Nachdem sich der Rauch verzogen hat und allmählich wieder Normalität in die Ortsgemeinde eingezogen ist, müssen wir noch einmal auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Zusammenlegung der beiden Ortschaften Stadecken und Elsheim eingehen. Anlass ist ein Bericht der AZ Mainz, in dem über das Ereignis berichtet wurde und der mit der folgenden, bemerkenswerten Feststellung beginnt: „Vor 50 Jahren hatten sich Stadecken und Elsheim zusammengeschlossen.“ Diese Formulierung erweckt beim unbekümmerten Betrachter den Eindruck, als ob sich die Bürgerinnen & Bürger vor 50 Jahren einen lang gehegten Wunsch erfüllt und aus freien Stücken die Zusammenlegung der beiden Ortschaften beschlossen hätten. Weiterlesen

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Entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung hat das Ministerium des Inneren und für Sport mit Rundschreiben vom 30.10.2018 verfügt, dass die konstituierenden Gemeinderatssitzungen wegen des späten Kommunalwahltermins und der Sommerferien erst nach Ende der Ferien (09.08.19). stattfinden können. Kann allerdings kein Mensch wissen. Die Festlegung des Termins der konstituierenden Ratssitzung auf den 12.08.19. in Stadecken-Elsheim verstößt somit nicht gegen die Gemeindeordnung.

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Aufgrund eines Artikels des Forums über die Wahlkampfbesuche von CDU-Mitgliedern bei den Erstwählern der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat T. Barth rechtliche Schritte unternommen und durch seinen Anwalt beim Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirkt. Das Forum ist dieser Verfügung nachgekommen und hat den Artikel vom Netz genommen. Eine einstweilige Verfügung soll dem Antragsteller einen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, bis es auf Antrag einer der beiden Parteien ein sogenanntes Hauptsacheverfahren gibt, in dem ein Urteil gesprochen wird. Weiterlesen

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Es ist doch völlig belanglos, ob sich zwei Ortsbürgermeister-Kandidaten schätzen, duzen, oder sich gegenseitig „offen, sachorientiert, nett und sympathisch“ finden. Von uns aus können sich die Kandidaten täglich umarmen und liebkosen. Darauf kommt es nicht an. In einem Wahlkampf geht es nämlich nicht um persönliche Wertschätzung und Sympathie, sondern um, Kompetenz, Führungsqualität und Durchsetzungsvermögen. Dazu hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) in einem Artikel der AZ Mainz jetzt ein krasses Gegenbeispiel geliefert und ist wieder einmal auf seinen oberflächlichen und substanzlosen Äußerungen ausgerutscht. Weiterlesen

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Obwohl bei den Kommunalwahlen viel Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen ist, scheinen die Uhren in Stadecken-Elsheim stehen geblieben zu sein und sich die Gemeinde in einem politischen Konservierungszustand zu befinden. Während CDU und SPD bundesweit und auch regional teilweise schwere Verluste hinnehmen mussten und die Grünen/Bündnis 90 einen Wahlerfolg nach dem anderen erzielten, ist der Stimmenanteil der beiden ehemaligen „Volksparteien“ SPD mit 41,1 % und CDU mit 40,0 % in Stadecken-Elsheim so hoch, dass man sich fragen muss, wie sich solch ein politischer Anachronismus überhaupt noch erklären lässt. Weiterlesen

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OG_Stadecken_Elsheim

Dem Amt eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters wird in der Öffentlichkeit, insbesondere der Lokalpresse, häufig viel zu viel Bedeutung zugemessen. Das liegt zum einen daran, dass die gewählten Damen und Herren nach ihrer Wahl zu überzogener Selbstdarstellung neigen und sich gerne wichtigtuerisch in den Vordergrund spielen, zum anderen daran, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung die Aufgaben eines Ortsbürgermeisters nicht so richtig bekannt sind und die Bedeutung des/r Amtsinhabers/in stark überschätzt wird. Es ist nämlich nicht der Ortsbürgermeister, sondern allein der Gemeinderat, der über die Geschicke und das Wohl einer Ortsgemeinde entscheidet. Dies geht aus den §§ 32 und 47 der Gemeindeordnung hervor. Weiterlesen

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Wenn man sich einmal vor Augen hält, dass die sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD bei der gestrigen Gemeinderatswahl zusammen knapp über 81% aller Stimmen erhielten, ist das ein absoluter Anachronismus und zeigt, dass offensichtlich in Stadecken-Elsheim die Uhren anders ticken. Anders gesagt, man könnte auch von einem politischen Stillstand oder einer lähmenden Verkrustung der Parteienlandschaft sprechen, wenn man beobachtet, dass der Anteil dieser Parteien in den anderen Orten der Verbandsgemeinde und im Kreis durchschnittlich nur zwischen 62 und 68 % liegt. Weiterlesen

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Laut einem Artikel der AZ Mainz vom 24.05.2019 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen den Essenheimer Ortsbürgermeister Blodt (SPD) gerügt und ihn aufgefordert, eine „Beeinflussung der Wähler“ vor den Kommunalwahlen zu unterlassen. Blodt hatte sich in seiner Funktion als Ortsbürgermeister in einem Schreiben rechtswidrig an die Essenheimer Bürgerinnen und Bürger gewandt und ist daraufhin von der örtlichen FWG der unzulässigen Wahlwerbung beschuldigt worden. Die Kommunalaufsicht hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Weiterlesen

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Nachdem uns die Ortsgemeinde Klein-Winternheim durch eine weitsichtige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik schon beim Gewerbesteueraufkommen um 3 Längen voraus ist (siehe hier), hat sie auch jetzt beim Thema bezahlbarer Wohnraum die Nase vorn. Auf 3.200 Quadratmetern, von denen ein Teil der Gemeinde gehört, soll jetzt auch bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum entstehen. Dafür, und für 2 weitere Maßnahmen, hat sie mit einem Investor einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, durch den ihr keine Kosten entstehen und mit dem sie kein Risiko eingeht. Weiterlesen

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Wenn man sich einmal vor Augen halt, welche Bedeutung die Verschönerung der Weidenbornquelle im Gemeinderat und in der Berichterstattung des Ortsbürgermeisters Barth CDU) hat, könnte man beinahe den Eindruck gewinnen, als ob es sich um das größte und bedeutendste Projekt in der Geschichte der Ortsgemeinde handeln würde. Nun ist grundsätzlich gegen eine schöne Quellen-Anlage nichts einzuwenden. Wenn diese jedoch bei der Einweihung zu einem „lokalen Jahrhundertereignis“ und touristischen Höhepunkt hochgejubelt wird, dann sollte man sich schon einmal fragen, ob hier noch die Kirche im Dorf gelassen wird. Und wenn dabei von Ortsbürgermeister Barth (CDU) noch alle nicht-ortsansässigen Firmen diskreditiert werden, dann ist das als Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen. Weiterlesen

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Nachdem LiStE in ihrer Wahlbroschüre das „Verbessern der innerörtlichen Parkraumsituation“ als „Erledigt“ gemeldet hat und dies u.a. mit einem „Konzept neue Friedhofszuwegung Friedhof Stadecken“ begründet hat, ist uns wieder eingefallen, dass wir uns schon 2016 und 2017 über die seltsamen Vorgänge bei der Planung der Zuwegung zum Friedhof in Stadecken und dem damit verbundenen Bebauungsplan „Auf der Höll“ wunderten. Heute wissen wir, dass eines der drei Grundstücke des Bebauungsplans, nämlich Parzelle 500/4, dem Ehemann einer Cousine von Ortsbürgermeister Barth gehört. Andernfalls hätte Barth bei der Beratung und dem Beschluss über den Bebauungsplan nicht mitwirken dürfen.

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Während in Stadecken-Elsheim in der Amtszeit von Ortsbürgermeister Barth (CDU) ein dramatischer Rückgang des Gewerbesteueraufkommens zu verzeichnen ist, macht uns die Ortsgemeinde Klein-Winterheim vor, wie man erfolgreich neue Gewerbebetriebe ansiedelt und für zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sorgt. In Klein-Winternheim, das schon jetzt mit rund 1,6 Mio. € die Gewerbesteuereinnahmen von Stadecken-Elsheim um mehr als das Dreifache übertrifft, entstehen auf einem 3.500 m² großen Areal 5.000 Quadratmeter Büro- und Nutzfläche sowie ein Hotel mit 25 Zimmern.. Das bringt einiges an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Weiterlesen

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LiStE-Themen: 
1. Aktivierung des Vereinsrings
2. Initiieren der Vernetzung der Ganztagsschule mit Vereinen
3. Schaffen von Anreizen für noch mehr Bürgerengagement

LiStE-Behauptung:
zu 1.: „Erledigt – konkret haben wir für Sie umgesetzt:“  keine Angabe
zu 2.: „Erledigt – konkret haben wir für Sie umgesetzt:“  keine Angabe
zu 3.: „Erledigt – konkret haben wir für Sie umgesetzt:“  keine Angabe Weiterlesen

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Unser Artikel über die Klientel-Politik des Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der dadurch bedingte, permanente Rückgang des Gewerbesteueraufkommens (siehe hier), hat doch viele Menschen in der Ortsgemeinde zum Nachdenken gebracht und Zweifel an der Kompetenz des Amtsinhabers aufkommen lassen. Wenn LiStE, eine Ansammlung von Anhängern der örtlichen CDU und deren Ortsbürgermeister, in einem vor Lügen, Halbwahrheiten und Schönfärberei strotzenden Artikel im „Selztal-Kurier“ das geplante „Ausbauen von Gewebeflächen neben NO“ als erfolgreiche Ansiedlungs- und Gewerbepolitik in den vergangenen 15 Jahren bezeichnet und als „erledigt“ abhakt, dann kann dies nur als Witz und reine Lachnummer bezeichnet werden.

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Es ist nun wirklich nicht notwendig, jeden Schwachsinn zu kommentieren, der in der Ortsgemeinde kursiert oder passiert. Wenn aber jemand Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und mit Schönfärberei versucht, die Menschen in der Ortsgemeinde für dumm zu verkaufen, dann fühlen wir uns geradezu herausgefordert, Stellung zu nehmen und die Dinge richtigzustellen. So hat jetzt LiStE, „Eine Initiative der CDU Stadecken-Elsheim“, in ihrem „Selztal-Kurier“ ungeniert behauptet, dass sie von 40 Zielen ihres „Wahlprogramms 2014-2019“, sage und schreibe 35, und weitere 20, die gar nicht im  Programm gestanden hätten, umgesetzt oder angestoßen hätte. Das ist schon ein starkes Stück an Irreführung und Täuschung. Weiterlesen

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Wenn der Umfang einer Nachricht etwas über ihre Bedeutung aussagen würde, dann wäre die Mitteilung der Gemeindeverwaltung über Platz 1 beim „ADFC-Bundestest“ das bisher wichtigste Ereignis in der noch relativ jungen Geschichte der „Doppelgemeinde.“ Wir haben erst gedacht, dass sich hinter den 4 Buchstaben „ADFC“ die Initiative „Alle Deutschen Für Cannabis“ steht und Stadecken-Elsheim beim Konsum dieser wirksamen Heilpflanze den ersten Platz belegt hätte, bis wir dann beim mühseligen Weiterlesen bemerken mussten, dass es sich bei den Initialen“ ADFC“ um den Verein Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V. handelt, der öfter mal das „Radklima, eine Art „Kundenbarometer für den Radverkehr in den Städten und Gemeinden“, misst.  Weiterlesen

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Wie aus dem Haushaltsentwurf 2019 zu ersehen ist, setzt sich auch 2019 der negative Trend beim Gewerbesteueraufkommen in Stadecken-Elsheim weiter fort. In einer seit Jahren boomenden Wirtschaft und Hochkonjunkturphase ist das Aufkommen seit 2016 bis 2019 (geplant) um drastische 22,5 % eingebrochen, ohne dass dafür wirtschaftliche Sondereinflüsse geltend gemacht werden könnten – ganz sicher jedoch politische. Weiterlesen

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Oder besser gefragt: Lässt Ortsbürgermeister Barth (CDU) jetzt vor seiner eigenen Haustür kehren? Mit großer Verwunderung haben Besucher des Acht-Morgen-Zentrums am vergangenen Montag in der Bovoloner Allee die gemeindeeigene Kehrmaschine in Aktion gesehen. Nun hätte man meinen können, die Kehrmaschine wäre dort zufällig vorbeigekommen oder hätte auf der Rückfahrt von einer Reinigungsaktion zum Bauhof zufällig die Bovoloner Allee genommen. Aber nein, von einer Baustelle der Gemeinde war weit und breit nichts zu sehen und die Kehrmaschine fuhr nicht zufällig da vorbei: Sie fuhr dort die Straße rauf und runter und hat, für jeden sichtbar, die Allee gründlich gereinigt. Weiterlesen

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Wenn es noch eines weiteren Belegs bedurft hätte, dass die Stadecker Hiwwelroute und die Wanderwege rund um Stadecken-Elsheim vorwiegend den kommerziellen Interessen der örtlichen Winzer dienen, dann muss man nur in den Flyer schauen, den die Gemeindeverwaltung zur Eröffnung der SaufWandersaison 2019 aufgelegt hat. Mit „liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Wanderfreunde,“ grüßt dort „aufs Herzlichste Ihr Thomas Barth“ und teilt mit, dass sich zum 50jährigen Bestehen unserer „Doppelgemeinde“ (sic) der Bauern- und Winzerverein gemeinsam mit der Adam Elsheimer-Initiative „etwas Besonderes ausgedacht“ hat Weiterlesen

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Was soll man eigentlich davon halten, wenn das CDU-Gemeinderatsmitglied Barth eine CDU-Wahlveranstaltung abhält, um in seiner Funktion als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister „über Projektstände, Aktuelles und neue Ideen rund um Stadecken-Elsheim zu informieren…“? Jedenfalls ist man erst einmal erstaunt. Bekanntgegeben wird dies im Nachrichtenblatt Nr. 14 mit einer CDU-Werbeanzeige unter dem Titel „CDU unterwegs der Bürgermeister informiert vor Ort“, in der sich der ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeister erst einmal selbst zum „Bürgermeister“  befördert, um dann großzügig dazu einzuladen, sich mit ihm „auszutauschen“ – volksnah und zum Anfassen, „vor Ort.“ Weiterlesen

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Welchen Stuss und Blödsinn die lokalen „Politikgrößen“ manchmal so von sich geben, hat jetzt der Ortsbürgermeister-Kandidat der FDP und aktuelle Beigeordnete im Gemeinderat, Walter Strutz, wieder einmal unter Beweis gestellt. Mit einer der abgedroschensten Politiker-Phrasen hat der ambitionierte Senior jetzt in der AZ Mainz verkündet, dass er im Falle seiner Wahl „Nicht alles ändern, aber neue Schwerpunkte setzen will.“  Da ist schon schwer verdaulicher Tobak. Nun ist die Gefahr nicht besonders groß, dass das FDP-Fossil zum Ortsbürgermeister gewählt wird, aber allein wegen dieser Plattitüde sollte Strutz von der Wahl ausgeschlossen werden – was aber leider nicht geht. Weiterlesen

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Wir kommen nicht umhin, noch einmal Stellung zu den dreisten Lügen im Zusammenhang mit der Begründung für den Bau der Parkplätze Am Woog zu nehmen und auf die verlogene Argumentation der Gemeindeverwaltung mit Ortsbürgermeister Barth (CDU) hinzuweisen. In dem jetzt offengelegten Bebauungsplan wird, wie wir schon berichteten, die Erstellung der Parkplätze u.a. damit begründet, dass mit der Burgscheune Räumlichkeiten für bis zu 150 Personen zur Verfügung stehen, „die für Festlichkeiten, Events oder sonstige Veranstaltungen (v. a. für Trauungen / Hochzeiten) zunehmend stark frequentiert werden, was für die Gemeinde inzwischen nicht zuletzt auch eine entsprechend wichtige Einnahmequelle darstellt.  Weiterlesen

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Nun ist die rührige Landrätin Schäfer nicht gerade für ihre Distanz und Zurückhaltung bekannt. Kein noch so nichtiges und unbedeutendes Ereignis bleibt von ihr ungenutzt, um sich nicht wichtigtuerisch in den Vordergrund zu spielen und politisch zu profilieren. Umso unverständlicher ist es, dass sie den 50-jährigen Jahrestag der Neubildung des Landkreises Mainz-Bingen nicht persönlich für sich ausschlachtet und zur Selbstdarstellung nutzt, sondern nur mit einer kleinen Wanderausstellung gedenkt, was dem Anlass angemessen und eigentlich auch genug ist. Weiterlesen

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Aufgrund zahlreicher Reaktionen und Stellungnahmen zu unserem Artikel „20 neue Parkplätze am Woog für die Winzer – Kosten für die Allgemeinheit.“ möchten wir betonen, dass das Forum Stadecken-Elsheim in seinem Artikel

  1. sich mit keinem Wort gegen die Erstellung neuer Parkplätze in der Ortsgemeinde ausgesprochen,
  2. ausschließlich die heuchlerische und verlogene Begründung der Gemeindeverwaltung mit Ortsbürgermeister Barth (CDU) kritisiert und
  3. die Verwaltung und den Gemeinderat aufgefordert hat, endlich Schluss damit zu machen, den örtlichen Winzern Privilegien und Vorteile einzuräumen und diese über die Gemeindekasse zu finanzieren.
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Wir haben uns immer wieder gewundert und gefragt, warum die Erstellung der geplanten Parkplätze am Woog so vehement von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und vom Gemeinderat vorangetrieben wird. Jetzt wissen wir es: Für 100.000,00 € plus den Grundstückskosten für die benötigten 870 m² Grundfläche sollen dort schnellstens und unter dem Mäntelchen „Allgemeinbedarf“ aus der Gemeindekasse 20 neue Parkplätze für die Winzer „im Randbereich“ der Hiwwelroute und für auswärtige Hunde-Gassi-Führer erstellt werden – vom Geld der Bürgerinnen & Bürger.

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Dass man in der Ortsgemeinde stromsparenden Technik auch in der Straßenbeleuchtung einsetzten möchte und dafür auf LED-Lampen umstellen will, ist sinnvoll und notwendig. Wünschenswert wäre es, wenn dies auch für die Kommunalwahlen im Mai gelten würden und die alten „Leuchten“ um Ortsbürgermeister Barth (CDU) durch fortschrittlichere Technik, d.h. qualifizierte und kompetente Kandidaten, ersetzt werden würden. In der ganzen Diskussion über die Umstellung auf LED-Technik sind jedoch bei uns Zweifel aufgekommen, ob das mit der Entwicklung eines Beleuchtungskonzepts beauftragte Ingenieurbüro der richtige Partner ist. Denn wenn es stimmen sollte, was die AZ Mainz über die Äußerungen zweier führenden Vertreter dieses Unternehmens berichtet, lassen sich erheblich Zweifel am gesundem Menschenverstand der Mitarbeiter des Planungsbüros anmelden. Weiterlesen

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Gut, diese Verballhornung sei uns erlaubt. Aber als wir auf der Webseite der Gemeinde am 07.03.19 und gleich über dem verdummenden Artikel „Zeitschiene für Umgehungsstraßen konkretisiert sich“ lesen mussten, dass das „Imperium der DES WARS Macht“ erstürmt wurde, dachten wir im ersten Moment, dass dies wieder einmal ein Beispiel für den ungehobelten Umgang der Gemeindeverwaltung mit der deutschen Sprache wäre. Bis wir dann feststellten, dass damit die karnevalistische und noch nicht einmal traditionelle Erstürmung des Rathauses umschrieben wurde, bei der ein Ortsbürgermeister und seine Abgeordnete/n immer in eine peinliche Rolle schlüpfen und letztendlich bei der karnevalistischen Verteidigung des Rathauses versagen, wie so häufig und beinahe schon traditionell im alltäglichen Verwaltungsgeschehen auch. Weiterlesen

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Offensichtlich hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) mittlerweile eingesehen, dass er mit dem Verkauf des Grundstücks Talstraße/Kreuznacher Straße nicht mehr weiter so herumwursteln kann wie bisher. Er hat deshalb überraschend zu einer Sondersitzung des Gemeinderats eingeladen, in der er endlich Einsicht gezeigt und von seinem sturen Festhalten an dem alleinigen Bauherrenmodell „Selztalensemble“ abgelassen hat. Übrigens, die peinliche Sitzung wird von Barth mit keinem Wort auf der Homepage der Ortsgemeinde erwähnt, wo er doch sonst jede noch so unbedeutende Nebensächlichkeit zu einem außergewöhnlichen Großereignis aufbläst. Weiterlesen

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Irgendwie ist es immer dieselbe Masche: Vor den Wahlen werden von den großen und kleinen Politikerinnen/n vollmundig und großspurig Vorhaben und Projekte angekündigt, die nach den Wahlen schnell wieder in der Versenkung verschwinden und nie, wie hoch und heilig versprochen, angegangen werden. Kurz vor den nächsten Wahlen – man will ja schließlich wiedergewählt werden und Tatkraft beweisen – werden diese Versprechungen wieder ausgegraben und der Bevölkerung als neue, vorrangig zu bewältigende und wichtige Aufgaben „verkauft“, obwohl man in der aktuellen Wahlperiode nichts dafür getan hat. „Vorhaben- oder Projektrecycling“ könnte man so etwas nennen, und Ortsbürgermeister Barth (CDU) ist ein wahrer Meister in diesem Fach. Weiterlesen

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Nachdem zum Beginn des Monats mit insgesamt 16 Taschenlampen schon eine spektakuläre Lichterbrücke zwischen der Stadecker Warte und dem Windhäuser Hof geschlagen wurde, hat am 04. Februar eine „Jubiläumsgemeinderatssitzung“ stattgefunden, bei der Ortsbürgermeister Barth und seine Beigeordneten auf ein „Geburtstagskind“ angestoßen und würdevoll eine riesige Geburtstagstorte angeschnitten haben. Geplant sind weitere Veranstaltungen, die dem Ereignis angemessen sein sollen und deren Höhepunkt eine 2tägige Festmeile auf dem idyllischen Parkplatz vor der Selztalhalle sein soll. Weiterlesen

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Nachdem schon die beabsichtigte Kandidatur von Thomas Barth (CDU) zur Ortsbürgermeisterwahl bei vielen Bürgerinnen & Bürgern einen Schockzustand ausgelöst hat, müssen die Menschen in der Gemeinde jetzt noch einem weiteren Schlag einstecken: Mit Erika Doll, Timo Eppelmann, Stephan Glöckner, Alexandra Stabel, Ellen Willersinn und Stephanie Cramer stehen auf der CDU-Wahlliste gleich wieder sechs Kandidaten (schließt Kandidatinnen mit ein), die dem örtlichen Bauern- und Winzerverein angehören. Der Schock ist groß. Da hilft es auch nicht, dass zur Vorstellung der Kandidaten in der Selztalhalle Starkbier angezapft werden soll. Weiterlesen

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Es ist schon mehr als bedenklich, wie sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) das Projekt Umgehungsstraßen zu eigen macht und sich in den Vordergrund spielt. Für uns zeichnen sich da schon erste Anzeichen einer schweren Krankheit ab: Melagonomie. Ein Rundschreiben des Verkehrsministeriums, das an alle Ortsbürgermeister gerichtet ist, deren Gemeinden auf der Prioritätenliste für zukünftige Straßenneubaumaßnahmen stehen, und nur darüber informiert, dass die Projektplanung wie vorgesehen fortgesetzt wird, hat Barth zur unerträglichen Selbstdarstellung auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt und dabei so getan, als ob es sich um die wichtigste Neuigkeit der vergangenen Jahrzehnte handele und das Projekt ausschließlich durch seine Tatkraft und sein unermüdliches Engagement vorankomme.

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Laut einem Artikel in der AZ Mainz hat Thomas Barth bei seiner Nominierung zum Ortsbürgermeister seinen überraschten CDU-Parteifreunden „vor Augen geführt, was in den letzten fünf Jahren an kleinen und großen Projekten realisiert und neu angestoßen wurde.“ Offenbar nicht viel, und selbst überrascht von solch einer aberwitzigen Behauptung, hat er dann schnell einen Rückzieher gemacht und nachgeschoben: „Erfolg bemisst sich nicht nur an harten Fakten. Es ist viel entscheidender, dass unsere Mitmenschen gerne in unserer Gemeinde leben.“ Da müssen wir Barth eindeutig widersprechen und vertiefend ergänzen: Erfolg wird nämlich „nur an harten Fakten“ gemessen, und an nichts Anderem. Und „unsere Mitmenschen“ würden mit Sicherheit selbst dann gerne in unserer Gemeinde leben, auch wenn sich ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister als Vollidiot erweisen würde. Weiterlesen

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Als vor 50 Jahren die damals unabhängigen Ortschaften Elsheim und Stadecken gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Bevölkerung zusammengelegt wurden, prallten zwei Kulturkreise aufeinander, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können und deren Ursache bis weit in die Zeit des Dreißigjährigen Kriegs hineinragte: Hier das stolze und fortschrittliche Stadecken, das mit seiner Burg und einem hochangesehenen Adelsgeschlecht schön frühzeitig Geschichte geschrieben und die Marktrechte erlangt hatte, dort das zurückgebliebene und weltfremde Elsheim, das nur apathisch vor sich hindämmerte und ein Spielball der beherrschenden, umliegenden Domänen war. Weiterlesen

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Es ist das gute Recht aller Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Gemeindeorganen ausüben, eine gewerbliche Leistung für die Gemeinde zu erbringen und dafür bezahlt zu werden. Ortsbürgermeister/innen, Beigeordnete und Gemeinderatsmitglieder dürfen uneingeschränkt ihr Angebote für öffentliche Projekte abgeben und können bei der Autragsvergabe nicht ausgeschlossen werden. Allerdings müssen dabei eine paar kleine Vorschriften eingehalten werden, um persönliche Vorteilsnahme zu verhindern und Wettbewerbsnachteile anderer Anbieter auszuschließen. Trotzdem ist die Gefahr groß, dass man die kleinen Vorschriften gerne mal vergisst.

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Nachdem am 31.12.2018 bereits die 4. Frist für den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Kreuznacher Straße/Talstraße an die Bauherrengemeinschaft „Selztal-Ensemble“ des Koordinators Schlimmer (CDU) ergebnislos verstrichen ist, hat man eigentlich erwartet, dass Ortsbürgermeister Barth (CDU) das Thema auf die Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung setzt und der Gemeinderat über den Verkauf des Grundstücks berät. Nichts da: Weder kann der Gemeinderat am 04.02.19 endgültig über einen Verkauf oder eine anderweitige Verwendung entscheiden, noch hält es Barth für nötig, den Gemeinderat und die Bürgerinnen & Bürger über den Status der Angelegenheit zu unterrichten. Weiterlesen

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Laut Pressemitteilung mit 120 Gästen bzw. 140 Gästen auf Facebook hat die Stadecken-Elsheimer SPD am 21.01.2019 in der Burgscheune ihre 1. Fastnachtssitzung der diesjährigen Kampagne gefeiert. Durch die Veranstaltung geleitet wurden die holden Närrinnen und Narrhallesen vom Jugenheimer Ortsbürgermeister Herbert Petri, der für solch eine Aufgabe besonders prädestiniert zu sein scheint. Eröffnet wurde der „kurzweilige Abend“ von „Nina Klinkel MdL, dem SPD Kreisvorsitzenden Steffen Wolf und VG Chef Ralph Spiegler“, die, dem Ereignis angemessen, mit „gereimten Grußworten (…) viel Lob an den Ortsverein“ verteilten.  Weiterlesen

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Mit gleich 10 Bildern hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) seinen Bericht über den Neujahrsempfang auf der Homepage der Gemeinde aufgepäppelt. Zur Erinnerung: Der sogenannte Neujahrsempfang der Gemeinde ist diese grausig-groteske Veranstaltung mit Bierzeltcharakter, bei der sich die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mächtig aufblasen und mit Selbst- und Eigenlob überschütten. Das war auch in diesem Jahr nicht anders. Wie immer haben sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) und seine Verwaltung einen Abend lag auf die eigene Schulter geklopft und der unvermeidbare Dampfplauderer Paschke unbescholtene Bürgerinnen & Bürger auf die Bühne gezerrt, um den Werbecharakter der unerträglichen Schaumschlägerei zu kaschieren. Weiterlesen

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Aufgrund der vielen, undurchschaubaren Fristverlängerungen, die bisher beschlossen wurden, ist dem Forum entgangen, dass in der Gemeinderatssitzung am 13.08.2018 den Initiatoren des Projekts „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen“ (Selztal-Ensemble) eine weitere Frist für den Ankauf des Grundstücks Talstraße/Kreuznacher Straße eingeräumt wurde. Diese erneute Frist war am 31.12.2018 abgelaufen. Wir erwarten, dass die Angelegenheit auf die Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung am 04.02.2019 gesetzt und beraten wird.

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Aus welch abgehobenen Holz die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins geschnitzt sind und welch herrische Rolle sie sich in dieser Gemeinde anmaßen, hat jetzt die Reaktion des Weingutes Burghof auf einen Artikel des Forum Stadecken-Elsheim gezeigt. Unter „Neu in Stadecken-Elsheim: Die Tourismusabgabe“ haben wir in leicht ironischer Form aber absolut wahrheitsgemäß darüber berichtet, dass auf dem Buchungsportal booking.com das Weingut Burghof eine Tourismusabgabe ausgewiesen und berechnet hat, wofür es keine rechtliche Grundlage gibt. In Stadecken-Elsheim wird nämlich überhaupt keine Tourismusabgabe erhoben. Es war also nicht auszuschließen, dass das Gästehaus Burghof seine Interessenten in die Irre führt und die Abgabe selbst einsackt. Wohin hätte es sie auch abführen sollen? Weiterlesen

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Als erste Konsequenz aus dem vom Hiwweltour-Wanderweg ausgelösten Tourismusboom in Stadecken-Elsheim wird von der Gemeindeverwaltung jetzt eine Tourismusabgabe in Höhe von 10% erhoben. Wie in anderen Hochburgen des Tourismus oder Kurorten wird nach § 12 KAG die Abgabe für „Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen“ verwendet.“ Wenn Sie beispielsweise unter booking.com eine Übernachtungsmöglichkeit in Stadecken-Elsheim ein „Doppelzimmer mit eigenem Bad – Größer als die meisten in Stadecken-Elsheim“ für 3 Personen suchen, finden Sie dort vom Gästehaus Burghof folgende Preisangabe: Weiterlesen

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Die Verwirrung um die Schlimmer-Bauherrengemeinschaft mit dem hochtrabenden Namen „Selztal-Ensemble“ hält an. Die dritte Frist für den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an die Bauherrengemeinschaft war bereits am 30.09.2018 abgelaufen, doch anstatt das Thema in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 auf die Agenda zu setzen und den Gemeinderat über den Grundstücksverkauf beschließen zu lassen, informierte Barth beiläufig und zu Schluss der Sitzung unter „TOP 23: Information über die im níchtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“ (!) Verwirrendes über die Angelegenheit. Mittlerweile ist nicht mehr nachzuvollziehen, was Barth und sein CDU-Parteifreund Schlimmer da aushecken. Weiterlesen

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In der lokalen SPD-Postille „Einblick“ vom vergangenen November bekennt die Ortsvereinsvorsitzende Kerl in einer Art „Leitartikel“ freimütig, dass die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen ihr „wirklich die Tränen in die Augen“ getrieben hätten und betont, dass der Ortsverein Stadecken-Elsheim der „Politik in Berlin genau so skeptisch und kritisch gegenüber[steht], wie viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Damit hat sie vollkommen recht. Denn wenn man sich das Trauerspiel der SPD in der Berliner Koalition anschaut und sich die beiden Wahlergebnisse ansieht, dann kann man die Tränen und Verzweiflung von Frau Kerl gut verstehen.

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Ortsbürgermeister Barth (CDU) hat in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 wieder einmal nachdrücklich sein mangelndes Demokratieverständnis und seine unzureichenden Kenntnisse im Kommunalrecht unter Beweis gestellt. Unter „TOP 19: Verschiedenes“ hat er darüber informiert, „dass die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 am 12.08.2019 stattfinden soll.“ Offensichtlich hat Barth diese Entscheidung wieder einmal nur mit sich selbst und im stillen Kämmerlein getroffen, ohne sich mit jemandem abgesprochen und die Gesetzeslage berücksichtigt zu haben. Ob nun aus Dummheit oder mit Absicht, Barth macht jetzt den gleichen Fehler wie vor 5 Jahren, als das Innenministerium und die Kommunalaufsicht einen vom damaligen Gemeinderat zu spät angesetzten Termin für die konstituierende Gemeinderatssitzung für rechtswidrig erklärt und den Beschluss ausgesetzt haben.

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Wir habe schon leicht gezuckt und uns insgeheim auf das Schlimmste vorbereitet, als wir im Nachrichtenblatt Nr. 51 lesen mussten, dass die Stadt Nieder-Olm einen sogenannten Imagefilm auf ihrer Webseite eingestellt hat. Unsere schlimmsten Erwartungen wurden dann aber noch übertroffen, als wir uns den Film angetan haben. In dem zweiminütigen Streifen reiht sich penetrant und ununterbrochen ein Klischee an das andere, und man hat schon nach wenigen Sekunden den Eindruck, als ob gleich das Bitburger-Logo mit „Bitte ein Bit“ erscheint, der Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer ins Bild drängt oder Granu Fink mit Prosta forte den Männern im Alter wieder mehr Lebensgenuss verspricht. Der sogenannte Image-Film ist so flach, phrasenhaft und nichtssagend, dass er problemlos für jedes x-beliebiges Lifestyle-Produkt oder jede andere Weinbaugemeinde herhalten könnte – man bräuchte am Ende nur das Firmenlogo oder den Ortsnamen einblenden, schon passt es. Weiterlesen

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In der Gemeinderatssitzung am 29.10.2018 hat Ortsbürgermeister Barth CDU) auf die Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Schwerdt (SPD), ob an die zur Stadecker Kerb engagierten Musik-Bands 7.000,00 € Gage gezahlt wurde, wie folgt geantwortet:
                      „Dies sei nicht so.“
Nun kann man über die unbedarfte und naive Frage des Ratsmitglieds Schwerdt lange streiten, aber es ist eines ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters nicht würdig, die Anfrage eines Ratsmitglieds und Gemeinderatskollegen so überheblich, lapidar und ausweichend zu beantworten. Ein Mitbürger hat deshalb dieses despektierliche Verhalten zum Anlass genommen und mit folgenden Fragen an Barth um Aufklärung des nebulösen Vorgangg gebeten: Weiterlesen

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Was in vielen Gemeinden schon seit langem gang und gäbe ist, wird in Stadecken-Elsheim immer noch hinter verborgener Hand diskutiert und mit heuchlerischer Heimlichtuerei behandelt. Es geht um die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder, Beiräte und Beigeordnete, die grundsätzlich unentgeltlich ihre ehrenamtlich Tätigkeit ausüben, jedoch, wie auch ein Ortsbürgermeister oder Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich nach § 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung haben. Eine solche wird Ihnen in Stadecken-Elsheim immer noch verwehrt. Weiterlesen

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Man kann über die Idee „Gemeinschaftlich Bauen und Wohnen“ sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, warum sich allerdings Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der Gemeinderat für das Projekt so stark machen, mutet doch schon etwas seltsam an. Das Thema ist ein politischer Ladenhüter und steht sicherlich nicht auf der Liste der am dringendsten zu lösenden Probleme. Das Projekt, das auch unter dem Namen „Selztal Ensemble“ firmiert, wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2016 beschlossen und wird seitdem vom Architekten Schlimmer, ein örtliches CDU-Vorstandsmitglied und Parteifreund von Barth, koordiniert und „selbstlos“ betreut. Weiterlesen

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Nein, die Kampagne hat zwar schon begonnen, aber „Die Weinheiligen“ sind kein neues Fastnachts-Duo, das demnächst bei „Mainz wie es singt und lacht“ in die Bütt steigt. „Die Weinheiligen“ sind ein neuer Verein, der in Stadecken-Elsheim dazu beitragen möchte, „die Dorfgemeinschaft zu stärken, die Kultur zu fördern, Traditionen am Leben zu erhalten und dabei auch noch Gutes zu tun.“ Das alles haben sich „Die Weinheiligen“ vorgenommen, deren Name nach eigenen Angaben „viel mit Wein, aber konkret nichts mit Heiligen zu tun (hat): ‚Der hat uns spontan gefallen.'“ Ja, so ist das mit der Spontaneität: Man denkt einmal nicht nach, und schon kommt solch ein Schwachsinn heraus. Und warum der Name „viel mit Wein, aber konkret nichts mit Heiligen zu tun“ hat, leuchtet uns auch nicht ein.

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Aufgeschreckt hat uns jetzt eine von der SPD aufgestellte Behauptung, dass „die CDU im Gemeinderat […] weiter daran fest(hält)“, nur die gleichzeitige Realisierung der Nord- und West-Umgehung bei der Planung der Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim zu verfolgen. Sie beruft sich dabei auf einen Antrag, den sie in der Gemeinderatssitzung am 11.12.17 zur „Wiederaufnahme des Verfahrens zum Bau einer Umgehungsstraße“ gestellt hat. Im Protokoll dieser Sitzung ist vermerkt, dass die Forderung der SPD, die “ Priorität in erster Linie auf die Realisierung der Ortsumgehung Stadecken-Elsheim Nord (zu legen)“ aus dem Antrag gestrichen wurde. Ob sich daraus ableiten lässt, dass die CDU auch heute noch an einer gleichzeitigen Umsetzung festhält und damit das Gesamtprojekt gefährden würde, wissen wir nicht.

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Es ist schon ein Kreuz mit diesem Ortsbürgermeister: Nachdem er in seiner Amtszeit kaum etwas Wesentliches auf den Weg gebracht hat und wichtige Gemeindeangelegenheiten nur halbherzig angegangen ist, hat Barth (CDU) nun die große Werbe- und PR-Maschine angeworfen und berichtet auf der Webseite der Gemeinde plötzlich über Nichtigkeiten und Banalitäten, die kaum einen Informationswert besitzen und vorwiegend seiner Selbstdarstellung und Eitelkeit dienen. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass diese Kampagne im Zusammenhang mit der kommenden Bürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres steht. Weiterlesen

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„Egal wer den aktuellen Ortsbürgermeister Barth (CDU) bei den Ortsbürgermeisterwahlen im Mai nächsten Jahr ablöst, es ist auf jeden Fall besser für die Ortsgemeinde.“ So oder so ähnlich klingt es, wenn man mit offenen Ohren durch Stadecken-Elsheim geht und auch zwischen den Zeilen lesen kann. Da ist große Enttäuschung über Barth zu spüren: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Jetzt hat die SPD Sönke Krützfeld zum Ortsbürgermeisterkandidaten für die Wahlen im Mai nächsten Jahres gewählt und eine Alternative zum jetzigen Amtsinhaber etabliert. Weiterlesen

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Es ist wissenschaftlich bewiesen (James W. Pennebaker, Texas Universität, Austin), dass der Gebrauch von Sprache und Wörtern eindeutige Rückschlüsse auf die Persönlichkeit, Einstellungen und Verhaltensweisen eines Menschen zulässt. Und wenn man in oder in der Umgebung von Stadecken-Elsheim lebt, kann diese wissenschaftliche Theorie noch um den Begriff „Geisteszustand“ erweitert werden. In seinem Bestreben, das ausgewiesene Gemeinbedarfsgebiet „Auf dem Knichel“ zweckzuentfremden und dort den Neubau eines REWE-Marktes durchzusetzen, hat sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) im Gemeinderat zu folgender, abenteuerlichen Behauptung hinreißen lassen: „Die Firma REWE sichert schon seit Jahren die örtliche Nahversorgung im Ortsteil Stadecken mit einem Vollsortimentsmarkt und einem Getränkemarkt (…).“ Offenbar ‚„sichert“ REWE nur die Nahversorgung in Stadecken, Elsheim verhungert.
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Baugemeinschaften sind an und für sich keine schlechte Idee, wenn sie denn mit Kosteneinsparungen im Vergleich zum individuellen Bauen verbunden sind. Wenn sich jedoch nicht genügend Bauherren für das Modell interessieren, sollte man ein solches Projekt nicht krampfhaft bis zu St. Nimmerleinstag verfolgen. So oder so ähnlich ergeht es dem sogenannten „Selztal-Ensemble“, einem geplanten Bauherren-Projekt des lokalen Architekten Schlimmer, der für seine Luxus-Anlage an der Ecke Kreuznacher-/Talstraße wie Sauerbier seine Idee anpreist und keine ausreichend hohe Anzahl von Interessenten findet. Zwischenzeitlich hat es sogar Überlegungen gegeben, das Grundstück für das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung zu nutzen. Weiterlesen

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Die Schreckensnachricht hat sich schnell verbreitet: In einem Artikel der AZ Mainz vom 14. November hat der nachgerückte B-Kandidat und oppositionelle Hinterbänkler Barth (CDU) angekündigt, dass er sich im kommenden Jahr noch einmal um das Amt des Ortsbürgermeisters in Stadecken-Elsheim bewerben möchte. Nachdem viele Menschen in der Gemeinde und auch wir von der Schockwelle dieser Nachricht heftigst erfasst und beinahe erschlagen wurden, haben wir uns zwischenzeitlich wieder etwas erholt und können jetzt unsere Besorgnis und unser Entsetzen über diese Meldung zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen

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Die unglaublichen Vorgänge um die versuchte Abschiebung einer schwangeren und kranken Iranerin durch die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sind von vielen Seiten kritisiert worden und müssen hier nicht noch einmal wiederholt werden. Auch die Rechtslage ist eindeutig und wird von keinem der Kritiker in Frage gestellt: Wem das Asylrecht verweigert wird, der darf nicht im Land bleiben. Sprechen muss man jedoch noch darüber, wie die verantwortliche Landrätin Dorothea Schäfer (CDU und die ihr unterstellten Ausländerbehörde mit der Kritik umgehen und im Nachhinein den eigentlichen Skandal noch ausgeweitet haben. Weiterlesen

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Die Zeit der Geheimgespräche der Gemeindeverwaltung hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürger über die Zusammenlegung der beiden REWE-Märkte ist anscheinend zu Ende. Erstmals stand das Thema jetzt auf der Agenda der letzten Gemeinderatssitzung und wurde öffentlich diskutiert. Wie bereits bekannt, möchte REWE den getrennt liegenden Getränkemarkt auf der Langweid in den Lebensmittelmarkt in der Bovoloner Allee integrieren. Dann sollen sie das doch tun, möchte man einwerfen, Platz genug wäre ja vorhanden. Weiterlesen

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Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat jetzt endlich die bereits für das Frühjahr angesagte Prioritätenliste der 17 Landesstraßenneubauprojekte veröffentlicht, die vom Ministerium als besonders dringend eingestuft worden waren. An erster Stelle der Prioritätenliste steht erfreulicherweise die Ortsumgehung Stadecken-Elsheim Nord, und an Position 14 die Ortsumgehung Stadecken-Elsheim West. Vater dieses Erfolgs ist zweifellos die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V., die mit ihrem Engagement und ihren Aktivitäten das Projekt wieder ins Rollen gebracht hat. Weiterlesen

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Man kann über den manchmal selbstherrlich agierenden Essenheimer Ortsbürgermeister Blodt (SPD) sagen, was man will, zumindest nimmt er die Dinge in die Hand und packt drängende Probleme an. Während Ortsbürgermeister Barth (CDU) sich in nichtssagenden Schwafeleien ergeht und kaum ein wichtiges Gemeindeprojekt auf die Reihe bekommt, reagiert Essenheim auf ein brennendes, gesellschaftliches Problem und baut bis Ende 2019 23 Sozialwohnungen. „Es wird viel über Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum gesprochen – wir machen’s“, so Blodt und lässt sich mal zu Recht bejubeln.

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Eigentlich wollten wir heute an dieser Stelle über die Taschenspielertricks der örtlichen CDU und „LiStE“ berichten, bis uns ein Skandal in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) überraschte, über den aktuell die gesamte nationale Presse berichtet und sich empört. In einer Nacht-und-Nebelaktion haben auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen am 17.10.2018 ca. 12 Polizisten eine 24-jährige Iranerin aus der Unimedizin Mainz abgeholt, um sie abzuschieben. Die Frau, die dort wegen schwerer Schwangerschaftsprobleme stationär behandelt wurde, wurde trotz ärztlichen Protests mitten in der Nacht aus ihrem Krankenbett geholt und in einem Krankenwagen zum Flughafen Hannover gebracht. Weiterlesen

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Eine völlige Irreführung der Menschen in der Ortsgemeinde hat sich Ortsbürgermeister Barth (CDU) wieder einmal geleistet, als er in der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 29.10.2018 unter „Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zur Verlagerung des bestehenden REWE-Marktes“ den Eindruck erwecken wollte, dass der Standort des von REWE gewünschten neuen Supermarktes in Stadecken-Elsheim etwas mit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens oder dessen Genehmigung zu tun hätte – Das eine hat mit dem anderen genauso wenig zu tun wie Gut und Böse oder fleißig und faul.

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Bei einer Podiumsdiskussion in Schwabenheim zum Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ hat Ortsbürgermeister Barth (CDU) wieder einmal viel Unsinn geredet und für Verwunderung gesorgt. „Wir haben einen enormen Druck auch bei uns (…) Ich könnte in jeder Sprechstunde einen Bauplatz verkaufen.“, gab er zum Besten und machte damit offenkundig, dass er das Problem des aktuellen Wohnungsmangels überhaupt nicht verstanden hat. Barth spricht von einem „enormen Druck“, und meint damit die allgemeine Nachfrage nach Bauplätzen, was eindeutig mit dem Thema nichts zu tun hat und daran vorbeigeht. Weiterlesen

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Wir haben uns bereits mehrfach darüber amüsiert, mit welchen absurden und sonderbaren „Kleinen Anfragen“ CDU-Hinterbänkler Barth sich wichtig macht und die Landesregierung mit seinem wirren Aktionismus zur Verzweiflung treibt. Ob es um den „Obstanbau ‚Ober-Hilbersheimer-Plateau'“, das „Schreiben nach Gehör im Landkreis Mainz-Bingen“ oder den „Krankenstand bei den Polizeiinspektionen“ geht, keine Banalität und Alltäglichkeit ist Barth zu bedeutungslos, um sich trotzdem nicht an ihnen abzuarbeiten und um seine politische Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen. Es würde nicht verwundern, wenn Barth demnächst wegen des verstärkten Wachstums der Pusteblume im Landkreis Mainz-Bingen das Ministerium anfragen würde. Weiterlesen

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Nachfolgend zu einem Artikel in der AZ Mainz am 11.10.18 über den geplanten Fahrradweg von Essenheim nach Stadecken-Elsheim, hat MdL Nina Klinkel von der SPD Ortsbürgermeister Barth (CDU) als „unredlich“ und „unsachlich“ bezeichnet. Nachdem er sich zuvor wichtigtuerisch an das Verkehrsministerium gewandt und dort eine Art Kaffeekränzchen abgehalten hatte, hat Hinterbänkler Barth (CDU) in dem „reißerisch“ aufgemachten Artikel der AZ populistisch einen „schnelleren Ausbau des Radwegs an L 426“ gefordert, ohne dafür den geringsten Anlass gehabt zu haben.  Weiterlesen

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Viel Aufregung hat es im September dieses Jahres um den Erlass des Verkehrsministeriums zu den Weinbergsfahrten der rheinhessischen Winzer gegeben. Nachdem es zum Aufstand der Weinwirtschaft gegen diese Verordnung gekommen ist und vom populistischen Regionalpolitiker bis hin zum unbedeutendsten Gemeinderatsmitglied jeder seinen Senf dazugegeben und sich kampfesmutig hinter die Winzer gestellt hat, wird der Erlass aktuell überarbeitet und soll noch im November dieses Jahres in einer abgemilderten und die Interessen der Weinwirtschaft stärker berücksichtigenden Form wieder herausgegeben werden. Weiterlesen

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Über einen Zeitraum von knapp einem Monat gab es im Lokalteil der Allgemeinen Zeitung Mainz nicht einen einzigen Bericht über das Geschehen in unserer „lebens- und liebenswerten Gemeinde“ zu lesen. Während sich die Ereignisse in den umliegenden Ortschaften beinahe überschlugen und man fast täglich darüber in der AZ lesen konnte, hatte man den Eindruck, als ob Stadecken-Elsheim von der Landkarte verschwunden und durch eine bisher nie dagewesene Umwelt-Katastrophe ausgelöscht worden wäre. Diese beinahe unerträgliche und schmerzhafte Stille wurde jetzt mit einem politischen Paukenschlag des CDU-Hinterbänklers Barth beendet, der die Lokalredakteure der AZ aus ihrer Lethargie gerissen und quasi zur Berichterstattung über Stadecken-Elsheim gezwungen hat. Weiterlesen

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Nein, keine Angst, soweit ist es noch nicht. Und es wird hoffentlich auch nie so weit kommen. Aber man muss schon gespannt sein, was sich die heimischen Winzer in ihrem allgemeinen Vermarktungswahn noch so alles einfallen lassen. Nachdem beinahe jeder, vom Über-Alles-Schwätzer auf der regional- und lokalpolitischen Ebene bis hin zum letzten Wein-Schorle-Trinker seine Empörung über den Erlass des Landwirtschaftsministeriums zu den als „Brauchtum“ vernebelten Funzelfahrten der rheinhessischen Winzer zum Ausdruck gebracht hat, hat sich „Ökowinzer“ Frank Bernhard jetzt für die Kegelklubs aus dem Ruhrgebiet und sonstige Interessenten etwas Besonderes einfallen lassen. Weiterlesen

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Vernichtender kann ein Urteil nicht sein. Ob die AZ Mainz gründlich recherchiert hat, wissen wir nicht, aber jedenfalls hat die Regionalzeitung in bester „Hofberichterstatter“-Manier jetzt herausgefunden, wie Frau Schäfer zu ihrer vor 100 Tagen angetretenen Tätigkeit als Landrätin steht: „Sie liebt ihren Job“, ist dort von einer Redakteurin namens Helena Sender-Petry“ zu lesen, und man hat dabei erst einmal das Gefühl, als ob Frau Petry vormals für die Zeitschrift „Frau im Spiegel“ oder für das „Goldene Blatt“ tätig war und vorwiegend über Intimes aus dem englischen Königshaus oder die Skandale anderer Adelsgeschlechter berichtet hat. Weiterlesen

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Offenbar haben sich die Herren Barth (CDU) und Kuhl (SPD) bei der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung der Verbandsgemeinde Nieder-Olm getroffen und überlegt, mit welchem „aufsehenerregenden“ Thema man sich mal wieder ins Gespräch bringen und sein „aufopferungsvolles Engagement“ für die Bürgerinnen & Bürger unter Beweis stellen könnte. Nachdem die beiden großspurigen Selbstdarsteller festgestellt hatten, dass sie bereits zu beinahe jeder lokalen und regionalen Unwichtigkeit ihren Senf dazugeben haben, haben Sie mal wieder tief in die populistische Asservatenkammer gegriffen und das Thema Lärmbelästigung durch Autobahnen und Schnellstraßen ausgegraben. Weiterlesen

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Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum gehören zu den Themen, die momentan durch die politische Landschaft geistern und von allen Parteien auf die Fahnen geschrieben werden. Trotz des Debakels in Oppenheim mit der gemeindeeigenen Baugesellschaft HGO denkt sogar die Kreisverwaltung Mainz-Bingen darüber nach, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, obwohl für den sozialen Wohnungsbau eigentlich nur die Städte und Gemeinden zuständig sind. Von Ortsbürgermeister Barth, der sonst zu jedem weltbewegenden Thema seinen Senf dazu gibt, und vom Gemeinderat, der sich jetzt an einer „Resolution“ zum Straßenverkehr im Selztal beteiligt und die Landesregierung „wachgerüttelt“ hat, ist zum Thema kein einziges Wort zu hören. Weiterlesen

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Es gibt bekanntlich ja nur wenig Anlässe, Ortsbürgermeister Barth (CDU) einmal zu loben, dennoch haben wir es als außerordentlich positiv angesehen (siehe hier), dass er schon wenige Tage nach der Gemeinderatssitzung am 16.04.2018 das Protokoll auf der Webseite der Gemeinde veröffentlichte und im Nachrichtenblatt die Bürgerinnen & Bürger über die wichtigsten Ergebnis der Ratssitzung informierte. Offensichtlich war dies auf einen Anfall von Arbeitswahn oder Übereifer zurückzuführen, denn jetzt ist er erneut in seinen alten Trott zurückgefallen und hat wieder einmal die Hände in den Schoß gelegt.   Weiterlesen

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Wir haben fast unseren Augen nicht getraut, als wir heute in der AZ Mainz lesen mussten, dass in Stadecken-Elsheim eine „Oktoberfestbier„-Veranstaltung geplant ist, bei der man sich während des Genuss‘ eines gepflegten, bayrischen Bieres  „Stimmungshits, Backhendl, Weißwurst und Co. ganz einer zünftigen Wiesn-Stimmung hingeben“ kann – ausgerechnet in Stadecken-Elsheim, wo der Weinanbau quasi seinen historischen Ursprung hat und einige, übergeschnappte Winzer der Meinung sind, dass sie zu den weltbesten Produzenten des edlen „Kulturguts“ gehören. Weiterlesen

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Nachdem seit Jahren auf allen gesellschaftlichen Ebenen über die angespannte und prekäre Situation in der Alterspflege diskutiert wird, haben jetzt auch zwei CDU-Pappnasen ihr Fähnchen in den sozialpolitischen Wind gehängt und sich mit nichtssagenden Plattheiten und unerträglichem Geschwätz geoutet. Unter dem reißerischen und peinlichen Titel „CDU-Landtagsabgeordnete machen Pflegepraktikum in Seniorenresidenz Nieder-Olm“ haben der CDU-Hinterbänkler Barth und sein Kollege Baldauf in einer Pressemitteilung an die AZ Mainz allen Ernstes einen Blitzbesuch in der Seniorenresidenz Nieder-Olm als „Pflegepraktikum“ verkauft. Weiterlesen

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Es ist beinahe unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit den Weinbauern von Ortsbürgermeister Barth und der Gemeindeverwaltung Sonderrechte und Privilegien eingeräumt werden. Die örtlichen Winzer brauchen nur mit der Wimper zu zucken, da werden ihnen zu Lasten der Allgemeinheit geradezu alle Wünsche von den Lippen abgelesen und einseitige Vorteile verschafft. Trotz heftiger Proteste der Anliegerinnen und Anlieger wurde jetzt wieder ein dreiwöchiges und beidseitiges Halteverbot für die Friedhofstraße angeordnet, nur damit ein paar Winzer mit ihren groß-dimensionierten „Ernte- und Lesemaschinen“ bequem zu ihren Weinlagen gelangen können. Weiterlesen

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„Der Landkreis koordiniert, organisiert und führt gemeinsame Jugendaustausche, Fachtagungen, Besuche sowie Studien- und Ausbildungsaufenthalte durch. An öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der bestehenden Partnerschaften können die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nutzen, sich aktiv am Partnerschaftsgeschehen zu beteiligen und kreativ mitzuwirken“, so informiert die Kreisverwaltung Mainz-Bingen auf ihrer Webseite über ihre Aktivitäten in Rahmen der kommunalen Partnerschaften. Jetzt haben sich auch die Landrätin Schäfer und die Partnerschaftsbeauftragte Kerl selbst mal an diesem „Partnerschaftsgeschehen“ beteiligt (wir berichteten) und sind mit Steuergeldern zu einem Wochenend-Trip nach Neisse in die polnische Woiwodschaft Opole geflogen.  Weiterlesen

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Rauchende Colts, das Recht des Stärkeren und der Kampf ums Eigentum waren nicht nur wesentliche Charakteristika des Wilden Westens, sondern kennzeichnen derzeit auch die Situation auf der Schwalbenruh. Nachdem es Ortsbürgermeister Barth und dem Beigeordneten Ruf wegen ihrer stümperhaften Vorgehensweise nicht gelungen ist, rund ein Duzend Grundstückeigentümer unter einen Hut zu bringen und das geplante Neubaugebiet auszuweisen (siehe hier, hier, hier und hier), wurde beschlossen, die Entwicklung und Erschließung des Baugebiete über den „Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages“ mit der Firma Weber-Consulting vornehmen zu lassen. Diese Firma ist jetzt am Werk und fällt gleich durch ihre rüpelhafte und unsensible Verhandlungsführung auf.
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Ehrenamtlich, also unentgeltlich, arbeiten in RLP die Ortsbürgermeister/innen während ihrer 5-jährigen Amtszeit. Darauf weisen die Damen und Herren bei jeder sich bietenden Gelegenheit hin. Dass sie aber pro Monat eine fürstliche Aufwandsentschädigung erhalten, verschwiegen sie ganz gerne. So erhält Ortsbürgermeister Barth gemäß der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter monatlich 1.803,00 Euro und eine Sonderzahlung zum Ende des Jahres. Zusätzlich hat jeder Ortsbürgermeister nach 10 Amtsjahren einen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe von monatlich 30 % seiner letzten Aufwandsentschädigung. Gegen eine Aufwandsentschädigung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, obwohl man sich fragen muss, welche Art Aufwand in Höhe von 1.803,00 € monatlich für eine Tätigkeit anfällt, die vorwiegend in der Freizeit ausgeübt wird. Weiterlesen

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Ein bisschen überrascht waren wir schon, als wir gestern um 10.59 Uhr eine E-Mail von LiStE 2014 erhielten, in der wir mit einen fröhlichen „Hallo zusammen, wir haben unsere Homepage aktualisiert. Schauen Sie doch einmal rein“ zu einem Besuch der Webseite eingeladen wurden. Sie wissen, Liste 2014 ist eine „Initiative des CDU Ortsverbandes Stadecken-Elsheim“, mit der Sie sich bei den Kommunalwahlen als Nicht-CDU-Mitglied auf die Wahlliste der CDU setzen lassen können und, bei ausreichend hohem Stimmanteil, als Gemeinderatsmitglied in der CDU-Ratsfraktion mitarbeiten dürfen. Das funktioniert prima und ist ein kommunalpolitisch ganz raffinierter Einfall, der allerdings nur in Stadecken-Elsheim Früchte trägt. Nicht zu verwechseln ist LiStE 2014 mit LiStE 2017, die ebenfalls zum Ziel hat, die Menschen in der Ortsgemeinde zum Lachen zu bringen.
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Nein, es geht nicht um strafbare Handlungen. Aber es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz Ortsbürgermeister Barth (CDU) und der aktuelle Gemeinderat Tatsachen totschweigen und sinnvolle Vorschläge von ausgewiesenen Experten in den Wind schlagen. Seit Beginn seiner Amtszeit geht der Ortsbürgermeister permanent mit dem Thema Verkehrs- und Parkraumproblematik hausieren und hat etliche Luftnummern mit der „Begehung von Straßen“ durch den Beigeordneten Ruf aufführen lassen. Letztendlich hat Barth dann noch verkündet, dass eine Forschungsgruppe der Hochschule Mainz sich des Themas angenommen hat und an einer Studie „über den ruhenden Verkehr in Stadecken-Elsheim“ arbeitet. Wir haben uns gewundert, was aus dieser Studie geworden ist. Weiterlesen

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Ratssitzungen und auch vorbereitende Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Nur wenn Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner vorliegen, dürfen Besprechungspunkte hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Liegen diese Gründe nicht vor, müssen alle Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich diskutiert und beschlossen werden. Beschlüsse, die unter Umgehung dieser Vorschrift getroffen werden, sind rechtswidrig und können ausgesetzt, d. h. für nichtig erklärt werden. Offensichtlich meinen einige Hobby- und Freizeitpolitiker in den Gemeindeverwaltungen sich an diese Vorschrift nicht halten zu müssen und versuchen, klammheimlich und hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürgern ihr eigenes, politisches Süppchen zu kochen. Weiterlesen

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Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf der Homepage der Verwaltung unter der Rubrik „Aktuelles aus der Ortsgemeinde“ plötzlich Meldungen auftauchen, die dort schon einmal gestanden haben und plötzlich wieder als aktuelle Nachricht verkauft werden. „Nachrichtenrecycling“ könnte man solch einen Vorgang nennen, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, dass diese Ereignisse erst kürzlich stattgefunden hätten und man heute zu ersten Mal darüber berichtet. Dem ist aber nicht so, denn diese Meldungen werden von Barth zeitlich so lanciert, um offensichtlich seine Abwesenheit zu kaschieren und Aktivitäten vorzutäuschen. Weiterlesen

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Es geht nicht darum, ob der Rewe-Markt an den jetzigen beiden Standorten abgerissen werden soll, was mit den Grundstücken geschieht oder wo der neue Standort des Supermarktes hinsoll, sondern es geht schlicht und einfach erst einmal nur um die erlaubte Verkaufsflächengröße eines Supermarktes in einer Ortsgemeinde wie Stadecken-Elsheim. Dazu macht das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz eindeutige und verbindliche Vorgaben. Weiterlesen

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Wie von uns vorausgesagt, hat die AZ Mainz einen zweiten Reisebericht über Landrätin Dorothea Schäfer erstellt und über ihren „Antrittsbesuch bei ihrem polnischen Amtskollegen Czeslaw Bilobran, Landrat des Partnerkreises Neisse“ berichtet. Offenbar konnte sie diese Reise noch zwischen ihren Antrittsbesuch im Weißen Haus und den königlichen Empfang im Buckingham Palace schieben. Bei ihren „Amtsreisen“ zu den Führungsspitzen der wichtigsten Länder der Welt „nahm die Landrätin am Kreisfest in Neisse teil.“ Und jetzt dürfen Sie 3 Mal raten, was sie bei ihrem „Antrittsbesuch“ gemacht hat. Weiterlesen

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Die Mautgebühren auf den deutschen Autobahnen betragen je nach Kategorie, Schadstoffklasse und Achszahl zwischen 0,081 € und 0,218 € pro Kilometer. Die Strecke aus Richtung Koblenz kommend über die A61 ab Bingen-Ost und anschließend über die A63 bis Nieder-Olm beträgt 31,7 Km und kostet zwischen 2,51 € und 6,91 € Mautgebühr. Um die Mautgebühr zu vermeiden, kann man in Bingen-Ost auch die Autobahn verlassen, auf die L419 fahren, in Ingelheim auf die L428 abbiegen und über Großwinternheim, Schwabenheim und Stadecken-Elsheim in Nieder-Olm auf die A63 auffahren. Die Distanz über die Landesstraßen beträgt 31,4 Km und ist nur 400 m kürzer als über die Autobahnen. Gleiches gilt natürlich auch für die entgegensetzte Richtung. Weiterlesen

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Es ist immer wieder verblüffend, mit welch abstrusen Meldungen die Medien versuchen, das ereignisarme „Sommerloch“ zu füllen und die „Saure Gurkenzeit“ zu überbrücken. Diese Art von Nicht-Nachrichten verbreitet auch die AZ Mainz, wenn sie in einem jetzt veröffentlichen Artikel über einen Besuch der Landrätin des Landkreises Mainz-Bingen berichtet. „Landrätin Dorothea Schäfer besucht Bau-Projekte an Nieder-Olmer Schulen“ und hat sich „über die Baustellen am Gymnasium, der Integrierten Gesamtschule und der Förderschule für motorische Entwicklung, der Liesel-Metten-Schule, informiert.“ Das ist schon eine aufsehenerregende Meldung, und man fragt gespannt, wie es in dem Artikel mit der Landrätin weitergeht. Weiterlesen

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Wir wissen nicht, wer sich hinter den Initialen S. U. verbirgt, sind uns aber zu 100 Prozent sicher, dass es nur ein „ausgebuffter Werbe- und PR-Fachmann“ sein kann, der sich im Geschäft der „heißen Meldungen“ und in der Welt der Sensationsberichterstattung bestens auskennt.  Denn wer es schafft, aus einer Banalität und einem Allerweltsvorggang ein Spektakel zu machen und zu einer Sensation hochzujubeln, der muss mit einem überdurchschnittlichen Phantasievermögen und einer außergewöhnlich kommunikativen Begabung ausgestattet sein. Beginnen möchten wir unseren Beitrag erst einmal mit einer Definition. Weiterlesen

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Wie viele andere gemeinnützige Organisationen, klagt auch der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz über Mitgliederschwund, mangelnde finanzielle Unterstützung und fehlende gesellschaftliche Anerkennung. In einem 43-seitigen „Zukunftspapier“ hat der Landesfeuerwehrverband jetzt in 10 „Handlungsfeldern“ auf diese Problematiken hingewiesen und gleich 99 „Maßnahmenvorschläge“ gemacht. Obwohl sich der Landesfeuerwehrverband „in guter Zusammenarbeit mit dem Landesinnenminister“ sieht, hat die CDU-Fraktion im Landtag das vermeintlich „brandheiße“ Thema jetzt aufgegriffen und zum „Knüller“ im politischen Sommerloch gemacht. Weiterlesen

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Sommerzeit ist Urlaubszeit. Das gilt auch für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Daher gibt Stadtbürgermeister Walter Jertz (parteilos) bekannt, dass er vom Mittwoch, 11. Juli, bis einschließlich Sonntag, 5. August, nicht im Hause sein werde. Die Urlaubsvertretung für den Stadtchef übernehmen der Zweite Beigeordnete der Stadt, Dieter Fischer (parteilos), in der Zeit von Donnerstag, 12. Juli, bis Sonntag, 15. Juli, sowie der Erste Beigeordnete Rainer Ebling (AL) in der Zeit von Montag, 16. Juli, bis einschließlich Sonntag, 5. August.“
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In dem Artikel „Jetzt geht’s lo-os, jetzt geht’s lo-os!“ ist uns vorgestern ein gravierender Fehler unterlaufen. Wir korrigieren deshalb: Rewe möchte zwar den Lebensmittelmarkt in der Bovoloner Allee und den Getränkemarkt auf der Langweid zusammenlegen, wünscht jedoch eine Gesamtquadratmeterzahl von 2.000 Verkaufsfläche für ein neues Gebäude – und nicht, wie von uns geschrieben, 1.600 qm. Erlaubt sind nach dem aktuellen Landesentwicklungsprogramm für Stadecken-Elsheim – die Gemeinde hat keine zentralörtliche Funktion –  maximal nur 1.600 qm Verkaufsfläche. Weiterlesen

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