Griff in die lokalpolitische Mottenkiste: Die Umgehungsstraße.

Wir haben es ja schon geahnt: Sobald der Landtagswahlkampf 2016 eröffnet wird, greifen die Kandidaten/innen der Parteien wieder einmal tief in die lokalpolitische Mottenkiste und reiten dann erbarmungslos auf einem Problem herum, dass sie bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht lösen konnten und sicherlich auch in den nächsten Jahrzenten nicht lösen werden. So hat jetzt die CDU-Kandidatin Schäfer wieder einmal das Thema Umgehungsstraße ausgegraben und Aktivitäten eingefordert, um sich mit dieser Taktik  während ihres Wahlkampfes an die Bürgerinnen und Bürger „unserer lebens- und liebenswerten Ortsgemeinde“ heranzuschmeißen.

Assistiert wird sie dabei von dem „überforderten“ Ortsbürgermeister und ihrem Parteifreund Barth, der jetzt gemeinsam mit ihr großspurig die Landesregierung „zum Handeln aufgefordert“ hat. Dabei behauptet Schäfer vollmundig, dass die Gemeinde „ihre Hausaufgaben gemacht“ hat und jetzt das Land „am Zug“ sei, quasi so, als ob jetzt endlich den ersten Spatenstich vorzunehmen sei. Wir dagegen sind eher der Meinung, dass der „überforderte Ortschef“ in dieser Angelegenheit noch keinen Finger krumm gemacht hat – zumindest hat man darüber noch kein Wort gehört, wo doch sonst von Barth jede Nichtigkeit von den Lautsprechern in der Gemeindeverwaltung zu einem historischen Großereignis aufgeblasen wird.

Wir möchten jetzt hier nicht auf die gesamte und sehr komplizierte Problematik des Baus einer oder auch zweier Umgehungsstraßen eingehen. Darüber ist in den letzten Jahrzehnten schon genug Tinte vergossen und geschrieben worden. Dass eine Umgehung Not tut, steht auch für uns außer Zweifel, ob Sie jedoch auch realisiert werden kann, steht dagegen auf einem ganz anderen Blatt. Das heißt jedoch nicht, dass man in seinen Bemühung nachlassen sollte. Allerdings sollten das Problem und seine Lösung nicht nur in einem Wahlkampf, sondern auch während gesamten Legislaturperiode auf der politischen Agenda stehen. Auch kann es nicht allein von einer politischen Laienspielschar oder lokalen Dampfplauderern bewältigt werden.

Das Thema Umgehungsstraße ist komplex und von großer Bedeutung. Nicht nur für die Ortsgemeinde, sondern die Problematik zieht sich von Ingelheim bis nach Nieder-Olm. Deshalb sollte es auch nicht für leicht durchschaubare Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wenn ein/e Landtags-Kandidat/in sich in die dem Wahlkreis zugehörigen Ortsgemeinden begibt, sich dort ein jahrzehntelanges, ungelöstes, lokales Problem herauspickt, um damit den Bewohnerinnen und Bewohnern Nähe, lokale Kompetenz und kurzfristige Lösungen vorzuheucheln, dann darf man ein solches Verhalten mit ruhigem Gewissen als unredlich und verdummend bezeichnen. Denn zu oft sind die Bürgerinnen und Bürgern den leeren Versprechungen aufgesessen und die Kandidatinnen/en nach ihrer Wahl untergetaucht und nie mehr vor Ort gesehen worden.

Deshalb wehren wir uns auch dagegen, dass von Schäfer und Barth aus wahltaktischen Gründen mit der Umgehungsstraße wieder einmal eine alte Stadecken-Elsheimer Sau durchs Dorf getrieben wird und die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft werden.