Nachdem der bald scheidende Ortsbürgermeister zur Lösung der Parkraumprobleme auf dem Ortsringweg in den 10 Jahre seiner Mandatstätigkeit kaum einen Finger gerührt hat, sieht es jetzt so aus, als ob er die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Stich und dem Chaos auf dem Ortsringweg auch bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin freien Lauf lässt.
Obwohl das Forum mehrfach auf die Parkraumproblematik auf dem Ortsringweg hingewiesen hat (siehe hier und hier), sich einige Anwohnerinnen und Anwohner in den vergangenen Wochen direkt an die Gemeindeverwaltung gewandt haben und bereits umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, besteht weiterhin keine Rechtssicherheit darüber, ob auf dem Ortsringweg geparkt werden darf oder nicht. Dabei geht es im Wesentlichen nur darum, die Parzellenbreite des Ortsringwegs zu vermessen, die beidseitig liegenden Einfriedungen zu überprüfen um dann, gemäßt den Vorschriften des § 12 der StVO, eine Entscheidung zu treffen. Warum diese simplen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, ist nicht nachvollziehbar.
Mittlerweile werden heimlich Fotos von auf dem Ortsringweg parkenden Fahrzeugen gemacht und anonyme, denunzierende Informationen an die Gemeindeverwaltung und die Abteilung Bauen, Umwelt und Verkehr der VG gegeben. Das sind unhaltbare Zustände. Hier wird Missgunst und Zwietracht gesät, nur weil eine Verwaltung überfordert und nicht in der Lage ist, eine klare und vernünftige Lösung herbeizuführen.
Das Forum hat sich deshalb noch einmal direkt an die Gemeindeverwaltung gewandt und eine schnelle und verbindliche Entscheidung angemahnt.
Von: forum-stadecken-elsheim.de [mailto:info@forum-stadecken-elsheim.de]
Gesendet: Sonntag, 29. Juni 2014 20:35
An: gemeinde stadecken-elsheim (gemeinde@stadecken-elsheim.de)
Betreff: Parken auf dem Ortsringweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Parksituation auf dem Ortswegring hat sich weiter zugespitzt und es besteht bei den Bürgerinnen und Bürger nach wie vor große Unsicherheit darüber, ob auf dieser Straße geparkt werden darf oder nicht (siehe hier).
Nachdem das Forum Sie bereits mehrfach auf diese unhaltbare Situation hingewiesen hat und Ihnen auch von anderen Bürgerinnen und Bürger Anfragen vorliegen, bitten wir Sie, jetzt endlich tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass auf dem Ortsringweg, wie in der Vergangenheit, ungehindert und rechtmäßig geparkt werden kann. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde einen Anspruch. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen