Dass seinerzeit Ortsbürgermeister Müller und die ihn unterstützende Mehrheit des Gemeinderates für über 650 bebaute und unbebaute Grundstücke in den beiden Ortskernen, dass betrifft beinahe 1/3 der Ortsgemeinde, eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen haben, muss schon als Lokalposse angesehen werden und hat eher etwas mit der zwanghaften Kontrollpsychose einer Einzelperson zu tun.
Wer sich auch nur ein bisschen im Baurecht auskennt und die Anwendungsvoraussetzungen und Durchsetzungsproblematik dieses Instrumentariums kennt, weiß, dass es sich bei der Vorkaufsrechtssatzung um eines der ungeeignetsten und wirkungslosesten Instrumente zur städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde handelt. Dieser Meinung sind beinahe alle im öffentlichen Bereich tätigen Baurechtler, durch die auch bestätigt wird, dass nur noch in außergewöhnlichen Situtationen das Ausübungsrecht durch Städte und Gemeinden wahrgenommen wird und über 95 % der Versuche von den Verwaltungsgerichten abgelehnt wurde.
Wenn man dann noch bedenkt, dass die Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist und den Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern unnötige Verpflichtungen auferlegt werden, ist das Vorkaufsrecht eine teure und stumpfe Waffe.
In den beiden Ortskernen von Stadecken-Elsheim gibt es keinen verbindlichen Bebauungsplan, so dass für Neu- und Umbauten die vorhandene Baustruktur maßgebend ist und eingehalten werden muss. Bauliche Auswüchse sind deshalb kaum zu erwarten. Hinzu kommt eine existierende Erhaltungssatzung, in der detaillierte Grundsätze für die Gestaltung baulicher Anlagen in den beiden Ortskernen festgelegt sind. Auch das macht eine Vorkaufsrechtssatzung so überflüssig wie einen Kropf.
Und wenn dann noch, wie bereits mehrfach geschehen, ein ehrenamtlich tätiger und rechtsunkundiger Ortsbürgermeister sich erdreistet, mit eine solchen Satzung hausieren zu gehen und versucht, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit der Satzung einzuschüchtern und zu schikanieren, dann ist es an der Zeit, dass diesem Zustand ein Ende gemacht wird.
Das Forum fordert deshalb vom dem neu zu wählenden Gemeinderat, den von Ortsbürgermeister Müller angerichteten Unsinn zu korrigieren und die Vorkaufsrechtssatzung für die Ortsgemeinde aufzuheben, um weitere Missbrauchsversuche zu verhindern.
