gemeinderat nicht geprüft worden. Weiterlesen

paragraf Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist in Rheinland-Pfalz die geänderte Gemeindeordnung in Kraft, die mehr Transparenz in der Kommunalpolitik mit sich bringt und den Bürgerinnen und Bürgern eine direktere und intensivere Beteiligung am politischen Geschehen ermöglicht. Neben der Verringerung von Hürden für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind jetzt alle Rats- und Ausschusssitzungen des Gemeinderates grundsätzlich öffentlich. Nur wenn die Gefahr besteht, dass durch öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes das Gemeinwohl gefährdet ist oder schutzwürdige Interessen Einzelner verletzt werden könnten, darf noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt werden. Die Möglichkeit, Themen aus anderen Gründen hinter verschlossenen Türen zu besprechen, entfällt. Weiterlesen

Dass der „überforderte“ Ortsbürgermeister schon wenige Monate nach der Wahl eines seiner wichtigsten Wahlversprechen brechen würde, das war den Redakteuren des Forums schon vorher klar und hat keinen mehr überrascht. Wie von vielen erwartet hat sich das Versprechen von Barth, „Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte“,  als hohle Phrase erwiesen und stellt sich heute als ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger dar, die gutgläubig dem Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Denn mit einer seit Jahrzehnten nie gekannten und in ihrer Höhe exorbitanten Neuverschuldung in Höhe von 2.3 Mio. Euro hat er für 2016 einen der unsolidesten Haushalte in der Geschichte der Gemeinde vorgelegt, der zu allem Unglück dann auch noch von einem scheinbar von allen guten Geistern verlassenen Gemeinderat genehmigt wurde. Weiterlesen

Es hat noch nicht einmal ein und ein halbes Jahr gedauert, da bricht der „überforderte“  Ortsbürgermeister bereits eines seiner wichtigstes Wahlversprechen und lädt mit einer Neukreditaufnahme von 2.3 Mio. € für 2016 der Gemeinde eine Schuldenlast auf, an der sie noch über Jahre hinweg zu knabbern haben wird. Da sich die Gemeinde seit dem Wahlversprechen von Barth weder in einer Ausnahme- noch in einer finanziellen Notsituation befindet und auch keine unvorhersehbaren Projekte anstehen und durchgeführt werden müssen, muss man davon ausgehen, dass Barth bereits zum Zeitpunkt seines Amtsantritts gewusst hat, dass er sein Versprechen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht halten wird. Einen Menschen, der dann wider besseres Wissen ein solches Versprechen abgibt, den darf man als Lügner bezeichnen. Und das möchten wir hiermit auch ausdrücklich tun. Weiterlesen

kapitaensmuetzeWir zitieren vorab: „Als Kabinettsystem bezeichnet man eine sich im frühen 18. Jahrhundert entwickelnde und für den Absolutismus typische monarchische Herrschaftsform, bei der sich der Monarch auf ein persönliches Beratergremium stützte, mit dem er hinter verschlossenen Türen in einer Kammer, frz. cabinet (s. auch Kabinett (Politik)), tagte.“ So steht es auf Wikipedia und so, oder zumindest so ähnlich, scheint es durch Barth in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat zuzugehen – Mit einer Rats- und Informationspolitik, wie sie schlimmer im 18. Jahrhundert nicht hätte sein können. Weiterlesen

Es hat zwar beinahe 2 Monate gedauert, bis die Gemeindeverwaltung endlich in der Lage war, das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 14.12.2015 ins Internet zu stellen, wir möchten jedoch trotz dieser Nachlässigkeit und Verzögerung einige Kommentare zu den Tagungsordnungspunkten und Beschlüssen abgeben und über von uns vorgesehene Maßnahmen berichten. Weiterlesen

geldbeutelNachdem die Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hat, den Beschluss des Gemeinderates von Stadecken-Elsheim vom 04.05.2015 zur Freistellung von CDU-Ortsbürgermeister Barth auszusetzen und die Bürgerinnen und Bürger für den von ihm selbst verursachten Verdienstausfall von 25 % bezahlen zu lassen, wurde jetzt die kommunale Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gebeten, den Beschluss des Gemeinderates zu prüfen und für rechtswidrig zu erklären. Das Forum hatte über den  Vorgang bereits hier, hier, hier, hier, hier,  hier und hier berichtet, ohne dass es zum Nachdenken der Verantwortlichen über den gefassten Beschluss gekommen ist. Weiterlesen

Mit welcher Naivität und Unbedarftheit unsere Hobby-Politiker im Gemeinderat ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen, zeigt wieder einmal ein Bericht der AZ Mainz über die Gemeinderatssitzung am 16.11.2015 (siehe hier). Dort verkündete jüngst das CDU- Gemeinderatsmitglied Ellen Willersinn ihr finanzpolitisches Credo, „Ausgaben sollten künftig sorgfältig überdacht werden.“ Gemeint sind die Gelder der Gemeinde oder, wenn Sie so wollen, das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und als Ergänzung dieses Allgemeinplatzes ist dann noch Folgendes zu lesen: „In diese Richtung hatten auch Ortsbürgermeister Thomas Barth und Wolfgang Ruf, Beigeordneter für Bau und Verkehr, argumentiert“
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Als im Frühjahr des vergangenen Jahres auf Initiative des bau- und immobilienbesessenen Ex-Ortsbürgermeisters Müller der Gemeinderat sein kommunalpolitisches „Meisterwerk“ ablieferte und den Kauf der zur Zwangsversteigerung anstehenden Gaststätte „Zum Dorfplatz“ in Elsheim beschloss, da hat sich die halbe Ortsgemeinde nur noch an den Kopf gefasst und sich über diese Entscheidung entsetzt. Als das Forum bei der Kommalaufsicht gegen den schwachsinnigen Kauf Einspruch erhob, wurde uns sinngemäß mitgeteilt, dass ein Gemeinderat quasi jeden Unsinn beschließen kann, solange er nicht gegen das Kommunalrecht verstößt. Weiterlesen

geldbeutelUm es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.05.15 die Voraussetzungen für den Anspruch des überforderten Ortsbürgermeisters auf eine 25-prozentige Erstattung seines Verdienstausfalls nicht überprüft und trotzdem beschlossen, die Kosten aus der Gemeindekasse zu begleichen und die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde für den Verdienstausfall zahlen zu lassen. Dies geht eindeutig aus der Niederschrift dieser Gemeinderatssitzung hervor (siehe hier). Der Beschluss des Gemeinderates ist damit rechtswidrig und wäre deshalb aufzuheben. Weiterlesen

aeskulapstabNachdem unser junger Ortsbürgermeister vor wenigen Wochen schon wesentlich zur Beendigung des bundesweiten KiTa-Streiks beigetragen hat, ist er jetzt gerade dabei, das Problem der chronisch-medizinischen Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu lösen. Zumindest für Stadecken-Elsheim. So jedenfalls ist es aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 29.06.15 zu ersehen, in der der Beigeordnete Ruf auf die Anfrage des Ratsmitglieds Schwerdt, „wann es einen weiteren Allgemeinarzt in Stadecken-Elsheim geben wird“, mitgeteilt hat, „dass Ortsbürgermeister Barth bereits in konkreten Gesprächen ist.“ Da scheint sich endlich ein Licht am Ende des Tunnels aufzutun und es sollte dann nur noch ein kleiner Schritt sein, bis Barth dann auch das Welt-Hunger-Problem anpacken kann. Weiterlesen

spekulationEs war lange Zeit still um das seit Jahrzehnten vor sich hin wuchernde 5.000 m² große Grundstück im Gewerbegebiet Elsheim I – An der Steig – und man hatte beinahe den Eindruck, dass der Besitzer des Grundstücks endlich eingesehen hatte, dass eine Gemeindeverwaltung nicht erpressbar ist und nicht zur Schaffung der Voraussetzungen für den Anfall von Spekulationsgewinnen gezwungen werden kann. Leider ist dem nicht so. Nachdem das Verwirrspiel um das ominöse Grundstück schon seit Jahren anhält, ist der Gemeinderat von Stadecken-Elsheim jetzt endgültig eingeknickt und hat in seiner Sitzung am 20.07.2015 beschlossen, das Grundstück nicht mehr als Gewerbegebiet, sondern als neues Wohn-Baugebiet auszuweisen und damit dem Spekulanten einen großen Haufen Geld in den Rachen zu schmeißen. Weiterlesen

Erfreulich schnell hat die Gemeindeverwaltung diese Mal über die Gemeinderatssitzung am 29.06.2015 berichtet. Ob es daran lag, dass die Sitzung nicht vom überforderten Ortsbürgermeister, sondern von der Beigeordneten Doll geleitet wurde, wissen wir nicht. Tatsache ist jedoch, dass der Bericht bereits eine Woche nach der Ratssitzung veröffentlicht wurde. Das muss gelobt werden. Weiterlesen

Ob auch das Gemeinderatsmitglied Ruf Mitglied des Bauern- und Winzervereins ist, wissen wir nicht, aber scheinbar setzt sich Herr Ruf, der auch Beigeordneter für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr ist, im Gemeinderat sehr stark für die Interessen dieses Vereins ein, was wir ja schon bei seiner Aktion „Begehung von Straßen wegen Verkehrssituation“ vermutet und in unserem Artikel „Durchfahrtsverbot für 40-Tonner (siehe hier) angedeutet haben. Weiterlesen

alarmsireneMit Spannung wartet die Gemeinde auf die Beratung des unter Punkt 14 aufgeführten Tagesordnungspunktes der heutigen Gemeinderatssitzung. Es geht um die „Satzung über die Benutzung von Feld und Waldwegen vom 29.12.1972.“, über die bereits am 19.05.15 in einer Sondersitzung des „Ausschuss für Wirtschaft, Weinbau, Landwirtschaft, Wege, Umwelt und Tourismus“ gesprochen wurde. Warum dazu extra eine Sondersitzung einberufen wurde, weiß kein Mensch. Scheinbar hatte es der nicht-eingetragene Bauern- und Winzerverein sehr eilig, seine Vorstellungen umzusetzen. Weiterlesen

handschellenMan kann gar nicht so viel berichten, wie in dieser Gemeinde bzw. im Gemeinderat passiert. In der Niederschrift der letzten Sitzung ist jetzt unter „Verschiedenes“ zu lesen, dass der Vorsitzende „auf die Antwort des Innenministeriums auf die Resolution des Gemeinderats gegen Wohnungseinbrüche“ „verwiesen“ hat. In welchem Zusammenhang wird allerdings nicht gesagt. Sie können sich noch erinnern? Es ist die sogenannte „Resolution“ des Gemeinderates, mit der er im Frühjahr bei der „Obrigkeit“ mehr Polizeieinsatz in Stadecken-Elsheim gefordert hat und über die wir hier und hier berichtet haben. Weiterlesen

maerchenbuchAuch wenn den Menschen immer wieder dieses Ammenmärchen aufgetischt wird, auch wenn die lokale Presse permanent mit dieser Verballhornung und Falschmeldung nervt, Ortsbürgermeister sind keine „Ortschefs“. Chef kann nur sein, wer über etwas Wichtiges zu bestimmen und zu entscheiden hat. Und das hat eben ein Ortsbürgermeister nicht, und schon gar nicht in Rheinland-Pfalz. Auch wenn viele Ortsbürgermeister-Anhänger und sogar Amtsinhaber das nicht wahr haben und uns weiterhin ein solches Ammenmärchen auftischen wollen. Weiterlesen

Die Behauptung des Forum Stadecken-Elsheim, dass Ortsbürgermeister Barth mit seinem Dienstherrn/Arbeitgeber im Zusammenhang mit seiner Freistellung einen neuen Arbeitsvertrag mit einer um 25 % reduzierten Arbeitszeit als Lehrer an einer Alzeyer Schule abgeschlossen hat, ist nicht richtig. Richtig ist, dass Ortsbürgermeister Barth mit seinem Dienstherrn/Arbeitgeber im Zusammenhang mit seiner Freistellung eine Vereinbarung über eine um 25 % reduzierte Arbeitszeit als Lehrer an einer Alzeyer Schule getroffen hat. Weiterlesen

geldbeutelDas hat man nun davon: Wenn man nicht selbst im Zuschauerbereich der Gemeinderatssitzungen teilnimmt und sich nur auf die Artikel in der AZ Mainz und auf die amtlichen Meldungen im Nachrichtenblatt verlässt, entgeht einem nicht nur die atemberaubende Atmosphäre einer Ratssitzung, sondern auch einiges an Informationen und Hintergründen. Deshalb sollte man an jeder Gemeinderatssitzung persönlich teilnehmen, auch wenn es oftmals schmerzt. Weiterlesen

geldbeutelDass der junge Ortsbürgermeister seinem Lehrerberuf nicht besonders zugetan ist, hat er schon vor 5 Jahren zum Ausdruck gebracht, als er sich, ein wenig selbstüberschätzend, 2010 um das hauptberuflich auszuübende Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde bewarb und dabei scheiterte. Er ist eben kein Verwaltungsfachmann und hat, wie sich auch an seiner Tätigkeit als Ortsbürgermeister feststellen lässt, von der Materie nur wenig Ahnung. Für die Ausübung einer wichtigen Verwaltungsposition reicht es jedenfalls nicht aus. Weiterlesen

geldbeutelDie Ausübung eines Ehrenamtes ist eine Tätigkeit, die freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt. Dies gilt uneingeschränkt auch für das Ehrenamt eines Ortsbürgermeisters. Eine Vergütung im Sinne eines Gehaltes erhält man für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht, denn die Tatsache, dass man ohne Entgelt arbeitet, ist gerade das Kennzeichen eines Ehrenamtes. Leider haben das viele Gemeinderatsmitglieder bei uns immer noch nicht verstanden und versuchen, permanent und mit allerlei Tricks, dem Ortsbürgermeister für seine „gute und aufopferungsvolle Arbeit“ Geld in Form eines festen, monatlichen Gehalts zuzuschustern, was natürlich eindeutig rechtswidrig ist.
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Es ist kaum zu fassen: Da reduziert ein überforderter Ortsbürgermeister in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber seine berufliche Tätigkeit um sage und schreibe 25 %, stellt dann in einer Gemeinderatssitzung den dreisten Antrag, dass die Bürgerinnen für seinen Verdienstausfall aufkommen sollen, und ein Gemeinderat bricht darüber in kollektive Euphorie aus und stimmt ohne Gegenstimme dem Antrag zu. Das glauben Sie nicht? Nein? Dann schauen Sie sich einmal die Berichterstattung in der AZ Mainz über diese Lokal-Posse an. Dort können Sie das Alles unter dem scheinheiligen Titel „Mehr Zeit für die Gemeinde“ Schwarz auf Weiß nachlesen. Weiterlesen

geldbeutelNach der beinahe einwöchigen Zwangspause wissen wir eigentlich gar nicht so recht, womit wir unseren Beitrag über einen erneuten Skandal in der Gemeindeverwaltung beginnen sollen. Beteiligt sind der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat. Fangen wir also mit dem Hauptakteur, Thomas Barth, an und kommen wir auf die peinliche Rolle des Gemeinderates später zu sprechen. Weiterlesen

Es müsste eigentlich nicht ausdrücklich erwähnt werden, aber wenn es bei einem Ortsbürgermeister zu Einsichten und Verbesserungen kommt, sollte dies auch einmal lobend hervorgehoben werden. Denn nachdem Ex-Ortsbürgermeister Müller während seiner Amtszeit mit zweifelhaften Begründungen immer wieder verhindert hat, beantragte Tagesordnungspunkte von ihm nicht genehmen Ratsmitgliedern oder Fraktionen auf die veröffentlichte Agenda zu setzen, scheint sich der junge Ortsbürgermeister zumindest in diesem Punkt an die Gesetze zu halten. In der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 23.03.15 stehen nämlich jetzt die Anträge einer Fraktion auf der veröffentlichten Tagesordnung. Weiterlesen

ortseinfahrtTrotz aller Verschleierungsbemühungen verstärkt sich mittlerweile der Verdacht, dass die Gemeindeverwaltung die 4 Weinköniginnen-Werbeschilder an den Ortseingängen rechtswidrig mit Steuergeldern finanziert und einer einzelnen Branche einseitig Vorteile gewährt hat. Dies lässt sich eindeutig aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung am 02.02.15 ableiten, in dem darüber informiert wird, dass durch den Gemeinderat die Annahme einer Spende des Gemeinderatsmitglieds Paschke in Höhe von € 330,66 für ein „Weinköniginnen-Ortsschild beschlossen wurde. Weiterlesen

Um es noch einmal vorwegzunehmen: Einbruch und Diebstahl sind Straftaten, die es gilt, zu verhindern und die mit allen zur Verfügung stehen Rechtsmitteln verfolgt werden müssen. Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel. Nur ist dies nicht die Aufgabe einer Gemeindeverwaltung oder eines Gemeinderates. Eine Gemeindeverwaltung und ein Gemeinderat sollten sich auf ihre kommunale Arbeit beschränken und die ihnen durch Gesetz übertragenen Pflichtaufgaben erfüllen – Von Straftatenprävention, Strafverfolgung und Sicherheitsschulung für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei mit keinem Wort die Rede. Dem Gemeinderat ist offensichtlich entgangen, dass in einem Rechtsstaat ausschließlich die dafür vorgesehen Sicherheitskräfte und -behörden verantwortlich sind. Weiterlesen

17.02.15schildwegWenn Sie aus Nieder-Olm kommend direkt an der Ortseinfahrt und hinter den Überresten der früh-eiszeitlichen Endmoräne nach links einbiegen, befinden Sie sich auf dem Schildweg, einem Wirtschaftsweg, der mit seinen Ausläufern in die umliegenden Weinlagen und bis zur Stadecker Warte führt. Ja, Sie haben richtig gehört, Wirtschaftsweg! Denn wenn wir bis gestern glaubten, dass es sich beim Schildweg um eine öffentliche Straße in einem ausgewiesenen und sorgfältig geplanten Bau- und Gewerbegebiet handeln würde, haben wir heute feststellen müssen müssen, dass das nicht der Fall ist und die Durchfahrt für den öffentlichen Verkehr gesperrt und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. Weiterlesen

Es gibt erfreulicherweise auch Positives und Interessantes über die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu berichten. Offensichtlich werden jetzt Vorschläge und Anregungen des Forums nicht mehr total ignoriert und kategorisch abgelehnt. Wir freuen uns, dass sich Vernunft und Sachlichkeit so langsam durchsetzen und unser ehrenamtliches Engagement Wirkung zeigt. Weiterlesen

polizeikelleWir hatten es schon erwartet: Nachdem der junge Ortsbürgermeister das Thema politisch-feinnervig bereits aufgespürt hatte (siehe hier), hat sich lt. AZ Mainz jetzt der Gemeinderat in einer sogenannten „Resolution“ an die „Obrigkeit“ (was für ein Wort!) gewandt. Frei nach dem Motto „Es gibt kein Thema, also lass es uns nutzen“ haben die Kriminalexperten im Gemeinderat zur Eindämmung von Einbrüchen und Diebstählen eine erhöhte Polizeipräsenz, verstärkten Streifendienst und regelmäßige Fahrzeugkontrollen gefordert. Über zusätzliche, verschärfende Gefahrenabwehrmaßnamen wie die Sperrung von Zufahrtsstraßen, nächtliche Ausgangsverbote, Festnahmen ohne richterlichen Beschluss und die permanente Stationierung gepanzerter Einheiten der Bundespolizei wurde im Krisenstab der Gemeindeverwaltung offensichtlich noch nicht gesprochen. Weiterlesen

parkenSeit Monaten wundern wir uns, warum der Beigeordnete für den Bereich Bauen & Verkehr häufig die Straßen in den beiden alten Orstkernen begeht (siehe hier). „Wegen Verkehrssituation“ heißt es offiziell von der Gemeindeverwaltung, doch kaum ein Mensch weiß, worum es eigentlich konkret geht und ob diese „Wanderungen“ eine konkrete Zielsetzung verfolgen oder nur der Vortäuschung von Verkehrsplanungsaktivitäten dienen. Denn bisher ist verkehrstechnisch eigentlich noch nichts passiert. Weiterlesen

5prozentNachdem das Forum mit mathematischer Genauigkeit nachgewiesen hat, dass im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten auf der L 426 wegen der gleichzeitigen Sperrung der Autobahnauffahrt Nieder-Olm/Stadecken-Elsheim nicht ein einziges, zusätzliches Fahrzeug durch unsere Ortsgemeinde gefahren ist und das Verkehrsaufkommen davon völlig unbeeinflusst war (siehe hier und hier), hat sich die Ein-Mann-FDP-Fraktion jetzt nochmals aufgeplustert und in der Ratssitzung am 10.11.2014 einen wirren Antrag für die Verabschiedung einer sogenannten „Resolution“ eingereicht. Weiterlesen

einbruchScheinbar ist die SPD-Gemeinderatsfraktion einem Verbrechen auf der Spur oder sieht zumindest die Sicherheit in der Gemeindeverwaltung stark gefährdet. In einer beinahe als dramatisch anzunehmenden Begründung wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung am 10.11.2014 gegen alle Regeln der Gemeindeordnung eine Anfrage der SPD-Fraktion nachträglich vom Gemeinderat wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Weiterlesen

Zur Erinnerung: Nach der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer vor weniger als einem Jahr fand am Schwarzen Brett der Gemeinde nachfolgender Dialog statt. Wir sind deshalb gespannt, welche fadenscheinige und schwachsinnige Begründung sich die Gemeindeverwaltung dieses Mal für die Erhöhung der Grundsteuer einfallen lässt: Weiterlesen

Zwar nicht heimlich aber beinahe unbemerkt von den Bürgerinnen & Bürgern hat in der Sitzung am 15.12.14 der Gemeinderat mit der Haushaltssatzung die Grundsteuer ab Januar 2015 erhöht – und zwar einstimmig. Nachdem erst vor 12 Monaten der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 285 % und für die Grundsteuer B auf 338 % angehoben wurde, wurden lt. AZ Mainz die Hebesätze jetzt noch einmal auf 300 % resp. 365 % erhöht. Das ist kein Pappenstiel. Weiterlesen

Wenn in dem Bericht der AZ Mainz vom 18.12.14 die Gemeinderatssitzung am 15.12.14 korrekt wiedergegeben wird, so hat die Ortgemeinde in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt einen Überschuss von 2,3 Mio. erwirtschaftet. Das jedenfalls behauptet die Haushaltsexpertin der SPD-Oppositionsfraktion Heidi Burkhart: Weiterlesen

Aufgrund eines weiteren Austritts aus dem Gemeinderat hat das Forum jetzt eine aktualisierte Liste mit den Email-Adressen unserer Gemeinderatsmitglieder eingestellt. Da die Gemeinderverwaltung bisher weder die postalische Adresse noch die Telefonnummer der Ratsmitglieder den Bürgerinnen & Bürgern bekanntgegeben hat, können Sie sich mit der Email-Adresse direkt an Ihr Ratsmitglied wenden. Die E-Mail-Liste finden Sie hier und in der rechten Navigationsleiste unter „Lesezeichen“.

Dass die Gemeindeverwaltung jetzt so frühzeitig die Bürgerinnen & Bürger über wichtige Angelegenheiten informiert, hat natürlich auch den Vorteil, dass das Forum noch schneller den Finger in die Gemeindeverwaltungswunden legen oder die Verwaltung für Ihre hervorragende Arbeit loben kann. Auch andere, interessante Dinge erfahren wir jetzt viel früher Weiterlesen

Nachdem wir bereits gestern die Gemeindeverwaltung für Form und Stil gelobt haben, möchten wir heute auch zum Inhalt des Protokolls der Gemeinderatssitzung am 15.09.14 Stellung nehmen. Leider wurde das Protokoll erst gefühlte 8 Wochen später im Internet veröffentlicht und die Bürgerinnen und Bürger wurden im Nachrichtenblatt immer noch nicht über die wichtigsten Beschlüsse dieser Gemeinderatssitzung informiert. Das machen wir jetzt. Das Protokoll finden Sie hier. Weiterlesen

Noch viel kürzer als erwartet ist die Haltbarkeitsdauer der Wahlkampfaussagen und -versprechungen von CDU und ihres jungen Ortsbürgermeisters. Bei dem ganzen Brimborium um die Wahl der Rheinhessische Weinkönig ist beinahe untergegangen, dass sich zurzeit eine dramatische Wende in der Haushaltspolitik der Gemeinde abspielt und bereits das erst Wahlkampfversprechen dreist gebrochen wurde. Weiterlesen

Während das Ex-Ratsmitglied Müller in seiner früheren Funktion als Ortsbürgermeister regelmäßig mit seinem Geländewagen Patrouillenfahrten in der Ortsgemeinde durchführte und dabei nicht vergaß, gelegentlich auch mal einen Bauherrn oder Falschparker zu schikanieren, versucht sein Nachfolger jetzt seine beruflichen Erfahrungen in das Amt einzubringen, gibt Nachhilfeunterricht im Heckenschnitt und verteilt oberlehrerhaft Noten an die Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Wenn unser Gemeinderat, wie jetzt im Protokoll der Ratssitzung am 07.08.14 zu lesen ist, zur Fertigstellung des Zwergenhaus‘ den Beschluss fasst, die „Verwaltung zu beauftragen die zuständigen Architekten in die Verantwortung zu ziehen, dass die zugesagten Fristen eingehalten werden.“ und dann auch noch „die Verwaltung ermächtigt, auf Stundenhonorarbasis jemanden zu beschäftigen, der die fristgerechte Fertigstellung in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Baubeigeordneten sicherstellt, um Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde abzuwenden.“, dann kann man darüber nur noch den Kopf schütteln. Weiterlesen

*Koordination der finalen Baubetreuung und der Umzugsplanung

In einer Erklärung vom 16.08.2014 wendet sich das Ex-Gemeinderatsmitglied Müller an seine „Freunde“ und sonstige Damen und Herren und nimmt noch einmal zur Übernahme der Funktion eines Koordinators für die „KdfBudU” für das Zwergenhaus Stellung. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der dubiosen Zahlung von 5.000,00 Euro an Ex-Ortsbürgermeister Hermann Müller für die “Koordination der finalen Baubetreuung und der Umzugsplanung” für die Kindertagesstätte Zwergenhaus (siehe hier), hat das Forum die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gebeten, die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Ferienparlaments vom 07.08.2014 festzustellen und ihre Aussetzung anzuordnen. Weiterlesen

Wenn ein gewählter Ortsbürgermeister, der gleichzeitig auch in den Gemeinderat gewählt wurde, sein Gemeinderatsmandat nicht annimmt, ist dies erklär- und nachvollziehbar. Denn durch den/die Nachrücker/in auf der Nachfolgeliste der eigenen Partei/Wählergruppe und dem gleichzeitigen Stimmrecht des Ortsbürgermeisters im Gemeinderat, verbessert sich das Stimmverhältnis zugunsten des Ortsbürgermeisters und der ihn unterstützenden Ratsmitglieder. Das ist legitim. Weiterlesen

Das Wohl und die Geschicke einer Gemeinde werden mehr als von jedem anderen Gemeindeorgan vom Engagement, der Klugheit und den kommunalpolitischen Kenntnissen der Gemeinderatsmitglieder beeinflusst. Gemeindeausgaben für die Schulung und Weiterbildung von ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern in kommunalpolitischen Grundlagenbereichen sind in anderen Städten und Gemeinden an der Tageordnung und gut angelegtes Geld, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt macht. Weiterlesen

Nach § 16 b der GemO hat jeder das Recht, „sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.“ Leider ist dies im Moment nicht möglich, da die Gemeindeverwaltung auf ihrer Internetseite noch keine Adressen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder aufgeführt hat. Weiterlesen

Abgesehen davon, dass ein SPD-Ortsvorstand nicht über die Fraktionsbildung und den Fraktionsvorsitz im Gemeinderat bestimmt und die zukünftigen SPD-Ratsmitglieder noch nicht einmal im Amt sind, geschweige denn eine Fraktion gebildet haben, hat die SPD Stadecken-Elsheim jetzt für klare Verhältnisse gesorgt und mitgeteilt, dass sich kein neu gewähltes SPD-Ratsmitglied für das Amt einer/s Beigeordneten zur Verfügung stellt. Weiterlesen

Bei allem Respekt für die ehrenamtliche Tätigkeit eines Gemeinderatsmitglieds, aber ohne Grundkenntnisse über das Kommunalrecht sollte man dieses Amt nicht ausüben. Unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße und kompetente Wahrnehmung des Amtes sind Kenntnisse über die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für Gemeinderäte. Weiterlesen

Nachdem das Forum sein Unverständnis über den Beschluss des Gemeinderates, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats  auf den 5. September 2014 zu verschieben, zum Ausdruck gebracht hat und die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung um Überprüfung gebeten hat, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur jetzt die Rechtsauffassung des Forums bestätigt. Weiterlesen