Abzocke und Ignoranz: Ortsbürgermeister vertreibt Bürgerinnen & Bürger aus der Gemeinde.

Für viel Unmut und Empörung sorgt die seinerzeit von Ortsbürgermeister Barth initiierte Erhöhung der Nutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume. Seit 01.01.2016 müssen für Selztalhalle, Rheinhessenstube, Burgscheune & Amtshaus von der „Tarifgruppe ‚Bürger der Ortsgemeinde StadeckenElsheim'“ Mietpreise gezahlt werden, die sich viele Einwohnerinnen & Einwohner von Stadecken-Elsheim nicht mehr oder nur mit großen Einschränkungen leisten können. Mittlerweile ist es sogar so weit gekommen, dass Stadecken-Elsheimer für ihre Feierlichkeiten auf auswärtige Räumlichkeiten ausweichen, weil dort für Veranstaltungsräume bezahlbare oder überhaupt keine Mieten erhoben werden.

„Gemeindeeigen“ im weitesten Sinne bedeutet auch, dass die örtlichen Veranstaltungsräume nicht einem Ortsbürgermeister, sondern den ansässigen Bürgerinnen & Bürgern gehören und diese Räumlichkeiten allenfalls von einer Gemeindeverwaltung verwaltet werden. Schließlich wurden diese Räumlichkeiten von den Geldern der Einwohnerinnen & Einwohner finanziert, in vielen Fällen sogar erst durch ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglicht. Daraus lässt sich auch der moralische Anspruch eines jeden Einzelnen auf Nutzung dieser Einrichtungen ableiten. Wenn die Nutzung jedoch durch überhöhte und nicht mehr aufzubringende Mieten und Gebühren verwehrt wird und viele Menschen ausgeschlossen werden, so widerspricht dies in höchst eklatanter Weise den Grundsätzen eines funktionierenden Gemeinwesens und dem Recht des Einzelnen auf uneingeschränkte Teilhabe.

Die seinerzeit von Barth initiierte und von seinem willfährigen Gemeinderat mitgetragene Gebührenerhöhung für die Anmietung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten macht deutlich, dass es dem überforderten Ortsbürgermeister wieder einmal an der notwendigen Sensibilität fehlt und er die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen & Bürger nicht versteht. Auch in anderen Bereichen hat sich gezeigt, dass er nicht mehr nahe bei den Menschen in der Gemeinde ist und vorwiegend die Interessen einer gewissen Klientel vertritt. Sollte es ihm jedoch nur daran gelegen sein, die Menschen in der Ortsgemeinde durch überhöhte Gebühren abzuzocken und mehr Geld in die schon prall gefüllte Gemeindekasse zu spülen, dann schlagen wir ihm vor, demnächst für den Besuch seiner Sprechstunde Eintritt zu erheben. Andererseits, mangels Besucherinteresses und wegen übermäßig häufigem Sprechstundenausfall würde dieses Zusatzeinkommen noch nicht einmal ausreichen, die Druckkosten für eine weiteres „Willkommens-Plakat“ für den Durchgangsverkehr in Stadecken-Elsheim zu bezahlen.

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