Als Ex-Ortsbürgermeister Müller vor 3 Jahren im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Rheinhessenhalle in der Schulstraße offensichtlich in einer Art geistiger Umnachtung und permanent von einem „Mehrgenerationenhaus“ gefaselt hat und man sich heute einmal das fertiggestellte und zwischenzeitlich bewohnte Bauprojekt anschaut, dann kann man eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln: Von einem „Mehrgenerationenhaus“ ist weit und breit nichts zu sehen. Die Immobilie fällt nur durch ihr „futuristisches“ Abfallbehälter-Design auf, durch das ein ungehinderter Blick auf die abgestellten Mülltonnen freigegeben und die halbe Schulstraße verschandelt wird.
Die Gemeindeverwaltung hat das ca. 2000 m² große Grundstück Talstraße/Kreuznacher Straße für 600.000,00 € gekauft und möchte es bis zum 06.06.2017 für das Projekt „Gemeinsames bauen und wohnen“ an eine Eigentümergesellschaft verkaufen. So weit so gut. Jetzt scheint sich Geschichte zu wiederholen: Der überforderte Ortsbürgermeister und der selbsternannte Koordinator Schlimmer, zufälligerweise auch Architekt und ebenfalls CDU-Mitglied, haben das Projekt vorgestellt und sofort damit begonnen, allerlei Flach- und Unsinn von sich zu geben (siehe hier).
Plötzlich und völlig unbegründet faselt Schlimmer ebenfalls von einem Mehrgenerationenhaus, „in dem Menschen jedes Alters miteinander leben – ‚Mehrgenerationenwohnen‘ ist das Stichwort“, widerspricht sich aber dann gleich selbst: „Da aber davon auszugehen ist, dass vor allem ältere Menschen sich für das ‚Selztal-Ensemble‘ interessieren, wird sichergestellt, dass die gesamte Anlage – ‚von den Kellern bis in die Dachgeschosse‘ – barrierefrei ist.“ Also doch kein „Mehrgenerationenwohnen“, sondern eher ein barrierefreies „Älteremenschenhaus“, für das insbesondere und überraschend die vorgesehenen, 100 m² großen Wohnungen bestens geeignet sein sollen – ideal also für alleinstehende oder pflegebedürftige 80-Jährige.
Mit „Selztal-Ensemble“ bezeichnet Schlimmer in bestem Werbemüll die mindestens 20 vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze und die drei, auf 2000 m² eingepferchten Wohnhäuser, die offensichtlich keine normalen Hausnummern, sondern vermutlich auf Initiative des Bauern- und Winzervereins „Riesling“, „Silvaner“ und „Grauburgund“(!) heißen sollen. Werbetexter Schlimmer scheut auch nicht davor zurück, von „einem innovativen Bauprojekt in idealer Lage“ zu sprechen und meint mit „idealer Lage“ die direkte Anbindung an eine vielbefahrene Landesstraße und die direkte Nachbarschaft zu einer Schreinerei sowie mit „innovativ“einen Grill und einen sich im Innenhof befindlichen „Fahrradraum“, in dem die sportlichen Alten bequem ihre Rennräder abstellen können.
Hinter diesem Schwachsinn möchte natürlich auch der quasselnde Ortsbürgermeister nicht zurückstehen und schwadroniert in bester Plaudertaschen-Manier: „Die Gemeinde steht hinter dem Projekt.“ Daran lässt er „keinen Zweifel“ und begründet dies damit, dass durch das Projekt „bedarfsgerechter Wohnraum, auch für ältere Menschen“ entstehen würde. Gut, sieht man einmal davon ab, dass mit der überdimensionierten Kita Zwergenhaus und der geplanten Dreifeldsporthalle oft am Bedarf vorbeigebaut wird, entsteht eigentlich im privaten Bereich und in der Regel immer bedarfsgerechter Wohnraum – das ist also nichts Hervorhebenswertes. Wenn jedoch Barth behauptet, dass Wohnungen mit einer Größe von 100 m² für ältere Menschen bedarfsgerecht sind, dann muss man anfangen, am Verstand dieses Mannes zu zweifeln – was wir übrigens schon seit längerem tun.
„Spielleiter“ Barth spielt sich anschließend mächtig auf und legt dann drohend seine wichtigste Spielregel fest: „Mit den Immobilien darf nicht spekuliert werden. „Bekommen wir mit, dass einer zehn Wohnungen kauft, um sie teuer weiterzuverkaufen, ist die Gemeinde raus.“ Rums, das hat gesessen! Ob Barth wirklich mal etwas mitbekommt und weiß, was unter Spekulation zu verstehen ist, daran haben wir unsere berechtigten Zweifel. Wer nämlich heute eine Immobilie kauft und sie innerhalb der sogenannten „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren wieder verkauft, muss den anfallenden Gewinn versteuern. Ein Verkauf nach relativ kurzer Zeit lohnt sich meistens gar nicht und angesichts der hohen Kaufnebenkosten ist es viel geschickter, erst nach Ablauf der Spekulationsfrist zu verkaufen – was auch überwiegend geschieht.
Die Angst des besorgten Ortsbürgermeisters ist also unbegründet, zumal es durch städtebauliche Verträge oder Baulasten möglich wäre, Einfluss auf Nutzungs- und Verkaufsrechte zu nehmen. Dazu hat jedoch eine Gemeindeverwaltung in Stadecken-Elsheim noch nie den Mut gehabt, denkt man an das von Ex-Ortsbürgermeister Müller propagierte „Mehrgenerationenhaus“ in der Schulstraße oder die skandalöse Umwandlung des seinerzeit verkauften Gewerbegebiets Auf der Steig zum jetzigen Mischgebiet mit dem damit verbundenen riesigen Spekulationsgewinn für den damaligen Käufer.
Und warum plustert sich Barth so auf, wenn er damit droht, dass bei vorhersehbarer Spekulationsabsicht die „Gemeinde raus“ wäre. Beabsichtigt die Gemeindeverwaltung etwa das Grundstück an eine Eigentümergesellschaft zu einem unterhalb des Verkehrswertes liegenden Preis zu verkaufen? Das wäre rechtswidrig. Gemeinschaftliches bauen und wohnen ist nicht privilegiert. Wenn beim Verkauf des Grundstücks der Preis dem Verkehrswert entspricht, dann ist es eigentlich egal, an wen die Gemeinde verkauft und was dort um Rahmen des erlaubten gebaut wird.
Sollte die Gemeindeverwaltung erkennen, dass sich hinter einer Eigentümergesellschaft nur wenige Mitglieder befinden und zu befürchten ist, dass mehrere Wohnungen von nur einem Interessenten gekauft werden, dann ist sie auch nicht gezwungen, zu verkaufen. Sollte sich jedoch die gewünschte Anzahl von Mitgliedern in der Gesellschaft befinden, dann kann sie verkaufen, muss aber dafür sorgen, dass nach dem Verkauf die Anteile innerhalb der Eigentümergesellschaft für einen längeren Zeitraum nicht verkauft und gekauft werden dürfen. Dafür stehen ihr die o.a. Instrumente zur Verfügung. Wir sprechen dies auch deswegen an, weil mit den Begriffen „Riesling“, „Silvaner“ und „Grauburgund“(!) für das neue „Selztal-Ensemble“ gleich wieder der Bauern- und Winzerverein in den Sinn gekommen ist. Warum eigentlich?
