Nachdem aufgefallen ist, dass Am Woog drei von der Gemeinde erstellte Parkplätze plötzlich als Privatgelände ausgewiesen werden, hat die Verbandsgemeinde Nieder-Olm jetzt auf Anfrage mittgeteilt, dass der Stadecken-Elsheimer Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 23.10.2017 beschlossen hat, einen Kaufvertrag über 3 gemeindeeigene Parkplätze Am Woog abzuschließen und an den Eigentümer der Immobilie Langgasse 1 zu verkaufen. Der Kaufvertrag, so die VG, wurde dann im Jahr 2020 geschlossen.
Im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 12.10.2017 ist über den Beschluss nichts zu finden, sodass wir vermuten, dass die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde. Darüber wird allerdings kein Wort verloren. Wir haben deshalb um Einblick in das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und um die Beschlussvorlage gebeten, um die genauen Gründe für den Verkauf zu erfahren. Es ist schon äußerst merkwürdig, dass der Gemeinderat bereits 2017 einen Beschluss fasst, gemeindeeigene Parkplätze zu verkaufen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde überhaupt noch nicht im Besitz der Grundstücke war und die Parkplätze noch nicht erstellt waren. Aus diesem Grund wurde auch der Kaufvertrag erst nach Fertigstellung im Jahr 2020 geschlossen.
Noch merkwürdiger ist der Vorgang dann, wenn man realistischerweise annimmt, dass die vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen für den Neubau Langgasse 1 nicht ausgewiesen werden konnte und es eigentlich zu einer Ablöse hätte kommen müssen. Nach der aktuell gültigen Satzung wären einmalig für die 3 Stellplätze insgesamt 15.300,00 € fällig gewesen. Bezahlt hat der Eigentümer des Gebäudes Langgasse 1 lediglich 6.593,44 €, also knapp 67 Prozent weniger. Und während bei der Ablöseregelung kein exklusives Parkrecht besteht und der Stellplatz nicht in Privatbesitz übergeht, erfreut sich der glückliche Besitzer der Langgasse 1 am Erwerb eines preiswerten Grundstücks für 3 Stellplätze.
Wenn man bedenkt, dass die Gemeinde laut Haushaltsplan pro Parkplatz 4.483,00 € aufgewendet hat, dann liegt sie bei einem Verkauf von 3 Parkplätzen zu insge 6.593,44 noch weit unter ihren Selbstkosten von 17,932,00 €. Wer solch miese Geschäfte macht, der gehört eigentlich nicht in einen Gemeinderat, von dem man erwartet, sorgfältig mit dem Geld aus der Gemeindekasse umzugehen. Wir sind deshalb ganz gespannt darauf zu erfahren, mit welcher Begründung der Gemeinderat dem Glückspilz und Eigentümer des Hauses Langgasse 1 ein solch schönes Geschenk gemacht hat.
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