Wir haben oft die von Ortsbürgermeister Müller über Jahre hinweg verfehlte Parkraum- und Verkehrspolitik kritisiert und das Desinteresse an einer attraktiven und verkehrssicheren Gestaltung des Kirchenthings bemängelt. Da aktuell wieder einmal Vermessungsarbeiten vorgenommen werden, läuten bei uns alle Alarmglocken und wir hoffen, dass Ortsbürgermeister Müller nicht wieder an einem unsinnigen Projekt werkelt und ohne die Zustimmung des Gemeinderates vorgeht. Weiterlesen
Blick zurück in Zorn: Schlimmer geht’s nimmer!
Wir hatten versprochen und uns es auch geschafft, nicht in den Kommunalwahlkampf 2014 einzugreifen und uns neutral zu verhalten. Heute möchten wir zugeben, dass uns dieses Versprechen äußerst schwer gefallen ist, es uns oft in den Fingern gejuckt hat und wir nur mit höchster Anstrengung von der PC-Tastatur lassen konnten. Dazu hat insbesondere das Bewerbungsvideo des LiStE Bürgermeisterkandidaten beigetragen. Weiterlesen
Forum stoppt Alleingang von Ortsbürgermeister Müller: Ausichtsbehörde untersucht Gemeinderatsbeschlüsse
Nachdem Ortsbürgermeister Müller nach einem Artikel in der AZ Mainz in der Ratssitzung am 27.05.2014 behauptet hat, dass der Gemeinderat bereits mehrfach über die Vergabekriterien für die 20 Baugrundstücke des 2. Bauabschnitts im Kleinfeld III beschlossen hat und jetzt die Verwaltung in Absprache mit einem sogenannten „Liegenschaftsamt“ noch einen Kriterienkatalog entwickelt, „um die Vergabe hieb- und stichfest zu bewerkstelligen“, dann läuten, nicht nur wegen der verqueren Logik, sondern auch wegen der verschrobenen Wortwahl, bei uns alle Alarmglocken. Weiterlesen
Kein Freibrief für Ortsbürgermeister Müller bis zur konstituierenden Sitzung
Dass ein Ortsbürgermeister nach den Kommunalwahlen die Amtsgeschäfte bis zur konstituieren Sitzung des neuen Gemeinderats weiterführt, ist kein Freibrief für willkürliches Handeln oder die Vorwegnahme von Entscheidungen, für die ausschließlich der neue Gemeinderat zuständig ist, auch wenn er noch nicht im Amt ist. Weiterlesen
Forum fühlt sich von
Ralph Spiegler, Vorsitzender des GStB RLP, bestätigt
„Die kommunale Selbstverwaltung ist die Basis der demokratischen Grundordnung des Staates. Indem die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Kreises gestalten, tragen sie nicht nur dazu bei, die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Kommunen zu wahren und fortzuentwickeln; sie stärken damit auch die Einsicht und das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse.“ Weiterlesen
In eigener Sache:
Mal kurz zurückgelehnt –
Dank an den Gemeinderat
Ja, auch wir haben uns mal kurz zurückgelehnt. Nach dem spannungslosen und langweiligen Kommunalwahlkampf warten wir jetzt erst einmal darauf, dass sich der neue Gemeinderat konstituiert und wie sich die neu gewählten Ratsmitglieder arrangieren und orientieren. Weiterlesen
Ortsbürgermeister Müller abgestraft – LiStE wird zum Rohrkrepierer
Endlich! Wir sind froh, dass es vorbei ist. Es war kaum noch zu ertragen. Obwohl wir die Parteien und Wählergruppen extra darum gebeten hatten, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit nichtssagenden Allgemeinplätzen und abgedroschenen Phrasen zu peinigen (siehe hier), sind dann doch die altbekannten Plattheiten und das ganze Ausmaß inhaltslosen Wahlmülls unvermeidbar über uns hereingebrochen. Weiterlesen
Öffentlich Wasser predigen, heimlich Wein trinken –
Mehr als nur Heuchelei!
Wie bei jedem Neujahrsempfang der Gemeinde lässt Ortsbürgermeister Müller auch sonst keine Gelegenheit aus, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zur Ausübung einer gemeinnützigen Tätigkeit zu animieren und zur Übernahme eines Ehrenamtes aufzufordern. Weiterlesen
„Mehrgenerationenhaus“ wird zur Lachnummer – Ortsbürgermeister entlarvt
Bereits Ende 2013 und im Zusammenhang mit den unangemessenen Werbe- und Verkaufsaktivitäten von Ortsbürgermeister Müller für die sich jetzt im Bau befindliche Großimmobilie in der Schulstraße hatte das Forum darauf hingewiesen, dass der vom Ortsbürgermeister für diese Immobilie verwendete Begriff „Mehrgenerationenhaus“ eine reine Lachnummer ist, mit der die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft werden sollten. Weiterlesen
Impressum
Adresse:
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Fasanenstraße 26
55271 Stadecken-Elsheim
Tel: 06136 3991
Fax: 06136 9262291
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Weg mit der Vorkaufsrechtssatzung –
Keine Schikanen mehr!
Dass seinerzeit Ortsbürgermeister Müller und die ihn unterstützende Mehrheit des Gemeinderates für über 650 bebaute und unbebaute Grundstücke in den beiden Ortskernen, dass betrifft beinahe 1/3 der Ortsgemeinde, eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen haben, muss schon als Lokalposse angesehen werden und hat eher etwas mit der zwanghaften Kontrollpsychose einer Einzelperson zu tun. Weiterlesen
Mehr Bürgerservice – Weniger
Werberummel
Mehr Seriosität – Weniger
Schnickschnack
Seit mehreren Monaten und in vorher nie gekannter Fülle werden die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage von Stadecken-Elsheim und im Nachrichtenblatt mit belanglosen Artikeln und unbedeutenden Informationen der Gemeindeverwaltung überschüttet und gelangweilt. Weiterlesen
Flutwelle in Stadecken-Elsheim -Schneelawine am Burggraben
Hoher Besuch in Stadecken-Elsheim: „Aztekenhäuptling auf der Elsheimer Kerb“ verkündet reißerisch die Werbeabteilung der Gemeindeverwaltung auf ihrer Hompage. Natürlich haben auch wir sofort aufgehorcht, erwartungsvoll weitergelesen und voller Spannung auf des Rätsels Lösung gewartet. Denn wann verirrt sich schon mal ein Aztekenhäuptling auf die Elsheimer Kerb? Weiterlesen
Jeder Baum zählt – Ortsbürgermeister beschönigt schwache Leistungsbilanz
Nachdem schon in den vergangenen Wochen jede noch so kleine Nebensächlichkeit im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Gemeinde zur Sensation und zum Ereignis von außerordentlicher Bedeutung aufgeblasen und aufgebauscht wurde, müssen jetzt auch „wertvolle und seltene Bäume“ herhalten, um von der schwachen Leistungsbilanz für die Amtszeit von Ortsbürgermeister Müller abzulenken. Weiterlesen
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot:
Billiger Wahlkampftrick von Ortsbürgermeister Müller
Das Forum hatte seinerzeit zugesagt und sich auch daran gehalten, nicht in den Kommunalwahlkampf 2014 einzugreifen und sich neutral zu verhalten (siehe hier). Das Gleiche hätten wir auch von Ortsbürgermeister Müller erwartet, der grundsätzlich durch sein Amt und insbesondere vor anstehenden Wahlen zur Neutralität verpflichtet ist. Weiterlesen
Wie im Goldrausch: Anlieger/in steckt „Claim“ ab und verengt Ortsringweg
Durch die desaströse Parkraumpolitik von Ortsbürgermeister Müller während der vergangenen 10 Jahre sensibilisiert, hat jetzt ein aufmerksamer Bürger der Ortsgemeinde das Forum darüber informiert, dass im Bereich Hinter Woog und direkt neben dem gemeindeeigenen Grundstück ein/e Gartenbesitzer/in sein/ihr Gartengrundstück um mindestens 10 qm vergrößert und dabei die Durchfahrtsbreite der öffentlichen Straße „Ortsringweg“ in diesem Bereich um 0.5 m verengt hat. Weiterlesen
Kein Kotau vor der Gemeindeverwaltung: Vereine und Initiativen haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung
In den vergangenen Jahren ist uns immer wieder mal aufgefallen, dass Vertreter/innen von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Organisationen und Initiativen sich überschwänglich und beinahe untertänigst für die Unterstützung und finanziellen Hilfen bei der Gemeindeverwaltung und insbesondere beim Ortsbürgermeister bedanken. Weiterlesen
Hochnäsigkeit kommt vor dem Fall – Gemeindeverwaltung muss Verfahrenskosten tragen
Am 31.03.2014, also beinahe 5 Monate nach unserer ersten Anfrage und erst nachdem das Forum am 09.03.2014 beim Verwaltungsgericht Mainz eine Untätigkeitsklage gegen den Gemeinderat eingereicht hat (siehe hier), hat sich Ortsbürgermeister Müller nun endlich „herabgelassen“, auf die Anfragen des Forums zu reagieren. Weiterlesen
– Schwer zu verstehen!
– Kaum zu glauben!
– Nicht zu fassen!
Obwohl Ortsbürgermeister Müller keine Gelegenheit auslässt, auf die Notwendigkeit des Kaufs der Immobilie am Dorfplatz Elsheim hinzuweisen, sind die Gründe dafür weiterhin kaum nachvollziehbar und nur schwer zu verstehen. Weiterlesen
Behindertenparkplätze – Kein notwendiges Übel, sondern dringende Notwendigkeit
Laut der Erinnerung eines aufmerksamen Bürgers der Ortsgemeinde waren für den neuen Dorfplatz in Elsheim ein bis zwei Behindertenparkplätze geplant. Sollte dies zutreffen, so ist weit und breit von den Parkplätzen nichts zu sehen und es wäre an der Zeit, die Behindertenparkplätze jetzt auszuweisen und zu beschildern. Weiterlesen
Wenn die Öffnungszeiten einer Gemeindebücherei darüber Auskünft geben würden, welche Bedeutung eine Gemeindeverwaltung dem Bildungs- und Kulturbereich ihres Ortes zumisst, dann sähe es in Stadecken-Elsheim ziemlich düster aus. Weiterlesen
Ausweisung neuer Baugebiete zeigt erste Wirkung:
2 Neugeborene im Kleinfeld III
Wenn im Nachrichtenblatt und auf der Gemeindewebseite die Geburt von zwei Neugeborenen im Kleinfeld III gefeiert wird und Ortsbürgermeister Müller sich veranlasst sieht, „den Familien einen Besuch abzustatten, die neuen Bürgerinnen zu begrüßen und die Eltern zu beglückwünschen„, dann fragt man sich verwundert, ob der Ortsbürgermeister in den Geburten eine Bestätigung seiner Baupolitik sehen möchte oder ob andere Absichten dahinter stecken. Weiterlesen
Schlechter Demokratiestil: Alter Gemeinderat soll 2 Tage nach Kommunalwahl tagen
Obwohl bereits am 25.05.2014 ein neuer Gemeinderat und ein/e neuer/e Bürgermeister/in gewählt sein werden, hat Ortsbürgermeister Müller den alten Gemeinderat noch einmal zu einer Ratssitzung am 27.05.2013 eingeladen. Das ist schlechter demokratischer Stil und zeugt von wenig Respekt vor den gerade erst gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen
Panik und Vertuschung: Ortsbürgermeister setzt Kommunalrecht außer Kraft
Was das Forum bereits vermutet hat (siehe hier), scheint sich jetzt auch zu bestätigen: Beim Bau der 12 Parkplätze im Burggraben ist vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen. Und bevor wir wieder missverstanden werden, gleich vorab: Wir sind nicht gegen die Erstellung der 12 Parkplätze im Burggraben. Weiterlesen
Elsheim –
Insel der Unglückseligen.
Jetzt rächt sich die verfehlte Infrastrukturpolitik
Mit dem Startschuss für den Ausbau des schnellen Internets in der Verbandsgemeinde wächst auch der Unmut der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Elsheim. Während alle 06136-Vorwahlgemeinden schon bald in den Genuss von schnellen VDSL-Anschlüssen kommen, verbleibt Elsheim eine Insel der Unglückseligen, um die die dringend benötigten Hochleistungsnetze einen großen Bogen machen. Weiterlesen
Still ruht der See –
Guckt Stadecken-Elsheim durch die Röhre?
Während Ortsbürgermeister Müller sonst keine Gelegenheit versäumt, über jede Belanglosigkeit seiner Amtsführung ausführlich im Nachrichtenblatt und auf der Webseite der Gemeinde zu informieren, hört man über den geplanten Bau der Rheinhessen Sternwarte in der Nähe der Stadecker Warte durch die renommierte Astronomische Arbeitsgemeinschaft Mainz e. V. von ihm kein einziges Wort. Still ruht der See. Weiterlesen
Kein Ende in Sicht –
Unregelmäßigkeiten beim Parkplatzbau im Burggraben?
Nach dem Skandal um die nicht gebauten Stellplätze für die Burgscheune erhärtet sich jetzt Verdacht, dass es auch bei den erst kürzlich erstellten 12 Parkplätzen im Burggraben zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies ein weiterer Fall in der unsäglichen Geschichte der Parkraumpolitik unter Ortsbürgermeister Müller. Weiterlesen
Kaum zu glauben: Stadecken-Elsheim im Wahlkampffieber
Man mag seinen Augen kaum trauen, aber wenn man dem Artikel in der AZ von heute Glauben schenken darf, ist es gerade zu einer „knüppelharten“ Wahlkampfschlacht zwischen SPD und Ortsbürgermeister Müller gekommen. Da bahnt sich etwas an. Weiterlesen
Bauausschussmitglied Klaus Pütz „entdeckt“ Burg Stadeck
Egal aus welcher Himmelsrichtung sich interessierte Besucherinnen und Besucher unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde nähern, ohne Hilfe der freundlichen Menschen aus Stadecken-Elsheim werden sie nur schwerlich den geschichtsträchstigsten Ort oder das kulturelle Zentrum unserer Gemeinde finden und kennenlernen. Weiterlesen
Hektik und Aktionismus – Ortsbürgemeister „kümmert“ sich jetzt um den Kirchenthing
Nachdem das Forum mehrfach auf die Parkraumproblematik, die unsichere Straßenführung und die Möglichkeit der Gestaltung zu einem attraktiven Ortsmittelpunkt hingewiesen hat, haben dankenswerter Weise jetzt auch die politischen Parteien diese Thematik aufgegriffen und ein Gesamtkonzept für den Kirchenthing gefordert. Scheinbar hat dies jetzt auch Ortsbürgermeister Müller verstanden. Weiterlesen
Einladungsfrist zur Einwohnerversammlung am 07.04.2014 locker überschritten
Ortsbürgermeister Müller hat in seiner Einladung zur Einwohnerversammlung „Weiherborn“ am 07.04.2014 die Einladungsfrist weit überschritten. Laut § 16 der GemO ist die Einladung mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin öffentlich bekanntzumachen. Das hat der Ortsbürgermeister scheinbar nicht gewusst und erst am 03.04.2013 eingeladen. Weiterlesen
Bitte keine Hütchenspiele! – Vereinsheimsanierung nur mit hoher Kreditaufnahme möglich
Die Zeit der soliden Haushaltsführung in Stadecken-Elsheim scheint endgültig vorbei zu sein. Wie das Forum schon am 12.03.2014 berichtet hat (siehe hier), ist, unabhängig von einer eventuellen Bezuschussung durch den Kreis, die Sanierung des Vereinsheims ohne größere Kreditaufnahme nicht zu stemmen. Weiterlesen
Gemeindehaushalt 2014 – Ortsbürgermeister provoziert Gemeinderatsmitglieder. KV-Genehmigung gefährdet
Der Haushaltplan ist das wichtigste Planungsinstrument einer Gemeinde. Er ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und legt Art, Umfang und Finanzierung der zu erbringenden Leistungen fest. Gleichzeitig ist der Haushaltsplan das wichtigste Kontrollinstrument des Gemeinderates, der damit das Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzgebaren der Gemeindeverwaltung überwacht. Weiterlesen
Ignoranz oder Unvermögen? Ortsbürgermeister missachtet Kommunalrechtsvorschriften
Inhalt und Ablauf einer Gemeinderatssitzung werden im Wesentlichen von der Beratung und Beschlussfassung über sogenannte „Anträge“ bestimmt. Anträge können von der Verwaltung, das ist in diesem Fall der Ortsbürgermeister, von den Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern eingebracht werden. Das wichtigste Recht eines Ratsmitglieds ist sein Recht, Anträge zu stellen. Weiterlesen
Jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen! – Aber nicht mit Friedhofsglocke!
Folgt man einer Information in der Niederschrift der Ratssitzung am 02.03.2014, so hat ein findiger Bürger der Ortsgemeinde vorgeschlagen, „die auf dem Friedhof geplante Glocke doch im Turm der Peterskirche unterzubringen.“ Zweifellos eine originelle Idee. Weiterlesen
Die sichere Emailadresse –
Das „Ohr des Ratsmitglieds“
Beinahe untergegangen ist ein Vermerk in der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 03.02.214, in dem das Ratsmitglied Ruf darauf hinweist, „in der nächsten Legislaturperiode für die Ratsmitglieder email-Anschriften über die Gemeinde zu erstellen (z.B. ruf@stadecken-elsheim.de), damit die privaten Email-Anschriften der Ratsmitglieder nicht öffentlich gemacht werden müssen.“ Weiterlesen
Was wir im Wahlkampf von den Parteien und Wählergruppen nicht hören wollen
Besonders vor Wahlen ist es in der großen und kleinen Politik zur Unsitte geworden, in Ermanglung politischer Inhalte die Bürgerinnen und Bürger mit nichtssagenden Allgemeinplätzen und abgedroschenen Phrasen zu peinigen. Weiterlesen
Verwaltungsgericht Mainz gibt Untätigkeitsklage des Forums gegen den Gemeinderat statt
Nachdem das Forum am 10.03.2014 eine Untätigkeitsklage gegen den Gemeinderat von Stadecken-Elsheim erhoben hat (wir berichteten), hat das Verwaltungsgericht Mainz dieser Klage jetzt stattgegeben. Weiterlesen
Was steckt hinter dem ominösen Kauf der Gaststätte?
Noch immer keine Aufklärung!
Nachdem sich beinahe alle Gruppen des Gemeinderates in der einen oder anderen Form für die Sanierung des Vereinsheims und den Bau einer kleinen Sporthalle ausgesprochen haben, ist davon auszugehen, dass von der Gemeinde Kredite in Höhe von über 1 Mio. Euro aufgenommen werden müssen (wir berichteten). Weiterlesen
Rückblick des Bürgermeisters- Schwelgen & Schwadronieren über eine seltsame Amtszeit
Es ist bei vielen alten und älteren Menschen ein bekanntes medizinisches und psychologisches Phänomen, dass Sie beim Rückblick in die Vergangenheit Realitäten nur noch schemenhaft wahrnehmen und ihre Erinnerungen getrübt werden. Weiterlesen
Nachtigall, ick hör dir trapsen – Gemeinde fasst Verschuldung und Kreditaufnahme ins Auge
Die Gemeindeverwaltung hat voller Stolz und werbewirksam immer wieder darauf verwiesen, in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und keine Finanzierungskredite aufgenommen zu haben. Dazu wurde sogar der Haushaltsplan 2014 manipuliert, in dem für die Sanierung des Vereinsheims anstatt der benötigten 700.000 Euro nur ein Betrag von 100.000 Euro angesetzt wurde. Weiterlesen
Kauf der Gaststätte „Zum Dorfplatz“ in Elsheim wird immer dubioser
Nachdem im Nachrichtenblatt Nr. 1/2 in einem Artikel berichtet wurde, dass die Gaststätte „Zum Dorfplatz“ in Elsheim nicht zur Realisierung einer städtebaulichen Maßnahme, sondern als „Renditeobjekt“ gekauft wurde, hat das Forum mit dem u.a. Schreiben die Gemeindeverwaltung um Aufklärung gebeten. Weiterlesen
Gemeindeverwaltung reagiert nicht: Forum reicht Klage beim Verwaltungsgericht Mainz ein
Solange Informationen nicht das Gemeinwohl gefährden oder Persönlichkeitsrechte verletzen, ist eine Gemeindeverwaltung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verpflichtet, über wichtige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu informieren und Auskünfte über vorgenommene Verwaltunssakte zu geben. Weiterlesen
Zensur am schwarzen Brett: Kritik an Ortsbürgermeister Müller wird unterdrückt
Nachdem sich mehrere Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeindeverwaltung darüber beschwert haben, dass die Niederschriften von Gemeinderatssitzungen erst nach Wochen und teilweise erst nach über einem Monat veröffentlicht werden, hat Ortsbürgermeister Müller jetzt auf dem Schwarzen Brett versucht, dafür eine plausible Begründung zu geben.
Weiterlesen
Mangelndes Demokratie- verständnis, Anmaßung und Selbstüberschätzung
Das Forum hat in zwei Beiträgen am 05.02. und 07.02.2014 auf die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur Terminierung der konstituierenden Sitzung auf den 05.09.2014 hingewiesen. Gemäß der Gemeindeordnung muss die konstituierende Sitzung spätesten 8 Wochen nach der Kommunalwahl, also spätestens am 20.07.2014, stattfinden. Diese Rechtsauffassung wurde dem Forum auch durch das Innenministerium in Mainz bestätigt. Weiterlesen
LiStE, bitte Butter bei die Fische!
Dagegen, dass die CDU Stadecken-Elsheim gerne kompetente Nicht-CDU-Mitglieder und parteilose Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai gewinnen und zur Mitarbeit in einer zukünftigen CDU-Fraktion im Gemeinderat bewegen möchte, ist eigentlich nichts einzuwenden. Weiterlesen
„Gemeindeverwaltung geschlossen – Sprechstunde des Bürgermeisters fällt aus.“
Diese Meldung haben wir in den vergangenen Monaten häufig im Nachrichtenblatt oder auf der Homepage der Gemeindeverwaltung gelesen. Es mag sicher in dem einen oder anderen Fall berechtigte Gründe dafür gegeben haben, in dieser Häufigkeit ist uns dies jedoch bisher noch nicht vorgekommen. Hier ein aktuelles Beispiel: Weiterlesen
Kaum zu fassen: Ortsbürgermeister Hermann Müller lügt weiter!
Nachdem das Forum eindeutig nachgewiesen hat, dass die baurechtlich vorgeschriebenen Parkplätze für die Burgscheune nie erstellt wurden und dies auch von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen überprüft und bemängelt wurde, waren wir eigentlich der Meinung, dass Ortsbürgermeister Müller sein Fehlverhalten eingesehen hätte und er über eine praktikable Lösung des von ihm zu verantwortenden Problems nachdenken würde. Weiterlesen
Kein Entrinnen: 75jähriges Geburtstagskind in Melbourne „aufgespürt“
Wenn Sie als Mitglied des MGV Elsheim 1861 einen runden und ruhigen Geburtstag mit Ihrem/r Lebenspartner/in weit weg von Stadecken-Elsheim, ungestört und an einem entfernten Ort dieser Erde verbringen möchten, müssen Sie damit rechnen, dass Sie „die Rechnung ohne des Vorstand des Männergesangvereins 1861 Elsheim e.V.“ gemacht haben. Weiterlesen
Gemeindeverwaltung lenkt ein: Kommentar zur Grund- und Gewerbesteuer jetzt auf dem Schwarzen Brett eingestellt
Unter dem Titel „Zensur durch Ortsbürgermeister H. Müller: Bürgermeinung am Schwarzen Brett wird unterdrückt“ hatte das Forum moniert, dass der Kommentar eines Bürgers zu den Aussagen von Ortsbürgermeister Müller zur Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer nicht auf dem Schwarzen Bretter der Gemeindehompage eingestellt wurde. Weiterlesen
In eigener Sache: Neutralität vor den Kommunalwahlen 2014 – keine Wahlbeeinflussung
Das Forum-Stadecken-Elsheim hat immer wieder betont und auch unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung sowohl partei- als auch interessenneutral ist. Deshalb möchten wir auch den Wahlkampf der Parteien und der sonstigen politischen Organisationen zur Kommunalwahl 2014 nicht beeinflussen und unserer Verpflichtung zur Neutralität gerecht werden. Weiterlesen
Innenministerium bestätigt Rechtsauffassung des Forums: Konstituierende Ratssitzung muss früher stattfinden
Nachdem das Forum sein Unverständnis über den Beschluss des Gemeinderates, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats auf den 5. September 2014 zu verschieben, zum Ausdruck gebracht hat und die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung um Überprüfung gebeten hat, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur jetzt die Rechtsauffassung des Forums bestätigt. Weiterlesen
Richtigstellung zum AZ-Artikel „Parkplatzstreit: FWG-Mitglied kritisiert Forum.“ vom 06.02.2014
Zu dem am 06.02.2013 veröffentlichten AZ-Artikel über einen Brief des FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Steeg im Zusammenhang mit den Parkplätzen der Burgscheune möchten wir Folgendes richtig stellen: Weiterlesen
Machterhalt bis zur letzten Sekunde? Ortsbürgermeister Müller kann nicht loslassen!
Am 25. Mai dieses Jahres sind Kommunalwahlen und es wird in Stadecken-Elsheim neben dem Ortsbürgermeister auch ein neuer Gemeinderat gewählt. Die 5-jährige Amtszeit des Ortsbürgermeisters und der jetzigen Gemeinderatsmitglieder endet mit diesem Datum. Der Ortsbürgermeister bleibt bis zur konstituierenden Sitzung im Amt. Weiterlesen
Kein falsches Spiel: Parkplätze im Burggraben sind kein Er- satz für Parkplätze im Burghof!
Manchmal benötigt die aktuelle Gemeindeverwaltung unter Ortsbürgermeister Müller bis zu 6 Wochen, um die Niederschrift einer Gemeinderatssitzung öffentlich zu machen, obwohl sie weder mit dem Gemeinderat oder der VG abgestimmt werden muss. Eine zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. Weiterlesen
La Commune c’est moi:
Ortsbürgermeister Müller – Dem Sonnenkönig auf der Spur
Nach dem vernichtenden Artikel der AZ Mainz vom 31.01.2014 über das Versagen von Ortsbürgermeister Müller bei der Erstellung der Besucherparkplätze für die Burgscheune wäre eigentlich nicht mehr viel zu sagen, wenn der Ortsbürgermeister nicht immer wieder mit neuen Überraschungen aufwarten würde. Weiterlesen
Widerruf durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen:
Forum erkämpft Akteneinsicht in Bauplan der Burgscheune
Im Zusammenhang mit den von Ortsbürgermeister Müller nicht-erstellten Parkplätzen für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune und der damit verbundenen, langjährigen Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner hatte die Kreisverwaltung Mainz Bingen dem Forum Akteneinsicht in den Bauplan der Burgscheune verweigert. Weiterlesen
Hilflos verstrickt im Steuerdschungel –
Ortsbürgermeister Müller scheitert am Nivellierungssatz
Wir erwarten ja nicht, dass ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister über ein abgeschlossen Studium der Wirtschaftswissenschaften verfügt, aber ein bisschen Ahnung sollte er doch schon vom Finanzausgleich und den Gemeindesteuern haben. Weiterlesen
Die Wahrheit lässt sich nicht verbiegen – Ortsbürgermeister Müller redet weiter Unsinn
Auch wenn man unwahre und nicht korrekte Sachverhalte gebetsmühlenartig wiederholt, so werden Sie dadurch doch nicht wahr. Das aber versucht gerade Ortsbürgermeister Müller, der die Bürgerinnen und Bürger von Stadecken-Elsheim für dumm verkaufen möchte. Weiterlesen
Kostenloser Druckservice für alle gemeinnützigen Organisationen: Forum unterstützt das Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement muss unterstützt werden. Deshalb bietet das Forum-Stadecken-Elsheim allen gemeinnützigen Organisationen aus Stadecken-Elsheim Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung von Drucksachen an. Weiterlesen
Lob für den Ortsbürgermeister:
1 A-Rede zum Neujahrsempfang 2014
Nachdem die Rede von Ortsbürgermeiste Müller zum Neujahrsempfang 2014 ins Internet gestellt wurde, hat das Forum-Stadecken-Elsheim einmal reingeschaut und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Ansprache des Ortsbürgermeisters ist sachlich, informativ, parteiübergreifend und im Stil der Würde seines ehrenamtlichen Mandats angemessen.
Weiterlesen
Plötzlicher Herztod:
Menschen in Stadecken-Elsheim im Nachteil
Mit Beruhigung haben wir jetzt auf der Titelseite des Amtsblatts Nr. 4 lesen können, dass seit 2010 unter der Schirmherrschaft der Verbandsgemeinde an 7 Standorten in Nieder-Olm Defibrillatoren installiert wurden, durch deren Einsatz ein plötzlicher Herztod verhindert werden kann. Weiterlesen
Verwesungsgeruch im Internet:
Die Webseiten von CDU und SPD
Nach langer Zeit und so kurz vor den Kommunalwahlen 2014 hat sich das Forum-Stadecken-Elsheim mal wieder die Internetseiten der beiden großen Ortsparteien CDU und SPD angeschaut, um sich über politische Inhalte und Programme zu informieren. Weiterlesen
Anwohnerinnen und Anwohner greifen zur Selbsthilfe:
Parken-on-Demand
Nachdem die Gemeindeverwaltung das Problem mit den Parkplätzen auf dem Burghof und rund um den Kirchenthing anscheinend nicht in den Griff bekommt, haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Faxen dicke und greifen zur Selbsthife.
Leuchtende Dachlatten – Versperrte Fluchtwege:
Schein-Parkplätze im Burghof aus dem Hut gezaubert
Das Forum-Stadecken-Elsheim ist jetzt von mehreren Leuten, die zufällig das Geschehen auf dem Burghof gesehen haben, darauf aufmerksam gemacht worden, dass von der Gemeindeverwaltung im Burghof Latten oder Bretter verlegt und Farbmarkierungen angebracht wurden. Weiterlesen
Warum so kleinkariert?
CDU-Fraktion gegen mehr Bürgerinformation
Wir sind immer wieder erstaunt darüber, wie wenig Ahnung einige Mitglieder des Gemeinderats von der Gemeindeordnung haben. Dies trifft besonders auf die CDU-Fraktion zu. Weiterlesen
LiSE – Lachen in Stadecken-Elsheim
Nein, wir meinen es nicht böse. Im Gegenteil: Laut Amtsblatt hat LiStE auf dem Weihnachtsmarkt 500 € gesammelt und an die Flutopfer auf den Philippinen überwiesen.
Das ist echte Hilfsbereitschaft und verdient unseren Respekt. Weiterlesen
Großes Lob für KiStE und die Veranstaltungsbroschüre 2014
Das Forum-Stadecken-Elsheim möchte an dieser Stelle mal ein großes Lob an KiStE, Kultur in Stadecken-Elsheim e.V., aussprechen. Seit Jahren engagiert sich dieser Verein für Kunst und Kultur und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Ortsgemeinde. Auch die jetzt ausgelegte und hervorragend gestaltete Veranstaltungsbroschüre lässt wieder ein attraktives und vielversprechendes Programm für 2014 erwarten. Weiterlesen
Es kann nicht sein, was nicht sein darf – Ortsbürgermeister Müller intensiviert Suche nach Parkplätzen der Burgscheune
Da es für die Erstellung der Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune keinen nachweisbaren Beleg gibt, die Parkplätze nie gebaut und von Ortsbürgermeister Müller nur noch substanzlose Schutzbehauptungen aufgestellt wurden, war für uns das Thema eigentlich schon erledigt. Weiterlesen
Skandal: Parkplätze der Burgscheune wurden nie erstellt!! – Ortsbürgermeister Müller der Lüge überführt!
Was schon seit langen vom Forum vermutet wurde, hat sich jetzt bewahrheitet: Die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune wurden von der Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim unter ihrem Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Hermann Müller, nie erstellt. Auch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, als Bauaufsichtsbehörde, hat vor Ort festgestellt hat, dass die im Bauplan ausgewiesenen Parkplätze nicht hergestellt wurden und die Gemeindeverwaltung um Stellungnahme gebeten. Weiterlesen
Mehr Sicherheit – Mehr Parkraum in Stadecken-Elsheim
Es mag vielleicht wie ein Witz klingen, aber während es so aussieht, als ob die rechtlich vorgeschriebenen Parkplätze für die Besucher der Burgscheune nie erstellt wurden, schränkt die Gemeindeverwaltung rund um den Kirchenthing die Parkmöglichkeiten für die Anrainer und Besucherinnen und Besucher weiter ein. Weiterlesen
2. Bauabschnitt Kleinfeld III –
Nachtrag zum „SPD-Einblick“ Dezember 2013
Unter „Aktuelles aus der SPD-Fraktion“ wird unter „Baugebiet Kleinfeld III“ im SPD-Einblick vom Dezember aufgeführt, dass „Der von der Kreisverwaltung geforderte Nachweis des Eigenbedarfs an Grundstücken.“ umgesetzt wird. Wir wissen nicht, in welcher Form die Gemeindeverwaltung den Nachweis des Eigenbedarfs gegenüber der Kreisverwaltung belegt hat, gehen aber davon aus, dass Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Anträge aller Interessenten überprüft und der Kreisverwaltung die Originalanfragen zur Verfügung gestellt wurden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Baugrundstücke nach „Gutsherrenart“ vergeben und Privilegien eingeräumt werden. Weiterlesen
Ortsbürgermeister Müller rastet aus:
Rüpeleien gegen Touristen
Bei seinem Besuch in Stadecken-Elsheim hat vor einem nachmittäglichen Ausflug und beim Zurücksetzen seines Fahrzeugs auf einer sehr beengten Straße ein Tourist den in seinem Geländefahrzeug patrouillierenden Ortsbürgermeister Müller übersehen. Dabei kam es zu einer minimalen Berührung der beiden Fahrzeuge, ohne dass am Geländewagen des Ortsbürgermeisters ein Schaden zu erkennen war. Weiterlesen
Erneuter Verstoß gegen die Gemeindeordnung
Wie wir bereits aus den vergangenen Jahren wissen, sind Ortsbürgermeister Müller einige Vorschriften und Bestimmungen der Gemeindeordnung GemO scheinbar entfallen oder aber er nimmt ihre Anwendung und Durchführung nicht immer so richtig ernst. Weiterlesen
Stadecken-Elsheim fiebert mit: CDU und SPD im Luftballon-
weitfliegenlassenwettbewerb!
Da wir seit Monaten bis auf eine „Bremserwanderung“ nichts mehr Politisches von der mit Donnerhall verkündeten CDU-Initiative „LiSTE“ gehört und uns bereits gefragt haben, ob diese Aktion vielleicht nur zur Füllung des Sommerlochs gedacht war, haben wir uns jetzt, ganz neugierig geworden, mal auf die Webseite der LiSTE gewagt. Weiterlesen
Keine Klientel- und Interessenpolitik beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen!
Obwohl es für den 2. Abschnitt im Kleinfeld III noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, wird schon jetzt recht heftig über das Zuteilungsverfahren bei der gemeindeeigenen Vermarktung der Grundstücke gestritten. Nachdem vorgeschlagen wurde, die Grundstücke zu verlosen, um Vetternwirtschaft und Kungeleien auszuschließen und um jedem Interessenten die gleiche Chance für den Erwerb eines Grundstückes einzuräumen, hat Ortsbürgermeister Müller einen solchen Plan erst einmal durch seine eigenen Vorstellungen von Chancengleichheit „modifiziert und erweitert“. Weiterlesen
Kauf der ehemaligen Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim – Gemeindeverwaltung in Erklärungsnot
Über den Kauf der Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim und unsere diesbezüglichen Anfragen an die Gemeindeverwaltung und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatten wir mehrfach berichtet. Nachdem die Gemeindeverwaltung für den Kauf der Immobilie zu beinahe 350.000 € nach wie vor keine plausiblen Gründe nennen kann, hat das forum den Gemeinderat jetzt noch einmal gebeten, Informationen und Hintergründe für die mit dem Kauf verfolgten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen zu geben. Hier die beiden Schreiben des forums: Weiterlesen
Kleinfeld III – 2. Bauabschnitt. Radon und Probleme mit dem Kauf der Grundstücke?
Nachdem wir bereits im September über das geplante Baugebiet Kleinfeld III – 2. Bauabschnitt berichtet und wichtige Fragen aufgeworfen haben, ist jetzt in der Ortsgemeinde zu vernehmen, dass es neben der Radonbelastung auch beim beabsichtigten Kauf der Grundstücke durch die Gemeindeverwaltung zu erheblichen Problemen gekommen sei. So müsste einer der potentiellen Grundstücksverkäufer einen erheblichen Steuerbetrag zahlen, wenn er sein Grundstück in nächster Zeit an die Gemeinde verkaufen würde. Der Verkauf würde innerhalb der sogenannten „Veräußerungsfrist“ von 10 Jahren erfolgen und der Differenzbetrag zwischen Anschaffungs- und Veräußerungswert müsste nach § 23 EStG voll versteuert werden. Erst bei einem Verkauf nach Ablauf von 10 Jahren würden keine Steuern anfallen. Weiterlesen
Aufgabe und Zielsetzung
Das forum-stadecken-elsheim.de ist eine Kommunikationsplattform, die von einer kleinen Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürgerinnen aus Stadecken-Elsheim betrieben wird. Wir möchten unserer Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, zu politischen Themen und Angelegenheiten Stellung nehmen und uns intensiv in das Geschehen in der Ortsgemeinde einmischen. Dabei werden wir die Arbeit der Gemeindeverwaltung und anderer Kommunalbehörden kritisch begleiten und, wenn notwendig, in konstruktiver Weise auf Mängel, Versäumnisse und Missstände hinweisen. Wir sind partei- und interessenunabhängig und berichten in sachlicher und objektiver Form. Weiterlesen