Gemeindekasse mit 2.3 Mio. € im Minus – Kein Geld mehr für neue Sporthalle.

sporthalleAuch wenn aus 2015 noch ein kleiner Haushaltsüberschuss vorhanden sein sollte, es besteht kein Zweifel daran, dass die Gemeindekasse leer ist und für 2016 ein gewaltiges Defizit erwartet wird. Vorgesehen ist im Haushalt 2016 aktuell eine Kreditaufnahme von unglaublichen 2,3 Mio. Euro. Angesichts einer solch desolaten Finanzsituation fragt man sich verblüfft, warum im Gemeinderat trotz dieser Schieflage noch eine Arbeitsgruppe „Vereinsheim & Sporthalle“ eingerichtet wurde, die „Standort, Bedarf, Größe und Kosten“ ermitteln und den Bau einer neuen Sporthalle prüfen soll. Wir sind deshalb auch überhaupt nicht gespannt, was rauskommt. Denn es ist schlicht und einfach kein Geld da. Den Spaß kann man sich schenken.

Dass ein Gemeinderat selbst die Planung und Kostenkalkulation für eine Sporthalle vornehmen muss und dies nicht mehr seinem Ortsbürgermeister und der Verwaltung überlassen kann, spricht für den großen Vertrauensverlust, den der „überforderte“ Amtsinhaber schon jetzt und nach so kurzer Zeit erlitten hat. Dass aber ein Gemeinderat die Planung für den Bau einer neuen Sporthalle angeht, obwohl er genau weiß, dass man bereits hoch verschuldet ist und für eine neue Halle in naher Zukunft keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stehen, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Das kennzeichnet eine geradezu absurde Situation und ist so, als ob ein hoch verschuldeter Harth IV-Empfänger vor seiner schmalen Haushaltskasse sitzt und darüber sinniert, welches neue Porsche-Modell er sich in den nächsten Monaten zulegen möchte.

Es ist deshalb an der Zeit, noch einmal auf verbindliche Haushaltsgrundsätze zu verweisen und auch an zwei Wahlversprechen/-aussagen des „überforderten“ CDU-Ortsbürgermeisters zu erinnern, die er zwar schon wenige Monate nach seiner Amtsübernahme gebrochen hat, die jedoch noch heute auf der Internetseite von LiStE (Lügen in Stadecken-Elsheim) zu finden sind:

„Weiterführen solider Finanzplanung durch ausgeglichene Haushalte.“
und
„dass die Gemeinde weiterhin schuldenfrei bleibt und dabei auf finanziell soliden Beinen steht – wie in den letzten 10 Jahren!“

Angesichts eines ausgewiesenen Neuverschuldung von beinahe 2,3 Mio. € innerhalb nur eines einzigen Haushaltsjahres reicht es mittlerweile nicht mehr, sich nur über solch dumm-dreiste Phrasen zu ärgern, sondern man muss sich mittlerweile die Frage stellen, wie lange sich die Menschen in der Ortsgemeinde solche Unverschämtheiten und Dreistigkeiten von Hobby- und Freizeit-Politikern noch gefallen lassen müssen. Und wenn dann Barth noch durch die Gemeinde läuft und den Vereinen und Gott und der Welt den baldigen Bau einer groß-dimensionierten und teuren 3-Feld-Sportanlage verspricht, dann ist dieses Verhalten an Scheinheiligkeit und Augenwischerei nicht mehr zu übertreffen.

Fest steht, dass der Bau einer neuen Sporthalle im Moment nicht zu finanzieren ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch die verantwortungslose und verschwenderische Haushaltspolitik unter Ex-Ortsbürgermeister Müller und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Barth in den vergangenen Jahren. Auch der Gemeinderat hat bei der Verschwendung kräftig mitgewirkt. Man denke nur an die heruntergekommene Gaststätte am Dorfplatz oder anderer Immobilien, deren überflüssige Käufe immer mit dem fadenscheinigen Deckmäntelchen der „städtebaulichen Entwicklung“ begründet wurden. Oder man erinnert sich an das völlig überdimensionierte Zwergenhaus, das ohne jede Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und des Geburtenrückgangs erstellt wurde und dessen Fehlplanung man schon damals mit der zukünftigen Nutzung als und mit dem Begriff „Mehrgenerationenhaus“ kaschieren wollte.

Es bleibt dabei: Auch wenn es zu bedauern ist, der Bau einer neuen Sporthalle kann sich die Gemeinde in absehbarer Zeit nicht leisten – unabhängig von der Frage des Bedarfs und der Notwendigkeit. Doch wann hat endlich jemand in dieser Verwaltung den Mut, dies den Vereinen zu sagen und den Menschen reinen Wein einzuschenken? Erste, zarte Ansätze dazu gab es von Teilen der SPD und von Dieter Laukhardt (CDU) und Walter Strutz (FDP), die zu bedenken gaben, dass „die Gemeinde [allein] ein solches Millionenprojekt nicht stemmen“ könne. Aber auch die übrigen Damen und Herren des Rates sind jetzt gefordert, die Sporthallen-Spielchen des „überforderten“ Ortsbürgermeisters nicht mehr mitzumachen und den finanziellen Unmöglichkeiten ins Auge zu sehen.

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