Ausweisung neuer Baugebiete zeigt erste Wirkung:
2 Neugeborene im Kleinfeld III

Wenn im Nachrichtenblatt und auf der Gemeindewebseite die Geburt von zwei Neugeborenen im Kleinfeld III gefeiert wird und Ortsbürgermeister Müller sich veranlasst sieht, „den Familien einen Besuch abzustatten, die neuen Bürgerinnen zu begrüßen und die Eltern zu beglückwünschen„, dann fragt man sich verwundert, ob der Ortsbürgermeister in den Geburten eine Bestätigung seiner Baupolitik sehen möchte oder ob andere Absichten dahinter stecken. Weiterlesen

Schlechter Demokratiestil: Alter Gemeinderat soll 2 Tage nach Kommunalwahl tagen

Obwohl bereits am 25.05.2014 ein neuer Gemeinderat und ein/e neuer/e Bürgermeister/in gewählt sein werden, hat Ortsbürgermeister Müller den alten Gemeinderat noch einmal zu einer Ratssitzung am 27.05.2013 eingeladen. Das ist schlechter demokratischer Stil und zeugt von wenig Respekt vor den gerade erst gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Elsheim –
Insel der Unglückseligen.
Jetzt rächt sich die verfehlte Infrastrukturpolitik

Mit dem Startschuss für den Ausbau des schnellen Internets in der Verbandsgemeinde wächst auch der Unmut der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Elsheim. Während alle 06136-Vorwahlgemeinden schon bald in den Genuss von schnellen VDSL-Anschlüssen kommen, verbleibt Elsheim eine Insel der Unglückseligen, um die die dringend benötigten Hochleistungsnetze einen großen Bogen machen. Weiterlesen

Still ruht der See –
Guckt Stadecken-Elsheim durch die Röhre?

Während Ortsbürgermeister Müller sonst keine Gelegenheit versäumt, über jede Belanglosigkeit seiner Amtsführung ausführlich im Nachrichtenblatt und auf der Webseite der Gemeinde zu informieren, hört man über den geplanten Bau der Rheinhessen Sternwarte in der Nähe der Stadecker Warte durch die renommierte Astronomische Arbeitsgemeinschaft Mainz e. V. von ihm kein einziges Wort. Still ruht der See. Weiterlesen

Kein Ende in Sicht –
Unregelmäßigkeiten beim Parkplatzbau im Burggraben?

Nach dem Skandal um die nicht gebauten Stellplätze für die Burgscheune erhärtet sich jetzt Verdacht, dass es auch bei den erst kürzlich erstellten 12 Parkplätzen im Burggraben zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies ein weiterer Fall in der unsäglichen Geschichte der Parkraumpolitik unter Ortsbürgermeister Müller. Weiterlesen

Hektik und Aktionismus – Ortsbürgemeister „kümmert“ sich jetzt um den Kirchenthing

Nachdem das Forum mehrfach auf die Parkraumproblematik, die unsichere Straßenführung und die Möglichkeit der Gestaltung zu einem attraktiven Ortsmittelpunkt hingewiesen hat, haben dankenswerter Weise jetzt auch die politischen Parteien diese Thematik aufgegriffen und ein Gesamtkonzept für den Kirchenthing gefordert. Scheinbar hat dies jetzt auch Ortsbürgermeister Müller verstanden. Weiterlesen

Einladungsfrist zur Einwohnerversammlung am 07.04.2014 locker überschritten

Ortsbürgermeister Müller hat in seiner Einladung zur Einwohnerversammlung „Weiherborn“ am 07.04.2014 die Einladungsfrist weit überschritten. Laut § 16 der GemO ist die Einladung mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin öffentlich bekanntzumachen. Das hat der Ortsbürgermeister scheinbar nicht gewusst und erst am 03.04.2013 eingeladen. Weiterlesen

Gemeindehaushalt 2014 – Ortsbürgermeister provoziert Gemeinderatsmitglieder. KV-Genehmigung gefährdet

Der Haushaltplan ist das wichtigste Planungsinstrument einer Gemeinde. Er ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und legt Art, Umfang und Finanzierung der zu erbringenden Leistungen fest. Gleichzeitig ist der Haushaltsplan das wichtigste Kontrollinstrument des Gemeinderates, der damit das Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzgebaren der Gemeindeverwaltung überwacht. Weiterlesen

Ignoranz oder Unvermögen? Ortsbürgermeister missachtet Kommunalrechtsvorschriften

Inhalt und Ablauf einer Gemeinderatssitzung werden im Wesentlichen von der Beratung und Beschlussfassung über sogenannte „Anträge“ bestimmt. Anträge können von der Verwaltung, das ist in diesem Fall der Ortsbürgermeister, von den Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern eingebracht werden. Das wichtigste Recht eines Ratsmitglieds ist sein Recht, Anträge zu stellen. Weiterlesen

Die sichere Emailadresse –
Das „Ohr des Ratsmitglieds“

Beinahe untergegangen ist ein Vermerk in der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 03.02.214, in dem das Ratsmitglied Ruf darauf hinweist,  „in der nächsten Legislaturperiode für die Ratsmitglieder email-Anschriften über die Gemeinde zu erstellen (z.B. ruf@stadecken-elsheim.de), damit die privaten Email-Anschriften der Ratsmitglieder nicht öffentlich gemacht werden müssen.Weiterlesen

Nachtigall, ick hör dir trapsen – Gemeinde fasst Verschuldung und Kreditaufnahme ins Auge

Die Gemeindeverwaltung hat voller Stolz und werbewirksam immer wieder darauf verwiesen, in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und keine Finanzierungskredite aufgenommen zu haben. Dazu wurde sogar der Haushaltsplan 2014 manipuliert, in dem für die Sanierung des Vereinsheims anstatt der benötigten 700.000 Euro nur ein Betrag von 100.000 Euro angesetzt wurde. Weiterlesen

Gemeindeverwaltung reagiert nicht: Forum reicht Klage beim Verwaltungsgericht Mainz ein

Solange Informationen nicht das Gemeinwohl gefährden oder Persönlichkeitsrechte verletzen, ist eine Gemeindeverwaltung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verpflichtet, über wichtige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu informieren und Auskünfte über vorgenommene Verwaltunssakte zu geben. Weiterlesen

Mangelndes Demokratie- verständnis, Anmaßung und Selbstüberschätzung

Das Forum hat in zwei Beiträgen am 05.02. und 07.02.2014 auf die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur Terminierung der konstituierenden Sitzung auf den 05.09.2014 hingewiesen. Gemäß der Gemeindeordnung muss die konstituierende Sitzung spätesten 8 Wochen nach der Kommunalwahl, also spätestens am 20.07.2014, stattfinden. Diese Rechtsauffassung wurde dem Forum auch durch das Innenministerium in Mainz bestätigt. Weiterlesen

Kaum zu fassen: Ortsbürgermeister Hermann Müller lügt weiter!

Nachdem das Forum eindeutig nachgewiesen hat, dass die baurechtlich vorgeschriebenen Parkplätze für die Burgscheune nie erstellt wurden und dies auch von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen überprüft und bemängelt wurde, waren wir eigentlich der Meinung, dass Ortsbürgermeister Müller sein Fehlverhalten eingesehen hätte und er über eine praktikable Lösung des von ihm zu verantwortenden Problems nachdenken würde.  Weiterlesen

Gemeindeverwaltung lenkt ein: Kommentar zur Grund- und Gewerbesteuer jetzt auf dem Schwarzen Brett eingestellt

Unter dem Titel „Zensur durch Ortsbürgermeister H. Müller: Bürgermeinung am Schwarzen Brett wird unterdrückt“ hatte das Forum moniert, dass der Kommentar eines Bürgers zu den Aussagen von Ortsbürgermeister Müller zur Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer nicht auf dem Schwarzen Bretter der Gemeindehompage eingestellt wurde. Weiterlesen

In eigener Sache: Neutralität vor den Kommunalwahlen 2014 – keine Wahlbeeinflussung

Das Forum-Stadecken-Elsheim hat immer wieder betont und auch unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung sowohl partei- als auch interessenneutral ist. Deshalb möchten wir auch den Wahlkampf der Parteien und der sonstigen politischen Organisationen zur Kommunalwahl 2014 nicht beeinflussen und unserer Verpflichtung zur Neutralität gerecht werden. Weiterlesen

Innenministerium bestätigt Rechtsauffassung des Forums: Konstituierende Ratssitzung muss früher stattfinden

Nachdem das Forum sein Unverständnis über den Beschluss des Gemeinderates, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats  auf den 5. September 2014 zu verschieben, zum Ausdruck gebracht hat und die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung um Überprüfung gebeten hat, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur jetzt die Rechtsauffassung des Forums bestätigt. Weiterlesen

Widerruf durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen:
Forum erkämpft Akteneinsicht in Bauplan der Burgscheune

Im Zusammenhang mit den von Ortsbürgermeister Müller nicht-erstellten Parkplätzen für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune und der damit verbundenen, langjährigen Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner hatte die Kreisverwaltung Mainz Bingen dem Forum Akteneinsicht in den Bauplan der Burgscheune verweigert. Weiterlesen

Großes Lob für KiStE und die Veranstaltungsbroschüre 2014

Das Forum-Stadecken-Elsheim möchte an dieser Stelle mal ein großes Lob an KiStE, Kultur in Stadecken-Elsheim e.V., aussprechen. Seit Jahren engagiert sich dieser Verein für Kunst und Kultur und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Ortsgemeinde. Auch die jetzt ausgelegte und hervorragend gestaltete Veranstaltungsbroschüre lässt wieder ein attraktives und vielversprechendes Programm für 2014 erwarten. Weiterlesen

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – Ortsbürgermeister Müller intensiviert Suche nach Parkplätzen der Burgscheune

Da es für die Erstellung der Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune keinen nachweisbaren Beleg gibt, die Parkplätze nie gebaut und von Ortsbürgermeister Müller nur noch substanzlose Schutzbehauptungen aufgestellt wurden, war für uns das Thema eigentlich schon erledigt. Weiterlesen

Skandal: Parkplätze der Burgscheune wurden nie erstellt!! – Ortsbürgermeister Müller der Lüge überführt!

Was  schon seit langen vom Forum vermutet wurde, hat sich jetzt bewahrheitet: Die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune wurden von der Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim unter ihrem Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Hermann Müller, nie erstellt. Auch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, als Bauaufsichtsbehörde, hat vor Ort festgestellt hat, dass die im Bauplan ausgewiesenen Parkplätze nicht hergestellt wurden und die Gemeindeverwaltung um Stellungnahme gebeten. Weiterlesen

2. Bauabschnitt Kleinfeld III –
Nachtrag zum „SPD-Einblick“ Dezember 2013

Unter „Aktuelles aus der SPD-Fraktion“ wird unter „Baugebiet Kleinfeld III“ im SPD-Einblick vom Dezember aufgeführt, dass „Der von der Kreisverwaltung geforderte Nachweis des Eigenbedarfs an Grundstücken.“ umgesetzt wird. Wir wissen nicht, in welcher Form die Gemeindeverwaltung den Nachweis des Eigenbedarfs gegenüber der Kreisverwaltung belegt hat, gehen aber davon aus, dass Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Anträge aller Interessenten überprüft und der Kreisverwaltung die Originalanfragen zur Verfügung gestellt wurden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Baugrundstücke nach „Gutsherrenart“ vergeben und Privilegien eingeräumt werden. Weiterlesen

Ortsbürgermeister Müller rastet aus:
Rüpeleien gegen Touristen

Bei seinem Besuch in Stadecken-Elsheim hat vor einem nachmittäglichen Ausflug und beim Zurücksetzen seines Fahrzeugs auf einer sehr beengten Straße ein Tourist den in seinem Geländefahrzeug patrouillierenden Ortsbürgermeister Müller übersehen. Dabei kam es zu einer minimalen Berührung der beiden Fahrzeuge, ohne dass am Geländewagen des Ortsbürgermeisters ein Schaden zu erkennen war. Weiterlesen

Stadecken-Elsheim fiebert mit: CDU und SPD im Luftballon-
weitfliegenlassenwettbewerb!

Da wir seit Monaten bis auf eine „Bremserwanderung“ nichts mehr Politisches von der mit Donnerhall verkündeten CDU-Initiative „LiSTE“ gehört und uns bereits gefragt haben, ob diese Aktion vielleicht nur zur Füllung des Sommerlochs gedacht war, haben wir uns jetzt, ganz neugierig geworden, mal auf die Webseite der LiSTE gewagt. Weiterlesen

Keine Klientel- und Interessenpolitik beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen!

Obwohl es für den 2. Abschnitt im Kleinfeld III noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, wird schon jetzt recht heftig über das Zuteilungsverfahren bei der gemeindeeigenen Vermarktung der Grundstücke gestritten. Nachdem vorgeschlagen wurde, die Grundstücke zu verlosen, um Vetternwirtschaft und Kungeleien auszuschließen und um jedem Interessenten die gleiche Chance für den Erwerb eines Grundstückes einzuräumen, hat Ortsbürgermeister Müller einen solchen Plan erst einmal durch seine eigenen Vorstellungen von Chancengleichheit „modifiziert und erweitert“. Weiterlesen

Kauf der ehemaligen Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim – Gemeindeverwaltung in Erklärungsnot

Über den Kauf der Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim und unsere diesbezüglichen Anfragen an die Gemeindeverwaltung und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatten wir mehrfach berichtet. Nachdem die Gemeindeverwaltung für den Kauf der Immobilie zu beinahe 350.000 € nach wie vor keine plausiblen Gründe nennen kann, hat das forum den Gemeinderat jetzt noch einmal gebeten, Informationen und Hintergründe für die mit dem Kauf verfolgten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen zu geben. Hier die beiden Schreiben des forums: Weiterlesen

Kleinfeld III – 2. Bauabschnitt. Radon und Probleme mit dem Kauf der Grundstücke?

Nachdem wir bereits im September über das geplante Baugebiet Kleinfeld III – 2. Bauabschnitt berichtet und wichtige Fragen aufgeworfen haben, ist jetzt in der Ortsgemeinde zu vernehmen, dass es neben der Radonbelastung auch beim beabsichtigten Kauf der Grundstücke durch die Gemeindeverwaltung zu erheblichen Problemen gekommen sei. So müsste einer der potentiellen Grundstücksverkäufer einen erheblichen Steuerbetrag zahlen, wenn er sein Grundstück in nächster Zeit an die Gemeinde verkaufen würde. Der Verkauf würde innerhalb der sogenannten „Veräußerungsfrist“ von 10 Jahren erfolgen und der Differenzbetrag zwischen Anschaffungs- und Veräußerungswert müsste nach § 23 EStG voll versteuert werden. Erst bei einem Verkauf nach Ablauf von 10 Jahren würden keine Steuern anfallen. Weiterlesen

Aufgabe und Zielsetzung

Das forum-stadecken-elsheim.de ist eine Kommunikationsplattform, die von einer kleinen Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürgerinnen aus Stadecken-Elsheim betrieben wird. Wir möchten unserer Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, zu politischen Themen und Angelegenheiten Stellung nehmen und uns intensiv in das Geschehen in der Ortsgemeinde einmischen. Dabei werden wir die Arbeit der Gemeindeverwaltung und anderer Kommunalbehörden kritisch begleiten und, wenn notwendig,  in konstruktiver Weise auf Mängel, Versäumnisse und Missstände hinweisen. Wir sind partei- und interessenunabhängig und berichten in sachlicher und objektiver Form. Weiterlesen