Kultur- und Etikettenschwindel – Wein und Sektvergnügen Stadecken-Elsheim.

Nachdem sich die örtlichen Winzerbetriebe über Jahre hinweg zerstritten und erst vor 3 Jahren wieder zusammengefunden hatten, fand am Samstag, den 09.06.2018, wieder das Wein und Sektvergnügen, „Das Weinevent in Stadecken-Elsheim“, auf der Stadecker Warte statt. Veranstalter dieser kommerziellen Werbe- und Verkaufsförderungsaktion ist eine „Wein und Sektvergnügen Stadecken-Elsheim GbR“, deren Sitz am Rebenhügel 10 ist und durch einen Volker Hamm vertreten wird. Auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltung weist im Impressum auch der Verweis auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hin, was auf die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und der Anfertigung einer Gewinn- und Verlustrechnung schließen lässt. Weiterlesen

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Achtung: CDU-Fraktion stellt in der Gemeinderatssitzung am 11.06.18 zwei Anträge.

Wie aus der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung (11.06.18) zu ersehen ist, wird die sogenannte CDU-Fraktion (korrekter wäre der Begriff „Fraktion des Bauern- und Winzervereins“) plötzlich im Bereich Wohnungsbau aktiv und stellt gleich zwei Anträge, unter denen sich wieder einmal kein Mensch etwas vorstellen kann.
„17. Anträge:
a) Antrag der CDU-Fraktion: „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“
b) Antrag der CDU-Fraktion: „Wohnen und Leben im Alter in Stadecken-Elsheim““ Weiterlesen

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Hinterhältiger Anschlag auf die lokale Weinwirtschaft: „Unbekannter beschädigt mit Auto Reben in Stadecker Weinberg.“

Es ist zwar schon eine Weile her, aber offensichtlich ist in der Nacht auf Samstag, den 12.05.18, ein Autofahrer auf der Fahrt von Koblenz nach Ludwigshafen vom Weg abgekommen und hat laut Polizeibericht „Im Spitzberg“ in der Nähe der Stadecker Warte mehrere Reben und Pfähle beschädigt. Ob es sich bei dem Täter um einen aggressiven Weinrebenhasser handelte oder ob übermäßig hoher Weinkonsum im Spiel war, ist nicht bekannt. Da der Täter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und die Verwüstungen nicht unverzüglich dem örtlichen Bauern- und Winzerverein gemeldet hat, hat der Verein Anzeige wegen Fahrerflucht, Sachbeschädigung und Zerstörung wertvollen Kulturguts erstattet. Weiterlesen

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„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“

Dieses verdummbeutelnde und für repressive Zwecke verwendete Sprichwort hat über Jahrhunderte hinweg einer konservativen Bildungselite als Unterdrückungsinstrument gedient und viele Menschen daran gehindert, ihre Fähigkeiten und Neigungen auszuleben und gesellschaftliche Schranken zu überwinden. Jetzt hat sogar der konservative Ortsbürgermeister diesen, lange Zeit verbreiteten Unsinn widerlegt und gezeigt, dass der Mensch noch im hohen Alter lernfähig ist und dazulernen kann – zumindest teilweise. Weiterlesen

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Gemeinderatsmitglieder von der Bildfläche verschwunden – OBM Barth erklärt sich zum alleinigen Gemeindeorgan.

In Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes ist Folgendes festgehalten: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Die sog. „Vertretung des Volkes“ in der Gemeinde Stadecken-Elsheim ist der Gemeinderat, der alle 5 Jahre von den Bürgerinnen & Bürgern gewählt wird. Doch während die Kandidatinnen und Kandidaten vor den Wahlen versuchen, sich mit ausführlichen und interessanten Informationen über ihre Person zu übertreffen und Eindruck zu schinden, hört man kurz nach der Wahl nichts mehr von ihnen und die gewählten Ratsmitglieder scheinen plötzlich von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Weiterlesen

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Aufhören, Herr Barth! Hören Sie endlich auf, …!

Aufhören, Herr Barth! Hören Sie endlich auf, den Menschen in der Ortsgemeinde Unsinn zu erzählen und sie für dumm zu verkaufen! Wie kommen Sie eigentlich dazu, den folgenden Schwachsinn öffentlich von sich zu geben: „Die Instandhaltung und Erweiterung unserer örtlichen Infrastruktur, seien es z.B. die Straßen, Kindertagesstätten, die Selztalhalle oder die Friedhöfe, kosten sehr viel Geld, das nicht ausschließlich durch unsere Steuereinnahmen gedeckt werden kann.“ Welcher Teufel hat Sie geritten, solch einen Unsinn zu verbreiten und grundlegende, ökonomische Gesetzmäßigkeiten auf den Kopf zu stellen? Weiterlesen

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„Wir bitten um Beachtung.“

„Wir bitten um Beachtung“, steht im Pluralis Majestatis (Plural der Hoheit) regelmäßig unter den Mitteilungen, mit denen Ortsbürgermeister Barth beinahe wöchentlich im Nachrichtenblatt und auf der Webseite der Gemeindeverwaltung eine Verschiebung oder den Ausfall seiner Sprechstunde bekanntgibt. Nun ist ein solcher Vorgang kein Beinbruch, wird doch von dem Angebot eh kaum noch Gebrauch gemacht. Auch die großspurige Begründung des nachgerückten Hinterbänklers wäre noch klaglos hinzunehmen, wenn sich hinter der Meldung nicht ein Zustand verbergen würde, den das Forum bereits vor einem Jahr vorausgesagt hat: Barth ist nicht mehr in der Lage, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsbürgermeister vollumfänglich wahrzunehmen (siehe hier). Weiterlesen

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Kleine Anfrage an die Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim.

K l e i n e  A n f r a g e

des Forum Stadecken-Elsheim (überparteilich)

Bezug: Ausweisung neuer Baugebiete in Stadecken-Elsheim.
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Gähnende Leere hinter Phrasen, Worthülsen und Geschwafel.

Zum Kauf der maroden Immobilie am Dorfplatz Elsheim durch die Ortsgemeinde ist eigentlich alles gesagt. In mehreren Artikeln hat das Forum den Nachweis erbracht, dass der im Dezember 2013 vom Gemeinderat für 350.000,00 € plus Nebenkosten beschlossene Kauf ein Paradebeispiel für die Inkompetenz von Freizeit-Politikern und die Verschwendung von Steuergeldern ist (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier). Angesichts des beabsichtigten Verkaufs der Ruine möchten wir noch einmal daran erinnern, mit welch fadenscheinigen Argumenten der damalige Ortsbürgermeister Müller (CDU) in Abstimmung mit seinem CDU-Fraktionsvorsitzender Barth den schwachsinnigen Kauf begründet und die Bürgerinnen & Bürger hinters Licht geführt hat: Weiterlesen

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Vorsicht: Lebensgefahr!

Wenn man einmal bei einer Wanderung durch unsere „liebens- und lebenswerte Ortsgemeinde“ vom Wege abkommt und sich unverhofft „Auf der Sandkaut“ wiederfindet, sollte man darauf achten, sich nicht bei heftigem Wind oder gar Sturm dorthin zu begeben. Denn dann befände man sich in großer Gefahr und müsste befürchten, von widerrechtlich gelagertem Paletten, Gittercontainern oder sonstigen Gegenständen erschlagen zu werden. Angesichts der dort vorzufindenden Gefahrensituation ist es wahrscheinlicher, dass man beim Begehen des Wirtschaftsweges „Auf der Sandkaut“ eher zu Tode kommt, als beim Wandern entlang der gefährlichen Kreidefelsen auf Rügen. Weiterlesen

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Nachtrag zum Artikel „Selztal-Ensemble geschrumpft: Nicht genügend Interessenten.“

Laut § 41 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) soll die Gemeindeverwaltung die Einwohner über den sachlichen Inhalt wichtiger Ratsbeschlüsse in geeigneter Form unterrichten, wobei der Inhalt der Unterrichtung dem Ortsbürgermeister obliegt. Was der hiesige Ortsbürgermeister allerdings für wichtig und für unwichtig hält, lässt sich jetzt sehr schön an den „Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018“ im Nachrichtenblatt Nr. 18 ablesen. Weiterlesen

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„Selztal-Ensemble“ geschrumpft: Nicht genügend Interessenten.

Das mit viel Brimborium von der Gemeindeverwaltung angekündigte Projekt „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen“ auf dem Grundstück Talstraße/Kreuznacher kann in der vorgesehenen Form mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchgeführt werden. Trotz der vollmundigen Beteuerung von Ortsbürgermeister Barth, dass „die Gemeinde (..) hinter dem Projekt“ steht und er daran „keinen Zweifel“ aufkommen lässt, erweist sich wieder einmal, dass ein von Barth angeschobenes Projekt nicht zu realisieren ist. Es reicht eben nicht, lautsprecherische und volltönende Ankündigungen zu machen und danach die Hände in den Schoß zu legen. Weiterlesen

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Heftiger Sturm im Wasserglas: Kampf der „Polit-Giganten“ über das Radwegnetz.

Nachdem Thomas B. mit dem Thema „Ausbau des Radwegnetzes im Landkreis Mainz-Bingen“ eine weitere Profilierungs-Nische gefunden und sich schon mehrfach darüber aufgeplustert und die Landesregierung der Untätigkeit beschuldigt hat, hat er jetzt Gegenwind von zwei SPD-Landtagsmitgliedern bekommen, die die Kritik von Thomas B. zurückgewiesen und eigene Vorwürfe erhoben haben. Thomas B. hatte der Landesregierung Versäumnisse beim Bau eines Radwegs zwischen Essenheim und Stadecken vorgehalten und großspurig angekündigt, dass er als Ortsbürgermeister endlich „den Ausbau der Radwege angehen“ wolle und sich in der AZ Mainz sogar zu einer Art Ultimatum hinreißen lassen: „Barth: Radweg an L 426 muss kommen.“ Weiterlesen

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Weitere Steilvorlagen von Ortsbürgermeister Barth: 3 neue Anfragen von Thomas B. an die Landesregierung.

Wie vorausgesagt und nicht anders zu erwarten, liefert sich Ortsbürgermeister Barth selbst Steilvorlagen und hat jetzt als oppositioneller CDU-Hinterbänkler Thomas B. 3 neue Anfragen im Landtag eingebracht, um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen. Ohne auf die in Stadecken-Elsheim gemessenen und hohen Stickoxidwerte einzugehen, hat er unter dem aufgesetzten Titel „Realisierung von Infrastrukturprojekten trotz Naturschutzkonflikt“ jetzt mal nachgefragt, warum „die Realisierung der Westtrasse einer möglichen Umgehungsstraße der Gemeinde bei Querung der Selz zu einer erheblichen Beeinträchtigung des europäischen Vogelschutzgebiets führen würde und damit nicht verträglich sei.“ Das hätte er auch schon einmal während der vergangenen 8 Jahren fragen können, denn solange besteht dieses Problem bereits. Weiterlesen

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Respektabler Bürgerservice: Lob an die Verwaltung und sogar an den Ortsbürgermeister.

Es gab während der Amtszeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller Zeiten, da konnte es Monate dauern, bis die Protokolle und Inhalte der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht wurden. Müller hat das auf Nachfrage einmal damit begründet, dass notwendige Zustimmungen und Genehmigungen nicht vorgelegen und sich die Veröffentlichungen dadurch verzögert hätten. Das Forum Stadecken-Elsheim hat dann nachgewiesen, dass die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen nicht von der Zustimmung und Genehmigung anderer abhängt, sondern die Niederschrift schlicht und einfach nur vom Ortsbürgermeister und Schriftführer unterzeichnet werden muss. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth provoziert erneut Anwohner/innen der Ortsdurchgangsstraßen.

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Lach- und Luftnummern: Wie ein Hinterbänkler sich in Position bringt und lächerlich macht.

Wenn man sich quasi durch die Hintertür als Nachrücker und ohne Wählervotum in ein politisches Amt „geschummelt“ hat, dann ist man natürlich von der Furcht besessen, bei der nächsten, regulären Wahl nicht gewählt zu werden und wieder in die politische Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. So scheint es auch Thomas B. zu ergehen, der als Nachrücker in den Landtag alles unternimmt, damit er von einem solch schweren Schicksalsschlag verschont bleibt. Dazu nutzt er alles, was politisch nicht niet- und nagelfest ist, um sich wichtig zu tun und ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

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Kniefall vor einer Krake: Bauern- und Winzerverein mischt überall mit.

Wie stark die politische Verfilzung der Gemeindeverwaltung mit dem örtlichen Bauern- und Winzerverein ist, zeigt wieder einmal die Tatsache, dass dieser, ausschließlich die Interessen der Bauern und Winzer vertretende Verein, jetzt auch noch beim Ausbau von Landesstraßen mitreden soll. So hat Ortsbürgermeister Barth, der dem Verein mehr denn nahesteht, jetzt in einem Artikel der AZ Mainz geäußert, dass der beabsichtigte Ausbau der Mainzer- und Schulstraße noch einmal im gerade einberufenen Arbeitskreis erörtert werden soll, dem auch der Bauern- und Winzerverein angehört. Da fragt man sich, warum nicht gleich auch die beiden Metzgereien oder eine andere Berufsgruppe der Ortsgemeinde diesem Arbeitskreis angehören sollen. Weiterlesen

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Nur wer Großes angeht, kann auch Großes leisten.

Wie bereits angekündigt möchten wir heute über einen Aufsehen erregenden Artikel in der AZ Mainz berichten, in dem schon die Überschrift wie ein Donnerhall durch den Blätterwald schallt: „Ortschef Thomas Barth will im Kreis Mainz-Bingen den Ausbau der Radwege angehen.“ Na, das ist doch was! Da krempelt endlich jemand die Ärmel hoch und lässt aufhorchen. Wer also bisher angenommen hat, dass sich ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister vorwiegend um die lokalen Angelegenheiten seiner Ortsgemeinde kümmert, der wird hier eines Besseren belehrt. Weiterlesen

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Unausweichlich und konsequent: Forum Stadecken-Elsheim bereitet Anfrageverbot für Thomas B. vor.

Kaum hat der nachgerückte und nicht mit einem Wählermandat ausgestattete Thomas B. auf den hinteren Plätzen des Landtags Platz genommen, da versucht er sich wichtigtuerisch durch sogenannte „kleine Anfragen“ in den Vordergrund zu spielen und durch das gezielte Lancieren dieser Peinlichkieten werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen. Mittlerweile hat er es auf sage und schreibe 24 Anfragen gebracht, was in den entsprechenden Resorts nur noch mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis genommen wird und zwangsläufig zu nichtssagenden und substanzlosen Antworten führt. Weiterlesen

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„Und wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man ’nen Arbeitskreis.“

Dieses geflügelte Wort trifft offensichtlich auch auf Ortsbürgermeister Barth zu. Und bevor Mitte nächsten Monats der sogenannte „Arbeitskreis Umgehungsstraße“ tagen soll, wollen wir deshalb noch einmal die Aufgaben dieses Gremiums und die Auswahl und Qualität seiner Mitglieder hinterfragen. Laut Protokoll der Ratssitzung am 05.03.18 soll die Projektgruppe, „sofern die Möglichkeit besteht“, auf die Priorisierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen des LBM „positiv einwirken.“ Diese Möglichkeit besteht schon nicht mehr, denn laut Verkehrsministerium ist die Priorisierung bereits im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen. Mit Sicherheit wird der Arbeitskreis auf diese Entscheidung nicht mehr „positiv einwirken“ können, weil die Ortsverwaltung angesichts der gesetzten Terminierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen

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Gemeindeverwaltung im Tiefschlaf: Rast der Umgehungsstraßen-Zug an Stadecken-Elsheim vorbei?

Nachdem sich der erste Sturm um die wiederbelebte Diskussion über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim gelegt hat und sich die üblichen Trittbrettfahrer wieder beruhigt haben, stellt sich die Frage, wie es in der Angelegenheit jetzt weitergehen soll. Insbesondere gilt es, die seinerzeit von Ex-Ortsbürgermeister Müller und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Barth gemachten Fehler und Versäumnisse zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass Stadecken-Elsheim bei der Priorisierung der rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte nicht unter die Räder gerät und der Umgehungsstraßen-Zug vorbeifährt. Weiterlesen

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Was macht eigentlich…… Ex-Ortsbürgermeister Barth?

Üblicherweise wird diese Frage immer dann gestellt, wenn jemand seit längerem in der Versenkung verschwunden ist, der zuvor in der einen oder anderen Art und Weise schon mal aufgefallen ist, und von dem jetzt aber nichts mehr zu hören oder zu sehen ist. Dies trifft allerdings auf Ortsbürgermeister nur zur Hälfte zu. Während Thomas B. als Halbtagsbeschäftigter im Landtag tagaus und tagein die politische Landschaft „umpflügt“, ist er als Ortsbürgermeister Barth von Stadecken-Elsheim völlig untergetaucht und hat seit Wochen kaum noch etwas von sich hören lassen. Da stellt man die niederen Gemeindeangelegenheiten eben mal hinten an. Weiterlesen

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Bitte keine Werbung oder den „Selztal-Kurier“ einwerfen!!

Nachdem LiStE (Leben in Stadecken-Elsheim) auf ihrer Webseite den Leserinnen und Lesern immer noch ein „besinnliches Weihnachtsfest“ und „ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018“ wünscht, ist sie offensichtlich aus Ihrem politischen Tiefschlaf erwacht und hat in der vergangenen Woche mit dem „Selztal-Kurier“ einen Werbeprospekt eingeworfen, in dem unter der Rubrik „Bericht aus der Fraktion“ gleich wieder für allgemeine Heiterkeit gesorgt wird. Weiterlesen

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So bitte nicht, Herr Kneib (CDU)!

Welcher Typ Politiker sich mit Stefan Kneib (CDU) am 4. März 2018 um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bewirbt, lässt sich jetzt aus einem Artikel in der AZ-Mainz vom 01.02.18 herauslesen, in dem der Kandidat das hohe Lied des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik singt und hinterlistig versucht, die skandalösen Vorgänge um den Stadtbürgermeister von Oppenheim mit den Abgaben aus Nebentätigkeiten des amtierenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Verbindung zu bringen. Weiterlesen

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Scheinheilig und intrigant: Thomas B. missbraucht Anfragerecht zu Wahlkampfzwecken.

In Wahlkampfzeiten geht es zuweilen zwischen den Parteien und den Kandidaten/innen recht ruppig zu. Politik ist eben kein Ponyhof, und so wird auch im Wahlkampf zur VG-Bürgermeisterswahl am 04. März heftig zugelangt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn mit offenem Visier gekämpft wird und politische Ämter nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Dies ist offensichtlich bei Thomas B. (CDU) nicht der Fall, der seine Halbtagstätigkeit im Landtag unverfroren dazu nutzt, mit scheinheiligen Anfragen an die Landesregierung in den Bürgermeisterwahlkampf der VG Nieder-Olm einzugreifen. Weiterlesen

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Chaos im Gemeinderat: Bauern- und Winzerverein will Sanierung der Selzbrücke verhindern.

Als unter „TOP 08″ in der in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2018 über die „Vergabe Planungsleistungen zur Instandsetzung der Selzbrücke „ln den 6 Morgen“ beschlossen werden sollte, brach plötzlich das Chaos aus. Zum Hintergrund: Die Selzbrücke würde 2016 durch ein Ingenieurbüro überprüft und für sanierungsbedürftig erklärt. Für die geplante Sanierung hat dann der Gemeinderat einstimmig und mit den 7 Stimmen der Ratsmitglieder, die dem Bauern- und Winzerverein angehören, am 11.12.2017 insgesamt 36.000,00 € in den Gemeindehaushalt 2018 eingestellt. So weit, so gut. Weiterlesen

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Weiterhin Unruh‘ auf der Schwalbenruh‘ – Seltsame Auftragsvergabe an „Maßnahmeträger.“

„Hieran schließt sich eine rege Diskussion an“, heißt es im Protokoll der Gemeinderatssitzung, als am 05.02.18 unter „TOP 09: Entwicklung und Erschließung des Baugebietes Auf der Schwalbenruh über den „Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages“ mit der Firma Weber-Consulting beraten wurde. Nach der „regen Diskussion“ hat der Gemeinderat dann beschlossen, diese Firma mit einem „städtebaulichen Entwurf“ und der „Steuerung des weiteren Verfahrens zur Projektentwicklung“ zu beauftragen – das Ganze wird dann „Maßnahmeträgervertrag“ genannt. Weiterlesen

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Thomas. B. gewährt einstündige Audienz im Glucholazy-Zimmer der VG-Verwaltung in Nieder-Olm.

Kaum ist die Karnevals- und Fastnachtszeit mit ihrem nervigen Prinzen- und Hoheitengetue vorbei, da meldet sich gleich wieder eine neue Majestät und möchte dem Volk eine einstündige Audienz im Glucholazy-Zimmer der VG-Verwaltung Nieder-Olm gewähren. „Unter Audienz (von lateinisch audire ‚hören‘)“, so auf Wikipedia, „versteht man die Gewährung des Erscheinens vor einer deutlich höhergestellten Person.“ Und genau so ist die von Thomas B. im Nachrichtenblatt Nr. 7 annoncierte Einladung wohl auch gemeint, denn „Thomas Barth stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger“ und bietet ihnen die Möglichkeit, mit Thomas Barth ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen und Probleme an ihn heranzutragen.“ Weiterlesen

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Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen – Teil IV.

Auch die örtliche SPD mischt beim Chaos um die Umgehungsstraßen kräftig mit und hatte am 04.12.2017 gemeinsam mit dem MdL Klinkel (SPD) ein Gespräch mit Staatssekretär Becht im Verkehrsministerium. Natürlich hat auch ein Ortsverein das Recht, sich bei einer oberen Verwaltungsbehörde nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Aber als eine abgestimmte und koordinierte Vorgehensweise kann man den Besuch sicherlich nicht bezeichnen. Eher liegt der Verdacht nahe, dass man sich profilieren und als einer der ersten auf den bereits fahrenden Umgehungsstraßen-Zug aufspringen wollte. Sei’s drum. Weiterlesen

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Frau Stabel schwitzt – Der Gemeinderat staunt.

Wir wissen nicht, ob das Gemeinderatsmitglied Stabel altersmäßig bereits die Voraussetzungen zur Teilnahme an der VG-Seniorensitzung in der Stadecken-Elsheimer Selztalhalle erfüllt hat. Fakt ist, sie war dabei. Die hochkarätige Fastnachtsveranstaltung, in der jährlich die begeisternden Vorträge von VG-Bürgermeister Spiegler und Ortsbürgermeister Barth die betagten Menschen in die närrische Ektase treiben und ein Tusch den anderen jagt, wird von den Seniorinnen und Senioren in den höchsten Tönen gelobt und es ist in den gefühlten 100 Jahren ihres Bestehens noch nicht das leiseste Wort einer Kritik lautgeworden. Das war allerdings in diesem Jahr anders. Weiterlesen

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Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen – Teil III.

Den Vogel im allgemeinen Chaos bei der Planung der Umgehungsstraßen hat zweifellos wieder einmal Ortsbürgermeister Barth abgeschossen. Blauäugig und naiv hat der Trittbrettfahrer bereits am 13.12.2017 mit einer Anfrage zu den gemessenen Stickstoffdioxinwerten in Stadecken-Elsheim der Landesregierung eine willkommene Steilvorlage geliefert und die zwei folgenden, saudämlichen Fragen gestellt: „1. Wie beurteilt die Landesregierung den o. g. Befund?“ (das Messergebnis in der Mainzer Straße, die Red.) und „2. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem o. g. Befund?“ Dümmer geht’s eigentlich nimmer. Weiterlesen

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Die Top-10 aus dem aufregenden Leben des Thomas B.

Platz 1   
Thomas B.: „Heute war die Autobahnpolizeiinspektion Heidesheim an der Reihe.“
Forum: Thomas B. hat bei diesem Einsatz 4 Polizisten festgenommen und später, gegen das Versprechen, in Stadecken-Elsheim demnächst einen weiteren Sicherheitstag mit Nahkampfausbildung durchzuführen, wieder freigelassen.
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Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen – Teil II.

Das Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen hält unvermindert an. Wir werden Sie deshalb in weiteren Beiträgen über die Aktivitäten zweier Trittbrettfahrer informieren, die mit unkoordinierten Aktionen und Alibi-Anfragen an die Landesregierung für noch mehr Verwirrung sorgen und das Thema Umgehungsstraßen vorwiegend zu ihrer eigenen Profilierung und Selbstdarstellung missbrauchen. Aber auch die lokale SPD gibt sich weiterhin redlich Mühe, im Gemeinderat mit konfusen Anträgen und Anfragen zur Verwirrung beizutragen. Und welche Rolle die Verbandsgemeindeverwaltung in Nieder-Olm bei dem Projekt Umgehungsstraßen spielt, das sollte auch einmal betrachtet werden. Weiterlesen

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Thomas B. packt heiße Eisen an – Fragen, die auf den Nägeln brennen – Landesregierung auf dem falschen Fuß erwischt.

Neben seiner großen Sorge um die „Bambini-Feuerwehren“ packt Thomas B. ein weiteres, heißes Eisen im Landkreis an: „Die Methode des lautorientiertes Schreibens in den ersten beiden Schuljahren.“
Über den Sinn der Anfrage wird noch gerätselt. Die gesamte Landesregierung sah sich bis heute noch nicht in der Lage, die Fragen von Thomas B. zu beantworten. Wir sind gespannt. Weiterlesen

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Verkehrschaos auf den Umgehungsstraßen – Teil I.

Mittlerweile ähnelt die Diskussion und Planung über die Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim einem großen Verkehrschaos und einer Irrfahrt ins Ungewisse. Da wird von den beteiligten Trittbrettfahrern geschubst und gestoßen, gedrängelt und überholt, und es sind auch ein paar Geisterfahrer unterwegs. An vorderster Front bewegt sich Ortsbürgermeister Barth (CDU), der sich wegen Untätigkeit jahrelang nicht auf der Umgehungsstraße hat blicken lassen und jetzt plötzlich versucht, sich an allen anderen Trittbrettfahrern vorbeizudrängen und die Pool-Position zur Fahrt ins Niemandsland einzunehmen. Weiterlesen

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Thomas B. nervt und peinigt Landesregierung mit Fragen zu „Bambini-Feuerwehren.“

Ja, Sie haben richtig gelesen: Frage an die Landesregierung zu „Bambini-Feuerwehren.“ Kaum hat Thomas B. den Pausenhof seiner ehemaligen Schule in Alzey verlassen und als oppositioneller Hinterbänkler zur Ausübung seiner Halbtagsbeschäftigung in den abgelegenen Sitzreihen des Landtags Platz genommen, da nervt dieser Wichtigtuer und Gernegroß die Landesregierung bereits mit Fragen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Er habe, so Barth, irgendwo gelesen, dass die Mitgliederzahl bei den Freiwilligen Feuerwehren zurückgehe und bittet, „vor diesem Hintergrund“,,die Landesregierung auch um Informationen über sogenannte „Bambini-Feuerwehren.“ Na, da macht sich jemand ernsthaft Sorgen. Weiterlesen

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Barth bestätigt: Tätigkeit als Ortsbürgermeister nur in den Abendstunden. Erstattung des Verdienstausfalls rechtswidrig.

In der Ratssitzung am 04.05.2015 hatte der Gemeinderat Stadecken-Elsheim folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Freistellung des Bürgermeisters Herrn Thomas Barth mit einem Viertel seiner wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Erstattung des dadurch entstehenden Verdienstausfalls zu.“ Diese Regelung sollte bis zum Ende der Dienstzeit des Ortsbürgermeisters im Mai 2019 gelten, also für mehr als 4 Jahre. Zusätzlich zu seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von knapp 2.000,00 Euro wurden für den vermeintlichen Dienstausfall über 1.000,00 Euro monatlich aus der Gemeindekasse an Barth gezahlt. Weiterlesen

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Intrigante und heuchlerische Anfrage – Barth (CDU) missbraucht Mandat im Wahlkampf gegen Spiegler (SPD).

Ortsbürgermeister Barth platzt beinahe vor Stolz. Überschwänglich hat er jetzt ein großformatiges Foto seines Namensschilds auf der Tür seines Arbeitszimmers veröffentlicht und freudestrahlend mitgeteilt, dass er jetzt als einer der vielen Schriftführer alles mitschreiben darf, was die Damen und Herren im Plenum so alles von sich geben. Das ist so ähnlich, wie in der freien Wirtschaft, wo bei Sitzungen und Abteilungsbesprechungen immer der unterste in der Hierarchie, „unser Lehrling Fritz“, vom Chef dazu verdonnert wird, alles zu protokollieren – und zwar sorgfältig und fehlerfrei. Weiterlesen

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D-Day: 01.02.2018 19.00 Uhr – Bauern- und Winzerverein bringt sich in Stellung.

Am 01.02.2018 um 19.00 Uhr ist es wieder soweit: Der Bauern- und Winzerverein Stadecken-Elsheim bringt sich in Stellung und munitioniert sich in seiner kommenden Generalversammlung beim Kameraden Hamm. Im Gegensatz zu den meisten anderen Vereinen und Initiativen in der Ortsgemeinde ist der Bauern- und Winzerverein nicht gemeinnützig tätig, sondern vertritt ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der örtlichen Wein- und Landwirtschaft. Für die kommende Generalversammlung, hier vorab schon einmal einige der vermutlich wichtigsten Tagesordnungspunkte. Weiterlesen

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BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim ergreift Initiative: Forderungen und Kritik an Ortspolitiker.

Es ist ausschließlich der BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V. und nicht Ortsbürgermeister Barth oder dem Gemeinderat zu verdanken, dass endlich wieder Bewegung in die Diskussion über die Umgehungsstraßen gekommen ist. Offenbar ermutigt durch diesen Erfolg hat die BI jetzt in einem Artikel in der AZ Mainz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Projekt Umgehungsstraßen nicht mehr allein den Ortspolitikern überlässt und hat hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise klare Forderung an den Ortsbürgermeister und den Gemeinderat gestellt: Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth im AZ-Gespräch: Überraschende Aussage über die Ausweisung neuer Baugebiete.

Erst vor Kurzem haben wir uns über die Qualität der AZ-Reihe „Ortsgespräche mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinden“ geäußert (siehe hier), in der sich die ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister/innen mächtig aufblasen, sich über den grünen Klee loben und vor Begeisterung über ihre Arbeit manchmal sogar den Verstand verlieren. Um es gleich vorwegzunehmen, Ortsbürgermeister Barth hält sich in dem jetzt veröffentlichen „Gespräch“ (siehe hier) überraschend zurück und verzichtet weitestgehend darauf, sich wie üblich durch Wichtigtuerei und Großmannssucht aufzublasen. Und wenn man dann noch einräumt, dass auch ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister sein Licht nicht unter den Scheffel stellen muss, dann könnte man sein Verhalten geradezu als moderat bezeichnen. Weiterlesen

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„Immobilienmakler“ T. Barth: „Hier können Sie in Ruhe alt werden, ohne Ihre Wohnung verlassen zu müssen.“

Geradezu euphorisch und mehrfach hat sich Ortsbürgermeister Barth über das sogenannte „Selztal-Ensemble“ ausgelassen, bei dem eine Baugemeinschaft unter der Federführung des Architekten Schlimmer (CDU) auf einem gemeindeeigenen Grundstück von ca. 2.000 m² 3 Wohnblöcke mit insgesamt 21 Wohneinheiten hinklotzen möchte. Im Grunde genommen ist dieses Konzept nichts anderes als der clevere Versuch des Parteifreundes von Barth, mit Architekten- und Koordinationsleistungen für dieses Projekt Geld zu verdienen. Denn ebenso könnte die Gemeinde das Grundstück auch aufteilen und die Bauplätze an andere, X-beliebige Bauinteressenten aus der Ortsgemeinde verkaufen. Weiterlesen

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Bürger- und Gemeindetag statt Eigenlobhudelei und Selbstbeweihräucherung

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen (siehe hier, hier und hier), dass der sogenannte „Neujahrsempfang der Gemeinde“ vorrangig als Werbe- und PR-Veranstaltung sowie zur Selbst- und Eigendarstellung des eitlen und selbstgefälligen Ortsbürgermeisters missbraucht wird. Mittlerweile ist es so weit, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger seine Eigenlobhudelei und Selbstbeweihräucherung nicht mehr ertragen können und die Veranstaltung erst gar nicht mehr besuchen. Wir gehen deshalb heute bewusst nicht auf den Inhalt der diesjährigen Veranstaltung ein. Stellvertretend für einen typischen, unter Barth ablaufenden „Neujahrsempfang“ möchten wir uns stattdessen und ausnahmsweise einmal selbst zitieren: Weiterlesen

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Auf der Gemeinde-Webseite:
„Stadtradeln 2018 in Stadecken-Elsheim.“
Eine der albernsten und sinnlosesten Aktionen für den Klimaschutz: Beginnt zwar erst im September, steht bei Ortsbürgermeister Barth schon jetzt auf der Liste der wichtigsten Ereignisse seiner diesjährigen Amtszeit.

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„Stadtradeln 2018 in Stadecken-Elsheim.“
Eine der albernsten und sinnlosesten Aktionen für den Klimaschutz: Beginnt zwar erst im September, steht bei Ortsbürgermeister Barth schon jetzt auf der Liste der wichtigsten Ereignisse seiner diesjährigen Amtszeit.

Auf der Facebook-Seite der SPD Stadecken-Elsheim:





Bei allen Likes, aber so eine plumpe und dumpfbackene Wahlkampfunterstützung hat der Mann doch nun wirklich nicht verdient!

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Bei allen Likes, aber so eine plumpe und dumpfbackene Wahlkampfunterstützung hat der Mann doch nun wirklich nicht verdient!

SPD Stadecken-Elsheim: Am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit?

Wenn heute die Frage gestellt werden würde, ob sich die SPD Stadecken-Elsheim am Rande der lokalpolitischen Bedeutungslosigkeit befände und in der politischen Versenkung verschwunden wäre, dann wurde darauf in der Januar-Ausgabe des Parteiblatts „Einblick“ jetzt eine eindeutige Antwort gegeben: Ja. In ihrem obligatorischen Neujahrsgruß, in den Beiträgen über den Gemeindehaushalt 2018, die Umgehungsstraßen und die Verkehrssicherheit in der Ortsgemeinde kommt die Partei über die Verbreitung von Allgemeinplätzen und politischer Banalitäten nicht mehr hinaus und es ist kaum noch etwas von programmatischer Substanz und politischem Gestaltungswillen zu erkennen. Man hat den Eindruck, als ob sich die SPD von allen politischen Vorstellungen und Ambitionen verabschiedet hat.

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Unglaubliche, schauspielerische Leistung: Trittbrettfahrer Thomas B. spielt den Überraschten.

Wir haben unseren Augen nicht getraut, als wir auf der Facebook-Seite des „Umweltaktivisten“ Thomas B. am 10. Januar um 22:42 unter dem Titel „Kampf den Diesel-Abgasen“ einen Link zum einem Video-Beitrag des SWR über die Abgasbelastung in der Mainzer Straße vorfanden. Gleich zu Beginn des Beitrags (siehe hier) stellt sich Thomas B. gemeinsam mit dem Vorsitzenden der BI Umgehungsstraßen an den Engpass in der Mainzer Straße und legt dort eine beinahe unglaubliche, schauspielerische Glanzleistung hin. Gerade so, als ob er von dem enormen Verkehrsaufkommen und der damit verbundenen Abgasbelastung an diesem Engpass noch nie etwas gehört hätte, spielt er dummdreist die Rolle des Überraschten, schaut erstaunt aus der Wäsche und fuchtelt gestenreich und ungläubig mit den Händen.

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Zum Gemeindehaushalt 2018.

Bis auf die für 2016 ausgewiesenen, seltsamen Zahlungen an Ex-Ortbürgermeister Müller in Höhe von ca. 12.000 Euro (siehe hier) und die Konzeptionslosigkeit verschiedener Maßnahmen, gibt es über den jetzt verabschiedeten Gemeindehaushalt 2018 nichts Außergewöhnliches zu berichten, es sei denn, dass es an einer klaren Linie und Strategie mangelt. Mit dem Übertrag aus 2017 stehen jetzt insgesamt 1.8 Mio. Euro für den Bau des Vereinsheims zur Verfügung, sodass endlich und mit einer Verzögerung von 7 Jahren das Projekt angegangen werden kann. Angesichts der in der Verwaltung und im Gemeinderat herrschenden Großmannssucht, ist jedoch zu befürchten, dass dieser Ansatz mit Sicherheit überschritten wird. Alle Geldreserven der Gemeinde sind jetzt aufgebraucht, im Haushalt 2018 stehen der Gemeinde keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung und die Verbindlichkeiten gegenüber der VG sind auf 296.480 Euro angestiegen. Weiterlesen

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„Herzlich willkommen in Stadecken-Elsheim.“ – Wo bleibt die BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim e.V.?

Auch wenn sie sich auf dem bevorstehenden Neujahrsempfang wieder mächtig aufblasen und auf den fahrenden Zug springen werden, es waren definitiv nicht die Schlafmützen Barth (CDU) und Ruf (parteilos), durch die das Thema Umgehungsstraßen für Stadecken-Elsheim wieder auf die lokal- und kommunalpolitische Agenda gekommen ist. Im Gegenteil, es war Barth, der 10 Jahre lang als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat das Projekt ignoriert und während seiner mehr als 3 1/2-jährigen Amtszeit als Ortsbürgermeister nicht einen Finger dafür gerührt hat. Weiterlesen

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Knaller zum Jahreswechsel: Seltsame Zahlungen an Ex-Ortsbürgermeister Müller.

Ganze 209 Seiten hat der Haushaltsplan 2018 und es dauert schon einige Zeit, bis man sich durchgearbeitet hat. Es gibt eigentlich auch keine großen Überraschungen, bis auf einen Sachverhalt, der unser besonderes Interesse geweckt hat. Auf Seite 46 des Haushaltsplans sind auf dem „Konto 5012000 Aufwendungen ehrenamtliche tätige – Beigeordnete“
für 2016: 16.323,59 Euro,
für 2017:   8.200,00 Euro und
für 2018:   5.130,00 Euro
aufgeführt.
In allen drei Beträgen ist die festgesetzte Aufwandsentschädigung von 342,00 Euro/Monat = 4.104,00 Euro/Jahr für den Beigeordneten Ruf enthalten; über weitere Aufwendungen für die ehrenamtlich tätigen Beigeordneten ist nichts bekannt. Weiterlesen

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Kamera läuft…..und Action!!!! – „AZ-Ortsgespräche mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinden.“

Etwas ganz Besonderes hat sich jetzt die AZ Mainz einfallen lassen. In ihrer gerade wieder angelaufenen Reihe „AZ-Ortsgespräche mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinden.“ werden jetzt die Online-Artikel über die Lokalgrößen mit kleinen, kostengünstig produzierten Video-Sequenzen unterlegt, für die der „gesprächsführende“ Redakteur gleichzeitig auch den Kameramann spielt. Das „AZ-Ortsgespräche mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinden“ ist eigentlich kein richtiges Gespräch, sondern mehr eine unkritisch zusammengeschusterte Aneinanderreihung von Selbstbeweihräucherung und Eigenlobhudelei, mit der den Hobby-Politikern und Wichtigtuern auf der untersten Verwaltungsebene die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mal mächtig aufzublasen und die Bürgerinnen & Bürger mit Phrasen und Worthülsen zu langweilen. Weiterlesen

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Barth und Ruf vermasseln Sondierungsgespräch zu den Umgehungsstraßen.

„Beim Gespräch im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium haben Ortsbürgermeister Thomas Barth und Beigeordneter Wolfgang Ruf dem Staatssekretär Andy Becht den Willen der Gemeinde bekräftigt, die Elsheimer Nord-West-Umgehung anzugehen“, so kommentiert Barth auf der Webseite der Gemeinde das Sondierungsgespräch zum Bau der Umgehungsstraßen (siehe hier). Angesichts eines solchen Gefasels fehlen einem beinahe die Worte und man kann sich nur noch verwunde(r)t die Augen reiben. Da tauchen plötzlich zwei Schlafmützen aus der Versenkung auf und erlauben sich, „den Willen der Gemeinde“ zum Bau der Umgehungsstraßen zu bekräftigen. Peinlicher geht es eigentlich nimmer. Weiterlesen

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Er ist wieder da! Der selbsternannte, „cool aussehende Politiker“ ist zurück.

Er ist wieder da! Der selbsternannte, „cool aussehende Politiker“ ist zurück. Nachdem wir wegen der langanhaltenden Abstinenz auf seiner Facebook-Seite schon in großer Sorge waren (siehe hier), hat sich Thomas. B jetzt endlich wieder zu Wort und Bild gemeldet und lässt seine Fans weiterhin an seinem aufregenden Leben teilhaben. Oder aber auch nicht. Denn es sieht so aus, als ob an dem wirklich aufregenden Teil seines Lebens nur noch auserwählte „Freunde“ und nicht mehr seine Fangemeinde im Forum und die breite Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. Weiterlesen

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Forum bekommt Recht: Kommunalaufsicht hebt Beschlüsse des Gemeinderats auf.

Als wir in einem Artikel im September darauf aufmerksam machten, dass von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und dem Gemeinderat Gemeindeangelegenheiten ordnungswidrig im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen beraten und beschlossen werden (siehe hier), haben uns ein paar Ewiggestrige und Betonköpfe wieder vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik die Arbeit des Gemeinderats behindern und nur Unruhe stiften wollten. Dieser Vorwurf ist absurd. Ebenso könnte man behaupten, dass die Anzeige eines Diebstahls die „Arbeit“ des Diebes behindern würde. Weiterlesen

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Wo ist Thomas B.?

Kaum haben wir über den „vollen Erfolg“ unserer Berichterstattung über das aufregende Leben des Thomas B. auf Facebook berichtet (siehe hier), lässt uns der Protagonist plötzlich im Stich und seit Tagen nichts mehr von sich hören. Sein letzter, eigener Eintrag datiert vom 12.12.17 und berichtet über einen Einsatz bei der Polizeiinspektion Ingelheim, bei dem er „nett“ und in einem „ausgesprochen freundlichen Gebäude!“ der Gastgeber empfangen wurde. hat Thomas B. nur noch Links und Beitrgäge von anderen „Berühmtheiten“ geteilt und wir haben nichts mehr über sein aufregende Leben gehört, mit dem er seit Wochen die Ortsgemeinde und die übrige Welt in Atem hält  Es ist jetzt 15.24 Uhr und wir fragen uns: Wo sind Sie, Thomas B.? Was ist passiert? Müssen wir uns Sorgen machen? Bitte geben Sie umgehend ein Lebenszeichen von sich! Und enttäuschen Sie nicht Ihre Fan-Gemeinde im Forum!

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Fakten zu Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim – Teil II: Die Rolle von Ortsbürgermeister Barth (CDU).

Wenn sich heute Ortsbürgermeister Barth (CDU) über die Entwicklung im Zusammenhang mit den geplanten Stadecken-Elsheimer Umgehungsstraßen „hocherfreut und entzückt“ zeigt, dann hätte er sich besser ertappt und beschämt fühlen sollen. Seit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2014 hat Barth das Thema Umgehungsstraßen nur in Sonntagsreden und mit Lippenbekenntnissen berührt und ansonsten keinen Finger dafür krumm gemacht. Jetzt, wo durch die Bürgerinitiative Umgehungsstraßen und ohne sein Dazutun die Angelegenheit wieder ins Rollen gekommen ist, brüllt Barth am lautesten nach den Umgehungsstraßen und versucht, sich als treibende Kraft und Macher des Projekts aufzuspielen. Weiterlesen

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Fakten zu Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim – Teil I: Die Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU).

Wir hatten angekündigt, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Umgehungsstraßen noch einmal über die Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU) und seines Nachfolgers Barth (CDU) zu berichten. Anhand von Presseartikeln, Sitzungsprotokollen und Sachstandsberichten der Landesregierung haben wir den Planungsablauf nachvollzogen und die wichtigsten Eckpunkte und Entscheidungen chronologisch aufgelistet. Beginnen möchten wir heute mit der Rolle von Ex-Ortsbürgermeister Müller (CDU), der in dieser Angelegenheit durch seine besonders unrühmliches und dilettantisches Verhalten aufgefallen ist. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth (CDU) missbraucht Gemeinderatssitzung am 11.12.17. für Wahlkampfauftritt.

Offenbar hatte Ortsbürgermeister Barth (CDU) bereits die VG-Bürgermeisterwahl im Frühjahr nächsten Jahres vor Augen, als er die Gemeinderatssitzung am 11.12.17 für Wahlkampfzwecke missbrauchte und der Verbandsgemeindeverwaltung unberechtigte Vorwürfe machte. Hintergrund der bösartigen Attacke war die Aussetzung eines Gemeinderatsbeschlusses, mit dem der Gemeinderat am 06.06.17 unter „Erschließung BBP ‚Weiherborn'“ über „…die Vergabe von Kanalarbeiten für € 27.000,- und die Arbeiten für die Straße von 13.000,- €“ entschieden hat. Über die Aussetzung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht und die Begründung, dass vor der Vergabe eine beschränkte Ausschreibung hätte stattfinden müssen, wurde die Gemeindeverwaltung lt. Barth erst am 30.11.17 durch die VG informiert. Weiterlesen

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Forum fordert Phrasendresch-Verbot für die Ratsmitglieder Eppelmann (CDU), Horst (FWG) und Goldschmitt (SPD).

Der Gemeinderat legt die Grundzüge für die Verwaltung einer Gemeinde fest und entscheidet über alle wichtigen Selbstverantwortungsangelegenheiten, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich des Ortsbürgermeister fallen. Im Wesentlichen geschieht dies über sogenannte Anträge, die entweder von Ratsmitgliedern oder vom Ortsbürgermeister eingebracht werden und über die dann in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden wird. Wie so etwas zu geschehen hat, ist detailliert in der Geschäftsordnung festgelegt, die offensichtlich im Gemeinderat nicht alle kennen. Weiterlesen

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Griff in die politische Trickkiste: Wichtigtuerei – Lüge – Schuldzuweisung.

Wann immer in unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde publik wird, dass ein Kind in den Brunnen gefallen ist oder ein solcher Fall kurz bevorsteht, eilt Ortsbürgermeister Barth (CDU) in der Regel als erster an den Brunnen und übernimmt dort sofort die Aufklärungs- und Aufräumarbeiten. Wichtigtuerisch gibt er die Einsatzkommandos, ermittelt blitzschnell die Schuldigen und fordert ultimativ Abhilfe- und Verbesserungsmaßnahmen. Das lässt sich der geltungsbedürftige Ortsbürgermeister von keinem anderen nehmen, dieses durchschaubare Spielchen ist fester Bestandteil seines Polit-Repertoires.

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Voller Erfolg: „Das aufregende Leben des Thomas B. auf Facebook.“

Großen Anklang findet die vom Forum erst kürzlich eingeführte Rubrik „Das aufregende Leben des Thomas B.“, eine Art Reality-Show, die in etwa auf dem Niveau heißgeliebter Soap-Operas und Tele-Novellas anzusiedeln ist. Zahlreiche Forum-Leserinnen und -Leser haben ausgesprochen positiv reagiert und sich dafür bedankt, dass sie, ohne selbst bei Facebook angemeldet zu sein, im Forum an den spektakulären und außergewöhnlichen Ereignissen aus dem Privat- und Arbeitsleben von Thomas B. teilzunehmen können, mit denen er auf Facebook seit ein paar Wochen die Ortsgemeinde und die übrige Welt in Atem hält.  Weiterlesen

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Das Röhrchen bringt es ans Licht: Totalversagen von Hermann Müller (CDU) und Thomas Barth (CDU).

Was so ein kleines Messröhrchen doch alles bewirken kann! Kaum hat die Initiative der „BI Umgehungsstraßen“ die Diskussion wieder ins Rollen und die Landesregierung zum Handeln gebracht, versuchen plötzlich alle politischen Trittbrettfahrer auf den fahrenden Umgehungsstraßen-Zug zu springen und es beginnt ein lustiges Hauen und Stechen der damaligen und heutigen Protagonisten. Es ist insbesondere Ortsbürgermeister Barth (CDU), der jetzt, man möchte beinahe sagen: wie üblich, mit allen Mittel versucht, von seinem eigenen Versagen abzulenken und die Schuld für seine jahrelange Untätigkeit Anderen zuzuweisen. Weiterlesen

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Achtung! Vorsicht! Trittbrettfahrer auf den Stadecken-Elsheimer Umgehungsstraßen unterwegs.

Nachdem die „BI Umgehungsstraßen Stadecken-Elsheim“ mit ihrer Teilnahme an der SWR-Untersuchung zur Abgasbelastung die Diskussion um die Umgehungsstraßen wieder ins Rollen gebracht und heute der RLP-Verkehrsminister den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Planung beauftragt hat, kommen jetzt alle Wichtigtuer, Nichtstuer und Phrasendrescher aus der Versenkung und versuchen, schnell noch auf den fahrenden Zug zu springen, um sich von dem  ganzen Medienkuchen eine möglichst dicke Scheibe abzuschneiden und von ihrem Versagen in der Vergangenheit abzulenken. Weiterlesen

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Gefährliche Ampelanlage: Ortsbürgermeister Barth versucht, Gemeinderat Schuld in die Schuhe zu schieben.

Offen gestanden haben wir uns erst einmal gewundert, wie Martin Schafft vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), der für alle Landesstraßen zuständig ist, versucht hat, die Gefahrenstelle an der Ampelanlage Kreuzung Schulstraße/Kreuznacher Straße  zu bagatellisieren und herunterzuspielen: „Die Kreuzung und die Ampelanlage sind komplex“, so die verblüffende und lapidare Analyse des Verkehrsexperten in der AZ Mainz. Nicht verwundert hat uns dagegen der Versuch von Ortsbürgermeister Barth, sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen und hinterlistig dem Gemeinderat die Schuld für den Skandal in die Schuhe zu schieben. Weiterlesen

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Schöne Weihnachtsbescherung: Abzocke durch Ortsbürgermeister und Gemeindeverwaltung geht weiter.

Während Ortsbürgermeister Thomas B. im vergangenen Jahr die Verlegung des Weihnachtsmarktes vor die Selztalhalle als „vollen Erfolg“ feierte und sich das CDU-Ratsmitglied Erika Doll wegen der angeblichen Kosteneinsparungen vor Begeisterung kaum noch beruhigen konnte, haben die Aussteller für ihr diesjähriges Engagement von der Gemeindeverwaltung und vom Ortsbürgermeister einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommen: In diesem Jahr ist zum 1. Mal für die Teilnehmer am Weihnachtsmarkt eine Standgebühr von 25,00 € fällig. Für den 2. Tag sind dann weitere 10,00 € zu löhnen. Weiterlesen

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Wie zu erwarten: Barth springt auf Umgehungsstraßen-Zug und spielt den Lokomotivführer.

So schnell springt keiner: Zu welchem Thema und wann auch immer, so schnell wie Ortsbürgermeister Barth springt keiner auf einen fahrenden Zug und versucht als Lokomotivführer Tempo und Richtung zu bestimmen. Kaum hat der SWR in der stark befahrenen Mainzer Straße die höchste Stickstoffdioxid-Konzentration in ganz Rheinland-Pfalz festgestellt, nutzt Barth schamlos und ungeniert diese Steilvorlage zur Selbstdarstellung und zum Nachweis seiner politischen Daseinsberechtigung als Ortsbürgermeister und Halbtagsbeschäftigter im Landtag. Peinlicher geht es eigentlich nimmer. Weiterlesen

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Keine Erklärung für Ausfall der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters am 22.11.17.

Nachdem der Ausfall der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters am Montag, den 20.11.17 noch mit dem Besuch von Barth auf einer Werbeveranstaltung der Weinwirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer begründet werden konnte, hatten wir angekündigt, über die Gründe für den erneuten Ausfall des Termins am Mittwoch, den 22.11.17 zu informieren. Dieses Versprechen können wir nicht einhalten. Es gibt für den erneuten Ausfall der Sprechstunde keine Erklärung. Weiterlesen

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Abzocke und Ignoranz: Ortsbürgermeister vertreibt Bürgerinnen & Bürger aus der Gemeinde.

Für viel Unmut und Empörung sorgt die seinerzeit von Ortsbürgermeister Barth initiierte Erhöhung der Nutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume. Seit 01.01.2016 müssen für Selztalhalle, Rheinhessenstube, Burgscheune & Amtshaus von der „Tarifgruppe ‚Bürger der Ortsgemeinde StadeckenElsheim'“ Mietpreise gezahlt werden, die sich viele Einwohnerinnen & Einwohner von Stadecken-Elsheim nicht mehr oder nur mit großen Einschränkungen leisten können. Mittlerweile ist es sogar so weit gekommen, dass Stadecken-Elsheimer für ihre Feierlichkeiten auf auswärtige Räumlichkeiten ausweichen, weil dort für Veranstaltungsräume bezahlbare oder überhaupt keine Mieten erhoben werden. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth reduziert Anzahl der Sprechstunden.

Mit folgender Meldung hat Ortsbürgermeister Barth eine Reduzierung seiner Sprechstunden für diese Woche bekanntgegeben: „Die Sprechstunden des Ortsbürgermeisters am Montag, den 20.11.2017 und Mittwoch, den 22.11.2017 fallen aus terminlichen Gründen aus. Dafür wird eine Sprechstunde am Dienstag, den 21.11.2017 von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr angeboten.“ Weiterlesen

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Geheimrat statt Gemeinderat – Hinterzimmer-Politik in Stadecken-Elsheim.

Wie sein Vorgänger Müller nimmt es auch Ortsbürgermeister Barth mit dem Transparenz- und Öffentlichkeitsprinzip nicht so genau. So ist in der Gemeinderatssitzung am 02.11.17 plötzlich und wie aus heiterem Himmel der Tagesordnungspunkt „Erlass von Forderungen“ auf der Agenda aufgetaucht, von dem auf der Einladung mit keinem Wort die Rede war. Und aus unerklärlichen Gründen hat der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt dann auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Das erinnert an finsterste „Hinterzimmer-Politik“ und ist ein tiefer Rückfall in die Zeiten, in denen heimlichtuerische Gemeindepolitiker ungestört miteinander kungeln konnten und hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürger ihre konspirativen Spielchen trieben.
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Das aufregende Leben des Thomas B.

Leser-Service spielt beim Forum Stadecken-Elsheim eine wichtige Rolle. Deshalb bieten wir in der Sidebar eine ganze Reihe sinnvoller Zusatzfunktionen, mit denen wir unsere Leser-Orientierung unterstreichen und unseren Internet-Auftritt interessanter gestalten. Von der örtlichen Wettervorhersage und der Archiv- und Suchfunktion, von nützlichen Links bis hin zu den aktuellen Nachrichten der AZ Mainz über Ereignisse in Stadecken-Elsheim und der Verbandsgemeinde findet man alles, was die Attraktivität unserer allseits geschätzten Bürger-Plattform noch verstärkt. Weiterlesen

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„Polizeireporter“ im Einsatz: Ortsbürgermeister „schockiert“ über „schweren Vandalismus an Verkehrsmännchen.“

„Mit Vandalismus wird heute in der Kriminologie eine vorsätzliche Handlung bezeichnet, die meist eine Zerstörung oder Beschädigung einer privaten oder öffentlichen Sache (Sachbeschädigung)…. zur Folge hat.“ (Wikipedia). So oder so ähnlich muss es zugegangen sein, als ein paar verwirrte Vollpfosten 2 der 3 von den Kindern des „Haus des Kindes“ erstellte Papp-Verkehrsmännchen beschädigt haben. „Drei Tage nach Ihrer Aufstellung wurden zwei der Männchen (am Zaun der Grundschule und am Brückengeländer über der Selz) mutwillig zerstört – obwohl diese fest verschraubt waren!“  
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„Ein richtig cooler Politiker“: Barth in den sozialen Medien.

„So sieht ein richtig cooler Politiker aus,“ beschreibt der „Vollblutpolitiker“ Barth sein Konterfei auf dem Titelbild seiner Facebook-Seite, was uns erst einmal verwundert aufhorchen und dann völlig sprachlos zurücklässt. Das ist schon ziemlich daneben und abgefahren. Gut, ob diese Behauptung zutrifft, möchten wir nicht vertiefend kommentieren, aber vermutlich hat die Selbstverliebtheit des abgehobenen Schaumschlägers ihn zu solch einer schwachsinnigen Aussage verleitet. Fakt ist, dass sich Barth, wie eine ganze Reihe anderer Polit-Selbstdarsteller vor ihm, jetzt ebenfalls in den sozialen Medien tummelt und dort ungeniert und gnadenlos mit Banalitäten und Belanglosigkeiten aus seinem Privat- und Berufsleben nervt. Weiterlesen

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Geschafft! Bauern- und Winzerverein übernimmt Stadecken-Elsheimer CDU-Spitze.

http://www.stadecken-elsheim.de/fileadmin/user_upload/aktuelles/presseservice/presse_doll_erika_jpeg.jpgGeschafft! Mit Erika Doll, Mitbesitzerin des Weinguts Doll & Göth und gelernte Winzermeisterin, steht jetzt endlich auch ein Mitglied des Bauern- und Winzervereins an der Spitze des CDU-Ortsverbands Stadecken-Elsheim. Die Wahl von Frau Doll zur Vorsitzenden wurde jedoch nicht offiziell von der CDU, sondern auf der Webseite einer von der CDU gegründeten Initiative Namens „LiStE, Leben in Stadecken-Elsheim,“ verkündet, deren Mitglieder vorgeben, dass es ihnen um Stadecken-Elsheim geht, weil sie hier zuhaus‘ sind. Nicht zu verwechseln ist diese Initiative mit der vom Forum gegründeten und ähnlich lautenden Initiative LiSE, Lachen in Stadecken-Elsheim, deren Mitglieder gerne lachen und ebenfalls für sich in Anspruch nehmen, dass sie hier zuhaus‘ sind. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Barth übt Selbstkritik und zieht negative Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

„Ist das Ehrenamt ungesund, läuft in der Gemeinde nichts mehr rund.“ Mit diesem, in der Dichtkunst hochgeschätzten Knittelvers hat der Stadecken-Elsheimer Ortsbürgermeister den Nagel auf den Kopf getroffen und ein zutreffendes Resümee seiner bisherigen Amtszeit gezogen: Ja, es ist höchst „ungesund“, wie Barth mit dem Ehrenamt des Ortsbürgermeisters umgeht – Ja, es ist richtig, dass seit seinem Amtsantritt „in der Gemeinde nichts mehr rund“ läuft. Anlass seiner Selbstkritik und seines Eingeständnisses war die Verleihung der Kultur-Ehrenpreise, mit der die Verbandsgemeinde Nieder-Olm jährlich das besondere, ehrenamtliche Engagement von Vereinen und Personen auszeichnet (siehe hier). Mit unter den Ausgezeichneten war auch der örtliche Kulturverein KiStE, der zu Recht für sein kulturelles Engagement geehrt wurde. Weiterlesen

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Keine Ruh‘ Auf der Schwalbenruh – Projekt auf der Kippe.

Über Jahrzehnte hinweg haben die Hobby- und Freizeitpolitiker in unserer Gemeindeverwaltung die Ausweisung neuer Baugebiete scheinheilig damit begründet, Wohnraum für junge Familien und sonstige Interessenten aus der Ortsgemeinde zu schaffen. Dieses Lügengebäude ist spätestens dann in sich zusammengebrochen, als im Neubaugebiet „In den acht Morgen“ seinerzeit nur 12,6 % der über 50 Grundstücke an Stadecken-Elsheimer verkauft wurden – Der große Rest ging an auswärtige Interessenten. Auch in den danach ausgewiesenen Bebauungsgebieten war der Anteil auswärtiger Grundstückskäufer immer noch relativ hoch. Für den Eigenbedarf der Gemeinde hätte man nie solch riesige Neubaugebiete ausweisen müssen. Weiterlesen

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Mahlzeit! Der Mann mit Kochmütze und Kochlöffel wünscht guten Appetit.

Nachdem die vom Ortsbürgermeister prognostizierten Touristenströme demnächst die Ortsgemeinde überfluten werden und der Bauern- und Winzerverein sich schon jetzt bitterlich darüber beklagt, dass die Wanderer/innen mit ihrem festen Schuhwerk die Wirtschaftswege zu den Anbauflächen beschädigen und für das landwirtschaftliche Großgerät unpassierbar machen, ist Barth jetzt auch um die gastronomische Versorgung der erwarteten Menschenmassen besorgt. Jetzt hat er das „Gastronomisches Konzept Stadecken-Elsheim“ aus der Tasche gezaubert, durch das, vereinfacht ausgedrückt, ein der Gemeinde gehörendes Gebäude als Gaststätte, Weinlounge oder Weincafé mit „Mittagstisch“ dienen soll. Weiterlesen

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Die Tourismus-Lüge: Wie eine Ortsgemeinde für dumm verkauft wird.

Wenn man heute die Bürgerinnen & Bürger fragen würde, ob sie die Politik der Tourismusförderung in Stadecken-Elsheim begrüßen, dann würden mindestens 95 Prozent diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. „Tourismus?, ja, aber bitte nicht in meiner Wohngemeinde“, wäre eine zutreffende Erläuterung. Denn den Menschen in der Ortsgemeinde ist klar, dass sie mit gleich drei vielbefahrenen Landesstraßen, einem ungelösten Verkehrs- und Parkraumproblem und der ständigen Ausweisung neuer Baugebiete schon genug Schwierigkeiten am Hals haben. Die Menschen wollen ihre Ruhe haben, denn das ist einer der wesentlichsten Gründe, warum sie in „unserer liebens- und lebenswerte Ortsgemeinde“ zuhause sind Weiterlesen

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Bauern- und Winzerverein instrumentalisiert Rats- und Ausschusssitzungen.

Es ist schon erstaunlich, was sich einige Rats- und Ausschussmitglieder des Bauern- und Winzervereins so alles rausnehmen. Als ob Gemeinderat und Ausschüsse ausschließlich für die Interessen des Bauern- und Winzervereins einberufen werden, stellen die Rats- und Ausschussmitglieder dieses Vereins Ansprüche und Forderungen, die ausschließlich ihre eigenen Angelegenheiten betreffen und für die Allgemeinheit von keinerlei Bedeutung sind. Wie diese Interessenvertreter Rat- und Ausschüsse für persönliche Ziele und Zwecke missbrauchen, darüber haben wir bereits hier, hier und hier  ausführlich berichtet. Doch es nimmt kein Ende. Weiterlesen

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Touristenströme überschwemmen die Ortsgemeinde: Bauern- und Winzerverein will Satzungsänderung.

Das hatten wir schon lange erwartet. Nun ist es raus! Mit welcher Vehemenz und Dreistigkeit die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins versuchen, im Gemeinderat ihre eigenen Interessen und Anliegen durchzusetzen, hat sich jetzt wieder einmal im „Ausschuss für Wirtschaft, Weinbau, Landwirtschaft, Wege, Umwelt und Tourismus“, kurz: „Ausschuss des Bauern- und Winzervereins“, gezeigt. Weiterlesen

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Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2017 – Der große Verschiebebahnhof.

Der Entwurf für den 1. Nachtragshaushalt 2017 liegt jetzt zur Einsichtnahme bei der VG Nieder-Olm aus und der Gemeinderat wird in der Ratssitzung am 23.10.17 darüber entscheiden. Die Beratung wird sicherlich glatt über die Bühne gehen, denn es gibt keine Überraschungen oder sonstigen Katastrophen. Bis auf die Tatsache, dass sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabeseite wieder einmal einiges ins nächste Jahr verschoben und damit erneut die Frage über die Planungsfähigkeit einer Gemeindeverwaltung aufgeworfen wird. Weiterlesen

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Forum stellt Kommentar-Funktion ab.

Die Redaktion des Forum Stadecken-Elsheim hat sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, die Kommentar-Funktion in ihren Beiträgen abzustellen.

Ungeachtet unserer Bereitschaft zu einer kritischen Auseinandersetzung waren und sind wir eigentlich nicht an Zustimmung zu oder Ablehnung unserer Arbeit interessiert. Es reicht uns, Missstände aufzudecken und darauf hinzuweisen. Es war und ist auch nicht unsere Absicht, mit unseren Beiträgen einen Konsens über gemeindliche Angelegenheiten herbeizuführen. Und wenn in der überwiegenden Zahl der bisherigen Kommentare mehr über Stilfragen und Darstellungsweise und nicht über Inhalt und Substanz gesprochen wurde, dann bleibt eben nur wenig Raum für einen sach- und faktenorientierten Dialog und man lässt es lieber bleiben.

Ungeachtet dessen, werden wir unsere kritische Berichterstattung uneingeschränkt und mit dem bisherigen Engagement fortsetzen. Über unser Kontaktformular haben Sie weiterhin die Möglichkeit, sich direkt an uns zu wenden.

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LiSE – Lachen in Stadecken-Elsheim.

Sicherlich ist ihnen in der rechten Menüleiste schon das Logo von LiSE – Lachen in Stadecken-Elsheim – aufgefallen. Deshalb stellen wir Ihnen LiSE kurz vor:
LiSE ist eine Initiative des Forum Stadecken-Elsheim.
LiSE wurde anlässlich eines Spaziergangs der Redaktion auf der neuen Hiwwelroute geboren. Und seit jenem Spaziergang hat sich diese Idee immer weiter verfestigt.
LiSE und das Forum Stadecken-Elsheim gehören zusammen, denn erstere wäre ohne letztere nicht zustande gekommen.
LiSE ist das Forum des Forums, um alle parteilich und nicht parteilich gebundenen Bürgerinnen & Bürger zum Lachen zu bringen.
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Richtigstellung!

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über die voreilige Ankündigung eines Wechsels der Mitgliedschaft im Gemeinderat hat uns jetzt ein aufmerksamer Leser darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen sei, dass Herr Bernhart auch selbst LiStE2014 über seine beabsichtigte Amtsniederlegung hätte informieren können. Wir schließen uns dieser Meinung an. Es ist nicht zwingend, dass Ortsbürgermeister Barth die Information an LiStE weitergegeben und eine schwere Verfehlung im Amt begangen hat. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, den diesbezüglichen Beitrag aus dem Forum zu entfernen.

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Ex-Ortsbürgermeister Müller wird Bachpate – Die Selz wird Bachpatenkind.

Welche Kapriolen das wahre Leben so schlagen kann, haben wir erst gerade wieder erfahren, als wir in einem Artikel der AZ Mainz lesen konnten, dass der ehemalige Landrat Schick dem ehemaligen Ortsbürgermeister Müller den Bachpatenvertrag der Kreisverwaltung Mainz-Bingen überreicht hat (siehe hier). Müller wurde dadurch zum Bachpaten ernannt, ein Teilbereich der Selz ist jetzt Bachpatenkind von Hermann Müller Weiterlesen

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Beitrag wurde am 12.10.2017 entfernt.

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Ende der Verwirrung und Unruhe: CDU-Ortsverband bittet um Entschuldigung für Falschmeldung von LiStE2014.

Nachdem es in den vergangenen Tagen wegen einer Falschmeldung von LiStE2014 zu Verwirrung und Unruhe in der Ortsgemeinde gekommen ist (siehe hier), hat jetzt der CDU-Ortsverband Stadecken-Elsheim dafür um Entschuldigung gebeten. LiStE2014 hat auf ihrer Webseite Frau Stephanie Cramer als neues Ratsmitglied der CDU-Fraktion vorgestellt und damit den Eindruck erweckt, als ob die Fraktion auf 10 Mitglieder angewachsen sei und sich der Anteil der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins auf 70% erhöht hätte. Hier das „offizielle Statement“ und die Bitte um Entschuldigung des CDU-Ortsverbands Stadecken-Elsheim: Weiterlesen

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Sensation: Sogenannte „CDU-Fraktion“ jetzt mit Mehrheit im Gemeinderat.

Mit einem bisher noch nie dagewesenen Polit-Coup ist jetzt die sogenannte „CDU-Fraktion“ zur stärksten politischen Gruppe im Stadecken-Elsheimer Gemeinderat avanciert. Auf der Webseite von Liste 2014, eine Art „Undercover-Organisation“ und parallel operierende Einheit der örtlichen CDU, ist Stephanie Cramer, „Nordic-Walking-Trainerin“, zum neuen Mitglied des Gemeinderates „ernannt“ worden. Damit erhöht sich die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von 20 auf 21 und der Anteil der Mitglieder des Bauern- und Winzervereins im Gemeinderat auf exakt 38,10 Prozent. Bei der sogenannten „CDU-Fraktion“ beträgt der Anteil dieser Berufsgruppe jetzt 70,00 Prozent. Weiterlesen

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Chaos im Gemeinderat – Chaos auf den Ortsstraßen.

Wenn man sich einmal anschaut, in welchem Ausmaß und mit welcher Rücksichtslosigkeit von der Gemeindeverwaltung und der Straßenverkehrsbehörde in Nieder-Olm einer kleinen Berufsgruppe Privilegien eingeräumt werden, dann muss man sich fragen, ob in dieser Ortsgemeinde der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Gleichheit noch garantiert ist. Oder, um es einmal anders und etwas überspitzt zu formulieren, man muss sich zu fragen, ob es in Stadecken-Elsheim noch einen öffentlichen Verkehrsbereich gibt oder ob dieser bereits zur Privat- und gewerblichen Nutzung an die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins übergeben wurde. Weiterlesen

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Immer mit „an Bord“: Ortsbürgermeister und „Feierbiest“ Barth.

Am 25. September dieses Jahres haben 36 Seniorinnen und Senioren der Ortsgemeinde „bei bestem Ausflugswetter“ den Hessenpark in Neu-Anspach besucht. Begrüßt wurden die Teilnehmer/innen vor der Fahrt von Ortsbürgermeister Barth, der dann gleich mit an Bord ging und freudig an dem Ausflug teilnahm. Die Busfahrt wurde mit einer Spende des Bürgercafés „Büchse“ bezahlt, bei den sonstigen Kosten, dem Eintritt und die „zünftige Einkehr in einem alten Wirtshaus“, gehen wird davon aus, dass diese von den Senioren/innen selbst aufzubringen waren. Wir fragen uns deshalb, mit welcher Berechtigung und in welcher Funktion Ortsbürgermeister Barth an der Vergnügungsreise teilgenommen hat. Weiterlesen

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Lieber radeln statt rödeln. – Mit dem Fahrrad auf Vergnügungstour.

Man hat beinahe den Eindruck, als ob das Radfahren und alle damit zusammenhängenden Veranstaltung für Ortsbürgermeiste Barth und seine Verwaltung allerhöchste Priorität besitzt. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass auf der Webseite der Gemeindeverwaltung und im Nachrichtenblatt ausführliche in, um und ums Radeln berichtet wird. Nun ist ja grundsätzlich gegen das Radfahren nichts einzuwenden – Radeln ist gesund und umweltfreundlich. Wenn man jedoch feststellen muss, dass die übrigen gemeindlichen Angelegenheiten seit längerem dabei auf der (Rad-)Strecke bleiben, dann muss man auf dieses Ungleichgewicht die Vernachlässigung wichtiger Aufgaben hinweisen. Weiterlesen

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Gemeinderat darf über ungelöste Verkehrs- und Parkraumprobleme nicht zur Schwatzbude werden!

Zumindest ein Mitglied des Gemeinderates scheint mit Humor gesegnet zu sein. Obwohl inhaltlich und der Form nach die Empfehlung des Ratsmitglieds Harth (SPD) nichts in einer Gemeinderatssitzung zu suchen hat, schlug er in der letzten Sitzung vor, „dem Personal des Ordnungsamts der VG ein Jahresticket der ORN anzuschaffen, damit die Kontrollfahrten durch die einzelnen Gemeinden durchgeführt werden können.“ Nachdem Ortsbürgermeister Barth und der Beigeordnetet Ruf offensichtlich mit der Angelegenheit überfordert scheinen, ist jetzt endlich das Thema Verkehrs- und Parkraumproblematik auch im Gemeinderat angekommen zu sein. Weiterlesen

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Neuer Trend im Ort: Private Vorgärten auf öffentlichen Straßen.

Es scheint in unserer „liebens- und lebenswerten Ortsgemeinde“ immer mehr Menschen zu geben, die vor ihren Grundstücken die öffentlichen Verkehrsflächen mit großdimensionierten Beton-Blumenkübeln oder riesigen Felsbrocken mit den Ausmaßen von mittelgroßen Meteoriten „schmücken.“ Nun können Blumen und Ziersteine sicherlich den sonst öden Anblick einer grauen Ortsstraße mindern und das Straßenbild verschönern, meist jedoch dienen diese Maßnahmen nur dem eigenen Vorteil und gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Von entscheidender Bedeutung ist allerdings, dass diese Hindernisse ein hohes Gefahrenpotential und Unfallrisiko aufweisen, was einen eindeutigen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellt. Weiterlesen

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Völlig überzogen und willkürlich: 3-wöchiges Halteverbot in der Friedhofstraße.

Um es gleich vorweg zu sagen, es geht uns nicht darum, einer Berufsgruppe die Berechtigung zur problemlosen Ausübung ihres Gewerbes abzusprechen, sondern es geht uns ausschließlich darum, wieder einmal deutlich zu machen, mit welcher Selbstverständlichkeit und Rigorosität in dieser Gemeinde einer kleinen Berufs- und Klientelgruppe Vorteile und Privilegien eingeräumt werden, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen und im Zweifelsfall anderen Bürgerinnen & Bürgern verwehrt werden. Weiterlesen

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Top 07: Mitteilungen & Anfragen:
Ratsmitglied Schwerdt (SPD) betritt die lokalpolitische Bühne.

Als das Ratsmitglied Schwerdt (SPD) vor zwei Jahren im Gemeinderat die Nachfolge seiner Frau Gaby antrat, lag der Skandal schon lange zurück. Die Auswirkungen sind jedoch bis heute noch zu spüren. Bereits 2013 hatte der Gemeinderat auf Empfehlung von Ex-Ortsbürgermeister Müller den Kauf der Gaststätte am Dorfplatz in Elsheim beschlossen und dafür unglaubliche 350.000,00 € an Steuergeldern verschwendet. Das Geld fehlt heute der Gemeinde an allen Ecken und Kanten. Wir gehen sogar davon aus, dass wegen dieser dubiosen Investition die Renovierung des Vereinsheims über Jahre hinweg immer wieder verschoben werden musste. Weiterlesen

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TOP 06: Mitteilungen und Anfragen: CDU-Ratsmitglied Eppelmann fordert Tourismusbüro mit Fachpersonal.

Eindeutig den Vogel abgeschossen hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung das CDU-Ratsmitglied und der Vorsitzenden des Bauern- und Winzervereins, Timo Eppelmann. Nachdem der selbsternannte „Herr über Reben und Fässer“ schon zu den verschiedensten Gelegenheiten häufig unter Beweis gestellt hat, dass seine Ratstätigkeit auch der Wahrnehmung eigener und der Interessen des Bauern- und Winzerbeins dient, hat er jetzt unter dem Verschleierungs-TOP „Informationen“ die Eröffnung der Hiwweltour geschickt genutzt und „fordert ein Büro in der VG mit Fachpersonal für Touristik. Die Nutzung moderner Medien soll forciert werden“. Eppelmann sagt auch gleich, wer dort zu arbeiten hat und was gemacht werden soll. Unglaublich, solch eine Anmaßung. Weiterlesen

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Rathaus wird Hugendubel-Filiale – Ortsbürgermeister Barth steigt in Buchhandel ein.

Mit großem Interesse haben wir auf der Webseite der Gemeindeverwaltung lesen können, dass die Stadecken-Elsheimerin Gerlinde Kersten nach „Flieh‘ kleine Löwin“ jetzt ihr 2. Buch herausgebracht hat. „Angekommen“ heißt das Werk, das in einer kleinen Feierstunde der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Auch der Ortsbürgermeister war anwesend und überbrachte der Autorin ein Blumengeschenk der Gemeinde. „Barth freute sich darüber, dass in der Gemeinde solche textliche Kleinodien entstehen,“ und natürlich freuen auch wir uns, dass das ohnehin schon hohe, kulturelle Niveau in Stadecken-Elsheim durch die Werke der Autorin noch weiter angehoben wird. Weiterlesen

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Verstoß gegen die GemO: Bauangelegenheiten werden wieder ins Hinterzimmer verlegt.

Während der SPD-Ortsverein in der Vergangenheit mehr durch Freizeitangebote (Boulen, Nachtwandern, Kartoffelfeste) denn durch politisches Handeln und gemeindliches Engagement aufgefallen ist, macht die SPD-Fraktion seit Beginn dieses Jahres durch ein besonders seltsames Verhalten auf sich aufmerksam. In den Gemeinderatssitzungen am 06.02., 04.04, 10.07. und 22.08.2017 hat sie jeweils den Antrag gestellt, die im öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehene Behandlung von Bauanträgen/Bauvoranfragen in den nichtöffentlichen Teil und damit ins Hinterzimmer zu verlegen. Anstatt die Anträge wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung zurückzuweisen, hat der bereitwillige Ortsbürgermeister sie zur Abstimmung freigegeben und, wie nicht anders zu erwarten, hat der Gemeinderat dann die Anträge auch „einstimmig“ genehmigt. Weiterlesen

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Top 05: Mitteilungen und Anfragen: Drunter und Drüber im Gemeinderat.

Inhalt und Ablauf einer Gemeinderatssitzung sind durch die Vorgaben der Gemeinde- und der Geschäftsordnung eindeutig festgelegt. Die Gemeindeordnung bestimmt, welche Themen in einer Ratssitzung behandelt werden, die Geschäftsordnung legt Form und Ablauf fest. Um die Zuständigkeit des Rates sicherzustellen und den ordnungsgemäßen Ablauf einer Ratssitzung zu gewährleisten, ist vom Ortsbürgermeister eine Tagesordnung zu erstellen, aus der klar und unmissverständlich zu erkennen ist, welche Themen in der Ratssitzung beraten werden sollen. Leider werden diese Vorgaben in Stadecken-Elsheim nicht eingehalten. Weiterlesen

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