Lügen, dass sich die Balken biegen: Gemeindeverwaltung versucht Bürgerinnen & Bürger für dumm zu verkaufen.

Wir kommen nicht umhin, noch einmal Stellung zu den dreisten Lügen im Zusammenhang mit der Begründung für den Bau der Parkplätze Am Woog zu nehmen und auf die verlogene Argumentation der Gemeindeverwaltung mit Ortsbürgermeister Barth (CDU) hinzuweisen. In dem jetzt offengelegten Bebauungsplan wird, wie wir schon berichteten, die Erstellung der Parkplätze u.a. damit begründet, dass mit der Burgscheune Räumlichkeiten für bis zu 150 Personen zur Verfügung stehen, „die für Festlichkeiten, Events oder sonstige Veranstaltungen (v. a. für Trauungen / Hochzeiten) zunehmend stark frequentiert werden, was für die Gemeinde inzwischen nicht zuletzt auch eine entsprechend wichtige Einnahmequelle darstellt. 

Unwahr ist erst einmal die Behauptung, dass die Burgscheune „für Festlichkeiten, Events oder sonstige Veranstaltungen (v. a. für Trauungen / Hochzeiten) zunehmend stark frequentiert“ wird, hat doch der Gemeinderat schon vor längerer Zeit verfügt, wegen der Lärmbelästigung die private Nutzung der Burgscheune auf ein Minimum zu reduzieren. Die zweite Behauptung, dass der Betrag der Mieteinnahmen durch die Vermietung an Privatpersonen „eine entsprechend wichtige Einnahmequelle darstellt“, kann sogar als eine noch dreistere Lüge bezeichnet werden.

Belegen lässt sich dies durch den jetzt veröffentlichten Haushaltsentwurf 2019, in dem im Teilergebnis- und Finanzhaushalt für die Burgscheune folgende Miet- und Pachteinnahmen ausgewiesen sind:

Der für 2019 und die folgenden Jahre geplante Ansatz liegt bei 8.000,00 €, die als Einnahme für die private Nutzung der Burgscheune geschätzt werden. Um die „Wichtigkeit“ dieser Einnahmequelle von 8.000,00 € zu bewerten, muss man sie in Relation zur Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit für 2019 setzen: Diese betragen laut Haushaltsentwurf 7.273.184,00 €.

Die geschätzten Miet- und Pachteinnahmen von 8.000,00 sind unter Lfd.Nr 4 in „privatrechtliche Leistungsentgelte“ enthalten und betragen 0,11 % an den Gesamteinnahmen – also gerade mal läppische 11/1000 von 7.273.184,00 €. Wer diesen winzigen Betrag als eine „nicht zuletzt auch (…) entsprechend wichtige Einnahmequelle“ bezeichnet, der ist nicht nur im Kopf vernebelt, der hat sich auch nicht einfach verrechnet, sondern der hat wissentlich und vorsätzlich gelogen und versucht die Menschen in der Ortsgemeinde für dumm zu verkaufen.

Wer solche Lokalpolitiker in seiner Verwaltung hat, der braucht sich um den Betrüger an der Haustür keine Sorgen mehr zu machen. Für die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze in Stadecken-Elsheim bräuchte es keine Lügen, es gäbe genug andere, glaubwürdigere Gründe. Aber so ist er nun einmal, unserer gewiefter Ortsbürgermeister: Wo immer er die Dinge in seinem Sinne und zu seinem Vorteil drehen und verdrehen kann, macht er das. Da macht er auch nicht vor peinlichen Lügen halt.

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