Nachdem Ortsbürgermeister Müller nach einem Artikel in der AZ Mainz in der Ratssitzung am 27.05.2014 behauptet hat, dass der Gemeinderat bereits mehrfach über die Vergabekriterien für die 20 Baugrundstücke des 2. Bauabschnitts im Kleinfeld III beschlossen hat und jetzt die Verwaltung in Absprache mit einem sogenannten „Liegenschaftsamt“ noch einen Kriterienkatalog entwickelt, „um die Vergabe hieb- und stichfest zu bewerkstelligen“, dann läuten, nicht nur wegen der verqueren Logik, sondern auch wegen der verschrobenen Wortwahl, bei uns alle Alarmglocken.
Denn erstens hat der Gemeinderat in keiner öffentlichen Sitzung über die Vergabekriterien entschieden (was ihm übrigens auch nicht zusteht) und zweitens wissen wir nicht, warum ein ominöses „Liegenschaftsamt“ überhaupt und nachträglich noch einmal über die Verteilung von gemeindeeigenen Baugrundstücken mitentscheiden soll. Das mag verstehen, wer will. Bei der Verteilung der Grundstücke gilt auschließlich das, was im Bebauungsplan steht: Das neue Baugebiet wurde ausschließlich für den Eigenbedarf der Ortsgemeinde erstellt. Anderen Kriterien gibt es nicht.
Das Forum hat deshalb die Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung gebeten, eventuelle Beschlüsse des Gemeinderates über die Verteilungskriterien für die Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Kleinfeld III auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen und dabei zu bewerten, dass jedem Interessent die gleiche Chance eingeräumt werden muss, eines der 20 Baugrundstücke zu erwerben. Gleicheitig hat das Forum deutliche gemacht, dass es gegen jede Art von Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und Diskriminierung gerichtlich vorgehen wird.
Und wenn Ortsbürgermeister Müller dann noch verkündet, dass „Bürgermeister und Erste Beigeordnete die Geschäfte der Gemeinde bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums allein regeln“, dann schwant uns Böses. Um den mittlerweile berühmten Alleingängen zuvorzukommen, hat das Forum Ortsbürgermeister Müller noch einmal auf die Rechtslage und seine Rechte als Ortsbürgermeister bis zur kommenden konstituierenden Gemeindratssitzung hingewiesen und davor gewarnt, Entscheidungen zu treffen, die nicht ihm, sondern ausschließlich dem neu gewählten Gemeinderat zustehen.
Ortsbürgermeister Müller hat sich in vergleichbaren Fällen häufig uneinsichtig gezeigt und deswegen rechtswidrig gefasste Beschlüsse zurücknehmen müssen. Wir hoffen, dass er zum Ende seiner bald endenden Amtszeit in in diesem Fall mehr Verstand und Klugheit walten lässt.
