Immer noch kein Verkehrs- und Parkraumkonzept – Barth und Ruf spielen auf Zeit.

Als 2014 und kurz nach dem Amtsantritt des damals noch ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisters Barth der für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr verantwortliche Beigeordnete Ruf „wegen Verkehrssituation“ die Straßen in der Ortsgemeinde beging und die Bürgerinnen und Bürger einlud, daran teilzunehmen, wusste eigentlich kein Mensch so richtig, was dieser ganze Firlefanz eigentlich sollte. Noch lustiger: Das Ratsmitglied Rau hatte seinerzeit im Gemeinderat auch prompt den Sinn der Begehungen hinterfragt und darüber berichtet, „dass es unter den Anwohnern zu Unmut“ über die seltsamen Veranstaltungen gekommen sei. (Wir berichteten hier, hier und hier). Ähnlichkeiten mit einem Schwank aus dem beliebten Bauerntheater waren dann bei den „Begehungen“ auch nicht von der Hand zu weisen.

Auf die Spitze der nach oben offenen Schwadronier-Skala trieb es dann wieder einmal der überforderte Ortsbürgermeister Barth, der 2014 vollmundig verkündete „dass die Verkehrsbegehungen mit dem Ziel verfolgt werden, die Ergebnisse in ein Verkehrskonzept, das 2015 erstellt werden soll, einfließen zu lassen.“

Gut, die Fließ´richtung stimmt schon mal, aber in wenigen Tagen haben wir das Jahr 2017 –  aber nichts ist „eingeflossen“ und  von einem „Verkehrskonzept“ ist weit und breit nichts zu sehen. Außer vollmundigen Ankündigungen und leeren Versprechungen ist wieder einmal nichts geschehen. Auch eine mit großen Brimborium in Auftrag gegebenen Art von „Hausarbeit“ für ein paar Erstsemester der Hochschule Mainz über den „ruhenden Verkehr“ in den alten Ortskernen ist urplötzlich von der Bildfläche und in der Versenkung verschwunden. Nichts rührt sich mehr.

Man hat den Eindruck, dass Barth und Ruf in Sachen Verkehrs- und Parkraumpolitik konzeptionslos vor sich herwursteln und nicht geringste Idee darüber haben, wie man dieses seit Jahren schwelende Problem angehen muss. Allerdings könnte man auch vermuten, dass beide Herren versuchen, die verfehlte Konzeption ihres Vorgängers Müller fortzusetzen und es ihnen nur darum geht, für die nächsten Jahrzehnte die Straßen in den alten Ortskernen zu Lasten der dort lebenden Menschen für die problemlose Durchfahrt der 45-Tonner der Weinwirtschaft freizuhalten.

Es sollte nur symbolisch verstanden werden, aber es war Ex-Ortsbürgermeister Hermann Müller, der in Nacht- und Nebelaktionen mit dem Fahrbahn-Markierungs-Spritzer durch die alten Ortskerne gegeistert ist und den Bürgerinnen und Bürgern mit wirren und willkürlichen Parkverboten die Parkräume genommen und für eine bestimmt Klientel frei-markiert hat. Doch damit war noch lange nicht genug: Wie beinahe von Sinnen wurde jede Straßenecke, jeder Kreuzungs- und Toreinfahrtsbereich sowie jeder, noch so unbedeutende Engpass mit Markierungen gepflastert, als ob es den § 12 der Straßenverkehrsordnung überhaupt nicht gäbe oder die Menschen in der Ortsgemeinde zu dämlich seien, diesen ohne zusätzliche Markierung überhaupt zu verstehen oder einhalten zu können. Ganz abgesehen davon, dass bei dieser Spielsucht mit dem Straßen-Markierungs-Malkasten auch eine ganze Reihe völlig widersinniger Gefälligkeits-Markierungen vorgenommen wurden, die in der Straßenverkehrsordnung überhaupt nicht vorgesehen sind und nur zum Vorteil einer bestimmten Klientel dienen. Es gibt in Rheinland-Pfalz wohl kaum eine andere Ortsgemeinde, in der so viele Eimer Fahrbahn-Markierungs-Farbe verschwendet und dafür so hohe Kosten entstanden sind. „Das kostet“, würde wir in diesem Fall die 1. Beigeordneten und „Finanzexpertin“ Doll zu Recht sagen.

Es sieht so aus, als ob Barth und Ruf mit der Situation überfordert und nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Verkehrs- und Parkraumkonzept vorzulegen. So kann oder sollte es in dieser Ortsgemeinde allerdings nicht mehr weitergehen. Mit verschleierndem Aktionismus, bloßen Ankündigungen und leeren Versprechungen sollte endlich Schluss sein. Jetzt müssen auch mal Ergebnisse geliefert werden. Wenn ein mit dem Amt überforderter Ortsbürgermeister nicht in der Lage ist, pro-aktiv zu handeln, sich überwiegend rückwärts orientiert, Tradition über Fortschritt und Innovation stellt und eine einseitige Klientel-Politik betreibt, dann wird eine Gemeinde im Wettbewerb der Kommunen bald den Anschluss verpassen und zu den Verlierern gehören. Dieser Gefahr muss rechtzeitig begegnet werden.