Ausbau Mainzer Straße/Schulstraße – Teil III: Achtung! Augen auf! Sondersitzung Gemeinderat/Bau- & Verkehrsausschuss.

Offensichtlich geht es wieder mal nicht schnell genug und man versucht, Nägel mit Köpfen zu machen: Obwohl er erst kürzlich allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt hat, weitere Anregungen zum LBM-Vorschlag zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße zu geben, hat der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister plötzlich zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Bau- & Verkehrsausschuss und Gemeinderat eingeladen, die bereits am 09.05.2017 stattfinden soll. Das ist schon etwas außergewöhnlich und lässt gleich den Verdacht aufkommen, dass der überforderte Ortsbürgermeister wieder einmal was im Schilde führt und die Bürgerinnen und Bürger außen vor lassen möchte.

Ob die überraschende Sondersitzung auf Druck des LMB zustande kommt oder ob der Ortsbürgermeister seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Information des Gemeinderats über die Einwohnerversammlung nachkommt, ist nicht bekannt. Bis heute hat die Gemeindeverwaltung noch nicht öffentlich bekanntgemacht, welche Einwände und Bedenken von der Bürgerinnen und Bürger bei der Einwohnerversammlung vorgebracht wurden.

Aus der Einladung ist auch nicht ersichtlich, ob der Gemeinderat über den Vorschlag zur Sanierung nur beraten oder auch gleich beschließen soll. Da aber auch er vom Alleingang des egozentrischen Ortsbürgermeisters überrascht wurde und noch nicht alle Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger kennt, gehen wird davon, dass er sich Zeit zur sorgfältigen Analyse nimmt und nur beraten wird. Welche Einwände und Bedenken im Einzelnen vorgebracht wurden, wissen wir nicht.

Man muss kein Straßenbauexperte sein, um zu erkennen, dass zumindest Teile des von Barth und dem LBM vorgelegten Vorschlags geradezu hirnrissig sind und weit über den notwendigen Sanierungsbedarf hinausgehen. Darüber gibt es in der Ortsgemeinde eine einhellige Meinung. Insbesondere gilt dies für den Unsinn mit der Erneuerung der Gehwege – völlig überflüssig für die Schulstraße, nur eingeschränkt notwendig für die Mainzer Straße -. Sage und schreibe 700.000 Euro sind dafür angesetzt, ganz abgesehen von zusätzlichen Kosten für Leitungen, Beleuchtung und Kanalisation. Im Moment wäre diese Summe allein von den Anliegern zu tragen. Das ist kein Witz. Schon im August 2014 hat Barth kategorisch angekündigt: „Für die Sanierung der Gehwege werden Anliegerkosten fällig.“ Aus und Basta!, so das „königliche Dekret. Aber auch wenn man sich für einen anderen Verteilerschlüssel entscheiden würde (Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge), legitimiert dies noch lange nicht, wirre Vorschläge umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger mit überflüssigen und vermeidbaren Kosten zu belasten.

Der Gemeinderat ist jetzt aufgefordert, dem von Barth und dem LBM angezettelten Spuk ein Ende zu bereiten und keine Maßnahmen zu akzeptieren, die nicht unbedingt notwendig sind und in einem untragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Der Wichtigkeit und der Transparenz wegen, sollte es bei einem Beschluss zur namentlichen Abstimmung gemäß § 23 Absatz 7 der Gemeindeordnung kommen, damit für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, welches Ratsmitglied sich über die Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt und sich gegen die Interessen der Menschen in der Ortsgemeinde entschieden hat.

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