„Herzlich willkommen in Stadecken-Elsheim.“ – Wo bleibt die BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V.?

Auch wenn sie sich auf dem bevorstehenden Neujahrsempfang wieder mächtig aufblasen und auf den fahrenden Zug springen werden, es waren definitiv nicht die Schlafmützen Barth (CDU) und Ruf (parteilos), durch die das Thema Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim wieder auf die lokal- und kommunalpolitische Agenda gekommen ist. Im Gegenteil, es war Barth, der 10 Jahre lang als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat das Projekt ignoriert und während seiner mehr als 3 1/2-jährigen Amtszeit als Ortsbürgermeister nicht einen Finger dafür gerührt hat.

Das hat auch der aktuelle Staatssekretär Becht (SPD) im Verkehrsministerium noch einmal angedeutet, der ebenfalls die Initiatorenschaft beansprucht und schlitzohrig darauf hinweist, dass „das gesamte Verfahren unsererseits angestoßen wurde“, was natürlich ebenfalls nicht stimmt, denn auch die Landesregierung hat über Jahrzehnte hinweg die Umgehungsstraßen „unter ferner liefen“ behandelt.

Wenn es überhaupt jemanden gibt, der sich um das Projekt Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim verdient gemacht hat, dann sind es der SWR und die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V., wobei man einschränkend anmerken muss, dass es dem SWR nicht primär um die Gesundheit der Anwohner/innen der Mainzer Straße, sondern mehr um eine PR-Aktion und höhere Einschaltquoten ging. Es ist ja nicht die primäre Aufgab einer öffentlichen Rundfunkanstalt, Schadstoffmessungen vorzunehmen. Bleibt also nur die BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim, die die Aktion des SWR sinnvoll genutzt hat und mit ihrem „Röhrchen“ das Thema Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim wieder aufs Tapet gebracht hat.

Aber wo bleibt die BI Umgehungsstraßen heute? Gerade jetzt, wo das Projekt wiederaufgelebt ist und die Weichen für die weitere Vorgehensweise von der Landesregierung gestellt werden, ist von der BI kaum etwas zu hören oder zu lesen. Dabei ist es gerade die BI Umgehungsstraßen, von der die Bürgerinnen & Bürger erwarten, dass sie das Heft des Handelns in die Hand nimmt und das Feld nicht wieder allein den Trittbrettfahrern und der politischen Laienspielschar aus Stadecken-Elsheim überlässt. Die BI sollte federführen das Projekt leiten und dafür sorgen, dass es nicht wieder vor die Wand gefahren wird und von Ortsbürgermeister Barth (CDU) oder anderen politischen Dünnbrettbohrern nicht zur Selbstdarstellung und als Sprungbrett für politische Ambitionen missbraucht wird. Auch seine Nähe zum Bauern- und Winzerverein, der die Umgehungsstraßen rigoros ablehnt und gesundheitliche Schäden und Belästigungen bewusst in Kauf nimmt, lässt bei Barth Zweifel an der Glaubhaftigkeit eines Engagements aufkommen und macht ihn zu einem hohen Risikofaktor für die Realisierung der Umgehungsstraßen.

Die Mitglieder der BI Umgehungsstraßen wären deshalb gut beraten, in enger und direkter Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und dem Gemeinderat das Projekt federführend voranzutreiben und dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeindeverwaltung alle dafür notwendigen Maßnahmen unternimmt. Das Chaos der vergangenen Jahre und die stümperhafte Vorgehensweise der bisherigen Verantwortlichen müssen unter allen Umständen verhindert werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Kommunikationspolitik. Das Verfahren sollte transparent und die Bürgerinnen & Bürger sollten über den Projektstatus und alle wichtigen Schritte informiert sein. Dafür sollte verstärkt die Webseite der BI genutzt werden und die Informationen dürfen nicht ausschließlich den von Barth ausgewählten „Hofberichterstattern“ vorbehalten sein. Schon jetzt setzt Barth mit seiner Landtagsanfrage wieder zu dubiosen Einzelaktionen an, die mit dem Gemeinderat weder abgesprochen noch den Menschen in der Ortsgemeinde bekanntgemacht wurden.

Eine besondere Rolle kommt auch dem Gemeinderat zu, der sich von einem wichtigtuerischen Ortsbürgermeister nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und für die Realisierung der Umgehungsstraßen einen selbständigen und eigenverantwortlichen Handlungsrahmen einfordern sollte. Der Gemeinderat sollte sich seiner Aufgabe und Verantwortung bewusst sein, auf die Durchführung seiner Beschlüsse zu achten und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. In dieser Funktion sollte der Gemeinderat auch einen durchgeknallten Ortsbürgermeister daran hindern, weiterhin den durch Stadecken-Elsheim fließenden Durchgangsverkehr mit „Herzlich willkommen in Stadecken-Elsheim“ zu begrüßen.

Print Friendly, PDF & Email