Chaos auf dem Ortsringweg – Parken oder Nicht-Parken?

Nachdem das Forum am 06.05.2104 berichtet hat (siehe hier), dass durch die Verlegung der Einfriedung eines Gartengrundstücks auf die Parzelle des Ortsringwegs ein Engpass einstanden ist und dort nicht mehr geparkt werden kann, hat Ortsbürgermeister einen Tag später die Skizze zur Grenzsignalisierung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgelegt und mitgeteilt, dass trotz der Verengung „aufgrund der Fahrbahnbreite Parken in diesem Bereich zulässig“ ist.

Nur 5 Wochen später und am 14.06.2014 teilt der Ortsbürgermeister dann überraschend mit, dass nicht nur an dieser Stelle, sondern auch auf dem gesamten Ortsringweg das Parken nicht möglich sei. Diese Aussage widerspricht eindeutig den Angaben des Vermessungs- und Katasteramts Alzey, das eine Parzellenbreite von überwiegend 5 m angibt. Mit dieser Breite wäre das Parken auf dem Ortsringweg problemlos möglich, da der notwendige Abstand von 3,05 m zur verbleibenden Fahrbahnbreite eingehalten und sogar überschritten wäre. Warum dies plötzlich nicht mehr gilt, darüber gibt Ortsbürgermeister Müller keine Auskunft und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Dunklen tappen.

Fakt ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Anrainerinnen und Anrainern, weiterer Parkraum entzogen werden soll. Wie bei dem Skandal um die nicht-ausgewiesenen Parkplätze auf dem Burghof und der ungelösten Probleme am Kirchenthing scheint Ortsbürgermeister Müller mit der Situation wieder einmal überfordert zu sein. Es gilt jetzt, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen und die Beantwortung der Frage „Parken oder Nicht-Parken auf dem Ortsringweg?“ nicht der Willkür eines Ortsbürgermeisters zu überlassen.

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