Nachdem wir bereits gestern die Gemeindeverwaltung für Form und Stil gelobt haben, möchten wir heute auch zum Inhalt des Protokolls der Gemeinderatssitzung am 15.09.14 Stellung nehmen. Leider wurde das Protokoll erst gefühlte 8 Wochen später im Internet veröffentlicht und die Bürgerinnen und Bürger wurden im Nachrichtenblatt immer noch nicht über die wichtigsten Beschlüsse dieser Gemeinderatssitzung informiert. Das machen wir jetzt. Das Protokoll finden Sie hier.
- Beginnen möchten wir mit etwas Humorigem, zu dem besonders die Herren Paschke und Laukhardt beigetragen haben. So schlägt Paschke unter Mitteilungen/Verschiedenes überraschenderweise vor, mehr Stühle in die neue Friedhofskapelle zu stellen, weil „bei der letzten großen Beerdigung […] viele draußen stehen“ mussten. Er meint nicht die Stühle aber noch mehr Stühle in die Halle zu stellen, ist doch schon eine etwas sonderbare Idee. Wir hätten eher gedacht, dass nicht zu wenig, sondern zu viele Stühle in der Friedhofskapelle gestanden hätten, viele Trauergäste deshalb drinnen keinen Platz mehr fanden und draußen stehen mussten. Order bringen wir da etwas durcheinander?
Humorig ist auch der Kommentar von Laukhardt zum Nachtragshaushalt 2014. Den vorher geäußerten Bedenken über die notwendige Verschuldung von 1.1 Mio. Euro stimmt der Finanzexperte der CDU uneingeschränkt zu und hofft, „dass das Darlehen nächstes Jahr nicht gebraucht wird„, woran man erkennt, dass im Gemeinderat nicht nur reine Sachpolitik betrieben wird, sondern auch Hoffnungen und Ängste eine Rolle spielen und diese auch ausdrücklich in der Niederschrift festgehalten werden. Wir möchten Herrn Laukhardt nicht die Hoffnung nehmen, aber wir sind schon jetzt sicher, dass sie sich nicht erfüllen wird.
Zum Schmunzeln ist die Kurz-Meldung, „dass Wolfgang Ruf mit den Landfrauen die Küche im Amtshaus besichtigt hat.“ Hört sich an wie „Prince Charles auf Deutschlandbesuch in Detmold„. Offen bleibt, ob Ruf die Besichtigung in seiner Eigenschaft als Beigeordneter für Bau und Verkehr oder als Hobbykoch durchgeführt hat.
- Ja, man könnte sagen, dass es im neuen Gemeinderat geradezu menschelt. Abgesehen davon, dass erst einmal vor der Mutter der rheinhessischen Weikönigin der Kotau gemacht wurde, werden unter Eröffnung und Begrüßung nicht nur die Vertreter der Presse und der VG begrüßt, sondern auch alle Ratsmitglieder beglückwünscht, „die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.“ Das ist eine nette Geste. Allerdings empfehlen wir, nicht nur die Geburtstage, sondern endlich auch die E-Mail-Adressen der Gemeinderatsmitglieder bekanntzugeben, damit die Bürgerinnen und Bürger sich auch mal vertrauensvoll an die von ihnen gewählten Repräsentanten wenden können.
- Leicht schockiert waren wir, als wir dann über die vom jungen Bürgermeister getroffene Eilentscheidung zur Asphaltierung eines Weges hinter dem Zwergenhaus gelesen haben und die Entscheidung damit begründet wurde, dass „die Firma nur letzte und diese Woche den Auftrag ausführen konnte bzw. kann.“ Das ist natürlich kompletter Unsinn. Wie Sie wissen, darf von einem Ortsbürgermeister nur dann und ohne Beschluss des Gemeinderates eine Eilentscheidung getroffen werden, um Gefahr für die Gemeinde abzuwenden oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Mit der Terminplanung eines beauftragten Privatunternehmens hat das erst einmal gar nichts zu tun.
Vielleicht hat sich der junge Ortsbürgermeister auch nur an dem Verhalten seines Vorgängers orientiert, der gegen jede Vernunft und Rechtsvorschrift dieses Instrument während seiner Amtszeit gerne einmal eingesetzt und damit den Gemeinderat überrascht hat. So hat er unter anderem einmal den Kauf von Blumenkübeln für den Verkehrskreisel in Elsheim als Eilentscheidung deklariert, scheinbar um damit einer großen Gefahr zu begegnen oder einen riesigen, nicht mehr gutzumachenden Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
- Lobenswert ist unter Informationen die Mitteilung, dass die alten Erhaltungssatzungen für die beiden Ortskerne aktualisiert und angepasst werden. Im gleichen Verfahren sollte man dann auch die beiden Vorkaufsrechtssatzungen kippen, mit denen der Vorgänger des jungen Ortsbürgermeisters bei unkundigen Bürgerinnen und Bürgern Angst und Schrecken verbreitet hat (siehe hier). Uneingeschränkt zustimmen können wir auch dem Ratsmitglied Manfred Rau, „das STOP-Schild in der Talstraße zu entfernen.“ Wir stimmen zwar nicht mit der Begründung überein, aber wir hatten schon damals die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen, dass ihr mit dieser Beschilderung ein echter Schildbürgerstreich gelungen ist und es in ganz Rheinland-Pfalz keinen unsinnigeren Verkehrsregelungsversuch gibt.
- Auch mit Eigenlob wird im Gemeinderat nicht gegeizt. So wird in der Niederschrift ausdrücklich erwähnt, dass das CDU-Ratsmitglied Laukhardt es gut findet, „dass die Verwaltung hier aufgepasst hat.“ Er meint damit die Banalität, dass sein Fraktionskollege Ruf in seiner Eigenschaft als Beigeordneter für den Bereich Bau und Verkehr für den Bebauungsplan Effegraben einer Forderung der LWK Rechnung getragen hat. Fehlt nur noch, dass sich die Ratsmitglieder während der Sitzung abklatschen und sich ein High five geben.
- Unter Top 11 A hätten wir beinahe folgende Information übersehen: „Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen die Umwandlung der Gewerbefläche „An der Steig“ in „Mischbaufläche“. Die Brisanz dieser Meldung lässt sich schon allein daran erkennen, dass die gesamte SPD-Fraktion vor dem Beschluss das Sitzungszimmer verlassen und sich beraten hat. Wir sagen Ihnen auch warum: Sollte diese Gewerbefläche in ein Mischgebiet umgewandelt werden, dürfen wir mit Sicherheit vom dem größten Spekulationsskandal in der Geschichte Stadecken-Elsheims sprechen. Dem Forum liegen detaillierte Informationen vor, die das Ausmaß dieses Skandals dokumentieren und über die wir in einem unserer nächsten Beiträge ausführlich informieren.
- Von der Notwendigkeit eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes für beide Ortsteile scheinen jetzt alle Gruppierungen im Gemeinderat bis in die Haarspitzen überzeugt. Wir wissen schon gar nicht mehr, in wie vielen Beiträgen das Forum auf diese Problematik hingewiesen hat, aber wenn jetzt auch die letzte Partei wach geworden ist und nur durch die Initiative der FDP ein Beschluss zur Einstellung von Finanzmittel gefasst wurde, spricht dies nicht gerade für das Interesse und Problembewusstsein der Verwaltung. Aber auch dieser Beschluss ist nicht ohne Intervention von Herrn Laukhardt zustandegekommen, der sich scheinbar zum lokalen Politikstar mausert und von dem der sicherlich nicht abwegige Vorschlag gemacht wurde, „hierfür auch evtl. Studierende in Abschlussarbeit einzuschalten.“ Gut gemeint, aber leider zu kurz gesprungen. Wir meinen, dass es nicht ausreicht, mit studentischen Abschlussarbeiten diese Probleme anzugehen, sondern dass angesichts der Versäumnisse, der Fehlplanungen und des Missmanagements während der vergangenen 10 Jahre eine eigene und komplette Fakultät für diese Ausgabe eingerichtet werden müsste.
- Wir hatten bereits gestern in einem Beitrag auf die verschwunden 5 Bauplätze im Kleinfeld III hingewiesen. Für die Vergabe der Listennummern zur Zuteilung der Grundstücke an Interessenten mit gleicher Punktzahl wurden extra Losassistentinnen gewählt, vom jungen Bürgermeister eigenhändig versiegelte Umschläge geöffnet, ebenfalls verschlossenen Lose entnommen und diese wieder von den Losassistentinnen geöffnet und dokumentiert. Und das alles anonym und unter den erschwerten Bedingungen des Datenschutzes. Eine verwaltungstechnische Meisterleistung.
Und schauen Sie sich die von der VG entwickelte mathematische Formel für die Vergabe der Listennummern an. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass das von der VG entwickelte höchstkomplizierte Rechenwerk im Zusammenhang mit der aktuellen Verleihung der Nobelpreise in Schweden stehen könnte. Doch Spaß beiseite: Es freut uns, das die Verwaltung die Bedenken des Forums aufgenommen und versucht hat, eine unbeeinflusste und gerechte Zuteilung der Grundstücke vorzunehmen. Bis auf die spurlos verschwunden 5 Bauplätze natürlich.
- Zum Schluss noch ein ganz heißes Thema. Unter Informationen teilt der Vorsitzende überraschend mit, dass für den Bau einer neuen Sporthalle „der Bauantrag gestellt worden ist.“ Da staunt man. Weder sind für den Bau einer neuen Sporthalle im 1. Nachtragshaushalt 2014 noch im 2. Nachtragshaushalt 2014 Finanzmittel eingestellt worden. Wenn jedoch bereits ein Bauplan erstellt und ein Bauantrag gestellt wurde, dann sind dafür sicherlich Finanzmittel in nicht unbeträchtlicher Höhe aufgewendet worden. Ganz zu schweigen von der Frage, wie eine neue Sporthalle eigentlich finanziert werden soll. Das Forum hat deshalb die Gemeindeverwaltung um Aufklärung gebeten und angefragt, ob es für dieses Projekt einen Gemeinderatsbeschluss gibt. Darüber werden wir Sie demnächst informieren.
