Damit nicht wieder ein paar örtliche Schlaumeier versuchen, ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, soll noch einmal gesagt werden, dass der geplanten Ausbau der Mainzer-Straße/Schulstraße nicht die Notwendigkeit ersetzt, langfristig den innerörtlichen Verkehr durch Umgehungsstraßen oder andere Maßnahmen zu entlasten. Auch wenn dies aus den verschiedensten Gründen in nächster Zeit nicht möglich sein wird, so sollte diese Zielsetzung langfristig nicht aus den Augen verloren werden. Daraus sollte mit gutem Gewissen auch die BI-Umgehungsstraße ihre Daseinsberechtigung ableiten.
Das Projekt Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim ist nicht nur teuer, sondern auch ausgesprochen vielschichtig und komplex. Es betrifft direkt oder indirekt beinahe den gesamten Verkehrsbereich zwischen Mainz, Ingelheim und Nieder-Olm und ist sicherlich für die Freizeit- und Hobby-Politiker in den Gemeinden ein paar Nummern zu groß. Deshalb sollten gewisse lokalpolitischen Kreise und Gruppierungen, insbesondere das CDU-Mitglied Barth und seine Parteifreundin Dorothea Schäfer, nicht immer wieder versuchen, sich die kurzfristige Lösung des Problems aus wahltaktischen Gründen auf die Fahne zu schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen machen. Auch der häufig unglücklich agierende Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) konnte dieser Versuchung nicht widerstehen. Noch kurz vor den Kommunalwahlen 2014 hat er bedeutungsschwanger von stattgefundenen „Gesprächen“ schwadronierte und geradezu so getan, als würden in den nächsten Tagen die Planierraupen anrücken und mit dem Bau der Umgehungsstraßen beginnen. Solch ein Verhalten nennt man unredlich und stellt nichts anderes dar als den dreisten Versuch, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen.
Leider hat die Gemeindeverwaltung bis heute noch nicht das Protokoll der Einwohnerversammlung zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße am 28.03.2017 vorgelegt. Ohne die Kritik, Anregungen und Kommentare der anwesend gewesenen Bürgerinnen und Bürger im Detail zu kennen, lässt sich jedoch schon jetzt feststellen, dass das vorgestellte Ausbaukonzept offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt wurde und weit an den Notwendigkeiten und erforderlichen Maßnahmen vorbeizielt. Dies gilt insbesondere für die geradezu hirnrissige Absicht, die Fahrbahn im unteren Abschnitt der Schulstraße durch die Erweiterung der Gehweges künstlich zu verengen und die Kosten von 400.000 € auf alle Grundstückseigner in der Ortsgemeinde abzuwälzen. Bei geschätzten 1.300 Grundstücken in der Gemeinde wären dies über 300 € pro Grundstücksbesitzer. Soviel wird im Durchschnitt noch nicht einmal für die jährlich anfallende Grundsteuer bezahlt.
Ein Grund für die teilweise abstrusen Vorschläge und deren horrend finanziellen Auswirkungen ist sicherlich die Tatsache, dass der überforderte Ortsbürgermeister wieder einmal im Alleingang vorprescht und erst einmal hinter dem Rücken des Gemeinderats und der Bürgerinnen und Bürger agiert. Die Einwohnerversammlung hat für ihn nur eine Alibifunktion. Noch vor wenigen Wochen hat Barth davon geredet, dass LBM aufzufordern, vor dem Neubau in der Schulstraße, vor dem nicht vorhandenen „Mehrgenerationenhaus“ und zum Schutz der dort lebenden „älterer Menschen“ eine Tempo-30-Zone einzurichten. Jetzt kommt die Nummer mit der Straßenverengung durch breitere Gehwege. Wirrer geht es eigentlich nimmer und man muss sich fragen, wie lange dieser Herr in unserer Ortsgemeinde noch sein Unwesen treiben darf.
Wir erinnern noch einmal an seine verrückte Idee, gegen alle Widerstände und Vernunft eine neue Sporthalle ausgerechnet auf der Schulwiese zu errichten. So viel Verbohrtheit und Uneinsichtigkeit hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Und so viel Zwietracht hat noch kein anderer Ortsbürgermeister vor ihm in die Gemeinde hineingetragen. Deshalb ist jetzt beim Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße der Gemeinderat gefordert, Barth sorgfältig im Auge zu behalten und ihm in Interesse der Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit zu geben, ein weiteres Mal Chaos in der Ortsgemeinde anzurichten.
300€ als wiederkehrender Beitrag ist m.E. happig.
In einem anderen Ort der Verbandsgemeinde wurde die Kritik gegenüber den wiederkehrenden Beiträgen als „Cent-Beträge“ verniedlicht. Dabei wurde bewusst verschwiegen, dass sich die „Cent-Beträge“ auf die qm-Zahl der Grundstücke beziehen.
Auch in Stadecken-Elsheim werden die Kosten bei entsprechend großen Grundstücken über 300€ liegen. Und dass als WIEDERKEHRENDER BEITRAG!