Corona-Krise: Weitere Falschmeldung von Ortsbürgermeister Barth (CDU).

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Als das Forum Stadecken-Elsheim kürzlich Ortsbürgermeister Barth (CDU) vorwarf, auf der Webseite der Gemeindeverwaltung unter „Neues aus der Ortsgemeinde“ die Corona-Krise zur Selbstdarstellung und Eigenprofilierung zu nutzen (siehe hier), verschwand der Artikel vom Netz und wurde unter dem Titel „Sperrung bzw. Schließung gemeindlicher Einrichtungen – aktualisiert 19.03.2020“ in einer korrigierten Version neu eingestellt. Wo früher in Bezug zu der Allgemeinverfügung der Kreisordnungsbehörde wichtigtuerisch „Diese Maßnahmen fallen mir nicht leicht (…)“ stand und der Eindruck erweckt wurde, als habe Barth persönlich Maßnahmen angeordnet, ist jetzt weniger angeberisch zu lesen: „Die Umsetzung dieser Maßnahmen fallen niemandem leicht (…)“

Dennoch, man hat nach wie vor den Eindruck, als ob Barth in der korrigierten Version immer noch eine Art „Mitbeteiligung“ an der Anordnung von Maßnahmen andeuten möchte. Offensichtlich ist ihm aber klargeworden, dass er es mit seiner Wichtigtuerei nicht zu weit treiben und die Menschen nicht für dumm verkaufen kann. Auch von seiner damals falschen und mittlerweile überholten Empfehlung, „Generell sollen – Stand heute – Menschenansammlungen auf max. 30 Personen beschränkt sein.“, ist plötzlich nichts mehr zu lesen. Dafür jedoch von umso mehr Phrasen darüber, wie sich die Menschen in der aktuellen Krise zu verhalten haben.

Auch in seinem korrigierten Artikel behauptet Barth immer noch, dass er in regelmäßigem Austausch mit den anderen Bürgermeistern der VG und „mit der VG-Verwaltung als Krisenstab“ stehe und „unsere Maßnahmen“ aufeinander abgestimmt und „der jeweiligen tagesaktuellen Lage angepasst“ werden. Das mag aus seiner Sicht vielleicht stimmen, nur darf er mit seinen Aussagen nicht den Eindruck erwecken, als ob er und „seine Kollegen“ eigene Maßnahmen anordnen oder gar an die tagesaktuelle Krisenlage anpassen dürfen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Nicht die ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister in den Gemeinden, sondern allein die Landesregierung und die Kreisverwaltungen ordnen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise an. Für die Ortsbürgermeister gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Auch die Behauptung, dass die gesamte VG „als Krisenstab“ fungiert, ist falsch und zeigt, wie Barth die Lage unnötig dramatisiert, um sich persönlich in den Vordergrund zu spielen.

Munter weiter geht es auch immer noch mit seinen Falschmeldungen. In seiner am 19.03.2020 veröffentlichten, korrigierten Mitteilung teilt er nun Folgendes mit: „Ebenso sind Menschenansammlungen jeglicher Art untersagt.“ Diese Aussage ist wieder einmal falsch! Richtig heißt es im dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 19.03.20120 unter § 2: „Jede Ansammlung von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit ist untersagt.“ Nicht also, wie von Barth behauptet, Menschenansammlungen jeglicher Art, sondern zum damaligen Zeitpunkt war nur die Ansammlung von mehr als 5 Personen untersagt, was heute schon wieder überholt ist. Und während man aus der Äußerung von Barth schließen könnte, dass das Verbot auch für die Privatsphäre gilt, macht die Landesregierung deutlich, dass davon selbstverständlich nur der öffentliche Bereich betroffen sei.

Obwohl die Falschmeldung von Barth in diesem Fall keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, zeigt sie doch mit aller Deutlichkeit, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, über wichtige Sachverhalte richtig zu formulieren und sie korrekt wiederzugeben. Wir fordern den Ortsbürgermeister deshalb noch einmal auf, Erlasse und Verordnungen übergeordneter Behörden im Rahmen der Corona-Krise nicht mehr zu kommentieren und stattdessen nur noch die Originalversionen über die beschlossenen Maßnahmen zu veröffentlichen. Schon gar nicht sollte er den Eindruck erwecken, dass die Maßnahmen von ihm selbst angeordnet wurden oder dass er dazu das Recht hat.

Diese Forderung gilt im Übrigen auch für seine an dauernden, phrasenhaften Appelle, mit denen Barth den Menschen im Ort mittlerweile mächtig auf die Nerven geht. Die Bevölkerung ist sich des Ernstes der Lage bewusst und weiß, wie sie sich zu verhalten hat. Sie braucht dazu keine wichtigtuerischen Ratschläge und aufgesetzten Appelle.

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