Zum Gemeindehaushalt 2018.

Bis auf die für 2016 ausgewiesenen, seltsamen Zahlungen an Ex-Ortbürgermeister Müller in Höhe von ca. 12.000 Euro (siehe hier) und die Konzeptionslosigkeit verschiedener Maßnahmen, gibt es über den jetzt verabschiedeten Gemeindehaushalt 2018 nichts Außergewöhnliches zu berichten, es sei denn, dass es an einer klaren Linie und Strategie mangelt. Mit dem Übertrag aus 2017 stehen jetzt insgesamt 1.8 Mio. Euro für den Bau des Vereinsheims zur Verfügung, sodass endlich und mit einer Verzögerung von 7 Jahren das Projekt angegangen werden kann. Angesichts der in der Verwaltung und im Gemeinderat herrschenden Großmannssucht, ist jedoch zu befürchten, dass dieser Ansatz mit Sicherheit überschritten wird. Alle Geldreserven der Gemeinde sind jetzt aufgebraucht, im Haushalt 2018 stehen der Gemeinde keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung und die Verbindlichkeiten gegenüber der VG sind auf 296.480 Euro angestiegen.

Die Finanzierung (Einzahlungen ./. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) aller geplanten Investitionen hängt weitestgehend davon ab, in welchem Ausmaß in diesem Haushaltsjahr Grundstücke für die beiden geplanten Neubaugebiete „Friedhofstraße“ und „Schwalbenruh“ aufgekauft werden. Der Ankauf der Grundstücke für das Bebauungsgebiet „Schwalbenruh“ ist wegen der stümperhaften und unsensiblen Vorgehensweise von Barth und Ruf gegenüber den Eigentürmern eher unwahrscheinlich („Rahmenbedingungen noch nicht abschließend geklärt“). Sollte es dennoch in 2018 dazu kommen, ist der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Talstraße/Kreuznacher Straße“ in Höhe von 600.000 Euro und der maroden Immobilie am Dorfplatz Elsheim für 350.000 Euro zur Finanzierung des neuen Vereinsheims unbedingt notwendig.

Allerdings ist stark zu bezweifeln, dass der 2013 erfolgte Kauf der Dorfplatz-Immobilie, die seitdem wie ein Klotz am Bein der Gemeinde hängt, 2018 zustande kommt. In zahlreichen Artikeln hat das Forum über den skandalösen Kauf und die abstrusen Begründungen, mit denen Ex-Ortsbürgermeister Müller versucht hat, den Kauf zu rechtfertigen, berichtet (siehe hier: „Lügengebäude eingestürzt.“) Jetzt hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung noch Eins draufgesetzt und beschlossen, noch einmal 9.400 Euro für die Aufstellung eines Bebauungsplans auszugeben, um beim Verkauf der maroden Immobilie die „städtebauliche Ordnung zu sichern.“ Was immer damit gemeint ist, irrer und sinnloser kann ein Gemeinderat kaum noch vorgehen. Während die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Oppenheim gegen einen verschwendungssüchtigen Ortsbürgermeister und einen überforderten Stadtrat Sturm laufen und auf die Straße gehen, werden in Stadecken-Elsheim Entscheidungen getroffen, die langsam am Verstand der Beteiligten zweifeln lassen und die Frage aufwerfen, wie lange diese Damen und Herren noch Steuergelder zum Fenster hinauswerfen dürfen.

Eine klare Linie ist auch nicht bei den geplanten Ausgaben für Parkplätze und Parkraum zu erkennen. Trotz monatelanger Straßenbegehungen und einer Uni-Studie haben es Barth und Ruf bis heute noch nicht geschafft, ein überzeugenden Verkehrs- und Parkraumkonzept für die Ortsgemeinde vorzulegen. Plötzlich werden für Parkplätze Am Woog, in der Großgasse und der Neugasse 180.000 Euro eingestellt. Kein Mensch in der Gemeinde weiß, ob dieser Entscheidung ein sinnvolles Konzept zugrunde liegt oder ob es sich wieder einmal um die bevorzugte Bedienung einer gewissen Klientel handelt. Flickschusterei nennt man für Gewöhnlich dieses wirre und unüberlegte Getue und es zeugt wieder einmal davon. dass dieser Ortsbürgermeister nicht in der Lage ist, konzeptionell überzeugende Lösungen zu erarbeiten und durchzuführen.

Dazu zählt auch die neue Sanierungssatzung, für die 2017 über 10.000 Euro an Fremdleistungen ausgegeben und jetzt im Haushalt lächerliche 3.000 Euro eingestellt wurden, die bei einem mickrigen Höchstförderungsbetrag von 300 Euro für jede über das Planungsbüro Wolf abgewickelte Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahme mit Sicherheit noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen werden. Hinzu kommt noch der relativ hohe Verwaltungsaufwand, der diese Maßnahme zur Farce macht und an blinden Aktionismus und Augenwischerei erinnert. Man weiß es nicht, aber vielleicht gibt es Mitglieder im Bauern- und Winzerverein, die in größerem Maße von diesem völlig überflüssigen Projekt profitieren. Nebenbei gesagt, die Sanierungssatzung wurde bis heute noch nicht veröffentlicht.

Auch für die Erstellung eines Tourismuskonzepts wurden 10.000 Euro eingeplant. Eigentlich ist ausschließlich die Verbandsgemeindeverwaltung für die Tourismusförderung zuständig. Wir schließen deshalb nicht aus, dass die eingeplanten Gelder wieder einmal nur zur Finanzierung und Unterstützung von Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins vorgesehen sind. Wir werden deshalb penibel genau darauf achten, dass diese Gelder nicht nur einer bestimmten Bürgermeister- und Gemeinderats-Klientel, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde zugutekommen.

Wichtig ist es, noch festzuhalten, dass die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Selztalbrücke zu 90 Prozent von den Anliegern zu zahlen sind. Das ist so im Haushalt noch nicht eingeplant. Und ob für ein schlichtes Buswartehäuschen an der Kreuznacher Straße 6o.000 Euro ausgegeben werden müssen, darüber sollte im Gemeinderat auch noch einmal nachgedacht werden. Auch wäre zu hinterfragen, warum die Aufwendungen für den doch angeblich so kostengünstigen Weihnachtsmarkt 2017 vor der Selztalhalle im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2/3 auf 26.000 Euro gestiegen sind. Und ein Schelm ist, der sich über die nachträgliche Anschaffung einer notwendigen Akustikdecke in Höhe von 70.000 Euro für die Burgscheune wundert. Da lässt sich „Hobby-Architekt“ und Ex-Ortsbürgermeister Müller monatelang für den Bau eines Veranstaltungs- und Konzertraums feiern, und hat dabei vergessen, eines der wichtigsten Baukriterien, nämlich die Saalakustik, überprüfen zu lassen. Offensichtlich war Müller zu stark mit der von ihm der Ortsgemeinde in Rechnung gestellten „Elektroplanung Burgscheune“ beschäftigt.

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