Nachdem sich der Rauch verzogen hat und allmählich wieder Normalität in die Ortsgemeinde eingezogen ist, müssen wir noch einmal auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Zusammenlegung der beiden Ortschaften Stadecken und Elsheim eingehen. Anlass ist ein Bericht der AZ Mainz, in dem über das Ereignis berichtet wurde und der mit der folgenden, bemerkenswerten Feststellung beginnt: „Vor 50 Jahren hatten sich Stadecken und Elsheim zusammengeschlossen.“ Diese Formulierung erweckt beim unbekümmerten Betrachter den Eindruck, als ob sich die Bürgerinnen & Bürger vor 50 Jahren einen lang gehegten Wunsch erfüllt und aus freien Stücken die Zusammenlegung der beiden Ortschaften beschlossen hätten. Weiterlesen

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Es ist doch völlig belanglos, ob sich zwei Ortsbürgermeister-Kandidaten schätzen, duzen, oder sich gegenseitig „offen, sachorientiert, nett und sympathisch“ finden. Von uns aus können sich die Kandidaten täglich umarmen und liebkosen. Darauf kommt es nicht an. In einem Wahlkampf geht es nämlich nicht um persönliche Wertschätzung und Sympathie, sondern um, Kompetenz, Führungsqualität und Durchsetzungsvermögen. Dazu hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) in einem Artikel der AZ Mainz jetzt ein krasses Gegenbeispiel geliefert und ist wieder einmal auf seinen oberflächlichen und substanzlosen Äußerungen ausgerutscht. Weiterlesen

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Obwohl bei den Kommunalwahlen viel Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen ist, scheinen die Uhren in Stadecken-Elsheim stehen geblieben zu sein und sich die Gemeinde in einem politischen Konservierungszustand zu befinden. Während CDU und SPD bundesweit und auch regional teilweise schwere Verluste hinnehmen mussten und die Grünen/Bündnis 90 einen Wahlerfolg nach dem anderen erzielten, ist der Stimmenanteil der beiden ehemaligen „Volksparteien“ SPD mit 41,1 % und CDU mit 40,0 % in Stadecken-Elsheim so hoch, dass man sich fragen muss, wie sich solch ein politischer Anachronismus überhaupt noch erklären lässt. Weiterlesen

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Wenn man sich einmal vor Augen hält, dass die sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD bei der gestrigen Gemeinderatswahl zusammen knapp über 81% aller Stimmen erhielten, ist das ein absoluter Anachronismus und zeigt, dass offensichtlich in Stadecken-Elsheim die Uhren anders ticken. Anders gesagt, man könnte auch von einem politischen Stillstand oder einer lähmenden Verkrustung der Parteienlandschaft sprechen, wenn man beobachtet, dass der Anteil dieser Parteien in den anderen Orten der Verbandsgemeinde und im Kreis durchschnittlich nur zwischen 62 und 68 % liegt. Weiterlesen

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Laut einem Artikel der AZ Mainz vom 24.05.2019 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen den Essenheimer Ortsbürgermeister Blodt (SPD) gerügt und ihn aufgefordert, eine „Beeinflussung der Wähler“ vor den Kommunalwahlen zu unterlassen. Blodt hatte sich in seiner Funktion als Ortsbürgermeister in einem Schreiben rechtswidrig an die Essenheimer Bürgerinnen und Bürger gewandt und ist daraufhin von der örtlichen FWG der unzulässigen Wahlwerbung beschuldigt worden. Die Kommunalaufsicht hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Weiterlesen

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Nachdem uns die Ortsgemeinde Klein-Winternheim durch eine weitsichtige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik schon beim Gewerbesteueraufkommen um 3 Längen voraus ist (siehe hier), hat sie auch jetzt beim Thema bezahlbarer Wohnraum die Nase vorn. Auf 3.200 Quadratmetern, von denen ein Teil der Gemeinde gehört, soll jetzt auch bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum entstehen. Dafür, und für 2 weitere Maßnahmen, hat sie mit einem Investor einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, durch den ihr keine Kosten entstehen und mit dem sie kein Risiko eingeht. Weiterlesen

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Wenn man sich einmal vor Augen halt, welche Bedeutung die Verschönerung der Weidenbornquelle im Gemeinderat und in der Berichterstattung des Ortsbürgermeisters Barth CDU) hat, könnte man beinahe den Eindruck gewinnen, als ob es sich um das größte und bedeutendste Projekt in der Geschichte der Ortsgemeinde handeln würde. Nun ist grundsätzlich gegen eine schöne Quellen-Anlage nichts einzuwenden. Wenn diese jedoch bei der Einweihung zu einem „lokalen Jahrhundertereignis“ und touristischen Höhepunkt hochgejubelt wird, dann sollte man sich schon einmal fragen, ob hier noch die Kirche im Dorf gelassen wird. Und wenn dabei von Ortsbürgermeister Barth (CDU) noch alle nicht-ortsansässigen Firmen diskreditiert werden, dann ist das als Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen. Weiterlesen

Nachdem LiStE in ihrer Wahlbroschüre das „Verbessern der innerörtlichen Parkraumsituation“ als „Erledigt“ gemeldet hat und dies u.a. mit einem „Konzept neue Friedhofszuwegung Friedhof Stadecken“ begründet hat, ist uns wieder eingefallen, dass wir uns schon 2016 und 2017 über die seltsamen Vorgänge bei der Planung der Zuwegung zum Friedhof in Stadecken und dem damit verbundenen Bebauungsplan „Auf der Höll“ wunderten. Heute wissen wir, dass eines der drei Grundstücke des Bebauungsplans, nämlich Parzelle 500/4, dem Ehemann einer Cousine von Ortsbürgermeister Barth gehört. Andernfalls hätte Barth bei der Beratung und dem Beschluss über den Bebauungsplan nicht mitwirken dürfen.

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Wie aus dem Haushaltsentwurf 2019 zu ersehen ist, setzt sich auch 2019 der negative Trend beim Gewerbesteueraufkommen in Stadecken-Elsheim weiter fort. In einer seit Jahren boomenden Wirtschaft und Hochkonjunkturphase ist das Aufkommen seit 2016 bis 2019 (geplant) um drastische 22,5 % eingebrochen, ohne dass dafür wirtschaftliche Sondereinflüsse geltend gemacht werden könnten – ganz sicher jedoch politische. Weiterlesen

Wir kommen nicht umhin, noch einmal Stellung zu den dreisten Lügen im Zusammenhang mit der Begründung für den Bau der Parkplätze Am Woog zu nehmen und auf die verlogene Argumentation der Gemeindeverwaltung mit Ortsbürgermeister Barth (CDU) hinzuweisen. In dem jetzt offengelegten Bebauungsplan wird, wie wir schon berichteten, die Erstellung der Parkplätze u.a. damit begründet, dass mit der Burgscheune Räumlichkeiten für bis zu 150 Personen zur Verfügung stehen, „die für Festlichkeiten, Events oder sonstige Veranstaltungen (v. a. für Trauungen / Hochzeiten) zunehmend stark frequentiert werden, was für die Gemeinde inzwischen nicht zuletzt auch eine entsprechend wichtige Einnahmequelle darstellt.  Weiterlesen

Wir haben uns immer wieder gewundert und gefragt, warum die Erstellung der geplanten Parkplätze am Woog so vehement von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und vom Gemeinderat vorangetrieben wird. Jetzt wissen wir es: Für 100.000,00 € plus den Grundstückskosten für die benötigten 870 m² Grundfläche sollen dort schnellstens und unter dem Mäntelchen „Allgemeinbedarf“ aus der Gemeindekasse 20 neue Parkplätze für die Winzer „im Randbereich“ der Hiwwelroute und für auswärtige Hunde-Gassi-Führer erstellt werden – vom Geld der Bürgerinnen & Bürger.

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Gut, diese Verballhornung sei uns erlaubt. Aber als wir auf der Webseite der Gemeinde am 07.03.19 und gleich über dem verdummenden Artikel „Zeitschiene für Umgehungsstraßen konkretisiert sich“ lesen mussten, dass das „Imperium der DES WARS Macht“ erstürmt wurde, dachten wir im ersten Moment, dass dies wieder einmal ein Beispiel für den ungehobelten Umgang der Gemeindeverwaltung mit der deutschen Sprache wäre. Bis wir dann feststellten, dass damit die karnevalistische und noch nicht einmal traditionelle Erstürmung des Rathauses umschrieben wurde, bei der ein Ortsbürgermeister und seine Abgeordnete/n immer in eine peinliche Rolle schlüpfen und letztendlich bei der karnevalistischen Verteidigung des Rathauses versagen, wie so häufig und beinahe schon traditionell im alltäglichen Verwaltungsgeschehen auch. Weiterlesen

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Offensichtlich hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) mittlerweile eingesehen, dass er mit dem Verkauf des Grundstücks Talstraße/Kreuznacher Straße nicht mehr weiter so herumwursteln kann wie bisher. Er hat deshalb überraschend zu einer Sondersitzung des Gemeinderats eingeladen, in der er endlich Einsicht gezeigt und von seinem sturen Festhalten an dem alleinigen Bauherrenmodell „Selztalensemble“ abgelassen hat. Übrigens, die peinliche Sitzung wird von Barth mit keinem Wort auf der Homepage der Ortsgemeinde erwähnt, wo er doch sonst jede noch so unbedeutende Nebensächlichkeit zu einem außergewöhnlichen Großereignis aufbläst. Weiterlesen

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Irgendwie ist es immer dieselbe Masche: Vor den Wahlen werden von den großen und kleinen Politikerinnen/n vollmundig und großspurig Vorhaben und Projekte angekündigt, die nach den Wahlen schnell wieder in der Versenkung verschwinden und nie, wie hoch und heilig versprochen, angegangen werden. Kurz vor den nächsten Wahlen – man will ja schließlich wiedergewählt werden und Tatkraft beweisen – werden diese Versprechungen wieder ausgegraben und der Bevölkerung als neue, vorrangig zu bewältigende und wichtige Aufgaben „verkauft“, obwohl man in der aktuellen Wahlperiode nichts dafür getan hat. „Vorhaben- oder Projektrecycling“ könnte man so etwas nennen, und Ortsbürgermeister Barth (CDU) ist ein wahrer Meister in diesem Fach. Weiterlesen

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Nachdem zum Beginn des Monats mit insgesamt 16 Taschenlampen schon eine spektakuläre Lichterbrücke zwischen der Stadecker Warte und dem Windhäuser Hof geschlagen wurde, hat am 04. Februar eine „Jubiläumsgemeinderatssitzung“ stattgefunden, bei der Ortsbürgermeister Barth und seine Beigeordneten auf ein „Geburtstagskind“ angestoßen und würdevoll eine riesige Geburtstagstorte angeschnitten haben. Geplant sind weitere Veranstaltungen, die dem Ereignis angemessen sein sollen und deren Höhepunkt eine 2tägige Festmeile auf dem idyllischen Parkplatz vor der Selztalhalle sein soll. Weiterlesen

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Nachdem am 31.12.2018 bereits die 4. Frist für den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Kreuznacher Straße/Talstraße an die Bauherrengemeinschaft „Selztal-Ensemble“ des Koordinators Schlimmer (CDU) ergebnislos verstrichen ist, hat man eigentlich erwartet, dass Ortsbürgermeister Barth (CDU) das Thema auf die Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung setzt und der Gemeinderat über den Verkauf des Grundstücks berät. Nichts da: Weder kann der Gemeinderat am 04.02.19 endgültig über einen Verkauf oder eine anderweitige Verwendung entscheiden, noch hält es Barth für nötig, den Gemeinderat und die Bürgerinnen & Bürger über den Status der Angelegenheit zu unterrichten. Weiterlesen

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Mit gleich 10 Bildern hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) seinen Bericht über den Neujahrsempfang auf der Homepage der Gemeinde aufgepäppelt. Zur Erinnerung: Der sogenannte Neujahrsempfang der Gemeinde ist diese grausig-groteske Veranstaltung mit Bierzeltcharakter, bei der sich die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mächtig aufblasen und mit Selbst- und Eigenlob überschütten. Das war auch in diesem Jahr nicht anders. Wie immer haben sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) und seine Verwaltung einen Abend lag auf die eigene Schulter geklopft und der unvermeidbare Dampfplauderer Paschke unbescholtene Bürgerinnen & Bürger auf die Bühne gezerrt, um den Werbecharakter der unerträglichen Schaumschlägerei zu kaschieren. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth (CDU) hat in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 wieder einmal nachdrücklich sein mangelndes Demokratieverständnis und seine unzureichenden Kenntnisse im Kommunalrecht unter Beweis gestellt. Unter „TOP 19: Verschiedenes“ hat er darüber informiert, „dass die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 am 12.08.2019 stattfinden soll.“ Offensichtlich hat Barth diese Entscheidung wieder einmal nur mit sich selbst und im stillen Kämmerlein getroffen, ohne sich mit jemandem abgesprochen und die Gesetzeslage berücksichtigt zu haben. Ob nun aus Dummheit oder mit Absicht, Barth macht jetzt den gleichen Fehler wie vor 5 Jahren, als das Innenministerium und die Kommunalaufsicht einen vom damaligen Gemeinderat zu spät angesetzten Termin für die konstituierende Gemeinderatssitzung für rechtswidrig erklärt und den Beschluss ausgesetzt haben.

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Eine völlige Irreführung der Menschen in der Ortsgemeinde hat sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) wieder einmal geleistet, als er in der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 29.10.2018 unter „Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zur Verlagerung des bestehenden REWE-Marktes“ den Eindruck erwecken wollte, dass der Standort des von REWE gewünschten neuen Supermarktes in Stadecken-Elsheim etwas mit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens oder dessen Genehmigung zu tun hätte – Das eine hat mit dem anderen genauso wenig zu tun wie Gut und Böse oder fleißig und faul.

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Bei einer Podiumsdiskussion in Schwabenheim zum Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) wieder einmal viel Unsinn geredet und für Verwunderung gesorgt. „Wir haben einen enormen Druck auch bei uns (…) Ich könnte in jeder Sprechstunde einen Bauplatz verkaufen.“, gab er zum Besten und machte damit offenkundig, dass er das Problem des aktuellen Wohnungsmangels überhaupt nicht verstanden hat. Barth spricht von einem „enormen Druck“, und meint damit die allgemeine Nachfrage nach Bauplätzen, was eindeutig mit dem Thema nichts zu tun hat und daran vorbeigeht. Weiterlesen

Es ist beinahe unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit den Weinbauern von Ortsbürgermeister Barth und der Gemeindeverwaltung Sonderrechte und Privilegien eingeräumt werden. Die örtlichen Winzer brauchen nur mit der Wimper zu zucken, da werden ihnen zu Lasten der Allgemeinheit geradezu alle Wünsche von den Lippen abgelesen und einseitige Vorteile verschafft. Trotz heftiger Proteste der Anliegerinnen und Anlieger wurde jetzt wieder ein dreiwöchiges und beidseitiges Halteverbot für die Friedhofstraße angeordnet, nur damit ein paar Winzer mit ihren groß-dimensionierten „Ernte- und Lesemaschinen“ bequem zu ihren Weinlagen gelangen können. Weiterlesen

Rauchende Colts, das Recht des Stärkeren und der Kampf ums Eigentum waren nicht nur wesentliche Charakteristika des Wilden Westens, sondern kennzeichnen derzeit auch die Situation auf der Schwalbenruh. Nachdem es Ortsbürgermeister Barth und dem Beigeordneten Ruf wegen ihrer stümperhaften Vorgehensweise nicht gelungen ist, rund ein Duzend Grundstückeigentümer unter einen Hut zu bringen und das geplante Neubaugebiet auszuweisen (siehe hier, hier, hier und hier), wurde beschlossen, die Entwicklung und Erschließung des Baugebiete über den „Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages“ mit der Firma Weber-Consulting vornehmen zu lassen. Diese Firma ist jetzt am Werk und fällt gleich durch ihre rüpelhafte und unsensible Verhandlungsführung auf.
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Nein, es geht nicht um strafbare Handlungen. Aber es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der aktuelle Gemeinderat Tatsachen totschweigen und sinnvolle Vorschläge von ausgewiesenen Experten in den Wind schlagen. Seit Beginn seiner Amtszeit geht der Ortsbürgermeister permanent mit dem Thema Verkehrs- und Parkraumproblematik hausieren und hat etliche Luftnummern mit der „Begehung von Straßen“ durch den Beigeordneten Ruf aufführen lassen. Letztendlich hat Barth dann noch verkündet, dass eine Forschungsgruppe der Hochschule Mainz sich des Themas angenommen hat und an einer Studie „über den ruhenden Verkehr in Stadecken-Elsheim“ arbeitet. Wir haben uns gewundert, was aus dieser Studie geworden ist. Weiterlesen

Ratssitzungen und auch vorbereitende Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Nur wenn Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner vorliegen, dürfen Besprechungspunkte hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Liegen diese Gründe nicht vor, müssen alle Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich diskutiert und beschlossen werden. Beschlüsse, die unter Umgehung dieser Vorschrift getroffen werden, sind rechtswidrig und können ausgesetzt, d. h. für nichtig erklärt werden. Offensichtlich meinen einige Hobby- und Freizeitpolitiker in den Gemeindeverwaltungen sich an diese Vorschrift nicht halten zu müssen und versuchen, klammheimlich und hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürgern ihr eigenes, politisches Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Es geht nicht darum, ob der Rewe-Markt an den jetzigen beiden Standorten abgerissen werden soll, was mit den Grundstücken geschieht oder wo der neue Standort des Supermarktes hinsoll, sondern es geht schlicht und einfach erst einmal nur um die erlaubte Verkaufsflächengröße eines Supermarktes in einer Ortsgemeinde wie Stadecken-Elsheim. Dazu macht das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz eindeutige und verbindliche Vorgaben. Weiterlesen

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Das gilt auch für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Daher gibt Stadtbürgermeister Walter Jertz (parteilos) bekannt, dass er vom Mittwoch, 11. Juli, bis einschließlich Sonntag, 5. August, nicht im Hause sein werde. Die Urlaubsvertretung für den Stadtchef übernehmen der Zweite Beigeordnete der Stadt, Dieter Fischer (parteilos), in der Zeit von Donnerstag, 12. Juli, bis Sonntag, 15. Juli, sowie der Erste Beigeordnete Rainer Ebling (AL) in der Zeit von Montag, 16. Juli, bis einschließlich Sonntag, 5. August.“
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Es bleibt dabei: Noch nie hat ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister unserer „liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde“ mehr heiße Luft produziert, als der aktuelle Amtsinhaber Barth (CDU). Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, wenn wir alle Heißluftballons und leeren Versprechungen aufzählen würden, die Großsprecher und Schaumschläger Barth unmittelbar vor und nach seinem Amtsantritt vollmundig verkündet hat. Beispielhaft für das großkotzige und prahlerische Getue sollen nur zwei Beispiele erwähnt werden, die von ihm vollmundig angekündigt wurden und dann gänzlich in der Versenkung verschwanden. Weiterlesen

Ob beim geplanten Ausbau der Mainzer Straße die Einrichtung eines Mini-Kreisels oder einer Verschwenkung am Ortseingang sinnvoller ist, mögen wir nicht zu beurteilen – wird sind keine Fachleute. Jetzt hat der LBM der Gemeindeverwaltung die Planung für eine Verschwenkung als Alternative zu einem Mini-Kreisel vorgelegt. Eine Verschwenkung wird von den Anliegerinnen & Anliegern bevorzugt, die sich davon eine geringere Staubildung am Ortseingang versprechen. 3 Mal dürfen Sie jetzt raten, mit welcher hanebüchenen Argumentation der hinterlistige Ortsbürgermeister Barth (CDU) versucht, den betroffenen Anwohnerinnen & Anwohnern in den Rücken zu fallen und die Interessen einer bestimmten Berufsgruppe zu vertreten. Weiterlesen

Dieses verdummbeutelnde und für repressive Zwecke verwendete Sprichwort hat über Jahrhunderte hinweg einer konservativen Bildungselite als Unterdrückungsinstrument gedient und viele Menschen daran gehindert, ihre Fähigkeiten und Neigungen auszuleben und gesellschaftliche Schranken zu überwinden. Jetzt hat sogar der konservative Ortsbürgermeister diesen, lange Zeit verbreiteten Unsinn widerlegt und gezeigt, dass der Mensch noch im hohen Alter lernfähig ist und dazulernen kann – zumindest teilweise. Weiterlesen

In Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes ist Folgendes festgehalten: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Die sog. „Vertretung des Volkes“ in der Gemeinde Stadecken-Elsheim ist der Gemeinderat, der alle 5 Jahre von den Bürgerinnen & Bürgern gewählt wird. Doch während die Kandidatinnen und Kandidaten vor den Wahlen versuchen, sich mit ausführlichen und interessanten Informationen über ihre Person zu übertreffen und Eindruck zu schinden, hört man kurz nach der Wahl nichts mehr von ihnen und die gewählten Ratsmitglieder scheinen plötzlich von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Weiterlesen

„Wir bitten um Beachtung“, steht im Pluralis Majestatis (Plural der Hoheit) regelmäßig unter den Mitteilungen, mit denen Ortsbürgermeister Barth beinahe wöchentlich im Nachrichtenblatt und auf der Webseite der Gemeindeverwaltung eine Verschiebung oder den Ausfall seiner Sprechstunde bekanntgibt. Nun ist ein solcher Vorgang kein Beinbruch, wird doch von dem Angebot eh kaum noch Gebrauch gemacht. Auch die großspurige Begründung des nachgerückten Hinterbänklers wäre noch klaglos hinzunehmen, wenn sich hinter der Meldung nicht ein Zustand verbergen würde, den das Forum bereits vor einem Jahr vorausgesagt hat: Barth ist nicht mehr in der Lage, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsbürgermeister vollumfänglich wahrzunehmen (siehe hier). Weiterlesen

Zum Kauf der maroden Immobilie am Dorfplatz Elsheim durch die Ortsgemeinde ist eigentlich alles gesagt. In mehreren Artikeln hat das Forum den Nachweis erbracht, dass der im Dezember 2013 vom Gemeinderat für 350.000,00 € plus Nebenkosten beschlossene Kauf ein Paradebeispiel für die Inkompetenz von Freizeit-Politikern und die Verschwendung von Steuergeldern ist (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier). Angesichts des beabsichtigten Verkaufs der Ruine möchten wir noch einmal daran erinnern, mit welch fadenscheinigen Argumenten der damalige Ortsbürgermeister Müller (CDU) in Abstimmung mit seinem CDU-Fraktionsvorsitzender Barth den schwachsinnigen Kauf begründet und die Bürgerinnen & Bürger hinters Licht geführt hat: Weiterlesen

Wenn man einmal bei einer Wanderung durch unsere „liebens- und lebenswerte Ortsgemeinde“ vom Wege abkommt und sich unverhofft „Auf der Sandkaut“ wiederfindet, sollte man darauf achten, sich nicht bei heftigem Wind oder gar Sturm dorthin zu begeben. Denn dann befände man sich in großer Gefahr und müsste befürchten, von widerrechtlich gelagertem Paletten, Gittercontainern oder sonstigen Gegenständen erschlagen zu werden. Angesichts der dort vorzufindenden Gefahrensituation ist es wahrscheinlicher, dass man beim Begehen des Wirtschaftsweges „Auf der Sandkaut“ eher zu Tode kommt, als beim Wandern entlang der gefährlichen Kreidefelsen auf Rügen. Weiterlesen

Laut § 41 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) soll die Gemeindeverwaltung die Einwohner über den sachlichen Inhalt wichtiger Ratsbeschlüsse in geeigneter Form unterrichten, wobei der Inhalt der Unterrichtung dem Ortsbürgermeister obliegt. Was der hiesige Ortsbürgermeister allerdings für wichtig und für unwichtig hält, lässt sich jetzt sehr schön an den „Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018“ im Nachrichtenblatt Nr. 18 ablesen. Weiterlesen

Das mit viel Brimborium von der Gemeindeverwaltung angekündigte Projekt „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen“ auf dem Grundstück Talstraße/Kreuznacher kann in der vorgesehenen Form mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchgeführt werden. Trotz der vollmundigen Beteuerung von Ortsbürgermeister Barth, dass „die Gemeinde (..) hinter dem Projekt“ steht und er daran „keinen Zweifel“ aufkommen lässt, erweist sich wieder einmal, dass ein von Barth angeschobenes Projekt nicht zu realisieren ist. Es reicht eben nicht, lautsprecherische und volltönende Ankündigungen zu machen und danach die Hände in den Schoß zu legen. Weiterlesen

Es gab während der Amtszeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller Zeiten, da konnte es Monate dauern, bis die Protokolle und Inhalte der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht wurden. Müller hat das auf Nachfrage einmal damit begründet, dass notwendige Zustimmungen und Genehmigungen nicht vorgelegen und sich die Veröffentlichungen dadurch verzögert hätten. Das Forum Stadecken-Elsheim hat dann nachgewiesen, dass die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen nicht von der Zustimmung und Genehmigung anderer abhängt, sondern die Niederschrift schlicht und einfach nur vom Ortsbürgermeister und Schriftführer unterzeichnet werden muss. Weiterlesen

Dieses geflügelte Wort trifft offensichtlich auch auf Ortsbürgermeister Barth zu. Und bevor Mitte nächsten Monats der sogenannte „Arbeitskreis Umgehungsstraße“ tagen soll, wollen wir deshalb noch einmal die Aufgaben dieses Gremiums und die Auswahl und Qualität seiner Mitglieder hinterfragen. Laut Protokoll der Ratssitzung am 05.03.18 soll die Projektgruppe, „sofern die Möglichkeit besteht“, auf die Priorisierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen des LBM „positiv einwirken.“ Diese Möglichkeit besteht schon nicht mehr, denn laut Verkehrsministerium ist die Priorisierung bereits im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen. Mit Sicherheit wird der Arbeitskreis auf diese Entscheidung nicht mehr „positiv einwirken“ können, weil die Ortsverwaltung angesichts der gesetzten Terminierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen

Nachdem sich der erste Sturm um die wiederbelebte Diskussion über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim gelegt hat und sich die üblichen Trittbrettfahrer wieder beruhigt haben, stellt sich die Frage, wie es in der Angelegenheit jetzt weitergehen soll. Insbesondere gilt es, die seinerzeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Barth gemachten Fehler und Versäumnisse zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass Stadecken-Elsheim bei der Priorisierung der rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte nicht unter die Räder gerät und der Umgehungsstraßen-Zug vorbeifährt. Weiterlesen

Auch die örtliche SPD mischt beim Chaos um die Umgehungsstraßen kräftig mit und hatte am 04.12.2017 gemeinsam mit dem MdL Klinkel (SPD) ein Gespräch mit Staatssekretär Becht im Verkehrsministerium. Natürlich hat auch ein Ortsverein das Recht, sich bei einer oberen Verwaltungsbehörde nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Aber als eine abgestimmte und koordinierte Vorgehensweise kann man den Besuch sicherlich nicht bezeichnen. Eher liegt der Verdacht nahe, dass man sich profilieren und als einer der ersten auf den bereits fahrenden Umgehungsstraßen-Zug aufspringen wollte. Sei’s drum. Weiterlesen

Das Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen hält unvermindert an. Wir werden Sie deshalb in weiteren Beiträgen über die Aktivitäten zweier Trittbrettfahrer informieren, die mit unkoordinierten Aktionen und Alibi-Anfragen an die Landesregierung für noch mehr Verwirrung sorgen und das Thema Umgehungsstraßen vorwiegend zu ihrer eigenen Profilierung und Selbstdarstellung missbrauchen. Aber auch die lokale SPD gibt sich weiterhin redlich Mühe, im Gemeinderat mit konfusen Anträgen und Anfragen zur Verwirrung beizutragen. Und welche Rolle die Verbandsgemeindeverwaltung in Nieder-Olm bei dem Projekt Umgehungsstraßen spielt, das sollte auch einmal betrachtet werden. Weiterlesen

Mittlerweile ähnelt die Diskussion und Planung über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim einem großen Verkehrschaos und einer Irrfahrt ins Ungewisse. Da wird von den beteiligten Trittbrettfahrern geschubst und gestoßen, gedrängelt und überholt, und es sind auch ein paar Geisterfahrer unterwegs. An vorderster Front bewegt sich Ortsbürgermeister Barth (CDU), der sich wegen Untätigkeit jahrelang nicht auf der Umgehungsstraße hat blicken lassen und jetzt plötzlich versucht, sich an allen anderen Trittbrettfahrern vorbeizudrängen und die Pool-Position zur Fahrt ins Niemandsland einzunehmen. Weiterlesen

Geradezu euphorisch und mehrfach hat sich Ortsbürgermeister Barth über das sogenannte „Selztal-Ensemble“ ausgelassen, bei dem eine Baugemeinschaft unter der Federführung des Architekten Schlimmer (CDU) auf einem gemeindeeigenen Grundstück von ca. 2.000 m² 3 Wohnblöcke mit insgesamt 21 Wohneinheiten hinklotzen möchte. Im Grunde genommen ist dieses Konzept nichts anderes als der clevere Versuch des Parteifreundes von Barth, mit Architekten- und Koordinationsleistungen für dieses Projekt Geld zu verdienen. Denn ebenso könnte die Gemeinde das Grundstück auch aufteilen und die Bauplätze an andere, X-beliebige Bauinteressenten aus der Ortsgemeinde verkaufen. Weiterlesen

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen (siehe hier, hier und hier), dass der sogenannte „Neujahrsempfang der Gemeinde“ vorrangig als Werbe- und PR-Veranstaltung sowie zur Selbst- und Eigendarstellung des eitlen und selbstgefälligen Ortsbürgermeisters missbraucht wird. Mittlerweile ist es so weit, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger seine Eigenlobhudelei und Selbstbeweihräucherung nicht mehr ertragen können und die Veranstaltung erst gar nicht mehr besuchen. Wir gehen deshalb heute bewusst nicht auf den Inhalt der diesjährigen Veranstaltung ein. Stellvertretend für einen typischen, unter Barth ablaufenden „Neujahrsempfang“ möchten wir uns stattdessen und ausnahmsweise einmal selbst zitieren: Weiterlesen

Bis auf die für 2016 ausgewiesenen, seltsamen Zahlungen an Ex-Ortbürgermeister Müller in Höhe von ca. 12.000 Euro (siehe hier) und die Konzeptionslosigkeit verschiedener Maßnahmen, gibt es über den jetzt verabschiedeten Gemeindehaushalt 2018 nichts Außergewöhnliches zu berichten, es sei denn, dass es an einer klaren Linie und Strategie mangelt. Mit dem Übertrag aus 2017 stehen jetzt insgesamt 1.8 Mio. Euro für den Bau des Vereinsheims zur Verfügung, sodass endlich und mit einer Verzögerung von 7 Jahren das Projekt angegangen werden kann. Angesichts der in der Verwaltung und im Gemeinderat herrschenden Großmannssucht, ist jedoch zu befürchten, dass dieser Ansatz mit Sicherheit überschritten wird. Alle Geldreserven der Gemeinde sind jetzt aufgebraucht, im Haushalt 2018 stehen der Gemeinde keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung und die Verbindlichkeiten gegenüber der VG sind auf 296.480 Euro angestiegen. Weiterlesen

Ganze 209 Seiten hat der Haushaltsplan 2018 und es dauert schon einige Zeit, bis man sich durchgearbeitet hat. Es gibt eigentlich auch keine großen Überraschungen, bis auf einen Sachverhalt, der unser besonderes Interesse geweckt hat. Auf Seite 46 des Haushaltsplans sind auf dem „Konto 5012000 Aufwendungen ehrenamtliche tätige – Beigeordnete“
für 2016: 16.323,59 Euro,
für 2017:   8.200,00 Euro und
für 2018:   5.130,00 Euro
aufgeführt.
In allen drei Beträgen ist die festgesetzte Aufwandsentschädigung von 342,00 Euro/Monat = 4.104,00 Euro/Jahr für den Beigeordneten Ruf enthalten; über weitere Aufwendungen für die ehrenamtlich tätigen Beigeordneten ist nichts bekannt. Weiterlesen

Wir hatten angekündigt, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Umgehungsstraßen noch einmal über die Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) und seines Nachfolgers Barth (CDU) zu berichten. Anhand von Presseartikeln, Sitzungsprotokollen und Sachstandsberichten der Landesregierung haben wir den Planungsablauf nachvollzogen und die wichtigsten Eckpunkte und Entscheidungen chronologisch aufgelistet. Beginnen möchten wir heute mit der Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU), der in dieser Angelegenheit durch seine besonders unrühmliches und dilettantisches Verhalten aufgefallen ist. Weiterlesen

Was so ein kleines Messröhrchen doch alles bewirken kann! Kaum hat die Initiative der „BI Umgehungsstraßen“ die Diskussion wieder ins Rollen und die Landesregierung zum Handeln gebracht, versuchen plötzlich alle politischen Trittbrettfahrer auf den fahrenden Umgehungsstraßen-Zug zu springen und es beginnt ein lustiges Hauen und Stechen der damaligen und heutigen Protagonisten. Es ist insbesondere Ortsbürgermeister Barth (CDU), der jetzt, man möchte beinahe sagen: wie üblich, mit allen Mittel versucht, von seinem eigenen Versagen abzulenken und die Schuld für seine jahrelange Untätigkeit Anderen zuzuweisen. Weiterlesen

Nachdem die „BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim“ mit ihrer Teilnahme an der SWR-Untersuchung zur Abgasbelastung die Diskussion um die Umgehungsstraßen wieder ins Rollen gebracht und heute der RLP-Verkehrsminister den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Planung beauftragt hat, kommen jetzt alle Wichtigtuer, Nichtstuer und Phrasendrescher aus der Versenkung und versuchen, schnell noch auf den fahrenden Zug zu springen, um sich von dem  ganzen Medienkuchen eine möglichst dicke Scheibe abzuschneiden und von ihrem Versagen in der Vergangenheit abzulenken. Weiterlesen

Für viel Unmut und Empörung sorgt die seinerzeit von Ortsbürgermeister Barth initiierte Erhöhung der Nutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume. Seit 01.01.2016 müssen für Selztalhalle, Rheinhessenstube, Burgscheune & Amtshaus von der „Tarifgruppe ‚Bürger der Ortsgemeinde StadeckenElsheim'“ Mietpreise gezahlt werden, die sich viele Einwohnerinnen & Einwohner von Stadecken-Elsheim nicht mehr oder nur mit großen Einschränkungen leisten können. Mittlerweile ist es sogar so weit gekommen, dass Stadecken-Elsheimer für ihre Feierlichkeiten auf auswärtige Räumlichkeiten ausweichen, weil dort für Veranstaltungsräume bezahlbare oder überhaupt keine Mieten erhoben werden. Weiterlesen

Mit folgender Meldung hat Ortsbürgermeister Barth eine Reduzierung seiner Sprechstunden für diese Woche bekanntgegeben: „Die Sprechstunden des Ortsbürgermeisters am Montag, den 20.11.2017 und Mittwoch, den 22.11.2017 fallen aus terminlichen Gründen aus. Dafür wird eine Sprechstunde am Dienstag, den 21.11.2017 von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr angeboten.“ Weiterlesen

„Mit Vandalismus wird heute in der Kriminologie eine vorsätzliche Handlung bezeichnet, die meist eine Zerstörung oder Beschädigung einer privaten oder öffentlichen Sache (Sachbeschädigung)…. zur Folge hat.“ (Wikipedia). So oder so ähnlich muss es zugegangen sein, als ein paar verwirrte Vollpfosten 2 der 3 von den Kindern des „Haus des Kindes“ erstellte Papp-Verkehrsmännchen beschädigt haben. „Drei Tage nach Ihrer Aufstellung wurden zwei der Männchen (am Zaun der Grundschule und am Brückengeländer über der Selz) mutwillig zerstört – obwohl diese fest verschraubt waren!“  
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Über Jahrzehnte hinweg haben die Hobby- und Freizeitpolitiker in unserer Gemeindeverwaltung die Ausweisung neuer Baugebiete scheinheilig damit begründet, Wohnraum für junge Familien und sonstige Interessenten aus der Ortsgemeinde zu schaffen. Dieses Lügengebäude ist spätestens dann in sich zusammengebrochen, als im Neubaugebiet „In den acht Morgen“ seinerzeit nur 12,6 % der über 50 Grundstücke an Stadecken-Elsheimer verkauft wurden – Der große Rest ging an auswärtige Interessenten. Auch in den danach ausgewiesenen Bebauungsgebieten war der Anteil auswärtiger Grundstückskäufer immer noch relativ hoch. Für den Eigenbedarf der Gemeinde hätte man nie solch riesige Neubaugebiete ausweisen müssen. Weiterlesen

Nachdem die vom Ortsbürgermeister prognostizierten Touristenströme demnächst die Ortsgemeinde überfluten werden und der Bauern- und Winzerverein sich schon jetzt bitterlich darüber beklagt, dass die Wanderer/innen mit ihrem festen Schuhwerk die Wirtschaftswege zu den Anbauflächen beschädigen und für das landwirtschaftliche Großgerät unpassierbar machen, ist Barth jetzt auch um die gastronomische Versorgung der erwarteten Menschenmassen besorgt. Jetzt hat er das „Gastronomisches Konzept Stadecken-Elsheim“ aus der Tasche gezaubert, durch das, vereinfacht ausgedrückt, ein der Gemeinde gehörendes Gebäude als Gaststätte, Weinlounge oder Weincafé mit „Mittagstisch“ dienen soll. Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich, was sich einige Rats- und Ausschussmitglieder des Bauern- und Winzervereins so alles rausnehmen. Als ob Gemeinderat und Ausschüsse ausschließlich für die Interessen des Bauern- und Winzervereins einberufen werden, stellen die Rats- und Ausschussmitglieder dieses Vereins Ansprüche und Forderungen, die ausschließlich ihre eigenen Angelegenheiten betreffen und für die Allgemeinheit von keinerlei Bedeutung sind. Wie diese Interessenvertreter Rat- und Ausschüsse für persönliche Ziele und Zwecke missbrauchen, darüber haben wir bereits hier, hier und hier  ausführlich berichtet. Doch es nimmt kein Ende. Weiterlesen

Der Entwurf für den 1. Nachtragshaushalt 2017 liegt jetzt zur Einsichtnahme bei der VG Nieder-Olm aus und der Gemeinderat wird in der Ratssitzung am 23.10.17 darüber entscheiden. Die Beratung wird sicherlich glatt über die Bühne gehen, denn es gibt keine Überraschungen oder sonstigen Katastrophen. Bis auf die Tatsache, dass sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabeseite wieder einmal einiges ins nächste Jahr verschoben und damit erneut die Frage über die Planungsfähigkeit einer Gemeindeverwaltung aufgeworfen wird. Weiterlesen

Wenn man sich einmal anschaut, in welchem Ausmaß und mit welcher Rücksichtslosigkeit von der Gemeindeverwaltung und der Straßenverkehrsbehörde in Nieder-Olm einer kleinen Berufsgruppe Privilegien eingeräumt werden, dann muss man sich fragen, ob in dieser Ortsgemeinde der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Gleichheit noch garantiert ist. Oder, um es einmal anders und etwas überspitzt zu formulieren, man muss sich zu fragen, ob es in Stadecken-Elsheim noch einen öffentlichen Verkehrsbereich gibt oder ob dieser bereits zur Privat- und gewerblichen Nutzung an die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins übergeben wurde. Weiterlesen

Gemäß der jetzigen Einladung ist vorgesehen, dass der Gemeinderat in seiner Ratssitzung am 21.08.2017 einen „Grundsatzbeschluss zu Neubau oder Sanierung“ des Sport- und Vereinsheims fasst. Damit die Mitglieder des Gemeinderats sich rechtzeitig auf diese Entscheidung vorbereiten können, hat die Verwaltung den Damen und Herren bereits im Vorfeld und zeitgleich mit der Einladung eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der in einer präzisen Kostenanalyse die Vor- und Nachteile der beiden Varianten nachvollziehbar und ausführlich dargelegt werden. Weiterlesen

Wenn Sie sich auf der Webseite der Gemeindeverwaltung unter der Rubrik „Aktuelles aus der Ortsgemeinde“ mal etwas über das politische Geschehen in Stadecken-Elsheim erfahren möchten, werden Sie dort kaum fündig werden. Nicht einmal die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung ist dort aufgeführt, geschweige denn Informationen über wichtige Gemeindeprojekte und -angelegenheiten. Stattdessen bewegt sich die Verwaltung mit Ortsbürgermeister Barth lieber im Seichten und Leichten und berichtet ausführlich über Unbedeutendes und Lappalien, gerade so, als ob man der Regenbogenpresse und den bunten Blättern mit ihrem unausstehlichen Klatsch & Tratsch nacheifern möchte. Weiterlesen

Wir erinnern uns noch genau daran, als der Beigeordnete Ruf, Geschäftsbereich Bau und Verkehr, 2014 seltsame „Begehungen von Straßen wegen Verkehrsbedingungen“ durchgeführt und dabei viele Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde verärgert hat. Das Ergebnis dieser „Begehungen“ liegt bis heute noch nicht vor und man fragt sich, was dieser damals veranstaltete Hokuspokus eigentlich sollte. Offensichtlich sollte wieder einmal nur viel heiße Luft durch die Straßen der Ortsgemeinde geblasen und den Bürgerinnen & Bürgern sinnvolle Aktivitäten vorgetäuscht werden. Weiterlesen

Es ist kaum noch nachzuvollziehen. Seit mehr als 6 Jahren werkeln ein überforderter Ortsbürgermeister und ein inkompetenter Gemeinderat an der Sanierung des maroden Vereinsheim. Jetzt ist sogar der ansonsten linientreuen und hofberichterstattenden AZ Mainz der Kragen geplatzt: „Seit mindestens sechs Jahren steht die dringend notwendige Sanierung des Sportlerheims in der Diskussion – baulich passiert ist bisher nichts.“ Weiterlesen

Auch wenn er zu 25 Prozent von seiner Arbeit freigestellt ist, hat es auch ein Lehrer mal verdient, ausgiebig Urlaub zu machen. Zumal, wenn er sich als ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister noch Tag und Nacht für die Menschen in seiner Ortsgemeinde aufopfert. So ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden, dass Ortsbürgermeister Barth vom 19.07. bis einschließlich 08.08.2017 seine Sprechstunden ausfallen lässt und sich von Last und Bürde seines Berufs und des Ehrenamtes erholen kann. Aber wo sind die 3 Beigeordneten, die gemäß Gemeindeordnung extra dazu gewählt werden, den Ortsbürgermeister in seiner Abwesenheit zu vertreten? Weiterlesen

Wir lassen für den Moment einfach mal beiseite, dass sich der Bauern- und Winzerverein erwartungsgemäß gegen den Bau der Rheinhessen-Sternwarte auf dem Gelände des historischen Wasserhäuschens ausgesprochen hat und mit allen Mitteln versucht, das Projekt zu torpedieren. Das gefällt vielen Bürgerinnen & Bürgern nicht – auch uns nicht. Was uns jedoch auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass die Astronomische Arbeitsgemeinschaft jetzt mit dem Projekt Rheinhessen-Sternwarte im Landkreis hausieren geht und offensichtlich versucht, eine Ortsgemeinde gegen die andere auszuspielen. Wenn, bis auf ein paar ewig gestrige Weinbauern, der größte Teil der Menschen in Stadecken-Elsheim, der Gemeinderat und auch die VG Nieder-Olm geschlossen hinter dem Bau der Sternwarte stehen, dann ist es nicht nachvollziehbar, warum die AAG in der nächsten Woche dem Gemeinderat von Zornheim ihre Pläne präsentiert und dieses Vorhaben geschickt durch die AZ Mainz lancieren lässt.

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Nachdem auch im Nachrichtenblatt bis heute keinerlei Informationen über die Gemeinderats-Sondersitzung am 09.05.2017 zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße zu finden waren, hat der überforderte Ortsbürgermeister jetzt endlich das Sitzungsprotokoll veröffentlicht – mit Erstellungsdatum 10.05.2017 (sic!). Offensichtlich hat Barth es noch in der Nacht nach der Sitzung geschrieben und erst einmal über 4 Wochen zurückgehalten, um abzuwarten, wie sich der Wind dreht. Man fragt sich, ob hinter solchen Tricksereien Absicht steckt oder ob Barth einfach nur keine Lust hat, seinen Amtspflichten nachzukommen. Sei´s drum, wir möchten noch einmal auf den Einsatz und die Mitarbeit der Bürgerinnen & Bürger eingehen, bei denen sich insbesondere die BI Umgehungsstraßen hervorgetan hat. Weiterlesen

Ob es notwendig ist und zu den Aufgaben eines Ortsbürgermeister zählt, an ganztägigen Ausflügen von Seniorinnen und Senioren teilzunehmen und dort zu kellnern, mag dahingestellt sein. Wenn dadurch jedoch, und so sieht es offensichtlich aus, die Zeit für die Durchführung wichtiger Aufgaben fehlt, dass muss sich unser partyfreudiger Ortsbürgermeister auch einmal fragen lassen, ob er die Aufgaben seines Ehrenamtes vernünftig einzuschätzen weiß und die Amtsprioritäten richtig setzt. Denn anstatt einen vergnüglichen Ausflugstag mit den Alten unserer Gemeinde zu verbringen, hätte er besser mal in seinem Amtssessel  genommen und an seinem italienischen Schreibtisch das Protokoll über die Einwohnerversammlung am 28.03.2017 und die Gemeinderatssitzung am 09.05.2017 angefertigt. Das ist bis heute noch nicht geschehen und lässt vermuten, dass er den Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal wichtige Informationen vorenthalten oder vielleicht wieder einmal seine eigenen, wirren Vorstellungen durchsetzen möchte. Weiterlesen

Aufbau, Betonmischer, Bau, BauarbeitWohl in keinem anderen Ressort gibt es so viel Skandale und Affären, wie im Bau- und Verkehrsbereich der öffentlichen Verwaltungen. Es geht dort meist um viel Geld und die verführerische Möglichkeit, sich klammheimlich und unbemerkt einen Vorteil zu verschaffen und sich die Taschen vollzustopfen. Was da schon alles gemauschelt, gekungelt und getrickst wurde, geht auf keine Kuhhaut und meist zu Lasten der Allgemeinheit und zum Vorteil von ein paar Wenigen. Deshalb ist es so wichtig, dass eine Verwaltung ihre Aktivitäten im Bau- und Verkehrsbereich so transparent wie möglich gestaltet und die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, Vorgänge genauestens zu verfolgen und zu kontrollieren. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt und auch im Baugesetzbuch so festgelegt. Weiterlesen

Wenn es stimmt, dass dem Gemeinderat die Sitzungsunterlagen mit den Eingaben der Bürgerinnen & Bürger und der Stellungnahme der BI „Umgehungsstraßen“ zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße für die Sondersitzung am 09.05.2017 erst um 23.00 Uhr am Vortag bekommen haben, dann ist diese perfide Aktion des Ortsbürgermeisters eine ungeheuerliche Missachtung des Gemeinderats und eine bisher nie dagewesene Provokation. Mit dieser Frechheit hat Barth wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er sich rücksichtslos über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzt und nicht in der Lage ist, einem demokratisch gewählten Gemeindeorgan respektvoll vorzustehen und es kompetent zu führen. Die Sondersitzung am 09.05.2017 hätte wegen der Barth’schen Trickserei erst gar nicht stattfinden dürfen. Weiterlesen

Wir möchten dem Protokoll nicht vorgreifen, aber wenn es stimmt, was die AZ Mainz über die Sondersitzung am 09.05.2017 geschrieben hat, so ist der Ortsbürgermeister bezüglich des Ausbaus der Mainzer Straße/Schulstraße mit einem klaren Mandat des Gemeinderats zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach Worms gefahren. Offensichtlich ist der Rat weitestgehend den Anregungen und Eingaben aus der Bürgerschaft, den Ausschüssen und aus der Einwohnerversammlung gefolgt und hat sich eindeutig gegen überflüssige Bauarbeiten und unnötige Kosten ausgesprochen. Hoffentlich hat das auch unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister verstanden. Weiterlesen

Nachdem das Forum über Monate hinweg die ordnungswidrige Anbringung eines Halte- und Parkverbots vor dem Grundstück eines Weinbauern in der Altenborngasse kritisiert hat (siehe hier, hier, hier, hier und hier), hat die VG Nieder-Olm als zuständige Straßenverkehrsbehörde jetzt endlich eingesehen, dass die damalige Maßnahme mit der StVO nicht vereinbar ist und hat reagiert. Doch anstatt die ordnungswidrig vorgenommene Straßenmarkierung einfach zu entfernen, den Straßenverkehr ungestört fließen zu lassen und den dringend benötigten Parkraum freizugeben, hat sie, und jetzt halten Sie sich bitte fest, den gesamten Bereich des ehemaligen Halte- und Parkverbots plötzlich als Ladezone ausgewiesen, in der an 24 Stunden am Tag und an 365 Tagen im Jahr nicht geparkt werden darf. Das ist eine geradezu absurde Maßnahme, die eklatant gegen die StVO verstößt und als bewusste Provokation der Anwohnerinnen und Anwohner angesehen werden muss. Weiterlesen

Aufbau, Betonmischer, Bau, BauarbeitDas Forum ist sicherlich nicht dafür bekannt, die Ausweisung weiterer Baugebiete in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde zu unterstützen. Ganz im Gegenteil. Wenn es jedoch sein muss und es sich nicht verhindern lässt, dann sollte eine Ausweisung möglichst professionell und reibungslos vor sich gehen. Bei dem vorgesehen Baugebiet Schwalbenruh scheint das offensichtlich nicht der Fall zu sein und es sieht so aus, als ob es dem Duo Barth/Ruf wieder einmal gelingt, ein doch recht einfaches und problemloses Projekt gegen die Wand zu fahren. Weiterlesen

Offensichtlich geht es wieder mal nicht schnell genug und man versucht, Nägel mit Köpfen zu machen: Obwohl er erst kürzlich allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt hat, weitere Anregungen zum LBM-Vorschlag zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße zu geben, hat der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister plötzlich zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Bau- & Verkehrsausschuss und Gemeinderat eingeladen, die bereits am 09.05.2017 stattfinden soll. Das ist schon etwas außergewöhnlich und lässt gleich den Verdacht aufkommen, dass der überforderte Ortsbürgermeister wieder einmal was im Schilde führt und die Bürgerinnen und Bürger außen vor lassen möchte. Weiterlesen

Damit nicht wieder ein paar örtliche Schlaumeier versuchen, ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, soll noch einmal gesagt werden, dass der geplanten Ausbau der Mainzer-Straße/Schulstraße nicht die Notwendigkeit ersetzt, langfristig den innerörtlichen Verkehr durch Umgehungsstraßen oder andere Maßnahmen zu entlasten. Auch wenn dies aus den verschiedensten Gründen in nächster Zeit nicht möglich sein wird, so sollte diese Zielsetzung langfristig nicht aus den Augen verloren werden. Daraus sollte mit gutem Gewissen auch die BI-Umgehungsstraße ihre Daseinsberechtigung ableiten. Weiterlesen

Nachdem die Gemeindeverwaltung zum Erstaunen aller den durch Stadecken-Elsheim fließenden Durchgangsverkehr bereits mit dem Osterwunsch „Frohe Ostern“ überrascht hat (siehe hier), begrüßt sie jetzt und aktuell durch ein weiteres Großplakat auf dem Knichel den durch die Ortsgemeinde rauschenden Straßenverkehr mit einem „Herzlich Willkommen in Stadecken-Elsheim.“ Offensichtlich handelt es bei den Plakaten um eine groß angelegte PR-Kampagne, mit der dem Durchgangsverkehr die Ortsdurchfahrt so angenehm wie möglich gestaltet und die Sympathie der Einwohnerinnen und Einwohner entgegengebracht werden soll. Die Gemeindeverwaltung nutzt dabei geschickt die zentrale Lage der Gemeinde, in der gleich 3 Landesstraßen aufeinander treffen und damit eine sensationell hohe Zielgruppe von täglich über 20.000 Autofahrern erreicht werden kann. Weiterlesen

Aus naheliegenden Gründen möchten wir im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Mainzer- und der Schulstraße noch einmal an die unrühmliche Rolle erinnern, die unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister beim Skandal um die Errichtung einer 3-Feld-Sportanlage auf der Schulwiese der Adam-Elsheimer-Schule gespielt hat. Nachdem Barth mit seinem wirren Vorhaben beinahe die gesamte Ortsgemeinde gegen sich aufgebracht und hinterlistig versucht hatte, vom Elternbeirat über den Gemeinderat bis hin zur Schulleitung alle Beteiligten  gegeneinander auszuspielen, war es schlussendlich VG-Bürgermeister Spiegler, der dem ganzen faulen Zauber ein Ende bereitete. Auch die unrühmliche Haltung des Gemeinderats, der monatelang der Face und dem perfiden Treiben von Barth untätig zugesehen hat, soll hier noch einmal erwähnt werden. Weiterlesen

Flegar sagt:

Für politische Vertreter scheinen solch schwachsinnige Plakate, wie im Artikel beschrieben, nur Peanuts zu sein. Auch überregional werden scheinbar kleine Beträge verschwendet, obwohl gleichzeitig über klamme Kassen geklagt wird und händeringend nach zusätzlichen Einnahmen gesucht wird (z.B. Allgemeine Infrastruktur-Abgabe zum Ausbessern der Gemeindestraßen).

Das beschriebene Plakat ist ein Hohn gegenüber den Anwohnern, die unter dem Durchgangsverkehr leiden. Nicht nur diese dürften das Plakat geschmacklos finden.

Forum-Redaktion sagt:

Nein, das hat nichts mit „Peannuts“ zu tun. Das heißt, dass diese Damen und Herren nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und das Geld der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rausschmeißen.

Unter dieser verschleiernden Überschrift hat Ortsbürgermeister Thomas Barth jetzt amtlich bekanntgegeben, dass er seine Sprechstunden als Ortsbürgermeister während der gesamten Osterferien ausfallen lässt, weil er sich in Urlaub befindet. Natürlich hat auch beamteter Lehrer und ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister das Recht, in den Osterferien mal in den Urlaub zu gehen. Allerdings ist dann nicht nachvollziehbar, warum er für diese arbeitsfreie Urlaubszeit einen Verdienstausfall reklamiert, wo er in diesem Zeitraum doch weder seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht noch die Aufgaben eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters wahrnimmt. Warum sich Barth dennoch einen Verdienstausfall von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lässt, darüber darf gerätselt werden. Weiterlesen

Legt man einmal die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommene Definition zugrunde (siehe hier), dann wird noch einmal deutlich, welchen unsäglichen Unsinn Ex-Ortsbürgermeister Müller von sich gegeben hat, als er unaufhörlich die private Bauinvestition in der Schulstraße als „Mehrgenerationenhaus“ bezeichnete hatte und die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollte. Das gilt uneingeschränkt auch für Barth, der diesen Begriff ebenfalls wahrheitswidrig verwendet, weil das Nutzungs- und Raumkonzept des renovierten Amtshauses nicht annähernd die Kriterien für ein Mehrgenerationenhaus erfüllt. Die Bezeichnung „Mehrgenerationenhaus“ ist reine Augenwischerei. Weiterlesen

Kinderkarussell, Pferdchen, KirmesEigentlich ist es ja ganz sinnvoll, sich einmal über zwei der ideen-, inhalts- und leblosesten Veranstaltungen der Ortsgemeinde Gedanken zu machen: Die Elsheimer und die Stadecker Kerb. Sogar das Forum hat sich mit konstruktiven Vorschlägen an dem Ideenwettbewerb der AG Kerbeverschönerung beteiligt und den innovativen Vorschlag gemacht, zukünftig auf die beiden Veranstaltungen in ihrer jetzigen Form gänzlich zu verzichten (siehe hier). Das war eine vergebliche Liebesmüh, denn jetzt hat die AG Kerbeverschönerung nach 4 intensiven Sitzungen überraschende und außergewöhnliche Ideen und Vorschläge vorgelegt, die an Innovation und Kreativität kaum noch zu übertreffen sind (siehe hier). Weiterlesen

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich unsere Vermutung bestätigt, dass die von uns monierten Halte- und Parkverbotszonen vor den Grundstücken zweier Weinbauern in der Talstraße und in der Altenborngasse reine Gefälligkeitsmarkierungen sind (wir berichteten hier, hier und hier). Die Verwaltung hat jetzt mitgeteilt, dass die Straßenmarkierungen auf Antrag der dort ansässigen Weinbauern und in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim auf die Fahrbahn aufgebracht wurden. Als Grund für die beiden Gefälligkeitsmarkierungen wird angegeben, dass ohne die Straßenmarkierungen das Befahren der Grundstückszufahrten erschwert wurde und sogar überhaupt nicht möglich war. Weiterlesen

Abgesehen von der Empörung über das respekt- und würdelose Verhalten des Moderators und Gemeinderatsmitglieds Paschke, haben wir in unserem Artikel über den diesjährigen Neujahrsempfang besonders die Ansprache des nebenberuflich tätigen Ortsbürgermeisters Barth kritisiert (siehe hier). Wie eigentlich immer, hat er den Empfang für eine reine Werbeveranstaltung für sich und die Gemeindeverwaltung missbraucht und sich wieder einmal einseitig als „Werbemaskottchen“ für die örtlichen Winzer betätigt. Ohne einen Zusammenhang zu vermuten, möchten wir jetzt auf einen Bericht in der AZ Mainz verweisen, in dem über die Jahresaktivitäten 2016 der Adam Elsheimer Initiative berichtet wurde (siehe hier). Weiterlesen

Am vergangenen Freitag war es wieder so weit. Die Neujahrs- und Werbeveranstaltung der Gemeindeverwaltung fand statt. Aufgrund der Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren haben wir schon im Vorfeld unsere Besorgnis über Inhalt, Ablauf und Stil der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht und auf das peinliche Niveau früherer Empfänge hingewiesen (siehe hier). Wir waren also auf einiges gefasst. Doch damit, dass das Niveau der vergangenen Jahre noch weiter unterschritten werden und unsere schlimmste Befürchtung sich bewahrheiten sollte, damit haben wir nun wirklich nicht gerechnet. Weiterlesen

Es ist beinahe unglaublich, mit welcher Chuzpe in dieser Ortsgemeinde einzelnen Gruppen und Personen Vorteile zugeschustert werden. Nachdem wir bereits ausführlich über die dubiösen Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bebauungsplan „Auf der Höll“ berichtet hatten (siehe hier), ist jetzt durch die Offenlegung gemäß BauGB der Entwurf des Bebauungsplan zur Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Unter dem Deckmäntelchen „Ergänzungssatzung Auf der Höll“ oder, noch verschleiernder, „Neuordnung der Zuwegung zum Friedhof“ wurde jetzt der Entwurf eines Bebauungsplans veröffentlicht, durch den ein nicht im Zusammenhang mit der „Neuordnung“ stehendes Privatgrundstück im Außenbereich zum bebaubaren Mischgebiet MI aufgewertet wird und für das von der Gemeinde dann noch die Kosten für die verkehrstechnische Anbindung in Höhe von. 200.000,00 € getragen werden sollen. Weiterlesen

Das für jedermann zugängliche Geoportal RLP bietet auf seinen Liegenschaftskarten die Möglichkeit, Geländemessungen vorzunehmen und Abstände zu ermitteln. Wir haben dies für die von uns kritisierten Grenzmarkierungen in der Altenborngasse und der Talstraße einmal getan und sind dadurch in unserer Annahme bestätigt worden, dass die Markierungen in beiden Bereichen rechtswidrig sind und dort ein Halt- und Parkverbot nicht ausgesprochen werden darf (siehe hier, hier, hier und hier). Weiterlesen

Als 2014 und kurz nach dem Amtsantritt des damals noch ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters Barth der für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr verantwortliche Beigeordnete Ruf „wegen Verkehrssituation“ die Straßen in der Ortsgemeinde beging und die Bürgerinnen und Bürger einlud, daran teilzunehmen, wusste eigentlich kein Mensch so richtig, was dieser ganze Firlefanz eigentlich sollte. Noch lustiger: Das Ratsmitglied Rau hatte seinerzeit im Gemeinderat auch prompt den Sinn der Begehungen hinterfragt und darüber berichtet, „dass es unter den Anwohnern zu Unmut“ über die seltsamen Veranstaltungen gekommen sei. (Wir berichteten hier, hier und hier). Ähnlichkeiten mit einem Schwank aus dem beliebten Bauerntheater waren dann bei den „Begehungen“ auch nicht von der Hand zu weisen. Weiterlesen

So sicher wie Heiligabend auf den 24. Dezember fällt, so sicher ist auch, dass zum Ende eines jeden Jahres für das kommende Jahr die Sanierung des maroden Vereinsheims geplant ist und dafür entsprechende Gelder in den Gemeindehaushalt eingestellt werden. Seit 2012 werden für die Sanierung durchschnittlich 500.000 € vorgesehen, damit die Sportlerinnen und Sportler der Ortsgemeinde und die Gastsportlerinnen und -sportler sich unter menschenwürdigen Bedingungen im Vereinsheim umziehen können und einigermaßen funktionierende Sanitäranlagen vorfinden. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Auch im Haushalt 2017 stehen wieder 500.000 € zur Verfügung und wir fragen uns, ob auch im nächsten Jahr wieder nichts geschieht und wie lange dieses Trauerspiel noch weitergehen soll. Weiterlesen

Bevor wir in einem der nächsten Beiträge detailliert auf den gerade zur Einsichtnahme ausgelegten Haushaltsplan 2017 eingehen, möchten wir vorwegnehmen, dass die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, die im Frühjahr 2013 gekaufte Immobilie am Dorfplatz in Elsheim in 2017 wieder zu verkaufen und die Einnahme aus dem Verkauf im Gemeindehaushalt eingeplant hat. In mehreren Beiträgen (siehe hier, hier und hier) hatte das Forum über den sinnlosen und dubiosen Kauf der maroden Gaststätte am Dorfplatz berichtet und auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. Jetzt bewahrheitet sich unser damaliger Vorwurf – ein Lügengebäude stürzt zusammen. Weiterlesen

zeiche299Als wir vor wenigen Tagen über die wundersame Schaffung von privaten Stellplätzen auf öffentlichen Straßen berichteten (siehe hier), sind wir selbstverständlich davon ausgegangen, dass es für die 15 Meter langen Zick-Zack-Grenzmarkierung für ein Halte- und Parkverbot (Zeichen 299) in der Altenborngasse einen vernünftigen Grund geben würde. Zwar haben wir nachgewiesen, dass es beim Parken und Halten in diesem Straßenbereich zu keinerlei Verkehrsbehinderungen kommt und es auch nicht gegen Vorschriften der § 12 StVO verstößt, dennoch waren wir der Meinung, dass es doch einen einigermaßen plausiblen dafür Grund geben würde, warum die Gemeindeverwaltung durch die Mitarbeiter des Bauhofs dort eine Markierung vorgenommen hat. „Das kostet“, würde auch in diesem Fall die 1. Beigeordnete Doll sagen. Weiterlesen

Als in der Gemeinderatssitzung am 02.11.2016 ein besorgter Bürger die seit langem versprochene Sanierung des maroden Vereinsheim einforderte und darauf hinwies, dass das Vereinsheim bereits abgängig sei und mit den Arbeiten schnellstmöglich begonnen werden müsse, hätte unser nebenberuflich tätiger Ortsbürgermeister eigentlich vor Scham in den Boden versinken müssen. Aber weit gefehlt. Stattdessen redete er in seiner Antwort wieder mal um den heißen Brei herum und versuchte mit einem Schwall von Allgemeinplätzen und Flachheiten von seinem Versagen abzulenken. Dabei geht es um ein Problem, für das er seit über 6 Jahren mitverantwortlich ist und zu dessen Lösung er seit Beginn seiner Amtszeit aus politisch-taktischen Gründen immer wieder auf die Bremse tritt.
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fragezeichenWir wissen nicht, ob es nach der Änderung der Gemeindeordnung zwingend vorgeschrieben ist, in den Protokollen der Ratssitzungen jetzt auch die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse zu veröffentlichen. Sollte dies der Fall sein, hätte man dort und nicht nur im Nachrichtenblatt erfahren können, dass vom Gemeinderat beschlossen wurde, für ein Bauvorhaben, in einem Gebiet, für das es überhaupt noch keinen Bebauungsplan gibt und in dem überhaupt nicht gebaut werden darf, von einem Bauherrn (?) einen „Infrastruktur- und Wertabschöpfungsbeitrag“ in Höhe von € 42.000 zu erheben. Aus dem Beschluss geht mit keinem Wort hervor, warum und für welche Gegenleistung dieser Beitrag erhoben werden soll. Allerdings und gleichzeitig wurde vom Gemeinderat eine „neue Zuwegung“ zum Friedhof Stadecken beschlossen. Sollte es da einen Zusammenhang geben?  Weiterlesen

Es ist sicherlich für einen als Ortsbürgermeister tätigen Lehrer für Spanisch und Französisch nicht leicht, sich in die doch sehr komplizierte Problematik eines Gemeindehaushalts und der Doppik einzuarbeiten und beides zu verstehen. Dafür gibt es dann in der VG-Verwaltung Fachleute, die das gelernt haben und den Haushalt für die Ortsgemeinden erstellen. Wenn man jedoch als Ortsbürgermeisters nicht die geringste Ahnung von dieser Materie hat, dann sollte man die Finger davon lassen und nicht öffentlich darüber reden.
Offensichtlich fällt das dem „überforderten“ Ortsbürgermeister schwer, denn zur Verblüffung aller überrascht er jetzt auch mit spektakulären und sensationellen  kredit- und finanzwissenschaftlichen „Erkenntnissen.“ Weiterlesen

paragraf Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist in Rheinland-Pfalz die geänderte Gemeindeordnung in Kraft, die mehr Transparenz in der Kommunalpolitik mit sich bringt und den Bürgerinnen und Bürgern eine direktere und intensivere Beteiligung am politischen Geschehen ermöglicht. Neben der Verringerung von Hürden für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind jetzt alle Rats- und Ausschusssitzungen des Gemeinderates grundsätzlich öffentlich. Nur wenn die Gefahr besteht, dass durch öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes das Gemeinwohl gefährdet ist oder schutzwürdige Interessen Einzelner verletzt werden könnten, darf noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt werden. Die Möglichkeit, Themen aus anderen Gründen hinter verschlossenen Türen zu besprechen, entfällt. Weiterlesen

sporthalleAuch wenn aus 2015 noch ein kleiner Haushaltsüberschuss vorhanden sein sollte, es besteht kein Zweifel daran, dass die Gemeindekasse leer ist und für 2016 ein gewaltiges Defizit erwartet wird. Vorgesehen ist im Haushalt 2016 aktuell eine Kreditaufnahme von unglaublichen 2,3 Mio. Euro. Angesichts einer solch desolaten Finanzsituation fragt man sich verblüfft, warum im Gemeinderat trotz dieser Schieflage noch eine Arbeitsgruppe „Vereinsheim & Sporthalle“ eingerichtet wurde, die „Standort, Bedarf, Größe und Kosten“ ermitteln und den Bau einer neuen Sporthalle prüfen soll. Wir sind deshalb auch überhaupt nicht gespannt, was rauskommt. Denn es ist schlicht und einfach kein Geld da. Den Spaß kann man sich schenken. Weiterlesen

Wenn am 28. August die Sommerferien zu Ende gehen, warten die Menschen in der Ortsgemeinde sicherlich mit Spannung darauf, ob, wie versprochen, von der Verwaltung ein Sanierungsplan für das marode Vereinsheim vorgelegt wird. „In den Sommerferien müsse der Sanierungsplan fertig sein, damit die Kosten im Nachtragshaushalt ausgewiesen werden könnten“, so der „überforderte“ Ortsbürgermeister in einem Artikel der AZ-Mainz vom 10.06.16. Und in der Gemeinderatssitzung am 20.06.16 verkündete Barth vollmundig, dass diese Maßnahme nun nach fünf Jahren der Diskussion endlich ins Rollen kommt.“ Doch was kann man angesichts des mehr als peinlichen Vorhabens, eine neue Sporthalle ausgerechnet und gegen alle Widerstände auf der Schulwiese zu bauen, von solchen Versprechungen eigentlich noch halten.
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2.mountainbikestreckeAm 23.02.2016 hatten wir darüber berichtet, dass links neben dem von der Fasanenstraße abbiegenden Wirtschaftsweg zur Saubach hin auf einem Gemeindegrundstück ein hoch aufgetürmter Erdaushub liegt, der auf den ersten Blick wie eine wilde Müllkippe aussieht (siehe hier). Im Zusammenhang mit diesem Erdaushub wurde gegen Ortsbürgermeister Barth und ein weiteres Mitglied des Gemeinderats (Name der Red. bekannt) der Verdacht auf Amtsmissbrauch in Verbindung mit Vorteilsnahme erhoben. Beide, so der Vorwurf, hätten einer ihnen nahestehenden Person/Familie (Namen der Redaktion bekannt) durch die Erlaubnis zur Deponierung einen geldwerten Vorteil eingeräumt, der anderen verwehrt wurde.

Die Mitteilung an das Forum erscheint glaubhaft, ist jedoch anonym und nur mit „Bürger von Stadecken-Elsheim“ unterzeichnet. Wir werden deshalb den Vorgang nicht weiter verfolgen, möchten aber dem beschuldigten Ortsbürgermeister und dem Gemeinderatsmitglied mit diesem Beitrag die Möglichkeit geben, die Angelegenheit richtig zu stellen und den Verdacht auszuräumen.

Das Forum ist heute darauf hingewiesen worden, dass, entgegen unserer Behauptung, die beiden Gemeindefriedhöfe nicht wie „geleckt“ aussehen, sondern sich zumindest der Elsheimer Friedhof in einem ungepflegten und verschmutzten Zustand befindet.
Wir haben diese Aussage nicht überprüft, gehen jedoch davon aus, dass sie der Wahrheit entspricht und nehmen deshalb den von uns angestellten Vergleich mit dem unterlassenen Baumrückschnitt zurück. Wir haben wegen des relativ hohen Anteils der Friedhofsausgaben im Gemeindehaushalt fälschlicherweise angenommen, dass sich der Elsheimer Friedhof in einem ordentlichen Zustand befindet. Das ist scheinbar nicht der Fall. Offensichtlich kommt die Gemeindeverwaltung auch bei der Pflege des Elsheimer Friedhofs Ihren Verpflichtungen nicht nach, sondern gibt die Gelder für die Pflege lieber für Prestige-Objekte wie Trauerhallen, Glockentürme und aufwendig gestaltete Urnenwände aus.

Das Forum wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Pflege des Elsheimer Friedhofs nicht durch die Mitarbeiter des Bauhofs, sondern durch die Firma Pflanzenverkauf Münch GmbH vorgenommen wird. Ob ein Verschulden dieses Unternehmens vorliegt, können wir nicht beurteilen.

louvreWir wissen nicht, was Ihnen dazu einfällt, aber wenn wir das Wort „Bedienstete“ hören, denken wir sofort an Diener, Faktotum, Hausangestellte, Haushälterin, Dienstboten, Domestiken und Lakaien. Diese Synonyme finden sich alle im Duden, obgleich auch „im öffentlichen Dienst arbeitende Personen“ erwähnt werden. Deshalb kann man, obwohl es etwas altmodisch klingt, die Bezeichnung „Bedienstete“ getrost auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim verwenden, die laut einem Bericht auf der Webseite der Gemeinde Stadecken-Elsheim einen „gelungenen“ Betriebsausflug gemacht haben – und zwar, Sie werden es kaum glauben, nach Stadecken-Elsheim. Weiterlesen

schulwieseVIINein, es gibt keinen Grund zum Jubeln, geschweige denn zum Nachtreten. Es ist nichts Außergewöhnliches passiert. Ortsbürgermeister Barth hat sich mit seiner Absicht, eine Sporthalle auf die Wiese der Grundschule zu bauen, nicht durchsetzen können und seine Pläne aufgegeben. Gut, dass er sich jetzt dafür feiert, dass, seinem Wunsch entsprechend, die Entscheidung noch vor den Sommerferien gefallen ist, darüber sehen wir großzügig hinweg. Es ist nicht unsere Absicht, nachzutreten. Aber das Problem ist damit noch lange nicht vom Tisch. Weiterlesen