Wenn in dem Bericht der AZ Mainz vom 18.12.14 die Gemeinderatssitzung am 15.12.14 korrekt wiedergegeben wird, so hat die Ortgemeinde in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt einen Überschuss von 2,3 Mio. erwirtschaftet. Das jedenfalls behauptet die Haushaltsexpertin der SPD-Oppositionsfraktion Heidi Burkhart:
„Wir können froh sein, dass wir aus den vergangenen Jahren so viel übrig haben, dass wir jetzt weiter so viel investieren können“. Heidi Burkhart spricht also von Überschüssen. Als Überschuss wird die positive Differenz aus Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung bezeichnet. Die Behauptung von Frau Burkhart bedeutet also, dass in den Jahren 2011 und 2012 die Erträge insgesamt um 2,3 Mio. € über den Aufwendungen lagen und es so aussieht, als ab die Gemeindeverwaltung dieses Geld gespart bzw. nicht ausgegeben hätte. Wäre dies der Fall gewesen, hätten diese Überschüsse nach der Doppik in die Rücklagen eingestellt und sich somit das Eigenkapital in der Bilanz erhöhen müssen.
Leider jedoch haben wir diese Beträge und Rücklagen nicht in der Bilanz der genannten Jahre finden können. Es mag sein, dass wir etwas übersehen haben oder sich diese Beträge in einer nicht aufgeführten Portokasse befunden haben. Sehr wahrscheinlich ist dies nicht, aber wir werden trotzdem noch einmal die VG aufsuchen und uns die Bilanzen detailliert erläutern lassen. Es wäre nämlich in der Kommunalpolitik ein außergewöhnlicher Umstand, dass es bei der bekannt chronischen Finanzknappheit der Kommunen einer Gemeindeverwaltung gelänge, 2,3 Mio. € einzusparen bzw. nicht auszugeben, auf diesem Geld 2 Jahre sitzen zu bleiben und dafür keine „sinnvolle“ Verwendung zu finden. Zumal, wenn Barth selbst auf fehlende Finanzmittel hinweist und er es wieder einmal nicht lassen kann, obligatorisch und dumpf-politisch an der Höhe der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage rumzunörgeln, durch die „ungesehen“ Gelder „abfließen“ und die Gemeinden in ihrem Handlungsspielraum „einschränkt“ werden. Man kann diesen Unsinn bald kaum noch hören. Dass dabei eine Verbandsgemeinde per Gesetz verpflichtet ist, den größten und überwiegenden Teil der Gemeindeaufgaben wahrzunehmen, ist dem Stadecken-Elsheimer Politstar wieder einmal vorrübergehend entgangen.
Nicht nur wegen der Aussage von Barth klingt es auch etwas seltsam, dass dieses „erwirtschaftete“ Geld erst jetzt für kommende Investitionen verwendet werden soll und weder für 2014 noch für 2015 eine Kreditaufnahme völlig ausgeschlossen wird. Zumal jetzt auch noch bekannt wurde, dass, entgegen den permanenten Behauptungen von Barth, die aus dem Haushaltsjahr 2013 erwarteten, hohen Überschüsse ausgeblieben sind und bei einem jetzt festgestellten Fehlbetrag von 145.000 € kein einziger Cent für die Investitionen verwendet werden kann. Deshalb bleibt es auch bei unserer Vorhersage, dass für 2014 eine Kreditaufnahme von 1,1 Mio. € angefallen ist, wenn die vorgesehen Investitionen getätigt wurden. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen (siehe hier und hier). Und wie der jetzt bereits für 2015 ausgewiesen Fehlbetrag von 630.000 € ohne Kreditaufnahme gedeckt werden soll, das weiß auch noch kein Mensch. Aber vielleicht findet sich in der Portokasse noch eine bis dato übersehene, weitere „erwirtschaftete Einsparung“.
Zu allem Überfluss stellt Barth, man mag es kaum glauben, 5 Minuten nach Verabschiedung des Haushalts 2015 schon den 1. Nachtragshauhalt in Aussicht. Das entspricht nicht einer soliden Finanzplanung, ganz abgesehen davon, dass er mit dem Investitionsbegriff öfter mal ins Schleudern gerät, scheinbar noch nie etwas von Instandsetzungs- und Erhaltungsinvestitionen gehört hat und die Kosten für die Sanierung der Selztalhalle und den Umbau des Amtshauses wahrscheinlich als Betriebsmittelverbrauch verbuchen möchte.
Man hat beinahe den Eindruck, dass im Finanzbereich dieser Verwaltung mehrere Blinde versuchen, mit 5 Bällen zu jonglieren. Von Sachverstand ist nur wenig zu merken. Großspurig klingen da die Worte des CDU-Ratsmitglieds Paschke, der sich nach nur 5- monatiger Mitgliedschaft im Gemeinderat parteigetreu darüber freut, „auf einem soliden Polster aufbauen [zu] können“. Wenn er sich da nicht mal irrt. Und der junge Ortsbürgermeister muss sich demnächst an seinen eigenen Worten messen lassen: „Wir brauchen keinen neuen Kredit„. Na dann fröhliches Jonglieren.
