Unerlaubte Wahlkampfunterstützung – Ortsbürgermeister Barth verstößt gegen Neutralitätsgebot.

Es ist schon recht auffällig, wie häufig die Bundestagskandidatin Groden-Kranich (CDU) in den vergangenen Tagen in „unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde“ in Erscheinung getreten ist und dabei keine, noch so unbedeutenden Gelegenheit ausgelassen hat, für ihre Kandidatur zu werben. So oft hat man die CDU-Kandidatin für den Wahlkreises Mainz in Stadecken-Elsheim noch nie gesehen. Beispielsweise auf dem Sommerfest der Schnorressänger, wo sie sich lt. einem Bericht auf der Webseite der Gemeindeverwaltung über die ehrenamtliche Arbeit der Sänger am Zollturm informiert haben soll.

Unter dem verschleiernden Titel „Bundestagsabgeordnete informiert sich über ehrenamtliche Arbeit am Zollturm“ ist nicht ein einziges Wort über Ablauf und Programm des Sommerfestes zu finden und es wird gerade so getan, als ob die Bundestagsabgeordnete noch nie etwas von einer ehrenamtlicher Tätigkeit gehört hätte und der Zolltumund im nächsten Jahr von der UNESCO in das Weltkulturerbe aufgenommen werden würde.

Von all dem ist in dem Bericht der Schnorressänger über das Sommerfest 2017 kein Wort zu lesen. Von den Schrorressängern wird ausschließlich und ausführlich über Ablauf und Programm des Festes berichtet – über den „Informationsbesuch“ der CDU-Kandidatin und die ehrenamtliche Tätigkeit der Schnorressänger am Zollturm wird kein einziges Wort verloren. Das war auch nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung. Offensichtlich ist es so, dass Frau Groden-Kranich (CDU) von Ortsbürgermeister Barth (CDU) eingeladen wurde, um dann, mit einer vorgeschobenen und inszenierten Begründung, offiziell über den Besuch berichten zu können und ihr unter dem Mäntelchen der „Information über ehrenamtliche Arbeit“ Wahlkampfunterstützung zu leisten. Die Absicht ist durchschaubar und dient einzig und allein dem Zweck, die CDU-Kandidatin ins Gespräch zu bringen und ihr eine zusätzliche Wahlkampfplattform zu bieten. Mit seinem Artikel und dessen Veröffentlichung auf der Webseite der Gemeinde verstößt Barth eindeutig gegen das einem Ortsbürgermeister auferlegte Neutralitätsgebot – und er missbraucht sein Ehrenamt für billige Wahlkampfzwecke.

Barth (CDU) verfälschte wissentlich Anlass und Programm des Sommerfestes und entlarvt sich damit als willfähriger Wahlhelfer seiner Parteifreundin Groden-Kranich (CDU). Seine Absicht ist durchschaubar und die Veröffentlichung auf der Webseite der Gemeinde dient einzig und allein als Vorwand, die CDU-Kandidatin ins Gespräch zu bringen und ihr eine Wahlkampfplattform zu bieten. Eine solche Vorgehensweise verstößt eindeutig gegen das auferlegte Neutralitätsgebot für einen Ortsbürgermeister und entlarvt Barth (CDU) als willfährigen Wahlhelfer seiner Parteifreundin Groden-Kranich (CDU).

In dieselbe Richtung geht wohl auch ein Artikel der Gemeindeverwaltung über die Ehrung des „phänologischen Sofortmelders“ Herbert Cramer aus Stadecken-Elsheim (wir berichteten). Während auf der Webseite des DWD über die Ehrung nichts zu finden ist, lächelt uns plötzlich und unerwartet in dem groß aufgemachten Beitrag der Gemeindeverwaltung die Abgeordnete Groden-Kranich (CDU) entgegen und man fragt sich, mit welcher Berechtigung sie an der Verleihung teilgenommen oder wer sie dazu eingeladen hat. Auch hier liegt wieder die Vermutung nahe, dass sie von Ortsbürgermeister Barth zu Wahlkampfzwecken eingeladen wurde und es sich um eine reine Inszenierung, um die Kandidatin unter einem fadenscheinigen Vorwand auf der Webseite der Gemeindeverwaltung zu präsentieren. Auch das ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und eine unerlaubte Wahlkampfunterstüzung.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit Barth das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters für einseitige Parteinahme und unerlaubt Wahlkampfunterstützung missbraucht. Das kommt auch nicht überraschend, hat er doch Ehrenamt und ehrenamtliche Funktionen vorwiegend als Sprungsbrett für seine eigene, politische Karriere und zum Vorteil seiner Partei genutzt. Da sich diese, miesen Spielchen mit großer Wahrscheinlichkeit bis zur Bundestagswahl im September wiederholen werden, liegt es jetzt an den anderen Parteien, sich gegen die unerlaubte Amtsausübung von Barth und den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zur Wehr zu setzen.

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5 Gedanken zu „Unerlaubte Wahlkampfunterstützung – Ortsbürgermeister Barth verstößt gegen Neutralitätsgebot.“

  1. Sie haben vollkommen recht! Aber wenn Sie schon so rummeckern, dann sollten Sie die Protagonisten auch namentlich richtig nennen. Die Frau Landtagsabgeordnete der CDU heißt Groden-Kranisch und nicht Kronisch-Groden wie sie fälschlicherweise schreiben. Soviel respekt sollte eigentlich sein.

    1. Auch da haben Sie recht. Ist jetzt an jeder Straßenlaterne deutlich zu sehen. Wir haben das korrigiert. War jedoch keine Absicht. Und mit Verlaub, sie heißt auch nicht Kranisch, wie Sie fälschlicherweise schreiben, sondern Kranich – wie der Vogel im Lufthansa-Logo.

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