Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017: Wirres Gerede und Hütchenspiele.

Wir wissen nicht, worüber wir beim gerade verabschiedeten Haushalt 2017 zuerst den Kopf schütteln sollen: Über das wirre Gerede, mit dem sich der nebenberuflich tätige Ortsbürgermeister wieder einmal disqualifizierte, oder die haushaltstechnischen Verrenkungen und Verdrehungen, die vorgenommen wurden und teilweise schon an verwirrende Hütchenspielerei grenzen? Beginnen wird mit dem wirren Gerede des Ortsbürgermeisters:

Gleich zu Beginn der vergangenen Ratssitzung gab Barth gemäß einem Artikel in der AZ Mainz zum Haushalt 2017 folgenden Schwachsinn von sich: „Angesichts von 680 000 Euro Abschreibungen ‚müssen wir schonend mit unseren Ressourcen umgehen‘.“ Warum muss Barth eigentlich immer solch einen Unsinn von sich geben? Das eine hat mit dem anderen nun einmal überhaupt nichts zu tun.

Wie auch in der Privatwirtschaft, müssen die Gemeinden für ihr Anlagevermögen innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums Abschreibungen vornehmen. Dies in der GemHVO gesetzlich geregelt und hat nichts damit zu tun, ob mit den Ressourcen schonend umgegangen wird oder auch nicht. Wer also aus den gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibung und der schonenden Behandlung des gemeindlichen Anlagevermögen einen direkten Zusammenhang herstellt, der hat, betriebswirtschaftlich gesehen, einen Knall. Wer so etwas behauptet, hat von betriebswirtschaftlichen Dingen nicht die geringste Ahnung und versucht offensichtlich, effektheischend Sparsamkeit und den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern vorzuheucheln. Das ist unterste politische Schublade. Allerdings hat Barth in einem Punkt Recht: Mit Ressourcen muss man schonend umgehen. Nur leider hat er den Grund dafür nicht so richtig verstanden.

Damit ist es aber noch lange nicht genug. Barth hat in der vergangenen Ratssitzung auch noch versucht, die beschlossene Kreditaufnahme von über 1.8 Mio. Euro mit folgender, Behauptung zu unterlegen: „Wir verausgaben Gelder, die uns letztlich nicht gehören und wollen damit Nachvollziehbares leisten, das den Bürgern zugutekommt.“ Ja, bei soviel Dampfplauderei und Flachsinn bleibt einem die Spucke weg. Denn sollten Sie selbst einmal einen Kredit oder ein Darlehen aufgenommen haben, dann erläutert Ihnen „Kreditfachmann“ Barth gerade, dass Ihnen dieses Geld nicht geschenkt wurde und zurückgezahlt werden muss. Alleine wäre man sicherlich nicht darauf gekommen.

Und falls Sie bisher der Meinung waren, dass die Verwendung von Steuergeldern häufig nicht nachvollziehbar ist und nicht zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger getätigt wird, dann hat Barth auch das jetzt einmal geradegerückt: Er will mit Investitionen etwas „Nachvollziehbares leisten, das den Bürgern zugutekommt.“ Gut, mit „Nachvollziehbares“ meint er sicherlich „Nachhaltiges.“ Aber die Selbstverständlichkeit, dass letztendlich jede öffentliche Investition „den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen“ sollte, die war ihm bis dato offenbar nicht so recht bewusst. Das hat er jetzt korrigiert.

Es sieht manchmal so aus, als ob Barth versucht, mit solchen Flach- und Plattheiten von den wahren Sachverhalten abzulenken und die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Gefasel falsche Tatsachen vorzutäuschen. Nehmen wir dazu die vollmundige und stolze Ankündigung von vorgesehenen Investitionen in Höhe von 3.2 Mio. €. Das klingt beinahe so, ab ob 2017 in einen weiteren Kindergarten oder eine neue Sporthalle investiert werden würde. Dem ist aber nicht so. In Wahrheit befinden sich in den 3.2 Mio. an „Investitionen“ sage und schreibe 2.9 Mio. €, die für den Ankauf der Grundstücke und die Erschließungskosten des geplanten Bebauungsgebiets „Schwalbenruh“ vorgesehen sind. Auch wenn dieser Betrag im Finanzhaushalt unter Nr. 42 als „Auszahlung aus Investitionstätigkeit“ aufgeführt ist, so hat er mit einer Investition im klassischen Sinne nicht das Geringste zu tun. Das wird auch durch den folgen Finanzierungshinweis belegt: „Die Auszahlungen im Bereich der Baugebiete werden durch ein Vorfinanzierungsdarlehen finanziert. Die Tilgung erfolgt nach Verkauf der Grundstücke im Haushaltsjahr 2018.“ Durch den Ankauf der Grundstücken, die Art der Finanzierung, die Erschließung und die direkte Vermarktung werden langfristig keinerlei Geldmittel gebunden und keinerlei nachhaltige, langlebige oder gemeindliche Anlagewerte geschaffen, die abgeschrieben werden müssen. Wenn diese Art wirtschaftlicher Tätigkeit als Investition bezeichnet werden dürfte, müsste die Geschichte der Betriebswirtschaft neu geschrieben werden.

Jeder einigermaßen informierte Mensch weiß, dass mit der Ausweisung neuer Baugebiete die Gemeinden große Gewinne machen, mit denen gerne die Gemeindekassen aufgefüllt werden. Mit dem Haushaltsplan 2017 gilt dies nicht mehr für Stadecken-Elsheim: Während für „Produkt: 5.2.2.00-Wohnungsbauförderung Maßnahme: 08-Baugebiet Schwalbenruh“ 2.900.000 € an Ausgaben aufgeführt werden, stehen diesen durch den Verkauf der Grundstücke in 2018 nur Einzahlungen von 2.482.040 € entgegen. Die Gemeinde macht demnach einen Verlust von 417.960 €. Das ist neu. Gut die zukünftigen Grundstückskäufer wird’s freuen, besser wäre es jedoch, wenn angesichts solcher Verluste die Gemeinde zukünftig keine Neubaugebiete mehr ausweisen würde. Was ja auch aus anderen Gründen zu begrüßen wäre.

Natürlich ist alles erst einmal Planung. So jedenfalls versucht man sich herauszureden. Wenn aber in einer Planung die Realitäten derart verdreht und vorhersehbare Ereignisse völlig auf den Kopf gestellt werden, dann sollte man diesen Planern keine öffentlichen Gelder in die Hand geben. Ein Gemeindehaushalt darf keine Spielfeld für Hütchenspieler und inkompetente Hobby-Politiker sein. Auch nicht in Stadecken-Elsheim.

Es bleibt dann noch zu fragen, was von den vollmundig angekündigten Investitionen in Höhe von 3.2 Mio. € für „Wohnen, Kinder, Sport und Infrastruktur“ noch übrig bleibt. Nicht mehr viel, denn wenn die 2.9. Mio. für das Baugebiet „Schwalbenruh“ abzieht, verbleiben unerklärliche 300.000 €, die auch wieder keinen rechten Sinn machen. Für die Sanierung des Vereinsheims sollen 500.000 € verausgabt werden, wenn man denn mal Wort hält. Für die Kinder (Kitas und Spielplätze) kümmerliche 85.000 € und, wie fast jedes Jahr, für die Friedhöfe und Toten wieder einmal üppige 230.000 € . Macht insgesamt 915.000 €. Bleibt dann noch ein Rest bleibt für „Infrastruktur“, was immer auch Barth darunter versteht. Wie das alles in der 3.2 Mio. €-Investitionstopf passen soll, weiß kein Mensch. Aber wie bereits gesagt, das ist allen nur geplant.

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