Neben den vom Bund und den Ländern geschaffenen Rahmenbedingungen sind es die Städte und Gemeinden, die im Wesentlichen für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind: Durch die Ausweisung neuer Baugebiete, die Nutzung vorhandener, gemeindeeigener Grundstücke und die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne entscheiden allein die Kommunen darüber, ob in ihren Gemarkungen bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten oder unverschuldet sozial Benachteiligte entsteht oder nicht. Unabhängig davon, ob die Wohnungen von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder durch private Investoren gebaut werden.
Auch von den lokalen Politikgrößen wurde und wird in Sonntagsreden immer wieder und gerne darauf hingewiesen, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben dieses Landes zählt und unverzüglich angegangen werden muss. Nur passiert ist bisher wenig, und in „unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde“ rein gar nichts.
In ihrer „mehr als 7.000-jährigen Geschichte“ ist in Stadecken-Elsheim nicht eine einzige Sozialwohnung errichtet worden. Es scheint so, dass die meisten Damen und Herren des Gemeinderats trotz aller Lippenbekenntnisse weder in der Vergangenheit an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum interessiert waren oder noch heute daran interessiert sind. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Gemeinderäte die gemeindeeigenen Baugrundstücke lieber zu Höchstpreisen an einkommensstarke Bevölkerungsschichten verkaufen, anstatt sie für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Die Erzielung höchstmöglicher Preise und die Aufbesserung des Gemeindehaushalts stehen dabei im Vordergrund.
Ebenso entsprachen die Grundstücke in den ausgewiesen Bebauungsplänen nicht den Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau. Grundstückgrößen und die Begrenzung der Geschosszahlen waren vorwiegend am profitablen Verkauf der Bauplätze an einkommensstarke Schichten aus der Gemeinde oder dem Umland orientiert. Böse Zungen behaupten sogar, dass einkommensschwache Bevölkerungsschichten und sozial Benachteiligt per se in dieser Ortsgemeinde nicht erwünscht seien.
Auch die bisherige Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Kreiswohnungsbaugesellschaft, die gemeinsam mit den Kommunen den sozialen Wohnungsbau forcieren soll, lässt Zweifel daran aufkommen, dass in Stadecken-Elsheim ein wirkliches Interesse an bezahlbaren Mieten besteht. Als Oberbremser im Gemeinderat hat die SPD in ihrem September-„EinBlick“ Ortsbürgermeister Barth ausgemacht, der bisher „die Thematik (…) nicht aufgegriffen“ hat. Einige CDU-Fraktionsmitgliederhätten hättren sogar einen Prüfungsantrag über die Verwendung gemeindeeigener Grundstücke abgelehnt. Offensichtlich fällt es dem Ortsbürgermeister und einigen Damen und Herren der CDU-Fraktion schwer, zugunsten wichtiger sozialpolitischer Ziele auf Kompetenzen zu verzichten.
Wir empfehlen deshalb der SPD-Fraktion, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen und nicht mehr den leeren Versprechungen des Ortsbürgermeisters zu vertrauen. Stattdessen sollte sie besser einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem Teile der vorgesehenen Neubaugebiete „Friedhofstraße“ und „Auf der Schwalbenruh“ dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sind. Dann zeigt sich auch, wer in diesem Gemeinderat nur die Nebelkerzen zündet und sich in Sonntagsreden ergeht.
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