Knüppel aus dem Sack: „Polizeimeister“ Barth droht Bürgerinnen & Bürgern.

Wir erinnern uns noch genau daran, als der Beigeordnete Ruf, Geschäftsbereich Bau und Verkehr, 2014 seltsame „Begehungen von Straßen wegen Verkehrsbedingungen“ durchgeführt und dabei viele Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde verärgert hat. Das Ergebnis dieser „Begehungen“ liegt bis heute noch nicht vor und man fragt sich, was dieser damals veranstaltete Hokuspokus eigentlich sollte. Offensichtlich sollte wieder einmal nur viel heiße Luft durch die Straßen der Ortsgemeinde geblasen und den Bürgerinnen & Bürgern sinnvolle Aktivitäten vorgetäuscht werden.

Völlig unklar ist auch bis heute, was aus der groß angekündigten Studie der Fachhochschule Mainz geworden ist, die bereits vor Monaten ein „Konzept der Verkehrsplanung im ruhenden Verkehr“ vorgelegt hat. Vermutlich vermodert die Studie in einem Aktenschrank des mit teuren, italienischen Möbel ausgestatteten Amtszimmers des Ortsbürgermeisters und soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Nachdem seit der Amtsübernahme von Barth trotz vollmundiger Ankündigungen bisher nichts passiert ist und bis heute und nach mehr als 3 Jahren das versprochene Verkehrs- und Parkraumkonzept für Stadecken-Elsheim immer noch nicht vorliegt, versucht Barth jetzt offensichtlich mit einer Drohung von seiner eigenen Untätigkeit und Inkompetenz abzulenken. So informierte der selbsternannte „Polizeimeister“ in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2017 die Bürgerinnen und Bürger darüber, „dass in regelmäßigen Abständen der ruhende Verkehr zu unterschiedlichen Tageszeiten – auch abends oder nachts – kontrolliert werde und Verweise ausgesprochen werden.“  Vor der Ankündigung von Festnahmen und der Anordnung von Einzelhaft scheut der agile „Polizeimeister“ im Moment noch zurück.

Zu der Anmaßung und verbalen Drohgebärde Barth’s müssen 3 wesentliche Dinge festgehalten werden: Erstens gehört es nicht zu den Aufgaben eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister, für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu sorgen – dieses Recht obliegt allein der unteren Straßenverkehrsbehörde, im vorliegenden Fall der Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm. Zweitens hat er sich nicht herauszunehmen,  bei Verstößen gegen die StVO Konsequenzen anzudrohen Und Drittens hat Barth das Verkehrs- und Parkplatzproblem in der Ortsgemeinde entscheidend mitverschuldet und zur Lösung seit Jahren keinen einzigen Finger krumm gemacht hat. Vor diesem Hintergrund ist die Drohung und dreiste Ankündigung von Barth geradezu absurd und ein Schlag ins Gesicht aller parkplatzsuchenden und -gebeutelten Bürgerinnen & Bürger in der Ortsgemeinde

Wenn beispielsweise ein Ex-Ortsbürgermeister gesetzeswidrig und über Jahre hinweg die im Bauplan vorgeschriebenen Parkplätze für die Burgscheune im Burghof nicht erstellt, wenn eine Gemeindeverwaltung die Ortsstraßen mit Parkverbotsschildern und Parkverbotsmarkierungen zupflastert, nur um ein paar wenigen Weinbauern und Landwirten und ihren 45-Tonnern eine angenehme und komfortable Ortsdurchfahrt zu gewährleisten, wenn den Mitgliedern des Bauern- und Winzervereins durch Ladezonen, Halteverbote und zahlreiche andere, verkehrsflußhemmende und parkplatzraubende Maßnahmen Privilegien eingeräumt werden, wenn durch all diese Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren dringend benötigter, öffentlicher Parkraum entzogen wird, dann steht es einem inkompetenten Sprücheklopfer und aufgeblasenen Wichtigtuer nicht zu, die Einhaltung der StVO zu fordern und Drohungen gegenüber den Menschen in der Ortsgemeinde auszusprechen – er recht nicht, wenn ein solcher Polit-Hansel noch ein hohes Maß an Mitschuld an dem Debakel trägt.

Aber so ist Barth nun einmal: Bläst sich gerne mal auf und schwadroniert über Gott und die Welt, anstatt sich auf seine Aufgaben als Ortsbürgermeister zu konzentrieren und endlich die Dinge in die Hand zu nehmen, die er bisher nicht auf die Reihe bekommen hat.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.