Im Zusammenhang mit den von Ortsbürgermeister Müller nicht-erstellten Parkplätzen für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune und der damit verbundenen, langjährigen Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner hatte die Kreisverwaltung Mainz Bingen dem Forum Akteneinsicht in den Bauplan der Burgscheune verweigert.
Gegen diese Entscheidung hatte des Forum Widerspruch eingelegt. In dem Vorverfahren zur Klageeinreichung bei Verwaltungsgericht Mainz hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen jetzt ihre Entscheidung widerrufen und dem Anliegen des Forums auf Aktensicht in die Baugenehmigungsakte hinsichtlich der Ausweisung von Kfz-Stellplätzen für die Burgscheine entsprochen.
Aufgrund des Einlenkens der Kreisverwaltung hat das Forum seine Klage beim Verwaltungsgericht Mainz jetzt zurückgezogen. Das Forum wird in den nächsten Tagen Akteneinsicht nehmen und möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, sich durch ablehnende Bescheide ebenfalls nicht entmutigen und in ihren Rechten nicht einschränken zu lassen.
Ich finde es beschämend, dass die Kreisverwaltung erst durch Androhung eines Gerichtsverfahrens das Recht auf Akteneinsicht gewährt. Verwaltungen führen sich zunehmend selbstherrlich auf und vergessen zu schnell, wem sie eigentlich verpflichtet sind: nämlich dem Steuerzahler.
Es darf m.E. nicht sein, dass ein Bürger (als Steuerzahler sozusagen der Arbeitgeber einer Behörde) seine Rechte erst durch angedrohte oder eingeleitete Klagen erhält.