Wie aus der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung (11.06.18) zu ersehen ist, wird die sogenannte CDU-Fraktion (korrekter wäre der Begriff „Fraktion des Bauern- und Winzervereins“) plötzlich im Bereich Wohnungsbau aktiv und stellt gleich zwei Anträge, unter denen sich wieder einmal kein Mensch etwas vorstellen kann.
„17. Anträge:
a) Antrag der CDU-Fraktion: „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“
b) Antrag der CDU-Fraktion: „Wohnen und Leben im Alter in Stadecken-Elsheim““
Hinter den von Ortsbürgermeister Barth verwendeten Wischi-Waschi-Formulierungen ist auch beim besten Willen nicht zu erkennen, was da von der sogenannten CDU-Fraktion beantragt wird und worüber der Gemeinderat entscheiden soll. Dabei muss in der Einladung zu einer Gemeinderatssitzung schon an den Tagesordnungspunkten erkennbar sein, worüber der Gemeinderat beraten und beschließen soll.
Was also hat das zu bedeuten, wenn die CDU-Fraktion die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ beantragt? Ebenso gut könnte Sie auch einen Antrag auf Einhaltung der Menschenrechte stellen. Soll der Gemeinderat beschließen, dass man grundsätzlich für bezahlbare und sozialverträgliche Mietpreise ist? Darüber zu befinden, ist nicht die Aufgabe eines Gemeinderats. Sollte jedoch beantragt werden, dass die Gemeinde selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, dann muss die CDU-Fraktion Ross und Reiter nennen und darlegen, über welche konkreten Maßnahmen und Projekte der Gemeinderat beraten und beschließen soll. Dabei muss nach § 15 Absatz 2 der Mustergeschäftsordnung der Antrag „gleichzeitig einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten“, falls mit der Annahme des Antrags Ausgaben aus der Gemeindekasse verbunden sind. Einfach nur heiße Luft abzulassen oder eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, reicht für eine solide und verantwortungsvolle Gemeinderatspolitik nicht aus. Ohne Konkretisierung und Finanzierungsvorschlag wäre alles nur Schaumschlägerei.
Noch hirnverbrannter ist der zweite Antrag der CDU-Fraktion: „Wohnen und Leben im Alter in Stadecken-Elsheim.“ Hinter solch einer Plattitüde und Luftblase einen Sachantrag zu vermuten, ist schon sehr abenteuerlich. Geradezu aber dreist ist es, wie der Ortsbürgermeister mit dieser Formulierung die Bürgerinnen & Bürger verhöhnt und im Dunkeln tappen lässt. Auch hier gilt es, eine konkrete Sachanfrage zu formulieren und, wenn sie dann noch mit Ausgaben verbunden ist, deutlich zu sagen, was es kostet und woher dieses Geld genommen werden soll. Alles andere ist inhaltsloses Gequatsche und Effekthascherei. Auch hätte vom Ortsbürgermeister geprüft werden müssen, ob unter diesen Aspekten die beiden „Anträge“ überhaupt auf die Tagesordnung hätten gesetzt werden dürfen und nicht eher hätten abgelehnt werden müssen. Auch das wird noch zu prüfen sein.
Völlig unberührt von den ganzen Merkwürdigkeiten bleibt noch die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet jetzt die Themen „bezahlbarer Wohnraum“ und „Wohnen und Leben im Alter“ aufs lokale Tapet kommen und zur Diskussion gestellt werden. Meist wird darüber von Gemeindepolitikern immer nur dann geredet, wenn ihnen nichts mehr einfällt oder sie etwas Anderes im Schilde führen. Und so vermuten wir einen direkten Zusammenhang zwischen der gerade angefachten Debatte und den beiden Projekten, die von der Gemeindeverwaltung gnadenlos an die Wand gefahren wurden: Den beabsichtigten Verkauf der maroden Immobilie am Dorfplatz Elsheim und das weitestgehend gescheiterte Projekt „Gemeinsames Bauern und Wohnen“ in der Kreuznacher-/Talstraße. Wir werden sehen. Und darüber berichten.
Politische Willensbildung – Wikipedia
